Sonderausgabe in tschechischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in estnischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 183
Sonderausgabe in lettischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in litauischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in maltesischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in slowakischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in slowenischer Sprache: Kapitel 19 Band 004 S. 182 - 182
Sonderausgabe in bulgarischer Sprache: Kapitel 19 Band 003 S. 199 - 199
Sonderausgabe in rumänischer Sprache: Kapitel 19 Band 003 S. 199 - 199
Sonderausgabe in kroatischer Sprache: Kapitel 19 Band 003 S. 64 - 64
EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Need more search options? Use the
Advanced search
You are here
Document 32001F0888
Council Framework Decision of 6 December 2001 amending Framework Decision 2000/383/JHA on increasing protection by criminal penalties and other sanctions against counterfeiting in connection with the introduction of the euro
Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro
Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro
ABl. L 329 vom 14.12.2001, p. 3–3
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)
No longer in force, Date of end of validity: 21/05/2014; Stillschweigend aufgehoben durch 32014L0062
Language
HTML
PDF
Official Journal
32001F0888
Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro
Amtsblatt Nr. L 329 vom 14/12/2001 S. 0003 - 0003
Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (2001/888/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b), auf Initiative des Königreichs Schwedens(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(2) angenommen. (2) Die im Rahmenbeschluss 2000/383/JI aufgeführten Vorkehrungen sollten durch eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit ergänzt werden, wenn es sich um die Straftaten handelt, die in jenem Rahmenbeschluss aufgeführt sind - BESCHLIESST: Artikel 1 Folgender Artikel wird nach Artikel 9 in den Rahmenbeschluss 2000/383/JI eingefügt: "Artikel 9a Rückfälligkeit Jeder Mitgliedstaat erkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an und erkennt gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatbestände nach den Artikeln 3 bis 5 dieses Rahmenbeschlusses oder wegen einer der Straftatbestände nach Artikel 3 des Abkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, und zwar unabhängig davon, welche Währung gefälscht wurde." Artikel 2 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen. (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank bis zum 31. Dezember 2002 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Artikel 3 Inkrafttreten Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001. Im Namen des Rates Der Präsident M. Verwilghen (1) ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 9. (2) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.