31971L0261

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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 30 . JUNI 1971

BETREFFEND DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

( 71/261/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DEREN ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE SIND VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH SOLCHE ERZEUGNISSE , DIE UNTER VERWENDUNG VON WAREN , WIE KATALYSATOREN , BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN ERLEICHTERN SOLLEN , ENTSTEHEN , HIERBEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN UND NICHT IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERGEHEN .

UM DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZU ERLEICHTERN , ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE WAREN ZU BESTIMMEN , WELCHE GEEIGNET SEIN KÖNNEN , IM SINNE DER VORBEZEICHNETEN VORSCHRIFT VERWENDET ZU WERDEN .

ZU DIESEN WAREN GEHÖREN DIEJENIGEN , DIE IM ANHANG DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND , SOFERN SIE INSBESONDERE DEN DORT VORGESEHENEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN .

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 4 GILT DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBRAUCH DER OBENGENANNTEN WAREN ALS AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN , SOWEIT DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN .

FÜR DEN FALL , DASS DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜHRT WERDEN , GILT DIESE GLEICHSTELLUNG SOMIT NUR INSOWEIT , ALS DIESE ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN . SIE IST ANDERERSEITS AUCH NUR INSOWEIT ANGEBRACHT , ALS WAREN BEI DER HERSTELLUNG AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE VERBRAUCHT WORDEN SIND .

DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIESE RICHTLINIE HAT ZUM ZIEL , DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZU ERLASSEN .

ARTIKEL 2

DIE IM ANHANG BEZEICHNETEN WAREN KÖNNEN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ABSATZ 4 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE IN BETRACHT KOMMEN , SOWEIT SIE INSBESONDERE ZU DEN IN DIESEM ANHANG VORGESEHENEN VERWENDUNGEN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 3

DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 2 ABSATZ 4 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE IST SO AUSZULEGEN , DASS SIE AUF DIE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UMFASSTEN WAREN INSOWEIT ANWENDUNG FINDET , ALS SIE BEI DER HERSTELLUNG AUSGEFÜHRTER ERZEUGNISSE VERBRAUCHT WORDEN SIND .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1971 NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 5

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 6

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1971

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCO M . MALFATTI

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

ANHANG

A ) FILTERMASSEN , AKTIVIERTE TONE UND ERDEN , ANDERE STOFFE ZUM FILTRIEREN VON ERZEUGNISSEN , WIE CHEMISCHE UND PETROCHEMISCHE ERZEUGNISSE , BIER , WEIN , ÖLE UND ADDITIVE ;

B ) WAREN ZUM SCHUTZ VON ERZEUGNISSEN WIE SPEZIALÖLE , ROSTSCHUTZMITTEL , KUNSTSTOFFOLIEN UND ÄHNLICHE WAREN ;

C ) WAREN , DIE ZUR SCHAFFUNG EINES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG BESTIMMTER VEREDELUNGSVORGÄNGE UNERLÄSSLICHEN PHYSIKALISCHEN ODER CHEMISCHEN MEDIUMS ERFORDERLICH SIND , WIE INHIBITOREN UND STABILISATOREN ; SCHAUMHEMMENDE ODER SCHAUMERZEUGENDE ERZEUGNISSE ODER ZUBEREITUNGEN ; ANFEUCHT - ODER TRÄNKMITTEL ; OXYDATIONSHEMMENDE MITTEL ; HELIUM , ARGON - UND CO2-GAS FÜR SCHUTZGASSCHWEISSUNG ; ZUBEREITUNGEN ZUM AUFFANGEN VON STAUB UND ANDEREN TEILCHEN DURCH ELEKTROSTATISCHE WIRKUNG ; PARAFFIN UND ANDERE SUBSTANZEN , DIE DAZU DIENEN , DIE NICHT AGGLOMERIERTEN GEMISCHE DER METALL-KOHLENSTOFFVERBINDUNGEN ZU BINDEN ; ZUBEREITUNGEN , DIE DAZU DIENEN , DAS FORMEN VON TEILEN DURCH ZIEHEN , STANZEN UND PRESSEN UND ANDERE ÄHNLICHE TECHNIKEN ZU ERLEICHTERN ;

D ) ZUBEREITUNGEN ZUR OBERFLÄCHENBEHANDLUNG WIE SCHMÄLZMASSEN , ÖLE , GASE UND SPEZIALZUBEREITUNGEN ZUM TEMPERN ODER OBERFLÄCHENHÄRTEN VON TEILEN AUS STAHL ODER ANDEREN STOFFEN ; PULVER , PASTEN , EMULSIONEN UND ANDERE ZUBEREITUNGEN ZUM SCHEUERN ODER POLIEREN , DEKAPIERMITTEL , FLECKENTFERNUNGSMITTEL , GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE UND DERGLEICHEN ;

E ) ZUBEREITUNGEN ODER STOFFE , WELCHE DIE MONTAGE ODER ZUSAMMENSETZUNG VON WAREN ERLEICHTERN , WIE GLYZERIN , SEIFE , TALK ;

F ) TREIBSTOFFE ZUM PROBELAUF VON IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEBAUTEN MOTOREN ODER ZUR FESTSTELLUNG VON MÄNGELN IN MOTOREN , DIE IM VEREDELUNGSVERKEHR REPARIERT ODER NACH INSTANDSETZUNG GETESTET WERDEN .