31997R2635

VERORDNUNG (EG) Nr. 2635/97 DES RATES vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) wurden bestimmte Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten einschließlich des Fischereiaufwands festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (5) sieht eine nachträgliche Überwachung des Fischereiaufwands, den die Gemeinschaftsschiffe in der Ostsee entfalten, durch die Mitgliedstaaten vor.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 ist die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee sicherzustellen, insbesondere durch Anwendung der Bestimmungen von Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 über die Eintragung der Aufwandsdaten ins Logbuch, die Übermittlung der namentlichen Verzeichnisse an die Kommission, die Erfassung der Aufwandsdaten durch die Mitgliedstaaten sowie die Übertragung der aggregierten Fischereiaufwandsdaten an die Kommission.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 19a wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die Artikel 19e, 19f, 19g, 19h und 19i finden auf die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Anwendung, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (*) die Genehmigung erhalten haben, in den im Anhang derselben Verordnung genannten Gebieten Fischfang zu betreiben.

(*) ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1."

2. In Artikel 19a Absatz 2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:

"Fischereifahrzeuge, die länger sind und keine Genehmigung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 erhalten haben, dürfen keine Fangtätigkeiten in den in den Absätzen 1 und 1a genannten Fanggebieten ausüben."

3. In Artikel 19f Absatz 1 erhält der letzte Satzteil folgende Fassung:

", die in den namentlichen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 enthalten sind."

4. In Artikel 19i wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres in jedem Fanggebiet nach Artikel 19a Absatz 1a für den Fang von Grundfischarten, Lachs, Meerforelle und Süßwasserfische entfaltet wurde, vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres sowie des Fischereiaufwands, der im Laufe des Vorjahres monatlich entfaltet wurde, vor dem 15. Februar eines jeden Kalenderjahres;".

5. In Artikel 19i werden im ersten Gedankenstrich nach den Worten "Artikel 19a" die Worte "Absatz 1" eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

(1) ABl. C 267 vom 3. 9. 1997, S. 62.

(2) Stellungnahme vom 16. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997.

(4) ABl. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/97 (ABl. L 304 vom 7. 11. 1997, S. 1).

(5) ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1.