26.2.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 58/3

(1)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (2) bestimmt den Anwendungsbereich der genannten Verordnung durch Angabe der Verordnungen, in denen die unter die Regelung derselben Verordnung fallenden Lizenzen vorgesehen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (3) gelten für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen. Daher ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 auch für Lizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 670/2003 gelten.

(2)

Unter den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Verordnungen finden sich Verordnungen, die bereits aufgehoben und durch andere Verordnungen ersetzt worden sind. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist daher in dem Bemühen um Klarheit zu aktualisieren.

(3)

Die in Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Mindestbeträge für die Stellung und den Verfall der Lizenzsicherheit sind auf 60 EUR festgesetzt worden. Unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten für die Stellung und den Verfall der Sicherheit sind diese Beträge zu erhöhen.

(4)

Nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz der wiedereingeführten Erzeugnisse auf Antrag der Beteiligten unter bestimmten Bedingungen freigegeben, wenn auf die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der so genannten Rückwarenregelung eine Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur folgt. Eine dieser Bedingungen verpflichtet den Marktteilnehmer, die gleichartigen Erzeugnisse über eine von dem wiedereinführenden Mitgliedstaat bezeichnete Zollstelle seines Hoheitsgebiets auszuführen. Sofern sich die auszuführenden gleichartigen Erzeugnisse in einem anderen als dem wiedereinführenden Mitgliedstaat befinden, ist dies für die Marktteilnehmer mit zusätzlichen Kosten verbunden. Diese Verpflichtung ist daher aufzuheben.

(5)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, in dem die Höchstmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgesetzt sind, für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der genannten Verordnung keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorzulegen sind, ist zu aktualisieren.

(6)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (4), ist für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs seit 27. Januar 2004 eine Einfuhrlizenz erforderlich. Ab diesem Zeitpunkt sind daher die Höchstmengen der betreffenden Erzeugnisse festzusetzen, für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 keine Lizenz vorzulegen ist.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse legt diese Verordnung die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen — nachstehend Lizenzen genannt — fest, die eingeführt oder vorgesehen wurden durch:

(5)  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66."

(6)  ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1."

(7)  ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1."

(8)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1."

(9)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49."

(10)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77."

(11)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104."

(12)  ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1."

(13)  ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18."

(14)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1."

(15)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29."

(16)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21."

(17)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48."

(18)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1."

(19)  ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1."

(20)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1."

(21)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3."

(22)  ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 3."

2.

In Artikel 15 Absatz 3 wird der Betrag „60 EUR“ durch den Betrag „100 EUR“ ersetzt.

3.

In Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird der Betrag „60 EUR“ durch den Betrag „100 EUR“ ersetzt.

4.

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird gestrichen.

5.

Dem Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Ausführer muss der Ausfuhrzollstelle die erforderlichen Angaben über die Merkmale des Erzeugnisses und seine Bestimmung übermitteln.“

6.

Anhang III wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.