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Document 31991D0051
91/51/EEC: Council Decision of 18 December 1990 on the signing of the International Agreement on Jute and Jute Products, 1989
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG)
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG)
ABl. L 29 vom 4.2.1991, p. 1–1
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(FI, SV, CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1991/51/oj
BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG) -
Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/1991 S. 0001 - 0001
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194
BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ( 91/51/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe : Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse liegt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 zur Unterzeichnung auf . Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen . Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das Übereinkommen unterzeichnen BESCHLIESST : Artikel 1 Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen gemeinsam bis zum 31 . Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 Absatz 1 . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen . Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 . Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS