31994R3062

VERORDNUNG (EG) Nr. 3062/94 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2830/94 (4), sieht die Fristen vor, in denen die Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl zu gewähren ist.

Damit die Verpflichtungen eingehalten werden, die im Rahmen des Agrarpreisbeschlusses vom Juli 1994 hinsichtlich der diese Beihilfen sowie die Vorschüsse betreffenden Zahlungsfristen eingegangen worden sind, und die Einführung einer einfacher anzuwendenden Zahlungsregelung ermöglicht wird, sollten für die Gewährung dieser Beihilfen genauere Fristen gesetzt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 erhält Artikel 12b folgende Fassung:

"Artikel 12b

(1) Der Mitgliedstaat gewährt zwischen dem 16. Oktober des jeweiligen Wirtschaftsjahres und dem folgenden 31. Dezember die Erzeugungsbeihilfe Olivenbauern, die durchschnittlich weniger als die in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Menge erzeugen und die ihrem Beihilfeantrag den Beleg für die Olivenverarbeitung in einer zugelassenen Mühle beifügen.

(2) Der Mitgliedstaat gewährt ab 16. Oktober des jeweiligen Wirtschaftsjahres den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Vorschuß.

(3) Der Mitgliedstaat gewährt den Beihilfesaldo Olivenbauern, die durchschnittlich mindestens die in Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Menge erzeugen, innerhalb von 90 Tagen ab der Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres durch die Kommission sowie der einheitlichen Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.

(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9.

(3) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.

(4) ABl. Nr. L 300 vom 23. 11. 1994, S. 1.