31978L0338

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( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 34 .

( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 1 . 2 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

( 3 ) ABL . NR . L 192 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 27 .

RICHTLINIE DES RATES

VOM 4 . APRIL 1978

BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU

( 78/338/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 113 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE LAGE DES SCHIFFBAUS HAT SICH IN DEN LETZTEN JAHREN ERHEBLICH VERSCHLECHTERT . DIE WERFTEN DER GEMEINSCHAFT SEHEN SICH EINEM ALLGEMEINEN NACHFRAGERÜCKGANG GEGENÜBER UND MÜSSEN AUSSERDEM BEI DIESER UNGÜNSTIGEN WELTMARKTLAGE EINEM LEBHAFTEN PREISWETTBEWERB BEGEGNEN . DARAUS ERGIBT SICH EINE BEDEUTENDE VERRINGERUNG DES AUFTRAGSBESTANDES DER WERFTEN , WODURCH SICH DIE STRUKTURELLEN PROBLEME DES WIRTSCHAFTSZWEIGES NOCH VERSCHÄRFEN UND SOGAR SEIN FORTBESTEHEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN .

EINE GESUNDE UND WETTBEWERBSFÄHIGE SCHIFFBAUINDUSTRIE IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH . SIE TRAEGT ZU IHRER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEI , DA SIE FÜR EINE REIHE VON WIRTSCHAFTSZWEIGEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN MIT HOCHENTWICKELTER TECHNOLOGIE , EINEN BEDEUTENDEN MARKT DARSTELLT UND IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT EINEN BEITRAG ZUR SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE LEISTET . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN .

IN EINER NORMALEN LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGES IST DIE BEIBEHALTUNG VON BETRIEBSBEIHILFEN NICHT GERECHTFERTIGT , DA DIESE NUR EINEN ERHALTUNGSEFFEKT HABEN UND NICHT GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SCHIFFBAUS DER GEMEINSCHAFT AUF WELTWEITER EBENE WESENTLICH UND NACHHALTIG ZU ERHÖHEN . IN ANBETRACHT DES ERNSTES DER KRISE HINSICHTLICH IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DIE AUSLASTUNG DER WERFTEN UND DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE KÖNNEN DERARTIGE BEIHILFEN JEDOCH IN DER GEGENWÄRTIGEN KRISENZEIT SOWOHL , DAMIT DIE INDUSTRIE DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN BEGEGNEN KANN , ALS VORÜBERGEHENDE MASSNAHMEN ALS AUCH ALS MASSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN , DIE INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSMASSES DER KRISE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DEGRESSIV GESTAFFELT SIND , UM DIE INDUSTRIE ANZUREGEN , SICH DIESEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN ANZUPASSEN . DIESE BEIHILFEN MÜSSEN EINER STÄNDIGEN KONTROLLE UNTERLIEGEN , DIE ES EINERSEITS ERLAUBT , INNERGEMEINSCHAFTLICHE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFEN , ZU VERMEIDEN UND ANDERERSEITS EINE FESTE BINDUNG AN DIE UMSTRUKTURIERUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGES HERZUSTELLEN .

UM DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , MIT DENEN DER WIRTSCHAFTSZWEIG DERZEIT ZU KÄMPFEN HAT , HABEN DIE ÖCD-MITGLIEDSLÄNDER ALLGEMEINEN LEITLINIEN ZUGESTIMMT , DIE BESTIMMEN , " DASS - UM DEM ERHEBLICHEN STRUKTURELLEN UNGLEICHGEWICHT IN DIESER INDUSTRIE ABZUHELFEN - IN ALLEN SCHIFFBAULÄNDERN ANSTRENGUNGEN NOTWENDIG SIND , DAMIT DER UNVERMEIDLICHE ABBAU DER WELTWEITEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM SCHIFFBAU MIT MÖGLICHST GERINGEN SCHÄDEN UND IN DER ANGEMESSENSTEN WEISE ERFOLGEN KANN " . DIE GEMEINSCHAFT BEABSICHTIGT , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE ANWENDUNG DIESER VEREINBARUNG FORTZUFÜHREN , UM EINE GERECHTERE VERTEILUNG DER SICH AUS DER KRISE ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU ERREICHEN , UND ZWAR SOWOHL INTERN DURCH FESTLEGUNG EINES SEKTORALEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS ALS AUCH INTERNATIONAL , INSBESONDERE INNERHALB DER ÖCD .

DIE RICHTLINIE 75/432/EWG DES RATES VOM 10 . JULI 1975 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ( 3 ), DURCH DIE VOR ALLEM DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM INTERNATIONALEN MARKT AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLTEN , HAT ZUM ABBAU DER DIREKTEN SCHIFFBAUBEIHILFEN WÄHREND EINER ANLAUFZEIT UND ZU IHRER HARMONISIERUNG IN DER GEMEINSCHAFT BEIGETRAGEN . DIESE RICHTLINIE IST AM 31 . DEZEMBER 1977 ABGELAUFEN .

SELBST IN DIESER SCHWIERIGEN LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGES WURDEN DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM INTERNATIONALEN SCHIFFBAUMARKT DURCH EINE REIHE VON VEREINBARUNGEN VERRINGERT , DIE VON DEN HAUPTSCHIFFBAULÄNDERN IM RAHMEN DER ÖCD NACH UND NACH ZUR BEGRENZUNG DER KREDITBEDINGUNGEN FÜR DEN SCHIFFSEXPORT GETROFFEN WORDEN SIND . IM RAHMEN DERSELBEN ORGANISATION HABEN DIE HAUPTSCHIFFBAULÄNDER EINE ALLGEMEINE VEREINBARUNG GETROFFEN , DIE DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER SCHIFFBAUINDUSTRIE VORSIEHT . DIESE VEREINBARUNG IST NACH WIE VOR SINNVOLL , AUCH WENN EINIGE LÄNDER AUF DIE AUSNAHMEKLAUSEL ZURÜCKGEGRIFFEN HABEN .

DIE PRODUKTIONSSTRUKTUREN MÜSSEN DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN IN EINER WEISE ANGEPASST WERDEN , DASS EINERSEITS DIE UNTERNEHMEN DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , MIT DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG NORMAL SCHRITT ZU HALTEN UND DEM WELTWEITEN WETTBEWERB STANDZUHALTEN , OHNE DURCH INTERVENTIONEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UNTERSTÜTZT ZU WERDEN , UND DASS ANDERERSEITS DIE INVESTITIONSANSTRENGUNGEN IN DIESEM SEKTOR MIT DEM WELTWEITEN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU VEREINBAREN SIND . DIE KOMMISSION MUSS BEI DER BEURTEILUNG DER VON DIESER RICHTLINIE ERFASSTEN BEIHILFEN AUCH DIE GEMEINSAMEN ZIELE FÜR DIE SANIERUNG DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES BERÜCKSICHTIGEN , DIE VOM RAT FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .

IM ÜBRIGEN ERFORDERT EINE WIRKSAME AKTION IN DIESEM BEREICH EINE LÖSUNG , DIE ALLE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN UMFASST , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR EINEN EINFLUSS AUF DIE HANDELS- UND WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN HABEN . DIE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DÜRFEN KEINE FÜR DIE WETTBEWERBSLAGE ANDERER WERFTEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN HABEN .

IN DIESEM RAHMEN SIND DIE NOTBEIHILFEN UND -INTERVENTIONEN ZU DEFINIEREN , DIE EINE EINSTWEILIGE LÖSUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG VON UNTERNEHMEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN SOLLEN UND MIT DENEN BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN BEGEGNET WERDEN SOLL .

DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN NATIONALER REEDER DÜRFEN AUF KEINEN FALL DISKRIMINIEREND GEGENÜBER DEN WERFTEN ANDERER MITGLIEDSLÄNDER SEIN -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :

A ) " BAU VON SCHIFFEN " : DER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTE BAU FOLGENDER SEESCHIFFE MIT STAHLRUMPF :

- HANDELSSCHIFFE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND/ODER GÜTERN VON 150 BRT ODER MEHR ,

- FISCHREIFAHRZEUGE VON 150 BRT ODER MEHR ,

- SCHWIMMBAGGER ODER ANDERE FAHRZEUGE FÜR MEERESARBEITEN - MIT AUSNAHME VON BOHRINSELN MIT EIGENEM ANTRIEB - VON 150 BRT ODER MEHR ,

- SCHLEPPER MIT 500 PS ODER MEHR ;

B ) " UMBAU VON SCHIFFEN " : DER UMBAU VON SEESCHIFFEN MIT STAHLRUMPF VON 5 000 BRT ODER MEHR - MIT DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN AUSNAHME - , SOFERN DER UMBAU ZU EINER DURCHGREIFENDEN ÄNDERUNG DES LADEPROGRAMMS , DES SCHIFFRUMPFES ODER DES HAUPTANTRIEBSSYSTEMS FÜHRT ;

C ) " REPARATUR VON SCHIFFEN " : DIE REPARATUR DER UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN SEESCHIFFE ;

D ) " VERKAUF " : JEDER VERKAUF DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SEESCHIFFE ;

E ) " STAATLICHE BEIHILFEN " : DIE IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEIHILFEN ; DIESER BEGRIFF ERFASST NICHT NUR DIE VOM STAAT SELBST , SONDERN AUCH DIE VON DEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN .

ARTIKEL 2

ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN ANGESEHEN WERDEN : BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN IN FORM VON KREDITERLEICHTERUNGEN ZUGUNSTEN

- DES VERKAUFS ODER UMBAUS VON SCHIFFEN ,

- DES UMBAUS VON SCHIFFEN VON 1 000 BRT ODER MEHR , SOFERN ES SICH HIERBEI UM DIE ANGLEICHUNG AN BEDINGUNGEN HANDELT , DIE DURCH EINE WERFT EINES DRITTLANDES ANGEBOTEN WERDEN .

UNBESCHADET DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TÄTIGKEITEN MÜSSEN DIESE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DER ENTSCHLIESSUNG DES ÖCD-RATES VOM 18 . JULI 1974 ODER DEN GEGEBENENFALLS AN IHRE STELLE TRETENDEN VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 3

UNBESCHADET DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE FINDEN DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DEN BAU , UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN VOLLE ANWENDUNG .

ARTIKEL 4

INVESTITIONSBEIHILFEN

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN KEINE SEKTORALEN BEIHILFEN FÜR DIE GRÜNDUNG NEUER SCHIFFBAUWERFTEN ODER FÜR INVESTITIONEN EINER BESTEHENDEN SCHIFFBAUWERFT , DURCH DIE DIE SCHIFFBAUKAPAZITÄT DES MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WERDEN KÖNNTE .

BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN AUF INVESTITIONEN IM SCHIFFBAU TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE DURCHFÜHRBAREN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE MIT BEIHILFEN GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN WEDER ZU KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN AUF DIESEM SEKTOR IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜHREN NOCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN OHNE DAUERHAFTEN CHARAKTER BEWIRKEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN VORHABEN , DIE AUF EINE DERARTIGE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN ABZIELEN UND DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINER KAPAZITÄTSSTEIGERUNG IM SCHIFFBAU FÜHREN , DER KOMMISSION MINDESTENS DREI WOCHEN VOR BEGINN DER AUSFÜHRUNG DIESER VORHABEN MITGETEILT WERDEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN WERFTEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN MIT , SOFERN DER BETRAG DIESER INVESTITIONEN 5 MILLIONEN ERE ÜBERSTEIGT . DIESE MITTEILUNG ERFOLGT IN FORM EINER NACH DEM MUSTER DES ANHANGS I ERSTELLTEN TABELLE AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES ABGELAUFENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 5

BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS

NOTBEIHILFEN UND -INTERVENTIONEN , DIE , UM BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , EINE LÖSUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN SOLLEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG DER PROBLEME GEFUNDEN WIRD , DENEN DIESES UNTERNEHMEN GEGENÜBERSTEHT , KÖNNEN AUFGRUND DIESER RICHTLINIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DIESE BEIHILFE- UND INTERVENTIONSVORHABEN WERDEN DER KOMMISSION VORHER IN JEDEM EINZELFALL GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MITGETEILT . SIE DÜRFEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEGEBEN HAT . DIESE NIMMT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT DES JEWEILIGEN EINZELFALLS SO BALD WIE MÖGLICH ZU DEN VORHABEN STELLUNG .

ARTIKEL 6

BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE

( 1 ) PRODUKTIONSBEIHILFEN UND -INTERVENTIONEN KÖNNEN AUFGRUND DIESER RICHTLINIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE GEWÄHRT WERDEN , UM DER SCHWEREN KRISE ZU BEGEGNEN , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER AUFTRAEGE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND FOLGLICH ZU EINER VERRINGERUNG DER PRODUKTION FÜHRT .

SOLCHE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN MÜSSEN JEDOCH DEGRESSIV GESTAFFELT SEIN ; IHRE GEWÄHRUNG MUSS AN DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN GEBUNDEN SEIN , DIE DIE UMSTRUKTURIERUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGES ZUM ZIEL HABEN , DURCH DIE DIE INDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIG WIRD UND OHNE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN WEITERARBEITEN KANN .

BEI DEM DEGRESSIONSSATZ , DER ANGEWANDT WIRD , WIRD INSBESONDERE DAS AUSMASS DER KRISE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BERÜCKSICHTIGT .

BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT SOLCHER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UND INSBESONDERE DES UMFANGS DER BEIHILFE UND DER INTERVENTION BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION INSBESONDERE DIE MARKTLAGE , DIE SCHWERE DER KRISE , DIE DURCH DIE VERBLEIBENDE ARBEITSAUSLASTUNG DER WERFTEN GEKENNZEICHNET WIRD , UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER SPÜRBAREN ANPASSUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT AN DIE BESTEHENDEN MARKTBEDINGUNGEN .

DIE KOMMISSION VERANSCHLAGT HIERBEI DAS MAXIMALE AUSMASS DER BEIHILFE UND DER INTERVENTION , WELCHES IN FÄLLEN DER ANWENDUNG DER EINZELNEN BEIHILFEREGELUNGEN GEWÄHRT WERDEN KANN . EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER BEGRENZUNG IST NUR UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN UND NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ZULÄSSIG . DERARTIGE AUSNAHMEN DÜRFEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIESE NIMMT SO BALD WIE MÖGLICH UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT DES JEWEILIGEN EINZELFALLES STELLUNG .

( 2 ) SOWEIT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFE- UND INTERVENTIONSVORHABEN EIN ANGEBOT BETREFFEN , DAS IM WETTBEWERB MIT EINEM ANGEBOT EINER WERFT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STEHT , SIND SIE IN JEDEM EINZELFALL DER KOMMISSION VORHER ZU MELDEN . SIE DÜRFEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEGEBEN HAT . DIESE PRÜFT , OB DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINEM AUSMASS ÄNDERN , DAS DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINERSEITS EINE AUSSCHLIESSLICH FÜR SIE BESTIMMTE TABELLE , DIE NACH DEM MUSTER DES ANHANGS II AUFGESTELLT WIRD UND IN DER DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN SOWIE DEREN VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN DARGESTELLT SIND , UND ANDERERSEITS EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN .

DIESE MITTEILUNG ERFOLGT AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES ABGELAUFENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFEN WORDEN SIND .

DIE KOMMISSION PRÜFT ANHAND DER IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN INFORMATIONEN UND DER AUFTRAGSBESTÄNDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , OB DIE ANSTRENGUNGEN ZUR ERREICHUNG DER UNTER ABSATZ 1 ERWÄHNTEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELE UND DIE ZUR ANWENDUNG GELANGTEN KRISENMASSNAHMEN TATSÄCHLICH UND IN ANGEMESSENER WEISE ZUR ANPASSUNG DES SEKTORS AN DIE NEUEN WELTMARKTBEDINGUNGEN FÜR DEN SCHIFFBAU BEITRAGEN .

DIE KOMMISSION ERSTELLT ANHAND DER IHR ÜBERMITTELTEN ANGABEN PERIODISCH EINEN GESAMTBERICHT , DER EINE AUSSPRACHE MIT DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN ERMÖGLICHEN MUSS . DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE DIE MAXIMALE HÖHE DER BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN AN , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WORDEN IST .

( 4 ) IN ANHANG III SIND DIE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN GENANNT , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GELTEN , SOWIE DIE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 ALS MIT IHM VEREINBAR GELTEN .

DIE KOMMISSION PASST DAS VERZEICHNIS IN ANHANG III ENTSPRECHEND DEN ENTSCHEIDUNGEN AN , DIE SIE ZU DEN BEIHILFE- UND INTERVENTIONSVORHABEN ODER DEN BESTEHENDEN REGELUNGEN TRIFFT .

ARTIKEL 7

INTERVENTIONEN IN FORM VON PREISGARANTIEN KÖNNEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN , DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 6 ABSÄTZE 3 UND 4 GENANNT SIND , ALS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .

ARTIKEL 8

DIE BEIHILFEN , DIE DEN REEDERN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN KAUF VON SCHIFFEN GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN SCHIFFSWERFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT DISKRIMINIEREN .

WERDEN DIESE BEIHILFEN FÜR DIE NATIONALEN REEDER SELEKTIV GEWÄHRT , SO SIND SIE GEGENSTAND VON BERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN .

DIESE MITTEILUNG ERFOLGT IN FORM EINER AUSSCHLIESSLICH DER KOMMISSION ZUR VERWENDUNG VORBEHALTENEN TABELLE GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG IV . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS DEN NUMMERN 1 UND 2 DIESES ANHANGS HALBJÄHRLICH MIT , UND ZWAR AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES ABGELAUFENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEGEWÄHRUNG UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFEN WORDEN SIND . SIE TEILEN DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS DEN NUMMERN 3 UND 4 DIESES ANHANGS JÄHRLICH MIT , UND ZWAR AM 1 . MÄRZ FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEGEWÄHRUNG , DIE IM ABGELAUFENEN KALENDERJAHR GETROFFEN WORDEN SIND . AUF DER GRUNDLAGE DER IHR ÜBERMITTELTEN DATEN ERSTELLT DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN BERICHT , DER IN GLOBALER FORM DIE EINZELANGABEN WIEDERGIBT .

DIESE BERICHTE WERDEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERÖRTERT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER BEIHILFEN KEINE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜR DEN SCHIFFBAU ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNGEN GREIFEN EINER ANDEREN KÜNFTIGEN REGELUNG DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEN FÜR REEDEREIEN NICHT VOR .

ARTIKEL 9

DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DER BEURTEILUNG DER IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN NATIONALEN BEIHILFEN DAS GEMEINSAME INTERESSE , DAS AUCH IN GEMEINSAMEN ZIELEN FÜR DIE SANIERUNG DIESES INDUSTRIEZWEIGES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUM AUSDRUCK KOMMT . DIESE ZIELE KÖNNEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT WERDEN .

ARTIKEL 10

DIE MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN SICH JEGLICHER BEIHILFE UND INTERVENTION - AUSGENOMMEN DERJENIGEN , DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 7 VORGESEHEN SIND , ODER DERJENIGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GELTEN - , DURCH DIE DER BAU , DER UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN ODER DIE HERSTELLUNG VON IN DIESE SCHIFFE EINGEBAUTEN ERZEUGNISSEN IN IHREM HOHEITSGEBIET BEGÜNSTIGT WERDEN .

ARTIKEL 11

ZU GEGEBENER ZEIT UND SOWEIT ERFORDERLICH WIRD DIESE RICHTLINIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEÄNDERT .

EINE SOLCHE ÄNDERUNG KANN SOWOHL AUS EINER VERBESSERUNG DER NACHFRAGESITUATION ALS AUCH AUS EINER GÜNSTIGEN ENTWICKLUNG IN DEN INTERNATIONALEN KONTAKTEN HERVORGEHEN .

ARTIKEL 12

DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .

ARTIKEL 13

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

K . B . ANDERSEN

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ANHANG I

TABELLE DER BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON INVESTITIONEN GEMÄSS ARTIKEL 4

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BESCHREIBUNG DER INVESTITION // GEGENSTAND DER INVESTITION ( 1 ) // HÖHE DER INVESTITION // ART DER FÖRDERUNG // SUBVENTIONSÄQUIVALENT IN % DES INVESTITIONSBETRAGS // AUSWIRKUNG DER INVESTITITION AUF DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT //

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( 1 ) ETWAIGE EINBESIEHUNG IN EIN SEKTORALES ODER REGIONALES ENTWICKLUNGSPROGRAMM .

ANHANG II

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDE AUSKÜNFTE BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 SOWIE IN ARTIKEL 7 GENANNTEN BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN

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BEZUGSNUMMER // ART DES SCHIFFES // BRUTTOREGISTERTONNEN // FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN IN % DES VERTRAGSPREISES ( 1 ) //

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( 1 ) DAS SUBVENTIONSÄQUIVALENT WIRD NACH EINEM ABZINSUNGSSATZ VON 8 % BERECHNET . BEI GESTAFFELTEN ZAHLUNGEN WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN SUBVENTIONSÄQUIVALENTE IN DER TABELLE FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM DIE ZAHLUNGEN GELEISTET WORDEN SIND , AUFGEFÜHRT . DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DES MECHANISMUS DER PREISGARANTIE WERDEN GESCHÄTZT .

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ANHANG III

VERZEICHNIS DER BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN , DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN

1 . BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DES SCHIFFBAUS , DIE DER KOMMISSION AM 22 . MÄRZ 1977 GEMELDET WURDE UND ZU DER DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 1 . AUGUST 1977 AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KEINE VORBEHALTE HATTE .

2 . BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DES SCHIFFBAUS , DIE DER KOMMISSION AM 18 . FEBRUAR 1977 GEMELDET WURDE UND ZU DER DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 1 . AUGUST 1977 AN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KEINE VORBEHALTE HATTE .

3 . BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DES SCHIFFBAUS , DIE DER KOMMISSION AM 15 . SEPTEMBER 1977 GEMELDET WURDE UND ZU DER DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 9 . DEZEMBER 1977 AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG KEINE VORBEHALTE HATTE .

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ANHANG IV

VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDE AUSKÜNFTE BETREFFEND DIE BEIHILFEN AN DIE REEDER GEMÄSS ARTIKEL 8

1 . BEIHILFEREGELUNG

2 . UMFANG DER DURCH BEIHILFEN GEFÖRDERTEN AUFTRAEGE ( HALBJÄHRLICHE MITTEILUNG )

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// GESAMTUMFANG // FÜR BAU NATIONALE WERFTEN // FÜR BAU SONSTIGE WERFTEN EWG // FÜR BAU DRITTLÄNDER //

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// BRT // NATIONALE WÄHRUNG // BRT // NATIONALE WÄHRUNG // BRT // NATIONALE WÄHRUNG // BRT // NATIONALE WÄHRUNG //

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UMFANG DER DURCH BEIHILFEN GEFÖRDERTEN AUFTRAEGE //

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UMFANG DER ABGELEHNTEN AUFTRAEGE //

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GESAMTUMFANG // //

3 . ANGABE DER DURCHSCHNITTLICHEN INZIDENZ DER BEIHILFE JE AUFTRAG ( HALBJÄHRLICHE MITTEILUNG )

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// DURCHSCHNITT INSGESAMT // FÜR BAU NATIONALE WERFTEN // FÜR BAU SONSTIGE WERFTEN EWG // FÜR BAU DRITTLÄNDER //

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4 . ANGABE DER ANZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE AUSWIRKUNG SICH UM 10 % ODER MEHR VON DER AUSWIRKUNG DERJENIGEN BEIHILFEN UNTERSCHEIDET , DIE FÜR IN NATIONALEN WERFTEN ZU BAUENDE SCHIFFE GEWÄHRT WERDEN .

4.1 . ANZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE FÜR EIN IN EINEM ANDEREN GEMEINSCHAFTSLAND ZU BAUENDES SCHIFF GEWÄHRTE BEIHILFE MINDESTENS 10 % NIEDRIGER ALS DAS DURCHSCHNITTLICHE NIVEAU DER BEIHILFE LIEGT , DIE ZUGUNSTEN VOR SCHIFFEN GEWÄHRT WIRD , DIE VON NATIONALEN WERFTEN ZU BAUEN SIND .

4.2 . ANZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE FÜR IN NATIONALEN WERFTEN ZU BAUENDE SCHIFFE GEWÄHRTE BEIHILFE UM MINDESTENS 10 % DAS DURCHSCHNITTLICHE BEIHILFENIVEAU ÜBERSTEIG