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Document 22000D0713(06)
Decision of the EEA Joint Committee No 46/2000 of 19 May 2000 amending Protocol 31 to the EEA Agreement on cooperation in specific fields outside the four freedoms
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
ABl. L 174 vom 13.7.2000, p. 58–58
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0058 - 0058
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 100/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Juli 1999(1) geändert. (2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das einheitliche Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Zusammenarbeit im Kulturbereich (Programm "Kultur 2000") (Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen. (3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen - BESCHLIESST: Artikel 1 In Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 D 0508: Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm 'Kultur 2000' (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1)." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000. Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 19. Mai 2000 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende F. Barbaso (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. (2) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.