31997L0052

RICHTLINIE 97/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderem das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsabkommen hat keine unmittelbare Geltung.

(2) Mit den Richtlinien 92/50/EWG (5) und 93/36/EWG (6) und 93/37/EWG (7) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen.

(3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich damit im Einklang mit diesem Übereinkommen.

(4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch im Fall der Richtlinie 92/50/EWG folgende Aufträge nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 sowie Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken.

(5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in den Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG vorgesehen sind.

(6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.

(7) Daher müssen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG angepaßt und ergänzt werden.

(8) Die Anwendung dieser Richtlinien muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben.

(9) Deshalb müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 92/50/EWG auf alle von dieser Richtlinie erfaßten Dienstleistungskategorien erstrecken.

(10) Auftraggeber können einen Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für einen bestimmten Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß dieser Rat nicht den Wettbewerb ausschaltet.

(11) Die Kommission hat Klein- und Mittelunternehmen Ausbildungs- und Informationsmaterial zu Verfügung zu stellen, das es ihnen ermöglicht, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/50/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das im Fall der Richtlinie 92/50/EWG derzeit folgende Aufträge nicht erfaßt: Aufträge für die in Anhang I Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang I Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie für Dienstleistungen der Zentralbanken:

1. Artikel 7:

a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) a) Diese Richtlinie gilt

- für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 und für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben, die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt;

- für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, ausgenommen Dienstleistungen der Kategorie 8 und Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, zum Gegenstand haben,

i) die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 130 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;

ii) die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannt sind, vergeben werden und deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 SZR in Ecu entspricht.

b) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu und des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.

Die Berechnungsmethode gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.

c) Die Schwellenwerte nach Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe b) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.

(2) Bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist vom Auftraggeber die geschätzte Gesamtvergütung des Dienstleistungserbringers nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 zu berücksichtigen."

b) Absatz 8 wird gestrichen.

2. Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen privater oder öffentlicher Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Dienstleistungserbringern schaden würde.

(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich über die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."

3. Artikel 13 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer mindestens folgenden Werten entspricht:

- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden;

- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden;

- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden.

(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, wenn die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgenden Werten entspricht:

- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil B, den Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und den Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern vergeben werden;

- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer i) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG genannten Auftraggebern vergeben werden;

- dem Schwellenwert nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich Ziffer ii) bei den Dienstleistungen des Anhangs I Teil A mit Ausnahme der Dienstleistungen der Kategorie 8 und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten und die von den in Artikel 1 Buchstabe b) genannten Auftraggebern, die nicht zugleich in Anhang I der Richtlinie 93/36/EWG aufgeführt sind, vergeben werden."

4. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachungen eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."

5. Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 15 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang III Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung zum Zwecke der Vorinformation ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang III Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang III Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."

6. Dem Artikel 23, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:

"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß

- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;

- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;

- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;

- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."

7. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 38a

Bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.

(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."

8. Artikel 39 erhält folgende Fassung:

"Artikel 39

(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den Auftraggebern vergebenen Dienstleistungsaufträge.

(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:

a) für Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;

b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Dienstleistungskategorien entsprechend der Nomenklatur in Anhang I und Nationalität des Dienstleistungserbringers, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 11, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;

c) für die Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;

d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.

Die statistischen Aufstellungen nach diesem Absatz enthalten keine Angaben über Aufträge für Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs I Teil A und der Fernmeldedienstleistungen der Kategorie 5 des Anhangs I Teil A, deren CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 lauten, und Dienstleistungen der Liste in Anhang I Teil B, soweit der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer unter 200 000 ECU liegt.

(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 3 fest."

9. Anhang III wird durch Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Die Richtlinie 93/36/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) a) Die Abschnitte II, III und IV sowie die Artikel 6 und 7 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung,

i) die von den öffentlichen Auftraggebern im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I bezeichneten öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf nicht unter Anhang II fallende Waren beziehen, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 200 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;

ii) die durch die in Anhang I aufgeführten öffentlichen Auftraggeber vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens den Gegenwert von 130 000 SZR in Ecu erreicht; bei Auftraggebern im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die durch Anhang II erfaßt sind.

b) Diese Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert mindestens den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht.

c) Der Gegenwert der unter Buchstabe a) festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen dieser Währungen in Ecu und denjenigen des Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.

Die Berechnungsweise gemäß diesem Buchstaben wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft.

d) Die Schwellenwerte gemäß Buchstabe a) und ihre Gegenwerte in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Buchstabe c) Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt."

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(7) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Lieferanten diskriminiert wird."

2. Artikel 7 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Lieferanten schaden würde.

(2) Der öffentliche Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."

3. In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."

4. In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt:

"(3a) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."

5. Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß

- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;

- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;

- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;

- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."

6. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

"Artikel 29

(1) Die Kommission prüft im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung dieser Richtlinie getroffen haben.

(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

(3) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung der geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."

7. Artikel 31 erhält folgende Fassung:

"Artikel 31

(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1996 und im Fall der öffentlichen Auftraggeber, die nicht auf der Liste in Anhang I stehen, bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Lieferaufträge.

(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:

a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I:

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;

b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Warenbereichen entsprechend der Nomenklatur des Artikels 9 Absatz 1 und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, aufgeschlüsselt nach Artikel 6, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;

c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;

d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.

(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 2 fest."

8. Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Richtlinie und Anhang IV wird durch Anhang III der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 3

Die Richtlinie 93/37/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 6:

a) Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Diese Richtlinie gilt

a) für öffentliche Bauaufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens dem Gegenwert von 5 000 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in Ecu entspricht;

b) für öffentliche Bauaufträge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Mehrwertsteuer mindestens 5 000 000 ECU entspricht.

(2) a) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in Ecu und in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwertes beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen des Ecu in SZR und der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht.

Der Schwellenwert gemäß Absatz 1 und sein Gegenwert in Ecu und in den Landeswährungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften jeweils Anfang des Monats November veröffentlicht, der auf die in Unterabsatz 1 vorgesehene Überprüfung folgt.

b) Die Berechnungsmethode nach Buchstabe a) wird auf Vorschlag der Kommission durch den Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft."

b) Folgender Absatz wird angefügt:

"(6) Die öffentlichen Auftraggeber tragen dafür Sorge, daß nicht zwischen den verschiedenen Unternehmen diskriminiert wird."

2. Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

"(1) Der öffentliche Auftraggeber teilt innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

Der Auftraggeber kann jedoch gewisse in Unterabsatz 1 genannte Informationen über die Auftragsvergabe zurückhalten, wenn die Weitergabe den Gesetzesvollzug vereiteln würde oder sonst nicht im öffentlichen Interesse läge oder den berechtigten Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen oder dem fairen Wettbewerb unter den Unternehmern schaden würde.

(2) Der Auftraggeber teilt den Bewerbern und Bietern so rasch wie möglich die bezüglich der Auftragsvergabe getroffenen Entscheidungen sowie die Gründe mit, aus denen er beschlossen hat, einen Auftrag, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, nicht zu vergeben oder das Verfahren von neuem einzuleiten; auf Antrag teilt er ihnen dies schriftlich mit. Er unterrichtet außerdem das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften von diesen Entscheidungen."

3. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die so lang ist, daß die Interessenten ordnungsgemäße Angebote einreichen können, und die generell mindestens 36 Tage, auf jeden Fall aber mindestens 22 Tage, vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen muß; dies gilt, wenn die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster einer Bekanntmachung in Anhang IV Teil B (offenes Verfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."

4. Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die in Absatz 3 vorgesehene Frist für den Eingang der Angebote kann auf 26 Tage verkürzt werden, sofern die öffentlichen Auftraggeber mindestens 52 Tage, höchstens aber 12 Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Bekanntmachung eines Auftrags an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehene nichtverbindliche Bekanntmachung nach dem Muster in Anhang IV Teil A (Vorinformation) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften abgesandt haben und diese nichtverbindliche Bekanntmachung ferner mindestens ebenso viele Informationen wie das Muster in Anhang IV Teil C (nicht offenes Verfahren) oder gegebenenfalls wie das Muster in Anhang IV Teil D (Verhandlungsverfahren) enthält, soweit diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung vorliegen."

5. Dem Artikel 18, dessen bisheriger Wortlaut Absatz 1 wird, wird folgender Absatz angefügt:

"(2) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß

- jedes Angebot alle für seine Bewertung erforderlichen Angaben enthält;

- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Bewertung gewahrt bleibt;

- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, soweit dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;

- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."

6. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 33a

Bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsabkommen' genannt) (*) Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind.

(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1)."

7. Artikel 34 erhält folgende Fassung:

"Artikel 34

(1) Um eine Einschätzung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Oktober 1997 und danach jährlich bis zum 31. Oktober eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr von den öffentlichen Auftraggebern vergebenen Bauaufträge.

(2) Die statistische Aufstellung enthält mindestens folgende Angaben:

a) für öffentliche Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG:

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber den geschätzten Gesamtwert der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte;

- für jeden einzelnen öffentlichen Auftraggeber Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;

b) für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über Anzahl und Wert der Aufträge über den Schwellenwerten, so weit wie möglich aufgeschlüsselt nach Verfahren, Kategorien von Bauarbeiten entsprechend der Nomenklatur des Anhangs II und Nationalität des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, bei Verhandlungsverfahren aufgeschlüsselt nach Artikel 7, mit Angaben über Anzahl und Wert der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten und in Drittländer vergeben wurden;

c) für die öffentlichen Auftraggeber des Anhangs I der Richtlinie 93/36/EWG Angaben für jeden Auftraggeber über Anzahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden; für die anderen öffentlichen Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie Angaben für jede Kategorie von Auftraggebern über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund von Ausnahmeregelungen zum Beschaffungsübereinkommen vergeben wurden;

d) sonstige nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 festgelegte statistische Angaben, die im Einklang mit dem Beschaffungsübereinkommen verlangt werden.

(3) Die Kommission legt die Art der statistischen Informationen, die in dieser Richtlinie verlangt werden, nach dem Verfahren des Artikels 35 Absatz 3 fest."

8. Anhang IV wird durch Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 13. Oktober 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1997.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. M. GIL-ROBLES

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. GOEBBELS

(1) ABl. C 138 vom 3. 6. 1995, S. 1.

(2) ABl. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 4, und ABl. C 212 vom 22. 7. 1996, S. 13.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 18). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. C 111 vom 9. 4. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2. 6. 1997). Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997.

(4) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.

(5) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(6) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(7) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54). Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

ANHANG I

"ANHANG I

VERZEICHNIS DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER IM SINNE DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN GEMÄSS DESSEN ANHANG I

(ZENTRALE REGIERUNGSBEHÖRDEN)

BELGIEN

A. - L'État Fédéral:

- Services du Premier ministre

- Ministère des affaires économiques

- Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développement

- Ministère de l'agriculture

- Ministère des classes moyennes

- Ministère des communications et de l'infrastructure

- Ministère de la défense nationale (1)

- Ministère de l'emploi et du travail

- Ministère des finances

- Ministère de l'intérieur et de la fonction publique

- Ministère de la justice

- Ministère de la santé publique et de l'environnement

- la Poste (2)

- la Régie des bâtiments

- le Fonds des routes

B. - L'Office national de sécurité sociale

- L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants

- L'Institut national d'assurance maladie-invalidité

- L'Office national des pensions

- La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité

- Le Fonds des maladies professionnelles

- L'Office national de l'emploi

(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II.

(2) Im Gesetz vom 24. Dezember 1993 genannte Tätigkeiten im Bereich des Postwesens.

DÄNEMARK

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Liste der Ankaufsstellen

1. Auswärtiges Amt

2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft

4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

5. Bundesministerium der Finanzen

6. Bundesministerium für Forschung und Technologie

7. Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)

8. Bundesministerium für Gesundheit

9. Bundesministerium für Frauen und Jugend

10. Bundesministerium für Familie und Senioren

11. Bundesministerium der Justiz

12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

13. Bundesministerium für Post und Telekommunikation (1)

14. Bundesministerium für Wirtschaft

15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

16. Bundesministerium der Verteidigung (1)

17. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

18. Bundesministerium für Verkehr

Anmerkung

Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste aufgeführten Stellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an bestimmte Gruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu begegnen.

(1) Mit Ausnahme von Telekommunikationsausrüstung.

SPANIEN

Liste der Beschaffungsstellen

1. Ministerio de Asuntos Exteriores

2. Ministerio de Justicia

3. Ministerio de Defensa (1)

4. Ministerio de Economía y Hacienda

5. Ministerio del Interior

6. Ministerio de Obras Públicas, Transportes y Medio Ambiente

7. Ministerio de Educación y Ciencia

8. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social

9. Ministerio de Industria y Energía

10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

11. Ministerio de la Presidencia

12. Ministerio para las Administraciones Públicas

13. Ministerio de Cultura

14. Ministerio de Comercio y Turismo

15. Ministerio de Sanidad y Consumo

16. Ministerio de Asuntos Sociales

(1) Material que no sea de guerra incluido en el Anexo II.

FRANKREICH

1. Wichtigste Ankaufsstellen

A. Budget général

- Services du Premier ministre

- Ministère des affaires sociales, de la santé et de la ville

- Ministère de l'intérieur et de l'aménagement du territoire

- Ministère de la justice

- Ministère de la défense

- Ministère des affaires étrangères

- Ministère de l'éducation nationale

- Ministère de l'économie

- Ministère de l'industrie, des postes et télécommunications et du commerce extérieur

- Ministère de l'équipement, des transports et du tourisme

- Ministère des entreprises et du développement économique, chargé des petites et moyennes entreprises et du commerce et de l'artisanat

- Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle

- Ministère de la culture et de la francophonie

- Ministère du budget

- Ministère de l'agriculture et de la pêche

- Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche

- Ministère de l'environnement

- Ministère de la fonction publique

- Ministère du logement

- Ministère de la coopération

- Ministère des départements et territoires d'outre-mer

- Ministère de la jeunesse et des sports

- Ministère de la communication

- Ministère des anciens combattants et victimes de guerre

B. Budget annexe

On peut notamment signaler:

- Imprimerie nationale

C. Comptes spéciaux du Trésor

On peut notamment signaler:

- Fonds forestier national

- Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audiovisuels

- Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme

- Caisse autonome de la reconstruction

2. Nationale öffentliche Einrichtungen mit administrativer Funktion

- Académie de France à Rome

- Académie de marine

- Académie des sciences d'outre-mer

- Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)

- Agences financières de bassins

- Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)

- Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)

- Agence nationale pour l'emploi (ANPE)

- Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)

- Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)

- Bibliothèque nationale

- Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg

- Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM)

- Caisse des dépôts et consignations

- Caisse nationale des allocations familiales (CNAF)

- Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM)

- Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS)

- Caisse nationale des autoroutes (CNA)

- Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)

- Caisse nationale des monuments historiques et des sites

- Caisse nationale des télécommunications (1)

- Caisse de garantie du logement social

- Casa de Velasquez

- Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet

- Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture

- Centre d'études supérieures de sécurité sociale

- Centres de formation professionnelle agricole

- Centre national d'art et de culture Georges Pompidou

- Centre national de la cinématographie française

- Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée

- Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts

- Centre national et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée (CNEFASES)

- Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager agricole

- Centre national des lettres

- Centre national de documentation pédagogique

- Centre national des oeuvres universitaires et scolaires (CNOUS)

- Centre national d'ophtalmologie des Quinze-Vingts

- Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement ménager

- Centre national de promotion rurale de Marmilhat

- Centre national de la recherche scientifique (CNRS)

- Centre régional d'éducation populaire d'Ile-de-France

- Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)

- Centres régionaux des oeuvres universitaires (CROUS)

- Centres régionaux de la propriété forestière

- Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants

- Chancelleries des universités

- Collège de France

- Commission des opérations de bourse

- Conseil supérieur de la pêche

- Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres

- Conservatoire national des arts et métiers

- Conservatoire national supérieur de musique

- Conservatoire national supérieur d'art dramatique

- Domaine de Pompadour

- École centrale - Lyon

- École centrale des arts et manufactures

- École française d'archéologie d'Athènes

- École française d'Extrême-Orient

- École française de Rome

- École des hautes études en sciences sociales

- École nationale d'administration

- École nationale de l'aviation civile (ENAC)

- École nationale des Chartes

- École nationale d'équitation

- École nationale du génie rural des eaux et des forêts (ENGREF)

- Écoles nationales d'ingénieurs

- École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires

- Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles

- École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques sanitaires

- École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF)

- École nationale de la magistrature

- Écoles nationales de la marine marchande

- École nationale de la santé publique (ENSP)

- École nationale de ski et d'alpinisme

- École nationale supérieure agronomique - Montpellier

- École nationale supérieure agronomique - Rennes

- École nationale supérieure des arts décoratifs

- École nationale supérieure des arts et industries - Strasbourg

- École nationale supérieure des arts et industries textiles - Roubaix

- Écoles nationales supérieures d'arts et métiers

- École nationale supérieure des beaux-arts

- École nationale supérieure des bibliothécaires

- École nationale supérieure de céramique industrielle

- École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)

- École nationale supérieure d'horticulture

- École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires

- École nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure d'horticulture)

- École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSA)

- Écoles nationales vétérinaires

- École nationale de voile

- Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices

- Écoles normales nationales d'apprentissage

- Écoles normales supérieures

- École polytechnique

- École technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)

- École de sylviculture - Crogny (Aube)

- École de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde)

- École de viticulture - Avize (Marne)

- Établissement national de convalescents de Saint-Maurice

- Établissement national des invalides de la marine (ENIM)

- Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter

- Fondation Carnegie

- Fondation Singer-Polignac

- Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles

- Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller

- Institut de l'élevage et de médecine vétérinaire des pays tropicaux (IEMVPT)

- Institut français d'archéologie orientale du Caire

- Institut géographique national

- Institut industriel du Nord

- Institut international d'administration publique (IIAP)

- Institut national agronomique de Paris-Grignon

- Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV)

- Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG)

- Institut national de la consommation (INC)

- Institut national d'éducation populaire (INEP)

- Institut national d'études démographiques (INED)

- Institut national des jeunes aveugles - Paris

- Institut national des jeunes sourds - Bordeaux

- Institut national des jeunes sourds - Chambéry

- Institut national des jeunes sourds - Metz

- Institut national des jeunes sourds - Paris

- Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N2.P3)

- Institut national de promotion supérieure agricole

- Institut national de la propriété industrielle

- Institut national de la recherche agronomique (INRA)

- Institut national de recherche pédagogique (INRP)

- Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM)

- Institut national des sports

- Instituts nationaux polytechniques

- Instituts nationaux des sciences appliquées

- Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen

- Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)

- Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)

- Instituts régionaux d'administration

- Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen

- Musée de l'armée

- Musée Gustave Moreau

- Musée de la marine

- Musée national J.-J. Henner

- Musée national de la Légion d'honneur

- Musée de la poste

- Muséum national d'histoire naturelle

- Musée Auguste-Rodin

- Observatoire de Paris

- Office de coopération et d'accueil universitaire

- Office français de protection des réfugiés et apatrides

- Office national des anciens combattants

- Office national de la chasse

- Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)

- Office national d'immigration (ONI)

- Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération (ORSTOM)

- Office universitaire et culturel français pour l'Algérie

- Palais de la découverte

- Parcs nationaux

- Réunion des musées nationaux

- Syndicat des transports parisiens

- Thermes nationaux - Aix-les-Bains

- Universités

3. Sonstige nationale öffentliche Einrichtung

- Union des groupements d'achats publics (UGAP)

(1) Postes seulement.

GRIECHENLAND

Liste der Beschaffungsstellen

1. Ministry of National Economy

2. Ministry of Education and Religion

3. Ministry of Commerce

4. Ministry of Industry, Energy and Technology

5. Ministry of Merchant Marine

6. Ministry to the Prime Minister

7. Ministry of the Aegean

8. Ministry of Foreign Affairs

9. Ministry of Justice

10. Ministry of the Interior

11. Ministry of Labour

12. Ministry of Culture and Sciences

13. Ministry of Environment, Planning and Public Works

14. Ministry of Finance

15. Ministry of Transport and Communications

16. Ministry of Health and Social Security

17. Ministry of Macedonia and Thrace

18. Army General Staff

19. Navy General Staff

20. Airforce General Staff

21. Ministry of Agriculture

22. General Secretariat for Press and Information

23. General Secretariat for Youth

24. General State Laboratory

25. General Secretariat for Further Education

26. General Secretariat of Equality

27. General Secretariat for Social Security

28. General Secretariat for Greeks Living Abroad

29. General Secretariat for Industry

30. General Secretariat for Research and Technology

31. General Secretariat for Sports

32. General Secretariat for Public Works

33. National Statistical Service

34. National Welfare Organisation

35. Workers' Housing Organisation

36. National Printing Office

37. Greek Atomic Energy Commission

38. Greek Highway Fund

39. University of Athens

40. University of the Aegean

41. University of Thessaloniki

42. University of Thrace

43. University of Ioannina

44. University of Patras

45. Polytechnic School of Crete

46. Sivitanidios Technical School

47. University of Macedonia

48. Eginitio Hospital

49. Areteio Hospital

50. National Centre of Public Administration

51. Hellenic Post (EL. TA.)

52. Public Material Management Organisation

53. Farmers' Insurance Organisation

54. School Building Organisation

IRLAND

1. Wichtigste Ankaufsstellen

Office of Public Works

2. Sonstige Beschaffungsstellen

- President's Establishment

- Houses of the Oireachtas (Parliament)

- Department of the Taoiseach (Prime Minister)

- Office of the Tanaiste (Deputy Prime Minister)

- Central Statistics Office

- Department of Arts, Culture and the Gaeltacht

- National Gallery of Ireland

- Department of Finance

- State Laboratory

- Office of the Comptroller and Auditor General

- Office of the Attorney General

- Office of the Director of Public Prosecutions

- Valuation Office

- Civil Service Commission

- Office of the Ombudsman

- Office of the Revenue Commissioners

- Department of Justice

- Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland

- Department of the Environment

- Department of Education

- Department of the Marine

- Department of Agriculture, Food and Forestry

- Department of Enterprise and Employment

- Department of Trade and Tourism

- Department of Defence (1)

- Department of Foreign Affairs

- Department of Social Welfare

- Department of Health

- Department of Transport, Energy and Communications

(1) Non-warlike materials contained in Annex II.

ITALIEN

Ankaufsstellen

1. Ministry of the Treasury (1)

2. Ministry of Finance (2)

3. Ministry of Justice

4. Ministry of Foreign Affairs

5. Ministry of Education

6. Ministry of the Interior

7. Ministry of Public Works

8. Ministry for Co-ordination (International Relations and EC Agricultural Policies)

9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades

10. Ministry of Employment and Social Security

11. Ministry of Health

12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment

13. Ministry of Defence (1)

14. Budget and Economic Planning Ministry

15. Ministry of Foreign Trade

16. Ministry of Posts and Telecommunications (3)

17. Ministry of the Environment

18. Ministry of University and Scientific and Technological Research

(1) Ente centrale d'acquisto per la maggior parte degli altri ministeri ed enti.

(2) Esclusi gli acquisti effettuati dal monopolio dei sali e tabacchi.

(3) Soltanto i servizi postali.

LUXEMBURG

1. Ministère d'État: Service central des imprimés et des fournitures de l'État

2. Ministère de l'agriculture: Administration des services techniques de l'agriculture

3. Ministère de l'éducation nationale: Lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire technique

4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite

5. Ministère de la force publique: Armée (1) - Gendarmerie - Police

6. Ministère de la justice: Établissements pénitentiaires

7. Ministère de la santé publique: Hôpital neuropsychiatrique

8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics - Ponts et chaussées

9. Ministère des Communications: Centre informatique de l'État

10. Ministère de l'environnement: Commissariat général à la protection des eaux

(1) Matériel non de guerre contenu à l'annexe II.

NIEDERLANDE

Liste der Beschaffungsstellen

Ministerien und Organe der Zentralregierung

1. Ministry of General Affairs - Ministerie van Algemene Zaken

- Advisory Council on Government Policy - Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid

- National Information Office - Rijksvoorlichtingsdienst

2. Ministry of the Interior - Ministerie van Binnenlandse Zaken

- Government Personnel Information System Service - Dienst Informatievoorziening Overheidspersoneel

- Redundancy Payment and Benefits Agency - Dienst Uitvoering Ontslaguitkeringsregelingen

- Public Servants Medical Expenses Agency - Dienst Ziektekostenvoorziening Overheidspersoneel

- RPD Advisory Service - RPD Advies

- Central Archives and Interdepartmental Text Processing - CAS/ITW

3. Ministry of Foreign Affairs + Directorate-General for Development Cooperation of the Ministry of Foreign Affairs - Ministerie van Buitenlandse Zaken + Ministerie voor Ontwikkelingssamenwerking

4. Ministry of Defence - Ministerie van Defensie (1)

- Directorate of material Royal Netherlands Navy - Directie materieel Koninklijke Marine

- Directorate of material Royal Netherlands Army - Directie materieel Koninklijke Landmacht

- Directorate of material Royal Netherlands Air Force - Directie materieel Koninklijke Luchtmacht

5. Ministry of Economic Affairs - Ministerie van Economische Zaken

- Economic Investigation Agency - Economische Controledienst

- Central Plan Bureau - Centraal Planbureau

- Netherlands Central Bureau of Statistics - Centraal Bureau voor de Statistiek

- Senter - Senter

- Industrial Property Office - Bureau voor de Industriële Eigendom

- Central Licensing Office for Import and Export - Centrale Dienst voor de In- en Uitvoer

- State Supervision of Mines - Staatstoezicht op de Mijnen

- Geological Survey of the Netherlands - Rijks Geologische Dienst

6. Ministry of Finance - Ministerie van Financiën

- State Property Department - Dienst der Domeinen

- Directorates of the State Tax Department - Directies der Rijksbelastingen

- State Tax Department/Fiscal Intelligence and Information Department - Belastingdienst/FIOD

- State Tax Department/Computer Centre - Belastingdienst/Automatiseringscentrum

- State Tax Department/Training - Belastingdienst/Opleidingen

7. Ministry of Justice - Ministerie van Justitie

- Education and Training Organization, Directorate General for the Protection of Young People and the care of Offenders - Opleidings- en vormingsorganisatie Directoraat-Generaal Jeugdbescherming en Delinquentenzorg

- Child Care and Protection Board - Raden voor de Kinderbescherming in de provincies

- State Institutions for Child care and Protection - Rijksinrichtingen voor de Kinderbescherming in de provincies

- Prisons - Penitentiaire inrichtingen in de provincie

- State Institutions for Persons Placed under Hospital Order - Rijksinrichtingen voor TBS-verpleging in de provincies

- Internal Facilities Service of the Directorate for Young Offenders and Young Peoples Institute - Dienst Facilitaire Zaken van de Directie Delinquentenzorg en Jeugdinrichtingen

- Legal Aid Department - Dienst Gerechtelijke Ondersteuning in de arrondissementen

- Central Collection Office for the Courts - Centraal Ontvangstkantoor der Gerechten

- Central Debt Collection Agency of the Ministry of Justice - Centraal Justitie Incassobureau

- National Criminal Investigation Department - Rijksrecherche

- Forensic Laboratory - Gerechtelijk Laboratorium

- National Police Services Force - Korps Landelijke Politiediensten

- District offices of the Immigration and Naturalisation Service - Districtskantoren Immigratie- en Naturalisatiedienst

8. Ministry of Agriculture, Nature Management and Fisheries - Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

- National Forest Service - Staatsbosbeheer

- Agricultural Research Service - Dienst Landbouwkundig Onderzoek

- Agricultural Extension Service - Dienst Landbouwvoorlichting

- Land Development Service - Landinrichtingsdienst

- National Inspection Service for Animals and Animal Protection - Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees

- Plant Protection Service - Plantenziektenkundige Dienst

- General Inspection Service - Algemene Inspectiedienst

- National Fisheries Research Institute - Rijksinstituut voor Visserijonderzoek

- Government Institute for Quality Control of Agricultural Products - Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwprodukten

- National Institute for Nature Management - Instituut voor Bos- en Natuuronderzoek

- Game Fund - Jachtfonds

9. Ministry of Education and Science - Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen

- Royal Library - Koninklijke Bibliotheek

- Institute for Netherlands History - Instituut voor Nederlandse Geschiedenis

- Netherlands State Institute for War Documentation - Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie

- Institute for Educational Research - Instituut voor Onderzoek van het Onderwijs

- National Institute for Curriculum Development - Instituut voor de Leerplan Ontwikkeling

10. Ministry of Social Affairs and Employment - Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

- Wages Inspection Service - Loontechnische dienst

- Inspectorate for Social Affairs and Employment - Inspectie en Informatie Sociale Zaken en Werkgelegenheid

- National Social Assistance Consultancies Services - Rijksconsulentschappen Sociale Zekerheid

- Steam Equipment Supervision Service - Dienst voor het Stoomwezen

- Conscientious Objectors Employment Department - Tewerkstelling erkend gewetensbezwaarden militaire dienst

- Directorate for Equal Opportunities - Directie Emancipatie

11. Ministry of Transport, Public Works and Water Management - Ministerie van Verkeer en Waterstaat

- Directorate-General for Transport - Directoraat-Generaal Vervoer

- Directorate-General for Public Works and Water Management - Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat

- Directorate-General for Civil Aviation - Directoraat-Generaal Rijksluchtvaartdienst

- Telecommunications and Post Department - Hoofddirectie Telecommunicatie en Post

- Regional Offices of the Directorates-General and General Management, Inland Waterway Navigation Service - De regionale organisatie van de directoraten-generaal en de hoofddirectie Vaarwegmarkeringsdienst

12. Ministry of Housing, Physical Planning and Environment - Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer

- Directorate-General for Environment Management - Directoraat-Generaal Milieubeheer

- Directorate-General for Public Housing - Directoraat-Generaal van de Volkshuisvesting

- Government Buildings Agency - Rijksgebouwendienst

- National Physical Planning Agency - Rijksplanologische Dienst

13. Ministry of Welfare, Health and Cultural Affairs - Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur

- Social and Cultural Planning Office - Sociaal en Cultureel Planbureau

- Inspectorate for Child and Youth Care and Protection Services - Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming

- Medical Inspectorate of Health Care - Inspecties van het Staatstoezicht op de Volksgezondheid

- Cultural Castle Council - Rijksdienst Kastelenbeheer

- National Archives Department - Rijksarchiefdienst

- Department for the Conservation of Historic Buildings and Sites - Rijksdienst voor de Monumentenzorg

- National Institute of Public Health and Environmental Protection - Rijksinstituut voor Milieuhygiëne

- National Archeological Field Survey Commission - Rijksdienst voor het Oudheidkundig Bodemonderzoek

- Netherlands Office for Fine Arts - Rijksdienst Beeldende Kunst

14. Cabinet for Netherlands Antillean and Aruban Affairs - Kabinet voor Nederlands-Antilliaanse en Arubaanse zaken

15. Higher Colleges of State - Hogere Colleges van Staat

16. Council of State - Raad van State

17. Netherlands Court of Audit - Algemene Rekenkamer

18. National Ombudsman - Nationale Ombudsman

(1) Niet voor oorlogsdoeleinden bestemd materiaal vermeld in bijlage II.

ÖSTERREICH

1. Bundeskanzleramt - Amtswirtschaftsstelle

2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

3. Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz

4. Bundesministerium für Finanzen

a) Amtswirtschaftsstelle

b) Abteilung VI/5 (EDV-Beschaffung des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)

c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)

5. Bundesministerium für Jugend und Familie - Amtswirtschaftsstelle

6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

7. Bundesministerium für Inneres

a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)

b) EDV-Zentrum (Beschaffung von elektronischen Datenverarbeitungssystemen (Hardware))

c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei)

d) Abteilung I/6 (Beschaffung von Sachgütern (mit Ausnahme der von der Abteilung II/3 zu beschaffenden Sachgüter) für die Bundespolizei)

e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Fluggeräten)

8. Bundesministerium für Justiz - Amtswirtschaftsstelle

9. Bundesministerium für Landesverteidigung (1)

10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft

11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Amtswirtschaftsstelle

12. Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

14. Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

15. Österreichisches Statistisches Zentralamt

16. Österreichische Staatsdruckerei

17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt-Arsenal (BVFA)

19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten

20. Austro Control GmbH - Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung

21. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge

22. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Postwesen)

23. Bundesministerium für Umwelt - Amtswirtschaftsstelle

(1) Material außer Kriegsmaterial gemäß Anhang II.

PORTUGAL

Prime Minister's Office

Legal Centre

Centre for Studies and Training (Local Government)

Government Computer Network Management Centre

National Council for Civil Defense Planning

Permanent Council for Industrial Conciliation

Department for Vocational and Advanced Training

Ministerial Department with special responsibility for Macao

Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors Institute for Youth

National Administration Institute

Secretariat General, Prime Minister's Office

Secretariat for Administrative Modernization

Social Services, Prime Minister's Office

Ministry of Home Affairs

Directorate-General for Roads

Ministerial Department responsible for Studies and Planning

Civilian administrations

Customs Police

Republican National Guard

Police

Secretariat General

Technical Secretariat for Electoral Matters

Customs and Immigration Department

Intelligence and Security Department

National Fire Service

Ministry of Agriculture

Control Agency for Community Aid to Olive Oil Production

Regional Directorate for Agriculture (Beira Interior)

Regional Directorate for Agriculture (Beira Litoral)

Regional Directorate for Agriculture (Entre Douro e Minho)

Regional Directorate for Agriculture (Trás-os-Montes)

Regional Directorate for Agriculture (Alentejo)

Regional Directorate for Agriculture (Algarve)

Regional Directorate for Agriculture (Ribatejo e Oeste)

General Inspectorate and Audit Office (Management Audits)

Viticulture Institute

National Agricultural Research Institute

Institute for the Regulation and Guidance of Agricultural Markets

Institute for Agricultural Structures and Rural Development

Institute for Protection of Agri-Food-Production

Institute for Forests

Institute for Agricultural Markets and Agri-Foods Industry

Secretariat General

IFADAP (Financial Institute for the Development of Agriculture and Fishing) (1)

INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute) (1)

Ministry of the Environment and Natural Resources

Directorate-General for Environment

Institute for Environmental Promotion

Institute for the Consumer

Institute for Meteorology

Secretariat General

Institute for Natural Conservancy

Ministerial Department for the Improvement of the Estoril Coast

Regional Directorates for Environment and Natural Resources

Water Institute

Ministry of Trade and Tourism

Commission responsible for the Application of Economic Penalties

Directorate-General for Competition and Prices

Directorate-General for Inspection (Economic Affairs)

Directorate-General for Tourism

Directorate-General for Trade

Tourism Fund

Ministerial Department responsible for Community Affairs

ICEP (Portuguese Foreign Trade Institute)

General Inspectorate for Gambling

National Institute for Training in Tourism

Regional Tourist Boards

Secretariat General

ENATUR (National Tourism Enterprise) - Public enterprise (1)

Ministry of Defence (2)

National Security Authority

National Council for Emergency Civil Planning

Directorate-General for Armaments and Defence Equipments

Directorate-General for Infrastructure

Directorate-General for Personnel

Directorate-General for National Defence Policy

Secretariat General

Office of the Chief of Staff of the Armed Forces (2)

Administrative Council of the Office of the Chief of Staff of the Armed Forces

Commission of Maintenance of NATO Infrastructure

Executive Commission of NATO Infrastructure

Social Works of the Armed Forces

Office of the Chief of Staff, Air Force (2)

Air Force Logistics and Administrative Commando

General Workshop for Aeronautical Equipment

(1) Authority under joint Ministry of Trade and Tourism and Ministry of Finance control.

(2) Material não bélico constante do anexo II.

Office of the Chief of Staff, Army (1)

Logistics Department

Directorate for Army Engineering

Directorate for Army Communications

Service Directorate for Fortifications and Army Works

Service Directorate for the Army Physical Education

Service Directorate Responsible for the Army Computer

Service Directorate for Intendancy

Service Directorate for Equipment

Service Directorate for Health

Directorate for Transports

Main Army Hospital

General Workshop of Uniforms and Equipment

General Workshop of Engineering Equipment

Bakery

Army Laboratory for Chemical and Pharmaceutical Products

Office of the Chief of Staff, Navy (1)

Directorate for Naval Facilities

Directorate-General for Naval Equipment

Directorate for Instruction and Training

Directorate of the Service of Naval Health

The Navy Hospital

Directorate for Supplies

Directorate for Transport

Directorate of the Service of Maintenance

Armed Computer Service

Continent Naval Commando

Açores Naval Commando

Madeira Naval Commando

Commando of Lisbon Naval Station

Army Centre for Physical Education

Administrative Council of Central Navy Administration

Naval War Height Institute

Directorate-General for the Navy

Directorate-General for Lighthouses and School for Lighthouse Keepers

The Hydrographic Institute

Vasco da Gama Aquarium

The Alfeite Arsenal

Ministry of Education

Secretariat General

Department for Planning and Financial Management

Department for Higher Education

Department for Secondary Education

(1) Material não bélico constante do anexo II.

Department for Basic Education

Department for Educational Resources Management

General Inspectorate of Education

Bureau for the Launching and Coordination of the School Year

Regional Directorate for Education (Norte)

Regional Directorate for Education (Centro)

Regional Directorate for Education (Lisboa)

Regional Directorate for Education (Alentejo)

Regional Directorate for Education (Algarve)

Camões Institute

Institute for Innovation in Education António Aurélio da Costa Ferreira

Institute for Sports

Department of European Affairs

Ministry of Education Press

Ministry of Employment and Social Security

National Insurance and Occupational Health Fund

Institute for Development and Inspection of Labour Conditions

Social Welfare Funds

Casa Pia de Lisboa (1)

National Centre for Pensions

Regional Social Security Centres

Commission on Equal Opportunity and Rights for Women

Statistics Department

Studies and Planning Department

Department of International Relations and Social Security Agreements

European Social Fund Department

Department of European Affairs and External Relations

Directorate-General for Social Works

Directorate-General for the Family

Directorate-General for Technical Support to Management

Directorate-General for Employment and Vocational Training

Directorate-General for Social Security Schemes

Social Security Financial Stabilization Fund

General Inspectorate for Social Security

Social Securtiy Financial Management Institute

Employment and Vocational Training Institute

National Institute for Workers' Leisure Time

Secretariat General

National Secretariat for Rehabilitation

Social Services

Santa Casa da Misericórdia de Lisboa (1)

(1) Authority under joint control of the Ministry of Employment and Social Security and the Ministry of Health Control.

Ministry of Finance

ADSE (Directorate-General for the Protection of Civil Servants)

Legal Affairs Office

Directorate-General for Public Administration

Directorate-General for Public Accounts and General Budget Supervision

Directorate-General for the State Loans Board

Directorate-General for the Customs Service

Directorate-General for Taxation

Directorate-General for State Assets

Directorate-General for the Treasury

Ministerial Department responsible for Economic Studies

Ministerial Department responsible for European Affairs

GAFEEP (Ministerial Department responsible for Studies on the Funding of the State and Public Enterprises)

General Inspectorate for Finance

Institute for Information Technology

State Loans Board

Secretariat General

SOFE (Social Services of the Ministry of Finance)

Ministry of Industry and Energy

Regional Delegation for Industry and Energy (Lisboa e Vale do Tejo)

Regional Delegation for Industry and Energy (Alentejo)

Regional Delegation for Industry and Energy (Algarve)

Regional Delegation for Industry and Energy (Centro)

Regional Delegation for Industry and Energy (Norte)

Directorate-General for Industry

Directorate-General for Energy

Geological and Mining Institute

Ministerial Department responsible for Studies and Planning

Ministerial Department responsible for Oil Exploration and Production

Ministerial Department responsible for Community Affairs

National Industrial Property Institute

Portuguese Institute for Quality

INETI (National Institute for Industrial Engineering and Technology)

Secretariat General

PEDIP Manager's Department

Legal Affairs Office

Commission for Emergency Industrial Planning

Commission for Emergency Energy Planning

IAPMEI (Institute for Support of Small and Medium-sized Enterprises and Investments)

Ministry of Justice

Centre for Legal Studies

Social Action and Observation Centres

The High Council of the Judiciary (Conselho Superior de Magistratura)

Central Registry

Directorate-General for Registers and Other Official Documents

Directorate-General for Computerized Services

Directorate-General for Legal Services

Directorate-General for the Prison Services

Directorate-General for the Protection and Care of Minors Prison Establishments

Ministerial Department responsible for European Law

Ministerial Department responsible for Documentation and Comparative Law

Ministerial Department responsible for Studies and Planning

Ministerial Department responsible for Financial Management

Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control

São João de Deus Prison Hospital

Corpus Christi Institute

Guarda Institute

Institute for the Rehabilitation of Offenders

São Domingos de Benfica Institute

National Police and Forensic Science Institute

Navarro Paiva Institute

Padre António Oliveira Institute

São Fiel Institute

São José Institute

Vila Fernando Institute

Criminology Institutes

Forensic Medicine Institutes

Criminal Investigation Department

Secretariat General

Social Services

Ministry of Public Works, Transport and Communications

Council for Public and Private Works Markets

Directorate-General for Civil Aviation

Directorate-General for National Buildings and Monuments

Directorate-General for Road and Rail Transport

Ministerial Department responsible for River Crossings (Tagus)

Ministerial Department for Investment Coordination

Ministerial Department responsible for the Lisbon Railway Junction

Ministerial Department responsible for the Oporto Railway Junction

Ministerial Department responsible for Navigation on the Douro

Ministerial Department responsible for the European Communities

General Inspectorate for Public Works, Transport and Communications

Independent Executive for Roads

National Civil Engineering Laboratory

Social Works Department of the Ministry of Public Works, Transport and Communications

Secretariat General

Institute for Management and Sales of State Housing

CTT - Post & Telecommunications of Portugal SA (1)

(1) Unicamente serviços postais.

Ministry of Foreign Affairs

Directorate-General for Consular Affairs and for Financial Administration

Directorate-General for the European Communities

Directorate-General for Cooperation

Institute for Portuguese Emigrants and Portuguese Communities Abroad

Institute for Economic Cooperation

Secretariat General

Ministry of Territorial Planning and Management

Academy of Science

Legal Affairs Office

National Centre for Geographical Data

Regional Coordination Committee (Centro)

Regional Coordination Committee (Lisboa e Vale do Tejo)

Regional Coordination Committee (Alentejo)

Regional Coordination Committee (Algarve)

Regional Coordination Committee (Norte)

Central Planning Department

Ministerial Department for European Issues and External Relations

Directorate-General for Local Government

Directorate-General for Regional Development

Directorate-General for Town and Country Planning

Ministerial Department responsible for Coordination of the Alqueva Project

General Inspectorate for Territorial Administration

National Statistical Institute

António Sérgio Cooperative Institute

Institute for Scientific and Tropical Research

Geographical and Land Register Institute

National Scientific and Technological Research Board

Secretariat General

Ministry of the Sea

Directorate General for Fishing

Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport

Portuguese Institute for Maritime Exploration

Maritime Administration for North, Centre & South

National Institute for Port Pilotage

Institute for Port Labour

Port Administration of Douro and Leixões

Port Administration of Lisboa

Port Administration of Setúbal and Sesimbra

Port Administration of Sines

Independent Executive for Ports

Infante D. Henrique Nautical School

Portuguese Fishing School and School of Sailing and Marine Craft

Secretariat General

Ministry of Health

Regional Health Administrations

Health Centres

Mental Health Centres

Histocompatibility Centres

Regional Alcoholism Centres

Department for Studies and Health Planning

Health Human Resource Department

Directorate-General for Health

Directorate-General for Health Installations & Equipment

National Institute for Chemistry and Medicament

Supporting Centres for Drug Addicts

Institute for Computer and Financial Management of Health Services

Infirmary Technical Schools

Health Service Technical Colleges

Central Hospitals

District Hospitals

General Inspectorate of Health

National Institute of Emergency Care

Dr. Ricardo Jorge National Health Institute

Dr. Jacinto de Magalhães Institute of Genetic Medicine

Dr. Gama Pinto Institute of Ophthalmology

Portuguese Blood institute

General Practitioners Institutes

Secretariat General

Service for Prevention and Treatment of Drug Dependence

Social Services, Ministry of Health

FINNLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SCHWEDEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Cabinet Office

Chessington Computer Centre

Civil Service College

Recruitment and Assessment Service

Civil Service Occupational Health Service

Office of Public Services and Science

Parliamentary Counsel Office

The Government Centre on Information Systems (CCTA)

Central Office of Information

Charity Commission

Crown Prosecution Service

Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure only)

Customs and Excise Department

Department for National Savings

Department for Education

Higher Education Funding Council for England

Department of Employment

Employment Appeals Tribunal

Industrial Tribunals

Office of Manpower Economics

Department of Health

Central Council for Education and Training in Social Work

Dental Practice Board

English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors

National Health Service Authorities and Trusts

Prescriptions Pricing Authority

Public Health Laboratory Service Board

United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting

Department of National Heritage

British Library

British Museum

Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)

Imperial War Museum

Museums and Galleries Commission

National Gallery

National Maritime Museum

National Portrait Gallery

Natural History Museum

Royal Commission on Historical Manuscripts

Royal Commission on Historical Monuments of England

Royal Fine Art Commission (England)

Science Museum

Tate Gallery

Victoria and Albert Museum

Wallace Collection

Department of Social Security

Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)

Regional Medical Service

Independent Tribunal Service

Disability Living Allowance Advisory Board

Occupational Pensions Board

Social Security Advisory Committee

Department of the Environment

Building Research Establishment Agency

Commons Commissioners

Countryside Commission

Valuation Tribunal

Rent Assessment Panels

Royal Commission on Environmental Pollution

The Buying Agency

Department of the Procurator General and Treasury Solicitor

Legal Secretariat to the Law Officers

Department of Trade and Industry

Laboratory of the Government Chemist

National Engineering Laboratory

National Physical Laboratory

National Weights and Measures Laboratory

Domestic Coal Consumers' Council

Electricity Committees

Gas Consumers' Council

Central Transport Consultative Committees

Monopolies and Mergers Commission

Patent Office

Department of Transport

Coastguard Services

Transport Research Laboratory

Export Credits Guarantee Department

Foreign and Commonwealth Office

Wilton Park Conference Centre

Government Actuary's Department

Government Communications Headquarters

Home Office

Boundary Commission for England

Gaming Board for Great Britain

Inspectors of Constabulary

Parole Board and Local Review Committees

House of Commons

House of Lords

Inland Revenue, Board of

Intervention Board for Agricultural Produce

Lord Chancellor's Department

Combined Tax Tribunal

Council on Tribunals

Immigration Appellate Authorities

Immigration Adjudicators

Immigration Appeals Tribunal

Lands Tribunal

Law Commission

Legal Aid Fund (England and Wales)

Pensions Appeals Tribunals

Public Trustee Office

Office of the Social Security Commissioners

Supreme Court Group (England and Wales)

Court of Appeal - Criminal

Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and Wales)

Transport Tribunal

Ministry of Agriculture, Fisheries and Food

Agricultural Development and Advisory Service

Agricultural Dwelling House Advisory Committees

Agricultural Land Tribunals

Agricultural Wages Board and Committees

Cattle Breeding Centre

Plant Variety Rights Office

Royal Botanic Gardens, Kew

Ministry of Defence (1)

Meteorological Office

Procurement Executive

National Audit Office

National Investment Loans Office

Northern Ireland Court Service

Coroners Courts

County Courts

Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland

Crown Courts

Enforcement of Judgements Office

Legal Aid Fund

Magistrates Court

Pensions Appeals Tribunals

Northern Ireland, Department of Agriculture

Northern Ireland, Department for Economic Development

Northern Ireland, Department of Education

Northern Ireland, Department of the Environment

Northern Ireland, Department of Finance and Personnel

Northern Ireland, Department of Health and Social Services

Northern Ireland Office

Crown Solicitor's Office

Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland

Northern Ireland Forensic Science Laboratory

Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland

Police Authority for Northern Ireland

Probation Board for Northern Ireland

State Pathologist Service

Office of Fair Trading

Office of Population Censuses and Surveys

National Health Service Central Register

Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health

Service Commissioners

Ordnance Survey

Overseas Development Administration

Natural Resources Institute

Paymaster General's Office

Postal Business of the Post Office

Privy Council Office

Public Record Office

Registry of Friendly Societies

Royal Commission on Historical Manuscripts

Royal Hospital, Chelsea

Royal Mint

Scotland, Crown Office and Procurator

Fiscal Service

Scotland, Department of the Registers of Scotland

Scotland, General Register Office

Scotland, Lord Advocate's Department

Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer

Scottish Courts Administration

Accountant of Court's Office

Court of Justiciary

Court of Session

Lands Tribunal for Scotland

Pensions Appeal Tribunals

Scottish Land Court

Scottish Law Commission

Sheriff Courts

Social Security Commissioners' Office

The Scottish Office

Central Services

Agriculture and Fisheries Department

Crofters Commission

Red Deer Commission

Royal Botanic Garden, Edinburgh

Industry Department

Education Department

National Galleries of Scotland

National Library of Scotland

National Museums of Scotland

Scottish Higher Education Funding Council

Environment Department

Rent Assessment Panel and Committees

Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland

Royal Fine Art Commission for Scotland

Home and Health Departments

HM Inspectorate of Constabulary

Local Health Councils

National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland

Parole Board for Scotland and Local Review Committees

Scottish Council for Postgraduate Medical Education

Scottish Crime Squad

Scottish Criminal Record Office

Scottish Fire Service Training School

Scottish Health Service Authorities and Trusts

Scottish Police College

Scottish Record Office

HM Stationery Office (HMSO)

HM Treasury

Forward

Welsh Office

Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales

Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting

Local Government Boundary Commission for Wales

Valuation Tribunals (Wales)

Welsh Higher Education Finding Council

Welsh National Health Service Authorities and Trusts

Welsh Rent Assessment Panels.

(1) Non-warlike materials provided for in Annex II."

ANHANG II

"ANHANG III

MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE

A. VORINFORMATIONSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - der Dienststelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können

2. Voraussichtlicher Gesamtbetrag der Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs I Teil A

3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung der Vergabeverfahren nach Kategorien

4. Sonstige Angaben

5. Tag der Absendung der Bekanntmachung

6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

B. OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. Kategorie der Dienstleistung und deren Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen

3. Erfuellungsort

4. a) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften

c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen

5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können

6. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

7. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung

8. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die maßgeblichen Unterlagen beantragt werden können

b) Gegebenenfalls Einsendefrist für diese Anträge

c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für Übersendung dieser Unterlagen

9. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die sie zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

10. a) Personen, die bei der Eröffnung der Angebote anwesend sein dürfen

b) Datum, Uhrzeit und Ort der Eröffnung der Angebote

11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften

13. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

14. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

15. Bindefrist

16. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, ihre Rangfolge; andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten sind

17. Sonstige Angaben

18. Tag der Veröffentlichung der Vorinformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

19. Tag der Absendung der Bekanntmachung

20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

21. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

C. NICHT OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen

3. Erfuellungsort

4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist

b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften

c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen

5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können

6. Geplante Anzahl bzw. Hoechst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

10. a) Gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens

b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme

c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind

d) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

11. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe

12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

13. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

14. Kriterien für die Auftragserteilung und, falls möglich, ihre Rangfolge, wenn sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannt sind

15. Sonstige Angaben

16. Datum der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung

18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

D. VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung; CPC-Referenznummer. Menge, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die zu erbringenden Dienstleistungen

3. Erfuellungsort

4. a) Angabe, ob die Ausführung der Leistung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten sind

b) Verweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften

c) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Person angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen

5. Angabe, ob Dienstleistungserbringer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen abgeben können

6. Geplante Anzahl bzw. Hoechst- und Mindestzahl von Dienstleistungserbringern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

7. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

8. Frist für den Abschluß der Dienstleistung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Erbringung der Dienstleistung

9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

10. a) Gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens

b) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme

c) Anschrift, an die diese Anträge zu richten sind

d) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

12. Angaben zur Lage des Dienstleistungserbringers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Dienstleistungserbringer

14. Sonstige Angaben

15. Tag der Absendung der Bekanntmachung

16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

17. Datum früherer Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

E. BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE

1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers

2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 11 Absatz 3)

3. Kategorie der Dienstleistung und Beschreibung: CPC-Referenznummer. Menge der erbrachten Dienstleistungen

4. Tag der Auftragserteilung

5. Kriterien für die Auftragserteilung

6. Anzahl der eingegangenen Angebote

7. Name und Anschrift des/der Dienstleistungserbringer(s)

8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)

9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden

10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann

11. Sonstige Angaben

12. Tag der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Tag der Absendung der Bekanntmachung

14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

15. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I Teil B: Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 16 Absatz 3)".

ANHANG III

"ANHANG IV

MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE

A. VORINFORMATIONSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers und - falls anderslautend - Dienststelle, bei der zusätzliche Angaben eingeholt werden können

2. Art und Menge oder Wert der zu liefernden Ware: CPA-Referenznummer

3. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Einleitung des Auftragsvergabeverfahrens (sofern bekannt)

4. Sonstige Angaben

5. Tag der Absendung der Bekanntmachung

6. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

7. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

B. OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Form des Vertrags, für den Angebote eingereicht werden sollen

3. a) Ort der Lieferung

b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer

c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge

d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann

4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags

5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzlichen Unterlagen angefordert werden können

b) Gegebenenfalls Einsendefrist für solche Anträge

c) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für die Übersendung dieser Unterlagen

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

7. a) Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen

b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote

8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

11. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

12. Bindefrist

13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind

14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

15. Sonstige Angaben

16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung

18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

C. NICHT OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens

c) Gegebenenfalls Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen

3. a) Ort der Lieferung

b) Art der zu liefernden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer

c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge

d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann

4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags

5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe

8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

9. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

10. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

11. Geplante Anzahl bzw. Hoechst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

13. Sonstige Angaben

14. Tag(e) der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

15. Tag der Absendung der Bekanntmachung

16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

D. VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Gegebenenfalls Begründung für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens

c) Form des Vertrages, für den Angebote eingereicht werden sollen

3. a) Ort der Lieferung

b) Art der zu lieferenden Waren, einschließlich der Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen; CPA-Referenznummer

c) Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Möglichkeit ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der einzelnen Aufforderungen zur Angebotsabgabe für die Lieferaufträge

d) Angaben darüber, ob ein Lieferant Angebote für einen Teil der betreffenden Lieferungen abgeben kann

4. Frist für den Abschluß der Lieferungen bzw. Dauer des Lieferauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn oder die Ausführung des Lieferauftrags

5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abzufassen sind

7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

8. Angaben zur Lage des Lieferanten sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

9. Geplante Anzahl bzw. Hoechst- und Mindestzahl von Lieferanten, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden

10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten

12. Datum vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Sonstige Angaben

14. Tag der Absendung der Bekanntmachung

15. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

16. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

E. BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE

1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers

2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 6 Absatz 3)

3. Tag der Auftragsvergabe

4. Zuschlagskriterien

5. Anzahl der eingegangenen Angebote

6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s)

7. Art und Menge der gelieferten Waren, gegebenenfalls nach Auftragnehmer, CPA-Referenznummer

8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)

9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden

10. Sonstige Angaben

11. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

12. Tag der Absendung der Bekanntmachung

13. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften".

ANHANG IV

"ANHANG IV

MUSTER FÜR DIE BEKANNTMACHUNG ÖFFENTLICHER BAUAUFTRAEGE

A. VORINFORMATIONSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Ort der Ausführung

b) Art und Umfang der Arbeiten und bei Aufteilung des Bauwerks in mehrere Lose wesentliche Merkmale der einzelnen Lose im Verhältnis zum Bauwerk

c) Falls verfügbar: Abschätzung der Kostenspanne für die geplanten Arbeiten

3. a) Vorläufiger Zeitpunkt der Einleitung der (des) Vergabeverfahren(s)

b) Falls bekannt: vorläufiger Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten

c) Falls bekannt: vorläufiger Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten

4. Falls bekannt: Bedingungen für die Finanzierung der Arbeiten und die Preisrevision und/oder Verweis auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

5. Sonstige Angaben

6. Tag der Absendung der Bekanntmachung

7. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

8. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

B. OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist

3. a) Ort der Ausführung

b) Art und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können

c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen

d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt

4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten

5. a) Name und Anschrift der Dienststelle, bei der die Verdingungsunterlagen und zusätzliche Unterlagen angefordert werden können

b) Gegebenenfalls Höhe und Einzelheiten der Zahlung der Gebühr für die Übersendung dieser Unterlagen

6. a) Einsendefrist für die Angebote

b) Anschrift, an die sie zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

7. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen

b) Datum, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote

8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

10. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

11. Wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen an den Unternehmer

12. Bindefrist

13. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind

14. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

15. Sonstige Angaben

16. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

17. Tag der Absendung der Bekanntmachung

18. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

19. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

C. NICHT OFFENE VERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Gegebenenfalls Begründung für die Inanspruchnahme des beschleunigten Verfahrens

c) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist

3. a) Ort der Ausführung

b) Art und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können

c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen

d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt

4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten

5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme

b) Anschrift, an die sie zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

7. Frist für die Absendung von Aufforderungen zur Angebotsabgabe

8. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

9. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

10. Erforderliche Angaben zur Lage des Unternehmers sowie wirtschaftliche und technische Mindestanforderungen, denen dieser genügen muß

11. Kriterien für die Auftragserteilung. Andere Kriterien als der niedrigste Preis müssen genannt werden, falls sie nicht in den Verdingungsunterlagen enthalten sind

12. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

13. Sonstige Angaben

14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

15. Tag der Absendung der Bekanntmachung

16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

17. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

D. VERHANDLUNGSVERFAHREN

1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers

2. a) Gewähltes Vergabeverfahren

b) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist

3. a) Ort der Ausführung

b) Art und Umfang der Arbeiten und allgemeine Merkmale des Bauwerks, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Arbeiten, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkt, bis zu dem diese Rechte wahrgenommen werden können

c) Falls das Bauwerk oder der Auftrag in mehrere Lose aufgeteilt wird, Größenordnung der einzelnen Lose und Möglichkeit, für eines, mehrere oder sämtliche Lose Angebote einzureichen

d) Angaben über den Zweck des Bauwerks oder des Auftrags, wenn dieser auch die Erstellung von Entwürfen umfaßt

4. Frist für den Abschluß der Arbeiten bzw. Dauer des Bauauftrags und nach Möglichkeit Frist für den Beginn der Arbeiten

5. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird, haben muß

6. a) Einsendefrist für die Anträge auf Teilnahme

b) Anschrift, an die sie zu richten sind

c) Sprache(n), in der (denen) sie abgefaßt sein müssen

7. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten

8. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweisung auf die Vorschriften, in denen sie enthalten sind

9. Angaben zur Lage des Unternehmers sowie Angaben und Formalitäten, die zur Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob dieser die wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erfuellt

10. Gegebenenfalls Verbot von Änderungsvorschlägen

11. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom öffentlichen Auftraggeber bereits ausgewählten Unternehmer

12. Gegebenenfalls Tag(e) vorhergehender Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Sonstige Angaben

14. Tag der Veröffentlichung der Vorinformationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder Hinweis auf ihre Nichtveröffentlichung

15. Tag der Absendung der Bekanntmachung

16. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften

17. Tag(e) vorheriger Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

18. Angabe, ob der Auftrag in den Anwendungsbereich des Beschaffungsübereinkommens fällt

E. BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE

1. Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers

2. Gewähltes Vergabeverfahren; im Fall des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Ausschreibung: Begründung (Artikel 7 Absatz 4)

3. Tag der Auftragserteilung

4. Kriterien für die Auftragsvergabe

5. Anzahl der eingegangenen Angebote

6. Name und Anschrift der (des) Auftragnehmer(s)

7. Art und Umfang/Menge der Arbeiten, allgemeine Merkmale des errichteten Bauwerks

8. Gezahlter Preis oder Preisspanne (Minimum/Maximum)

9. Wert des Auftrags, der den Zuschlag erhalten hat, oder das höchste und das niedrigste Angebot, die bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden

10. Gegebenenfalls Wert und Teil des Auftrags, der an Dritte weitervergeben werden kann

11. Sonstige Angaben

12. Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

13. Tag der Absendung der Bekanntmachung

14. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften".