31994R3027

VERORDNUNG (EG) Nr. 3027/94 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3641/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3642/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über Verfahren zur Durchführung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2394/94 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen der Regelung erlassen, die die zwischen der Gemeinschaft mit Polen, Ungarn und der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen für die Sektoren Eier und Gefluegelfleisch vorsehen.

Gemäß der vorstehenden Verordnung müssen Wirtschaftsbeteiligte, die sich an der Anwendung der genannten Regelung beteiligen wollen, mindestens 1992 und 1993 Einfuhren oder Ausfuhren getätigt haben. Diese Bestimmung sollte so angepasst werden, daß sie sich auf die zwei Jahre vor der Lizenzbeantragung bezieht.

Damit mit der Einfuhr im Rahmen der betreffenden Kontingente ab dem Anfang des jeweiligen Zeitraums begonnen werden kann und nicht wie bisher erst ab dem Ende des jeweiligen ersten Monats, sollte die Frist, in der die Lizenzen zu beantragen sind, erfahrungsgemäß um einen Monat verlängert werden.

Diese Bestimmungen sollten schnellstmöglich in Kraft treten. Mehrere Maßnahmen können jedoch erst später angewendet werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1559/94 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in den zwei Kalenderjahren vor dem Beantragungsjahr pro Jahr mindestens 25 Tonnen (Erzeugnisgewicht) von Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 und 5 Tonnen (Schaleneiäquivalent) von Erzeugnissen der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (5) aus- oder eingeführt hat. Einzelhändler oder Gastronomen, die Erzeugnisse an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.

"

2. In Artikel 4 erhält Absatz 1 folgende Fassung:

"(1) Eine Lizenz muß in den zehn ersten Tagen des Monats beantragt werden, der dem Zeitraum gemäß Artikel 2 vorangeht."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Artikel 1

Absatz 2 gilt jedoch ab 1. März 1995.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 17.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62.

(4) ABl. Nr. L 256 vom 4. 10. 1994, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.