31981H0076

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 8 . Januar 1981

zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge

( 81/76/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 155 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Der Kraftfahrzeugverkehr ist einer der Hauptverursacher von Unfällen in der Gemeinschaft .

Die Kommission hat dem Rat am 7 . August 1980 einen Vorschlag für eine zweite Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt ; Ziel dieses Vorschlags ist ein Abbau bestimmter noch vorhandener Unterschiede zwischen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen der einzelnen Mitgliedstaaten den gleichen Schutz genießen .

Dieser Vorschlag bezieht sich jedoch nicht auf die Verfahren zur Regelung der Schadensfälle ; es geht nicht darum , in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren zur Übermittlung von Unfallprotokollen einzuführen , vor allem deshalb , weil in diesem Bereich Grundsätze der öffentlichen Ordnung gelten , denen das Gerichtswesen unterliegt .

Zwischen dem Eintritt eines Unfalls und der Regelung des Schadens durch den Versicherer des Haftpflichtigen verstreichen oft lange Fristen , die unstreitig zu Lasten der Unfallopfer gehen .

Verursacht werden diese langen Fristen weitgehend durch die Langwierigkeit der Gerichtsverfahren , in denen die Verantwortlichkeiten und die Höhe der Entschädigung festgestellt werden müssen .

In einigen Mitgliedstaaten sind Mechanismen geschaffen worden , mit deren Hilfe die Beteiligten und ihre Versicherer einen rascheren Zugang zu den Protokollen erlangen , die über die zur Regelung des Schadensfalls unerläßlichen Tatsachen Auskunft geben .

Es ist zweckmässig , die Ausdehnung derartiger Mechanismen zu fördern -

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten veranlassen die Einleitung aller geeigneten Schritte , um bei Kraftfahrzeugunfällen die Übermittlung von Unfallprotokollen und sonstigen Unterlagen , die zur Regelung der Schadensfälle durch die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen erforderlich sind , an die Beteiligten zu erleichtern .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen .

Artikel 3

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel , den 8 . Januar 1981

Für die Kommission

Christopher TUGENDHAT

Mitglied der Kommission