32003R1298

Verordnung (EG) Nr. 1298/2003 der Kommission

vom 22. Juli 2003

zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel "Φοινίκι Λακωνίασ" ("Finiki Lakonias")

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3, 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Griechenland hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung der Bezeichnung "Φοινίκι Λακωνίασ" ("Finiki Lakonias") als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt.

(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehen Angaben enthält.

(3) Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) hat die Kommission von Italien einen Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erhalten. Dieser Einspruch betrifft die Bestimmung der Produktspezifikation, gemäß der die Flaschenabfuellung außerhalb des festgelegten geografischen Gebiets erfolgen darf. Der Einspruch wurde als nicht zulässig im Sinne von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung eingestuft, da eine Nichteinhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung nicht nachgewiesen werden konnte. Bei der Kommission ging nach Veröffentlichung der Bezeichnung Φοινίκι Λακωνίασ (Finiki Lakonias) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kein weiterer Einspruch ein.

(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung geschützt werden.

(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2003(5).

(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingerichteten Ausschusses.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben" als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Juli 2003

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.

(3) ABl. C 180 vom 26.6.2001, S. 10.

(4) ABl. L 327 vom 17.12.1996, S. 11.

(5) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 12.

ANHANG

Unter Anhang I fallende Erzeugnisse, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind

Fette

Olivenöl

GRIECHENLAND

- Φοινίκι Λακωνίασ ("Finiki Lakonias") (g. U.).