Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 003 S. 98 - 182
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 003 S. 196 - E65
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 003 S. 196 - 281
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 016 S. 3 - 3
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 016 S. 3 - 3
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Document 31977R1291
Council Regulation (EEC) No 1291/77 of 14 June 1977 on the conclusion of the Agreement in the form of an Exchange of Letters on the amendment of the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation on the application of the rules on community transit and on the implementation of decision No 1/77 of the Joint Committee set up under that Agreement
Verordnung (EWG) Nr. 1291/77 des Rates vom 14. Juni 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten gemischten Ausschusses
Verordnung (EWG) Nr. 1291/77 des Rates vom 14. Juni 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten gemischten Ausschusses
ABl. L 151 vom 20.6.1977, p. 1–2
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL, ES, PT, FI, SV)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1977/1291/oj
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Official Journal
31977R1291
Verordnung (EWG) Nr. 1291/77 des Rates vom 14. Juni 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten gemischten Ausschusses
Amtsblatt Nr. L 151 vom 20/06/1977 S. 0001 - 0002
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0098
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0196
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0196
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 16 S. 0003
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 16 S. 0003
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1291/77 DES RATES vom 14. Juni 1977 betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren und betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) sollte geschlossen werden. Die vorgesehene Änderung ist Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/77 des durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses. Ausserdem ist festzulegen, daß der Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses vom gleichen Tag ab anzuwenden ist wie das zu schließende Abkommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang 1 beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen. Artikel 3 Der Beschluß Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzt wurde, wird in der Gemeinschaft vom gleichen Tag ab angewendet wie das in Artikel 1 genannte Abkommen. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung als Anhang 2 beigefügt. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 1. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977. Im Namen des Rates Der Präsident T. BENN