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Document 31991D0051

    BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG)

    ABl. L 29 vom 4.2.1991, p. 1–1 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (FI, SV, CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1991/51/oj

    Related international agreement

    31991D0051

    BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse (91/51/EWG) -

    Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/1991 S. 0001 - 0001
    Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194
    Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0194


    BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Dezember 1990 über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse ( 91/51/EWG )

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,

    auf Vorschlag der Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe :

    Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse liegt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 zur Unterzeichnung auf .

    Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen .

    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das Übereinkommen unterzeichnen

    BESCHLIESST :

    Artikel 1

    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnen gemeinsam bis zum 31 . Dezember 1990 das Internationale

    Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 Absatz 1 .

    Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .

    Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .

    Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1990 .

    Im Namen des Rates Der Präsident G . DE MICHELIS

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