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Document 22006D0652
2006/652/EC: Decision No 1/2006 of the EU-Swiss Joint Committee of 6 July 2006 amending Annex II (Social Security) to the Agreement between the European Community and its Member States, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other part, on the Free Movement of Persons
2006/652/EG: Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
2006/652/EG: Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
ABl. L 270 vom 29.9.2006, p. 67–71
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
ABl. L 142M vom 5.6.2007, p. 188–192
(MT)
In force
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29.9.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 270/67 |
BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
vom 6. Juli 2006
zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
(2006/652/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“ genannt) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
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(2) |
Anhang II des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) geänderten Fassung verweist insbesondere auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (2) und (EWG) Nr. 574/72 (3), aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (4), sowie auf spätere Änderungsverordnungen, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (6). |
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(3) |
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 wurden seit Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zwei Mal geändert. Deshalb müssen nun die betreffenden Änderungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission (7) und die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), in das Abkommen und insbesondere in dessen Anhang II einbezogen werden. |
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(4) |
Die Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sollte Rentnern eingeräumt werden, die eine schweizerische Rente erhalten und in Portugal wohnen, da sie durch die portugiesische Krankenversicherung abgesichert sind. |
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(5) |
In Frankreich wohnhafte Personen, die trotz der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sind, sollten in Frankreich und in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung haben. |
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(6) |
Es muss angegeben werden, dass die Schweiz kein System hat, das lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsieht. |
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(7) |
Anhang II muss so geändert werden, dass der zuständige deutsche Träger und die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung im Verhältnis zur Schweiz aufgeführt werden. |
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(8) |
Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich. |
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(9) |
Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden. |
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(10) |
Die Änderungen des Anhangs II, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird und die sich auf die Möglichkeit beziehen, in Portugal wohnhafte Rentner von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien, sollten ab dem 1. Juni 2004 gelten, und die Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit für in Frankreich wohnhafte Personen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz zu erhalten, sollten ab dem 1. Januar 2004 gelten — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.
Jedoch:
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Die Bestimmungen dieses Beschlusses, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird, und diejenigen bezüglich Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens, durch die die Möglichkeit der Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht auf in Portugal wohnhafte Rentner ausgedehnt wird, gelten ab dem 1. Juni 2004. |
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— |
Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die Nummer 4 des Anhangs II des Abkommens betreffen, die den in der schweizerischen Krankenversicherung versicherten Personen, die in Frankreich wohnen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz eröffnen, gelten ab dem 1. Januar 2004. |
Geschehen zu Brüssel, den 6. Juli 2006.
Für den Gemischten Ausschuss
Der Vorsitzende
Dieter GROSSEN
(1) ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55.
(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
(3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
(4) ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.
(5) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1.
(6) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17.
(7) ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3.
(8) ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.
ANHANG
Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:
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(1) |
Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird in Nummer 1 „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“ als letzter Eintrag Folgendes angefügt: „304 R 631 Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).“ |
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(2) |
Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 des Abkommens wie folgt geändert:
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(3) |
Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ werden in Nummer 2 die folgenden Bezugnahmen eingefügt: „Verordnung (EWG) Nr. 574/72“:
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(4) |
Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 2 des Abkommens wie folgt geändert:
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(5) |
Abschnitt B des Anhangs II wird wie folgt geändert:
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(6) |
In Abschnitt C: „Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen“ wird nach Ziffer 6.4 folgende neue Ziffer eingefügt: „6.5: Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 125).“ |