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Document 22002D0094

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

    ABl. L 266 vom 3.10.2002, p. 71–72 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2002/94(2)/oj

    22002D0094

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0071 - 0072


    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

    Nr. 94/2002

    vom 25. Juni 2002

    zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

    (2) Der Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 5 Absatz 8 folgender Gedankenstrich angefügt:

    "- 32001 D 0903: Beschluss 2001/903/EG des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15)."

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

    Er gilt ab 1. Januar 2002.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 25. Juni 2002

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    P. Westerlund

    (1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 43.

    (2) ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 15.

    (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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