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Document 22005D0010

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/2005 vom 8. Februar 2005 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

    ABl. L 161 vom 23.6.2005, p. 22–26 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO, HR)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/05/2011; Stillschweigend aufgehoben durch 22011D0076

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/10(2)/oj

    23.6.2005   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 161/22

    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 10/2005

    vom 8. Februar 2005

    zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 169/2004 vom 3. Dezember 2004 (1) geändert.

    (2)

    Die Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

    1.

    Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

    „—

    32003 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 (ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3).“

    2.

    Die Überschrift der Anpassung b) wird wie folgt ersetzt:

    „Anhang 2 wird wie folgt geändert:“

    3.

    Folgendes wird eingefügt vor der Überschrift „ZA. ISLAND“ in Anpassung b):

    „(A)

    Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ wird wie folgt geändert:

    1.

    Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) wird wie folgt geändert:

    i)

    Der Wortlaut unter dem ersten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

    ‚—

    falls die betreffende Person in Island oder in den Niederlanden wohnt oder als isländischer oder niederländischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt:

    Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster.‘

    ii)

    Der Wortlaut unter dem fünften Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

    ‚—

    falls die betreffende Person in Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden wohnt oder als dänischer, finnischer, norwegischer oder schwedischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt:

    Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.‘

    iii)

    Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

    ‚—

    falls die betreffende Person in Griechenland oder in Liechtenstein wohnt oder als griechischer oder liechtensteinischer Staatsbürger im Gebiet einer Nicht-Vertragspartei wohnt:

    Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.‘

    2.

    Der Wortlaut von Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) wird wie folgt geändert:

    i)

    Der Wortlaut unter dem ersten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

    ‚—

    falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen isländischen oder niederländischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

    Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster.‘

    ii)

    Der Wortlaut unter dem fünften Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

    ‚—

    falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen dänischen, finnischen, norwegischen oder schwedischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

    Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.‘

    iii)

    Der Wortlaut unter dem siebten Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

    ‚—

    falls der letzte nach den Rechtsvorschriften einer anderen Vertragspartei entrichtete Beitrag an einen griechischen oder liechtensteinischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:

    Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.‘

    (B)

    Dem Anhang 2 wird am Ende Folgendes angefügt:“

    4.

    Die Überschrift der Anpassung c) wird wie folgt ersetzt:

    „Anhang 3 wird wie folgt geändert:“

    5.

    Folgendes wird eingefügt vor der Überschrift „ZA. ISLAND“ in Anpassung c):

    „(A)

    Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ wird wie folgt geändert:

    1.

    Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer v) erhält folgende Fassung:

    ‚im Verhältnis zu Island und den Niederlanden:

    Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster.‘

    2.

    Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer vi) erhält folgende Fassung:

    ‚im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden:

    Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.‘

    3.

    Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer viii) erhält folgende Fassung:

    ‚im Verhältnis zu Griechenland und Liechtenstein:

    Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.‘

    (B)

    Dem Anhang 3 wird am Ende Folgendes angefügt:“

    6.

    Die Überschrift der Anpassung d) wird wie folgt ersetzt:

    „Anhang 4 wird wie folgt geändert:“

    7.

    Vor der Überschrift betreffend Liechtenstein wird Folgendes eingefügt:

    „(A)

    Abschnitt ‚D. DEUTSCHLAND‘ wird wie folgt geändert:

    1.

    Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:

    ‚im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden:

    Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck.‘

    2.

    Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer iv) erhält folgende Fassung:

    ‚im Verhältnis zu Griechenland und Liechtenstein:

    Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe.‘

    3.

    Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer vii) erhält folgende Fassung:

    ‚im Verhältnis zu Island und den Niederlanden:

    Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster.‘

    (B)

    Im Abschnitt ‚R. Österreich‘ wird Folgendes eingefügt:“

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 9. Februar 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

    Brüssel, den 8. Februar 2005

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    Richard. WRIGHT

    (1)  ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 17.

    (2)  ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3.

    (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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