6.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 261/36

(1)

Angesichts des bei den Kriterien für die Einreiseverweigerung an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten erreichten Harmonisierungsgrades ist es wünschenswert, feststellen zu können, aus welchen Gründen gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits zuvor eine Einreiseverweigerung verfügt wurde. Daher ist ein Standardformular für die Verweigerung der Einreise mit einer Klassifizierung der möglichen Verweigerungsgründe zu verwenden, und in dem Reisepass des betreffenden Drittstaatsangehörigen ist zu vermerken, aus welchem Grund oder aus welchen Gründen die Einreise verweigert wurde. Das Gemeinsame Handbuch (2) sollte daher entsprechend geändert werden. Die Möglichkeiten für die Einlegung einer Beschwerde gegen die verfügte Einreiseverweigerung bestimmen sich nach einzelstaatlichem Recht.

(2)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in sein einzelstaatliches Recht umsetzt.

(3)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen (4) genannten Bereich fallen.

(4)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (5), nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

(5)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (6) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

(6)

Diese Entscheidung stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte dar —

1.

Am Ende der Nummer 1.4.1 wird folgender Satz hinzugefügt:

„Zu diesem Zweck wird das in Anlage 16 enthaltene Standardformular für die Einreiseverweigerung ausgefüllt und dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt.“

2.

Nummer 1.4.1. a) erhält folgende Fassung: