31988R1099

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1099/88 DES RATES vom 25 . April 1988 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1098/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27a Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es empfiehlt sich, den in Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannten Koeffizienten im Hinblick auf die Festlegung des Betrags, um den die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne aufgrund der Anwendung der Garantiehöchstmengenregelung zu kürzen ist, neu zu definieren . Die Regeln für die Festlegung dieses Koeffizienten müssen in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2132/87 ( 5 ), enthalten sein .

Unter bestimmten Umständen kann der Beihilfebetrag nur auf der Grundlage vorläufiger Daten bestimmt werden . Für die Zahlung der Beihilfe müssen diese vorläufigen Beträge durch endgültige Beträge ersetzt werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1594/83 wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Der in Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genannte Koeffizient beläuft sich - im Wirtschaftsjahr 1988/89 auf 0,45 %,

- in den folgenden Wirtschaftsjahren auf 0,50 % für jeden Produktionsanteil von 1 % der garantierten Hoechstmenge, der über diese garantierte Hoechstmenge hinaus mit der geschätzten Erzeugung erreicht wird ." 2 . Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen .

3 . Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung :

"(2 ) Die Beihilfe wird, wenn ihr endgültiger Betrag feststeht, dem Inhaber des die Identifizierung betreffenden Teils der in Artikel 4 genannten Bescheinigung in dem Mitgliedstaat, in dem die Ölsaaten unter Kontrolle gestellt wurden, gezahlt - für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Saaten, wenn der Nachweis für die Verarbeitung erbracht ist,

- für die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Saaten, wenn der Nachweis für die Beimischung erbracht ist ." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab 1 . Juli 1988 für Raps - und Rübsensamen und ab 1 . August 1988 für Sonnenblumenkerne .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident H.-D . GENSCHER ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S . 3025/66 . ( 2 ) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts . ( 3 ) ABl . Nr . C 84 vom 31 . 3 . 1988, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 163 vom 22 . 6 . 1983, S . 44 . ( 5 ) ABl . Nr . L 200 vom 21 . 7 . 1987, S . 1 .