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Document 32004R0636
Commission Regulation (EC) No 636/2004 of 5 April 2004 adapting Regulation (EC) No 1291/2000 by reason of the accession to the European Union of the Czech Republic, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Slovenia and Slovakia
Verordnung (EG) Nr. 636/2004 der Kommission vom 5. April 2004 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
Verordnung (EG) Nr. 636/2004 der Kommission vom 5. April 2004 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
ABl. L 100 vom 6.4.2004, p. 25–30
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO)
No longer in force, Date of end of validity: 15/05/2008; Stillschweigend aufgehoben durch 32008R0376
6.4.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/25 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 636/2004 DER KOMMISSION
vom 5. April 2004
zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 sind technische und sprachliche Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) erforderlich. |
(2) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist deshalb zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der folgenden Vermerke ein:
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2. |
Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
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3. |
Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer tragen. Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: ‚AT‛ für Österreich, ‚BE‛ für Belgien, ‚CZ‛ für die Tschechische Republik, ‚CY‛ für Zypern, ‚DE‛ für Deutschland, ‚DK‛ für Dänemark, ‚EE‛ für Estland, ‚EL‛ für Griechenland, ‚ES‛ für Spanien, ‚FI‛ für Finnland, ‚FR‛ für Frankreich, ‚HU‛ für Ungarn, ‚IE‛ für Irland, ‚IT‛ für Italien, ‚LU‛ für Luxemburg, ‚LT‛ für Litauen, ‚LV‛ für Lettland, ‚MT‛ für Malta, ‚NL‛ für die Niederlande, ‚PL‛ für Polen, ‚PT‛ für Portugal, ‚SE‛ für Schweden ‚SI‛ für Slowenien, ‚SK‛ für die Slowakei und ‚UK‛ für das Vereinigte Königreich.“ |
4. |
Artikel 33 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält ferner in Feld 22 rot unterstrichen eine der folgenden Angaben:
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6. |
Artikel 42 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
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7. |
Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
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8. |
Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
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9. |
Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der folgenden Vermerke einzutragen:
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei am 1. Mai 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. April 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 (ABl. L 47 vom 20.2.2003, S. 21).