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Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

▼M6

1.

Alexander (Alexandr) Petrovich KALASHNIKOV

Aлександр Петрович КАЛАШНИКОВ (russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)

Geburtsdatum: 27.1.1964

Geburtsort: Tatarsk, Region/Oblast Nowosibirsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Alexander Kalashnikov war vom 8. Oktober 2019 bis zum 25. November 2021 Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN). In dieser Funktion beaufsichtigte er sämtliche Tätigkeiten des FSIN. In seiner Eigenschaft als Direktor des FSIN war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

2.3.2021

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Im Fall Alexej Nawalny, der sich nach einer Vergiftung durch einen toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe (von September 2020 bis Januar 2021) in Deutschland erholte, hat der FSIN am 28. Dezember 2020 gefordert, dass dieser unverzüglich vor einem Bewährungshelfer erscheint, anderenfalls drohe ihm eine Haftstrafe wegen Verletzung einer Bewährungsstrafe nach einer Verurteilung wegen Betrugs. Diese Verurteilung wegen Betrugs war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt worden. Am 17. Januar 2021 nahmen auf Anordnung von Alexander Kalashnikov Angehörige des FSIN Alexej Nawalny bei dessen Ankunft auf dem Moskauer Flughafen fest.

Die Festnahme von Alexej Nawalny wird mit einem Urteil des Stadtgerichts Chimki begründet, das wiederum auf Ersuchen des FSIN ergangen ist. Bereits Ende Dezember 2020 forderte der FSIN, dass die Bewährungsstrafe Alexej Nawalnys durch ein Gericht in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Am 17. Februar 2021 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Russischen Föderation an, Alexej Nawalny freizulassen.

▼M1

2.

Alexander (Alexandr) Ivanovich BASTRYKIN

Алексaндр Ивaнович БАСТРЫКИН

Position(en): Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 27.8.1953

Geburtsort: Pskow, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden „Komitee“) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.

Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung großer Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist.

2. März 2021

3.

Igor Viktorovich KRASNOV

Игорь Викторович КРАСНОВ

Position(en): Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 24. 12.1975

Geburtsort: Archangelsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Igor Krasnov ist seit dem 22. Januar 2020 Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation und ist der ehemalige stellvertretende Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Generalstaatsanwalt beaufsichtigt er die Staatsanwaltschaften in der Russischen Föderation, die Sonderstaatsanwaltschaften und die militärische Staatsanwaltschaft. In seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen von Demonstranten, sowie für die weit verbreitete und systematische Unterdrückung des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Vor den Protesten vom 23. Januar 2021 warnte die Generalstaatsanwaltschaft, dass Personen, die an diesen Protesten teilnehmen, zur Verantwortung gezogen würden. Darüber hinaus hat die Generalstaatsanwaltschaft gefordert, dass der Föderale Dienst für die Überwachung des Bereichs Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadzor) den Zugang zu den Websites und den Konten der Opposition in sozialen Netzen, die Informationen über die geplanten Versammlungen von Alexej Nawalnys Unterstützern enthalten, einschränkt. Am 29. Januar 2021 forderte die Generalstaatsanwaltschaft erneut von Roskomnadzor, den Zugang zu den Websites und den Konten der Opposition in sozialen Netzen einzuschränken – dieses Mal im Vorfeld der Proteste der Nawalny-Anhänger vom 30. und 31. Januar 2021. Es wurden Warnungen an Internetfirmen (Facebook, TikTok, Twitter, Google, Mail.ru-Gruppe) versandt. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte darüber hinaus an, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen strafrechtlich verfolgt würden.

Die Generalstaatsanwaltschaft unterstützte die Forderung des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), die Bewährungsstrafe gegen Alexej Nawalny infolge eines Falles mutmaßlichen Betrugs in eine Haftstrafe umzuwandeln. Obwohl seine Verurteilung in diesem Fall vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt worden war, wurde Alexej Nawalny bei seiner Ankunft am Flughafen Moskau am 17. Januar 2021 verhaftet.

2. März 2021

▼M3

4.

Viktor Vasilievich (Vasilyevich) ZOLOTOV

Виктор Васильевич ЗОЛОТОВ

Position(en): Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija)

Geburtsdatum: 27.1.1954

Geburtsort: Sassowo, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Zolotov ist seit dem 5. April 2016 Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) und somit Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation und Befehlshaber von OMON, der mobilen Sondereinheit von Rosgwardija. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In seiner Eigenschaft als Direktor von Rosgwardija ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie systematischer und weit verbreiteter Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit, insbesondere durch die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen.

2.3.2021

Rosgwardija wurde eingesetzt, um die Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny, die am 23. Januar und 21. April 2021 stattfanden, zu unterdrücken, und es wurde berichtet, dass viele der Offiziere von OMON und der Nationalgarde brutal und gewalttätig gegen die Protestierenden vorgingen. Die Sicherheitskräfte gingen gezielt und aggressiv gegen Dutzende von Journalisten vor, so auch gegen die Korrespondentin Kristina Safronowa vom Nachrichtenportal Meduza, die von einem OMON-Offizier geschlagen wurde, und die Journalistin Jelisaweta Kirpanowa von der Zeitung Nowaja Gaseta, die nach einem Schlag mit einem Polizeiknüppel eine blutende Kopfwunde davontrug. Während der Proteste vom 23. Januar 2021 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 300 Minderjährige fest.

5.

ZHU Hailun

朱海仑 (chinesische Schreibweise)

Position(en): Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten (seit dem 19. März 2018).

Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und ehemaliger stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR (2016-2019). Ehemaliger stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR, einer regionalen gesetzgebenden Einrichtung (von 2019 bis zum 5. Februar 2021, er war jedoch bis mindestens März 2021 noch aktiv). Mitglied des 13. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (für die Legislaturperiode 2018-2023), Vertreter des XUAR. Seit dem 19. März 2018 Mitglied des Ausschusses des Nationalen Volkskongresses für Überwachungs- und Justizielle Angelegenheiten.

22.3.2021

Geburtsdatum: Januar 1958

Geburtsort: Lianshui, Jiangsu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR (2016-2019) war Zhu Hailun für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne. Zhu Hailun wird als „Architekt“ dieses Programms bezeichnet. Aus diesem Grund ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten.

Als stellvertretender Leiter des ständigen Ausschusses des 13. Volkskongresses des XUAR (von 2019 bis zum 5. Februar 2021) hat Zhu Hailun weiterhin entscheidenden Einfluss im XUAR genommen, wo das gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtete, groß angelegte Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm weiterhin durchgeführt wird.

▼M6

6.

WANG Junzheng

王君正 (Chinesische Schreibweise)

Position(en): Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps – XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region – XUAR); Politikkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group

Geburtsdatum: Mai 1963

Geburtsort: Linyi, Shandong (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie von Mai 2020 bis Oktober 2021 Politikkommissar des XPCC. Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.

22.3.2021

Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politikkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Maßnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen – beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.

Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.

Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, einschließlich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.

▼M2

7.

WANG Mingshan

王明山 (Chinesische Schreibweise)

Position(en): Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR) und Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR

Geburtsdatum: Januar 1964

Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Seit September 2020 Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR) und Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR. Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) von 2017 bis Januar 2021.

22.3.2021

Seit September 2020 ist Wang Mingshan als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hat er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms inne.

Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) hatte er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als „potenziell gefährlich“ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.

In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit

8.

CHEN Mingguo

陈明国

(Chinesische Schreibweise)

Position(en): Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR)

Geburtsdatum: Oktober 1966

Geburtsort: Yilong, Sichuan (China)

Staatsangehörigkeit: chinesisch

Geschlecht: männlich

Seit Januar 2021 Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR).

22.3.2021

Als Direktor des XPSB hat Chen Mingguo eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und ist direkt an der Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms beteiligt. Insbesondere hat das XPSB die integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als „potenziell gefährlich“ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. Chen Mingguo ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für willkürliche Inhaftierungen und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

▼M6

9.

JONG Kyong-thaek (alias CHO’NG, Kyo’ng-t’aek)

정경택 (koreanische Schreibweise)

Position(en): Direktor des allgemeinen Politbüros der koreanischen Volksarmee; ehemaliger Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)

Geburtsdatum: zwischen dem 1.1.1961 und dem 31.12.1963

Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Geschlecht: männlich

Jong Kyong-thaek ist der Direktor des allgemeinen Politbüros der koreanischen Volksarmee. Von 2017 bis 2022 war er Minister für Staatssicherheit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Das Ministerium für Staatssicherheit der DVRK ist eine der Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, wobei ein Schwerpunkt auf der Ermittlung und Unterdrückung von Kritik an der Politik, von Einflüssen „subversiver“ Informationen aus dem Ausland und von jeglichem anderen Verhalten, das als ernsthafte politische Gefahr für das politische System und die Führung erachtet wird.

22.3.2021

Als ehemaliger Minister für Staatssicherheit ist Jong Kyong-thaek für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.

10.

RI Yong Gil (alias RI Yong Gi, RI Yo’ng-kil, YI Yo’ng-kil)

리영길 (koreanische Schreibweise)

Position(en): Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)

Rang: Vizemarschall

Geburtsdatum: 1955

Staatsangehörigkeit: Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)

Geschlecht: männlich

Ri Yong Gil ist Verteidigungsminister der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Von Januar 2021 bis Juni oder Juli 2021 war er Minister für soziale Sicherheit. Zwischen 2018 und Januar 2021 war er Generalstabschef der koreanischen Volksarmee. Am 14. April 2022 wurde er zum Vizemarschall der koreanischen Volksarmee befördert.

Als Verteidigungsminister ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die auch von Mitgliedern des militärischen Sicherheitskommandos und anderer Einheiten der koreanischen Volksarmee begangen wurden.

22.3.2021

Das Ministerium für soziale Sicherheit der DVRK (ehemals bekannt als Ministerium für Volkssicherheit oder Ministerium für die öffentliche Sicherheit) und das militärische Sicherheitskommando sind Institutionen, die maßgeblich für die Umsetzung der repressiven Sicherheitspolitik der DVRK verantwortlich sind, einschließlich der Befragung und Bestrafung von Personen, die „illegal“ aus der DVRK flüchten. Das Ministerium für soziale Sicherheit ist über seine Gefängnisbehörde insbesondere für das Betreiben von Straflagern und Arbeitslagern für Kurzinhaftierungen verantwortlich, in denen Gefangene/Inhaftierte vorsätzlichem Aushungern und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt sind.

Als ehemaliger Minister für soziale Sicherheit ist Ri Yong Gil für schwere Menschenrechtsverletzungen in der DVRK verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für weitverbreitete Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt gegen Frauen.

Als ehemaliger Generalstabschef der koreanischen Volksarmee ist Ri Yong Gil auch für die weit verbreiteten schweren Menschenrechtsverletzungen, die die koreanische Volksarmee begangen hat, verantwortlich.

▼M3 —————

▼M6

12.

Abderrahim AL-KANI (alias Abdul-Rahim AL-KANI, Abd-al-Rahim AL-KANI, Abdel Rahim KHALIFA Abdel Rahim AL-SHAQAQI)

عبد الرحيم الكاني (arabische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Kanijat-Miliz

Geburtsdatum: 7.9.1997

Staatsangehörigkeit: libysch

Reisepass-Nr.: PH3854LY

Personalausweis-Nr.: 119970331820

Geschlecht: männlich

Abderrahim Al-Kani ist ein wichtiges Mitglied der Kanijat-Miliz und Bruder des Anführers der Kanijat-Miliz, Mohammed Khalifa Al-Khani (im Juli 2021 verstorben). Die Kanijat-Miliz hatte zwischen 2015 und Juni 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna.

Abderrahim Al-Kani ist für die interne Sicherheit der Kanijat-Miliz zuständig. In dieser Funktion ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen verantwortlich, insbesondere außergerichtliche Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen in Tarhuna zwischen 2015 und Juni 2020.

22.3.2021

Abderrahim Al-Kani und die Kanijat-Miliz sind Anfang Juni 2020 aus Tarhuna in den Osten Libyens geflüchtet. Seitdem sind in Tarhuna mehrere Massengräber entdeckt worden, die der Kanijat-Miliz zugeschrieben werden.

▼M3

13.

Aiub Vakhaevich KATAEV (alias Ayubkhan Vakhaevich KATAEV)

Аюб Вахаевич КАТАЕВ (alias Аюбхан Вахаевич КАТАЕВ) (russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.

Geburtsdatum: 1.12.1980 oder 1.12.1984

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Bis 2018 Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.

In seiner Funktion als Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in Argun überwachte Aiub Kataev die Tätigkeiten der lokalen Staatssicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. Aiub Kataev und ehemals unter seinem Befehl stehende Kräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Zahlreichen Zeugen zufolge hat Aiub Kataev persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt.

22.3.2021

14.

Abuzaid (Abuzayed) Dzhandarovich VISMURADOV

Абузайд Джандарович ВИСМУРАДОВ (russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Befehlshaber der Einheit „Terek“ der Spezialeinsatzkräfte (SOBR), stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien, inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov

Geburtsdatum: 24.12.1975

Ehemaliger Befehlshaber der Einheit „Terek“ der Spezialeinsatzkräfte (SOBR). Seit dem 23. März 2020 stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tschetschenien. Inoffizieller Leibwächter des Staatschefs der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov.

Abuzaid Vismuradov war von März 2012 bis März 2020 Befehlshaber der Einheit „Terek“ der SOBR. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen.

22.3.2021

Geburtsort: Akhmat-Yurt/Khosi-Yurt, ehemalige Tschetscheno-Inguschische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR), jetzt Republik Tschetschenien (Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Abuzaid Vismuradov und die vormals unter seinem Befehl stehende Einheit „Terek“ sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Zahlreichen Zeugen zufolge hat Abuzaid Vismuradov persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt. Er ist ein enger Gefährte von Ramzan Kadyrov, Staatschef der Republik Tschetschenien, der seit Jahren eine Kampagne der Unterdrückung gegen seine politischen Gegner führt.

▼M2

15.

Gabriel Moses LOKUJO

-

Position(en): Hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defense Forces — SSPDF)

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Generalmajor der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (South Sudan People’s Defense Forces — SSPDF).

Gabriel Moses Lokujo ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen im Südsudan, insbesondere außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Im Mai 2020 wurden drei Offiziere der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee in Opposition (Sudan People’s Liberation Army in Opposition SPLA-IO) auf Generalmajor Lokujos Befehl entführt und hingerichtet.

22.3.2021

Generalmajor Lokujo ist im September 2020 von der SPLA-IO zur SSPDF übergelaufen und ist verantwortlich für die anschließenden Zusammenstöße im und um das Trainingszentrum von Moroto in Zentral-Äquatoria. In der Folge wurden in den letzten drei Monaten des Jahres 2020 mehrere Tote und Verletzte auf beiden Seiten gemeldet, und Zivilpersonen wurden vertrieben, insbesondere im Gebiet Kajo-Keji in Zentral-Äquatoria. Die Streitkräfte von Generalmajor Lokujo sind in dem Gebiet geblieben, wo zahlreiche weitere Zusammenstöße gemeldet wurden und die Sicherheit der Zivilbevölkerung weiterhin gefährdet ist.

▼M6

16.

Dimitriy (Dimitry, Dmitri, Dmitry) Valerievich UTKIN

Дмитрий Валерьевич Уткин

(russische Schreibweise)

Position(en): Gründer und Kommandeur der Wagner Group

Dienstgrad: Oberstleutnant (Reserve)

Rufzeichen: Vagner, Wagner, The Nineth

ID Wagner Group: M-0209

Geburtsdatum: 1.6.1970 oder 11.6.1970

Geburtsort: Asbest, Oblast Sverdlovsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Pskov, Russische Föderation

Geschlecht: männlich

Dimitriy Utkin, ehemaliger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), ist Gründer der Wagner Group und verantwortlich für die Koordinierung und Planung von Operationen zur Entsendung von Söldnern der Wagner Group in verschiedene Länder.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Gruppe begangen wurden, unter anderem Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Dies umfasst die Folter eines syrischen Deserteurs bis zu dessen Tod durch vier Mitglieder der Wagner Group im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien. Nach Angaben eines ehemaligen Mitglieds der Wagner Group hat Dimitriy Utkin persönlich angeordnet, den Deserteur bis zum Tod zu foltern und diese Tat zu filmen.

13.12.2021

▼M4

17.

Stanislav Evgenievitch DYCHKO

Станислав Евгеньевич Дычко

(russische Schreibweise)

Position(en): Söldner der Wagner Group

Geburtsdatum: 1990

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Stanislav Dychko, ein ehemaliger Mitarbeiter der Polizei von Stawropol, ist ein Söldner der Wagner Group.

Gemeinsam mit drei weiteren Söldnern der Wagner Group war er an der Folter eines syrischen Deserteurs im Juni 2017 im Gouvernement Homs, Syrien, bis zu dessen Tod beteiligt.

Daher ist er für schwere Menschenrechtsverstöße in Syrien verantwortlich.

13.12.2021

18.

Valery (Valeriy) Nikolaevich ZAKHAROV

Валерий Николаевич Захаров

(russische Schreibweise)

Position(en): Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik

ID Wagner Group: M-5658

Geburtsdatum: 12.1.1970

Geburtsort: Leningrad, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Valery Zakharov, ein ehemaliges Mitglied der russischen Staatssicherheit (FSB), ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er nimmt innerhalb der Führungsstruktur der Wagner Group eine Schlüsselposition ein und unterhält enge Verbindungen zu den russischen Behörden.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, unter anderem außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

Dies umfasst die Ermordung von drei russischen Journalisten im Jahr 2018, für deren Sicherheit Valery Zakharow verantwortlich war.

13.12.2021

▼M7

19.

Maxim SHUGALEY

alias:

Maksim SHUGALEI

Максим ШУГАЛЕЙ

(russische Schreibweise)

Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)

Geburtsdatum: 24.2.1966

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:

710508436 (Russischer Reisepass)

Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV) und arbeitet unmittelbar unter der Aufsicht von Yevgeny Prigozhin, dem Leiter der Wagner Group. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zur Rolle Shugaleys in der FDNV gehört die Durchführung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen sowie verdeckt im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist, zu intervenieren.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

25.2.2023

20.

Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO

Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО

(russische Schreibweise)

Aleksandr Grigorievitch Maloletko ist ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als „Verteidiger des Vaterlandes“ und als Leiter der „Liga der Interessensvertreter der Veteranen“ („Veteran‘s Interests Defenders League“) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

25.2.2023

21.

Konstantin Alexsandrovich PIKALOV

Константин АлександровичПИКАЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika

Geburtsdatum: 23.7.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Alexsandrovich Pikalov, Codename (Mazay (Mayav), ist einer der Anführer der Wagner Group und für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

22.

Dimitri SYTII

alias:

Dimitri SYTYI

Дмитрий СЫТИЙ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui

Geburtsdatum: 23.3.1989

Geburtsort: Minsk (Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation

Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

23.

Mikhail Sergeyevich POTEPKIN

Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor Meroe Gold

Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)

Anschrift: Sudan

Verbundene Unternehmen:

Megaline; Concord; IT-Debugger

Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

24.

Alexander Alexandrovich IVANOV

Александр Александрович ИВАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Vertreter der Wagner-Group Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik

Geburtsdatum: 14.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security“, die die russischen Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsandt hat. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist er an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.

25.2.2023

25.

Vitalii Viktorovitch PERFILEV

Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 11.9.1983

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: NR 75 2987491

Ausstellungsdatum: 30.3.2016

Ablaufdatum: 30.3.2026

Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

26.

Andrei Sergeevich MANDEL

Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 2.3.1990

Geburtsort: Deutschland

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753615660

Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudaninne inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

▼M8

27.

Neda Mohammad NADEEM

نداء محمد ندیم

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich.

7.3.2023

28.

Sheikh Muhammad Khalid HANAFI

شیخ محمد خالد

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters

Geburtsdatum: ca. 1970

Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten.

Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

7.3.2023

29.

Alexander Georgievich FEDORINOV

Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau

Dienstgrad: Oberstleutnant

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.

In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.

Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

7.3.2023

30.

Ivan RYABOV

Иван РЯБОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau.

Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat.

Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen.

7.3.2023

31.

Nikolay Anatolevich KUZNETSOV

alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov

Николай Анатольевич Кузнецов

(russische Schreibweise)

Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation)

Dienstgrad: Generalmajor

Geburtsdatum: 13.4.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871

Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation).

Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

32.

Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN

Рамиль Рахматуллович Ибатуллин

(russische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

Dienstgrad: Oberst

Geburtsdatum: 22.10.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707

Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425

Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst.

Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren.

Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

7.3.2023

33.

Gatluak Nyang HOTH

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gatluak Nyang Hoth ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

34.

Gordon Koang BIEL

alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch

Geburtsort: Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gordon Koang Biel ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

35.

Toe UI

Position(en): stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten

Dienstgrad: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA) Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

7.3.2023

▼M9

36.

Oleg Mikhailovich SVIRIDENKO

Олег Михайлович СВИРИДЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 29.7.1962

Geburtsort: Potapovka, Gebiet Buda-Koshelyovsky, Region Gomel, Belarus

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 772704610955

Oleg Sviridenko führt als Stellvertretender Justizminister der Russischen Föderation die direkte Aufsicht über die Abteilung für die Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Bereich gemeinnützige Organisationen und die Abteilung für den Schutz nationaler Interessen vor äußerer Einflussnahme, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten“ zuständig sind und auch Entscheidungsbefugnisse für die Aufnahme von Personen in die Liste der „ausländischen Agenten“ haben.

Die Rechtsvorschriften über „ausländische Agenten“ sind das Kernstück einer Reihe von repressiven Gesetzen, mit denen hart gegen die unabhängige Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Andersdenkende vorgegangen und deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Aus diesem Grund werden hunderte Nichtregierungsorganisation und Personen, viele bekannte Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und politische Gegner des Kreml, wie Vladimir Kara-Murza, in der Liste der „ausländischen Agenten“ geführt, die in den direkten Zuständigkeitsbereich Oleg Sviridenkos beim Justizministerium der Russischen Föderation fällt.

Sviridenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

37.

Andrei Andreevich ZADACHIN

Андрей Андреевич ЗАДАЧИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, Major

Geburtsdatum: 22.8.1990

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559

Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Außerdem beantragte er bei Gericht die Festnahme von Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

38.

Danila Yurievich MIKHEEV

Данила Юрьевич МИХЕЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor der gemeinnützigen Organisation „Independent Expert“

Geburtsdatum: 1.3.1999

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559

Mikheev wird von der russischen Regierung bei politisch motivierten Gerichtsverfahren als „sachverständiger Zeuge“ hinzugezogen. So trat er auch bei dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza als Sachverständiger auf.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Aufgrund seiner Tätigkeiten ist Mikheev daher für die Unterstützung schwerer Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

39.

Denis Vladimirovich KOLESNIKOV

Денис Владимирович

КОЛЕСНИКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation im Rang eines Generalleutnants

Geburtsdatum: 29.6.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kolesnikov genehmigte als Leiter der Ermittlungsabteilung beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation die Erstattung einer politisch motivierten Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Aufgrund seiner Position ist Kolesnikov daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

40.

Diana Igorevna MISHCHENKO

(geb. GARIPOVA)

Диана Игоревнa МИЩЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau

Geburtsdatum: 12.5.1977

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erließ im Fall Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

41.

Elena Anatolievna LENSKAYA

Елена Анатольевна ЛЕНСКАЯ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1979

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Steuer-Identifikationsnummer: 770905658030

Lenskaya ist als Richterin am Bezirksgericht Basmaniy in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie verfügte im Fall Kara-Murza die Genehmigung einer zweimonatigen Haftstrafe.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Lenskaya ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

42.

Ilya Pavlovich KOZLOV

Илья Павлович КОЗЛОВ

(russische Schreibweise)

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 17.10.1973

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kozlov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er lehnte den von Kara-Murza gestellten Berufungsantrag gegen die Verwaltungshaftstrafe ab.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Kozlov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russlandverantwortlich.

5.6.2023

43.

Sergei Gennadievich PODOPRIGOROV

Сергей Геннадьевич ПОДОПРИГОРОВ

(russische Schreibweise)

Position: Richter am Stadtgericht Moskau

Geburtsdatum: 8.1.1974

Geburtsort: Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift

Shmitovskiy Proyezd, 16c2, Moscow, Russia, 123100. Apartment 52.

(Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52)

Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Zuvor hatte Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb.

Podoprigorov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

44.

Dmitriy Viktorovich KOMNOV

Дмитрий Викторович КОМНОВ

(russische Schreibweise)

Position: Oberstleutnant, Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik“

Geburtsdatum: 17.5.1977

Geburtsort: Region Kashira, Moskau, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Komnov ist ein leitender Beamter des russischen Strafvollzugswesens. Er ist Leiter der Untersuchungshaftanstalt SIZO-5 „Vodnik“, in der Vladimir Kara-Murza inhaftiert ist.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Kara-Murzas Gesundheitszustand hat sich seit seinem Haftantritt im April 2022 deutlich verschlechtert. Komnov ist für die entwürdigende Behandlung von Kara-Murza verantwortlich, der in eine Strafzelle verlegt wurde, obwohl er infolge zweier früherer Vergiftungen an einer schweren Nervenerkrankung leidet.

Die schlechte Behandlung von Kara-Murza in der von Komnov geleiteten Untersuchungshaftanstalt ist ein Beleg dafür, dass inhaftierte Regimekritiker systematisch unmenschlich behandelt werden. Komnov war zudem zu der Zeit in der Untersuchungshaftanstalt „Butyrka“ als Wächter angestellt, als unzumutbare Bedingungen zum Tod des Korruptionsbekämpfungsaktivisten Sergei Magnitsky führten.

Komnov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter entwürdigende Behandlung sowie Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.

5.6.2023

▼M10

45.

Oleg Anatolyevich BARANOV

Олег Анатольевич БАРАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei

Geburtsdatum: 16.3.1969

Geburtsort: Potsdam, Deutschland

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen:

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Zentrum für Extremismusbekämpfung;

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

NTechLab;

Tevian

Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

46.

Eduard Anatolyevich LYSENKO

Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau

Geburtsdatum: 22.1.1975

Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen:

Natalia Sergunina

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau

Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau.

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

47.

Natalia Alekseevna SERGUNINA

Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung

Geburtsdatum: 22.8.1978

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation

Verbundene Personen:

Eduard Lysenko

Verbundene Organisationen:

Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau;

Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau;

Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro)

Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

48.

Dmitry Yurievich NOZHKIN

Дмитрий Юрьевич НОЖКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 3.7.1981

Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009

Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622

Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

49.

Yuri Alexandrovich FOMIN

Юрий Александрович

ФОМИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 28.8.1986

Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914

Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

50.

Danila Andreevich SINYUKHIN

Данила Андреевич СИНЮХИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 8.8.1990

Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026

Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

51.

Anatoly Alekseevich GORSHKOV

Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 6.5.1984

Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911

Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

52.

Dmitry Ivanovich MAKORIN

Дмитрий Иванович

МАКОРИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 23.6.1984

Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia

Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

53.

Mikhail Alekseevich NEIMOVICH

Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ

(russische Schreibweise)

Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir

Geburtsdatum: 25.11.1997

Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909

Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich.

20.7.2023

54.

Alexey Ivanovich GIRICHEV

Алексей Иванович ГИРИЧЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023);

zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN

Geburtsdatum: 3.8.1975

Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911

Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684

Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

20.7.2023

55.

Arkady Alexandrovich GOSTEV

Аркадий Александрович

ГОСТЕВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021)

Geburtsdatum: 11.2.1961

Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453

Reisepass-Nr.: 620120675

Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist.

Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt.

Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich.

20.7.2023

56.

Alexander Alexandrovich

SAMOFAL

Александр Александрович

САМОФАЛ

(russische Schreibweise)

Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.8.1981

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation

Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt.

Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben.

Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich.

20.7.2023

▼M11

57.

Habibullah AGHA

alias

Mawlawi, Maulvi, Hadith, Sheikh

حبیب الله اغا

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Bildung

Geburtsdatum: 1954 oder 1955

Geburtsort: Vach Bakhto, Shah Wali Kot, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Habibullah Agha wurde im September 2022 zum amtierenden Taliban-Minister für Bildung ernannt. In dieser Eigenschaft setzte Habibullah Agha die Taliban-Politik um, Mädchen den Zugang zur Sekundarschulbildung zu verwehren, indem er das Verbot für Schülerinnen, eine Sekundarschule über die sechste Klasse hinaus zu besuchen, verlängerte.

Darüber hinaus verschärfte Habibullah Agha persönlich die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungspolitik der Taliban, indem er die Schließung privater Bildungseinrichtungen und von NRO betriebenen Bildungseinrichtungen, die zuvor als Bildungsstätte für Mädchen gedient hatten, angeordnet hat. Daher ist er persönlich für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die systematische geschlechtsspezifische Unterdrückung im Bildungssektor. Er ist persönlich verantwortlich für die anhaltende Verletzung des Grundrechts afghanischer Mädchen auf Sekundarschulbildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Jungen und Mädchen im Bereich der Sekundarschulbildung, wodurch Mädchen weiter von der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Bildung ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Mädchen und Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

58.

Abdul Hakim HAQQANI

alias

Mawlawi Sheikh Abdul Hakim Haqqani Ishaqzai;

„Shaikhul Hadis“ Maulvi Abdul Hakim „Haqqani“

شیخ الحدیث مولوي عبدالحکیم حقاني

لقضات شیخ عبدالحکیم حقاني

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans

Qazi al-Quzzat (Oberster Richter)

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Panjwayi, Provinz Kandahar, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Abdul Hakim Haqqani ist gegenwärtig amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans; er wurde 2021 von der Taliban-Führung ernannt. In dieser Eigenschaft hat er das Rechtssystem dazu genutzt, geschlechtsspezifische Unterdrückung von Frauen zu praktizieren, indem Richterinnen vom afghanischen Gerichtssystem ausgeschlossen und der Zugang von Frauen zur Justiz systematisch beschränkt wurde, wodurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstoßen wurde.

Neben seiner Rolle als amtierender Oberster Taliban-Richter fungiert Abdul Hakim Haqqani als ideologischer Führer der Taliban. Er hat durch seinen persönlichen Zugang zum Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada politischen Einfluss ausgeübt, um die Taliban-Ideologie im Hinblick auf geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu gestalten, insbesondere indem er Leitlinien für den systematischen Ausschluss von Frauen und Mädchen vom öffentlichen Leben in Afghanistan herausgegeben hat.

In seiner Eigenschaft als amtierender Oberster Taliban-Richter des Obersten Gerichtshofs Afghanistans ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

59.

Abdul-Hakim SHAREI

alias

Sharae; Sharie; Shara’i

عبدالحکیم شریری

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister der Justiz

Titel: Shaikh-al-Hadith Mawlawi

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ayub-Khil, Provinz Khost, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan leitete Abdul-Hakim Sharei in seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ein konzertiertes Vorgehen ein, um das nationale Justizsystem gegen afghanische Frauen zu wenden. So verhinderte er die Zulassung von Rechtsanwältinnen, nahm Frauen die Möglichkeit, eine rechtliche Vertretung zu erhalten, und entfernte Frauen von Stellen im Justizsystem. Durch seine Anweisung, den gesamten Rechtsrahmen Afghanistans zu überprüfen, wurde auch die Anwendung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen beendet.

Diese Politik stellt ein konzertiertes Vorgehen dar, um die Rechtsverweigerung als wirksames Instrument zur Förderung eines Systems geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu nutzen, indem Frauen und Mädchen einer Situation der Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit ausgesetzt werden, wofür Abdul-Hakim Sharei unmittelbar und persönlich verantwortlich ist.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister der Justiz ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die Verletzung des Rechts von Frauen und Mädchen auf Zugang zur Justiz und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

20.7.2023

60.

James Mark NANDO

Position(en): Generalmajor, Südsudanesische Volksverteidigungsarmee (South Sudan People's Defence Forces – SSPDF)

Geburtsort: Ezo, Ezo County, West-Äquatoria, Südsudan

Anschrift: Juba, Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

James Nando ist ein hochrangiger Offizier der südsudanesischen Volksverteidigungsarmee (SSPDF), der den Rang eines Generalmajors innehat. Er befehligt Streitkräfte im südsudanesischen Bundesstaat West-Äquatoria, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübt haben. Seine Streitkräfte setzten systematisch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt als Mittel ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als Generalmajor ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023

61.

Mahamat SALLEH Adoum Kette

alias

Mahamet Salleh

Position(en): General der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique – FPRC)

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Geburtsort: Haute-Kotto Prefäktur, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

In seiner Eigenschaft als führende Persönlichkeit der Volksfront für die Wiedergeburt Zentralafrikas (FPRC) befehligte Mahamat Salleh Streitkräfte in der Zentralafrikanischen Republik, die weit verbreitete Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübten. Jahrelang haben Salleh und die unter seiner Befehlsgewalt stehenden Kräfte wiederholt massiv Verbrechen im Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt begangen, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.

In seiner Eigenschaft als General der FPRC ist er daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023

62.

Igor Leonidovich KOLEDA

Iгор Леонiдович КОЛЕДА

(ukrainische Schreibweise)

Игорь Леонидович

КОЛЕДА

(russische Schreibweise)

Position(en): Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade

Rang: Oberst

Geburtsdatum: 11.12.1973

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Identifikationsnummer der Streitkräfte: 540530367155

Igor Leonidovich Koleda ist Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade der russischen Streitkräfte und steht im Rang eines Oberst. Die Brigade unter seiner Befehlsgewalt beteiligte sich Anfang 2022 an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Anfang 2022 wandten Mitglieder der 30. motorisierten Schützenbrigade sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung an, auch gegen mindestens eine minderjährige Person. Die ukrainischen Behörden haben ein Mitglied der 30. motorisierten Schützenbrigade als Verdächtigen sexueller Gewalt gegen Frauen ermittelt.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine weisen auf eine systematische Planung sowie darauf hin, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine bewusst sind und diese in einigen Fällen gefördert oder sogar angeordnet haben.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der 30. motorisierten Schützenbrigade ist Igor Koleda daher für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verantwortlich, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

20.7.2023

▼M12

63.

Elena Victorovna PODOLNAYA

Елена Викторовна ПОДОЛЬНАЯ

(russische Schreibweise)

Position(en): Russische Staatsanwältin; Stellvertretende Staatsanwältin beim „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“

Geburtsdatum: 5.9.1978

Geschlecht: weiblich

Steueridentifikationsnummer: 261803847664

Elena Podolnaya ist stellvertretende Staatsanwältin beim „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“, das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Position nahm Elena Podolnaya an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil und forderte für ihn eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Vladyslav Yesypenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Daher ist Elena Podolnaya verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

8.9.2023

64.

Denis Vladimirovich KOROVIN

Денис Владимирович КОРОВИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB)

Geschlecht: männlich

Denis Korovin ist Beamter des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB). In seiner Position hat er sich an der Folterung des Journalisten Vladyslav Yesypenko beteiligt, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.

Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Daher ist Denis Korovin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

8.9.2023

65.

Dliaver Memetovich BERBEROV

Длявер Меметович БЕРБЕРОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“

Geburtsdatum: 17.8.1978

Geburtsort: Usbekistan

Geschlecht: männlich

Dliaver Berberov ist Richter am „Bezirksgericht Simferopol in der Republik Krim“, das von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko teil.

Am 16. Februar 2021 verkündete Dliaver Berberov das Urteil von sechs Jahren Haft für Vladyslav Yesypenko.

8.9.2023

Anschrift: 6 Turkenicha St., Simferopol, Crimea, Ukraine

АР Крим, г. Симферополь, ул. Туркенича 6

ID-Code: 2871801456

Das Gerichtsverfahren gegen Vladyslav Yesypenko war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

Dliaver Berberov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

66.

Vitaliy Olegovich VLASOV

Виталий Олегович ВЛАСОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB)

Geburtsdatum: 7.5.1986

Geburtsort: Shimanovsk/Oblast Amur/Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vitaliy Vlasov ist Ermittler beim Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB). In dieser Funktion leitete er die Ermittlungen in den Fällen des Journalisten Vladyslav Yesypenko, von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft auf der Krim, darunter Nariman Dzhelyalov, sowie von Mitgliedern der Zeugen Jehovas, darunter Aleksandr Dubovenko und Aleksandr Litvinyuk.

In diesem Zusammenhang war Vlasov an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitgliedern der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

8.9.2023

67.

Viktor Viktorovich KRAPKO

Виктор Викторович КРАПКО

(russische Schreibweise)

Position(en): Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“; ehemaliger Richter am Bezirksgericht Kiew in Simferopol

Geburtsdatum: 22.1.1989

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Viktor Krapko ist Richter am „Obersten Gerichtshof der Republik Krim“, der von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion nahm er an den politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen den Journalisten Vladyslav Yesypenko und den Krimtataren Nariman Dzhelyalov teil.

Krapko ist auch verantwortlich für die Genehmigung von Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitgliedern der Zeugen Jehovas im Jahr 2021 auf der von Russland besetzten Krim.

Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.

In diesem Zusammenhang war Krapko an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.

Er ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

8.9.2023

68.

Anastasia Ivanovna SUPRYAGA

Анастасия Ивановна СУПРЯГА

(russische Schreibweise)

Position(en): Staatsanwältin bei der „Staatsanwaltschaft der Krim“

Geburtsdatum: 15.3.1983

Geburtsort: Vinohradove, Bezirk Saksky, Autonome Republik Krim, Ukraine

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Anastasia Supryaga ist Staatsanwältin bei der „Staatsanwaltschaft der Krim“, die von der russischen Besatzungsmacht auf der rechtswidrig annektierten Krim eingerichtet wurde. In dieser Funktion beteiligte sie sich an den politisch motivierten Gerichtsverfahren und der Strafverfolgung des stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Akhtem Chiygoz, und von Mitgliedern der krimtatarischen Gemeinschaft, darunter Nariman Dzhelyalov.

In diesem Zusammenhang war Supryaga an systematischen Verfolgungskampagnen gegen die krimtatarische Gemeinschaft und Mitglieder der Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugungen beteiligt.

Sie ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation und in den von ihr besetzten Gebieten, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen.

8.9.2023

Name (Transliteration ins lateinische Alphabet)

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (Xinjiang Production and Construction Corps Public Security Bureau)

新疆生产建设兵团公安局

(Chinesische Schreibweise)

Anschrift: 106 Guangming Road, Urumqi, Xinjiang Uyghur Autonomous Region (XUAR), China

Telefon: +86 991 598 8114

Das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang Production and Construction Corps (XPCC) ist für die Umsetzung der Sicherheitspolitik von XPCC, einschließlich Verwaltung von Internierungslagern, zuständig. XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.

22.3.2021

Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — unter anderem im Zuge der Durchführung des gegen muslimische ethnische Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms von XPCC.

Im Rahmen dieses Programms setzt XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten, insbesondere auf Baumwollfeldern, als Zwangsarbeiter ein. Als für die Sicherheitspolitik bei XPCC zuständige Abteilung ist das Büro für öffentliche Sicherheit von XPCC für den systematischen Einsatz von Zwangsarbeit verantwortlich.

2.

Zentrale Staatsanwaltschaft (Central Public Prosecutor’s Office, alias Office of the Prosecutor of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK))

조선민주주의인민공화국 중앙검찰소 (Koreanische Schreibweise)

Die Zentrale Staatsanwaltschaft ist eine Behörde, die die Aufsicht über alle Strafprozesse in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) führt, einschließlich Ermittlungen, Vernehmungen, Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren.

22.3.2021

Die Behörde dient der Strafverfolgung und Bestrafung von Personen für Handlungen, die der politischen Linie zuwiderlaufen, wobei ihnen grundsätzlich kein faires Verfahren zuteil wird. Da sie die Rechte von Personen in Untersuchungshaft und im Strafvollzug nicht durchsetzt, trägt sie als Behörde außerdem die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in gewöhnlichen Haftanstalten und Untersuchungshaftanstalten. Sie arbeitet eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Ministerium für soziale Sicherheit zusammen und ist daher für die schweren Menschenrechtsverletzungen durch den Sicherheitsapparat der DVRK, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie deren Legitimierung verantwortlich.

▼M6

3.

Kaniyat Militia (Kanijat-Miliz), zuvor „7th Brigade, Tarhuna 7th Brigade, Tarhuna Brigade“ (7. Brigade), alias „9th Brigade“ (9. Brigade), „Al-Kani Militia“ (Al-Kani-Miliz), alias „Al-Kaniyat“ (Al-Kanijat), alias „Kani Brigade“ (Kani-Brigade), alias „Kaniat“, alias „Kaniyat“, alias „Kanyat“

مليشيا كانيات (Arabische Schreibweise)

Die Kanijat-Miliz ist eine libysche bewaffnete Miliz, die zwischen 2015 und 2020 die Kontrolle über die libysche Stadt Tarhuna hatte. Nachdem die Kanijat-Miliz im Juni 2020 in den Osten Libyens geflohen war, sind in Tarhuna Massengräber entdeckt worden, die der Miliz zugeschrieben werden. Die Kanijat-Miliz ist für schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere außergerichtliche Tötungen und Verschwindenlassen von Personen, verantwortlich.

22.3.2021

▼M2

4.

Amt für nationale Sicherheit (National Security Office, alias National Security Agency) der Regierung Eritreas

–

Leitung: Generalmajor Abraha Kassa

Das Amt für nationale Sicherheit der Regierung Eritreas steht unter der Leitung von Generalmajor Abraha Kassa und unter der Aufsicht des Büros des Präsidenten. Es ist in sechs Direktionen unterteilt, die sich ihrerseits in drei Abteilungen gliedern, die jeweils für nachrichtendienstliche Aufgaben, Festnahmen bzw. Vernehmungen zuständig sind. Das Amt für nationale Sicherheit ist für — von seinen Bediensteten begangene — schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea verantwortlich, insbesondere willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter.

22.3.2021

▼M6

5.

Wagner Group (alias Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League)

Группа Вагнера (russische Schreibweise)

Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Dimitriy Utkin geleitet und von Yevgeny Prigozhin finanziert. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen.

Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.

13.12.2021

▼M7

6.

Lobaye Invest SARLU

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Datum der Registrierung: 24.10.2017

Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steueridentifikationsnummer)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans

Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.

Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

25.2.2023

7.

DIAMVILLE

Datum der Registrierung: 28.3.2019

Registrierungsnummer: CA/BG2019B519

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin, Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest

Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Rupublik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben.-Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie Yevgeny Prigozhin und Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

25.2.2023

8.

Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)

Fund for the Defence of National Values (FDNV)

Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)

Foundation for National Values Protection

Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moskau, Russische Föderation)

Website: https://en.fznc.ru/

Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit dem Leiter der Wagner Group Yevgeny Prigozhin verbunden. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Sie leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen zu Gunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen; ferner wirkt sie in den verschiedenen Ländern, in denen die Wagner Group tätig ist, bei verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group mit.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Die FDNV steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

25.2.2023

9.

Radio Centrafricaine Lengo Sengo

Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Datum der Registrierung: November 2018

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja

Bangui, Commune de Bangui

Galabadja, 8eme Arr.

[GPS]-> 4.4070, 18.5465

Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

25.2.2023

10.

Meroe Gold Co. Ltd.

Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau

Verbunden mit:

Al Sawlaj for Mining Ltd

الصولج

Aswar Multi Activities Co., Ltd

Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.

Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden

25.2.2023

11.

M-Invest

Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1177847044066

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574

M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

12.

Sewa Security Services

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest

Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindnung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden

25.2.2023

▼M8

13.

Gefängnis Qarchak

alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison

زندان قرچک

(persische Schreibweise)

Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran

Datum der Registrierung: 2010

Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).

Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.

Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.

Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

7.3.2023

14.

Syrische republikanische Garde

Ort der Registrierung: Syrien

Verbundene Personen: Generalmajor Shoaeb Suleiman (Befehlshaber),

Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber),

General Malik aliaa (Oberbefehlshaber),

Generalmajor Issam Zahreddine, Mohammad Nayouf, Rukin Mohamed Kaddor (Befehlshaber),

Präsident Bashar al-Assad

Die syrische republikanische Garde ist eine, für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.

In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.

Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

15.

Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs, OCMSA)

Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma

Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

7.3.2023

▼M10

16.

Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau)

Главное Управление Внутренних дел по городу Москве

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia

Tel.: +8 (495) 694-92-29

Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/

Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov.

Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression eingesetzt.

Daher ist die Hauptdirektion für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

17.

Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau)

Департамент Информационных Технологий города Москвы

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol'skiy Pereulok, 12с1

Tel.: +7 (495) 957-01-31

Fax: +7 (495) 957-75-42

E-Mail: dit@mos.ru

Website: https://www.mos.ru/dit/

Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.

20.7.2023

18.

Ntechlab

Нтехлаб

(russische Schreibweise)

Anschrift: 127055, Russia, Moscow, Novolesnaya St., 2, prem. 1/3 (BC „Brigantina Hall“)

Tel.: +7 (499) 110-22-54

E-Mail: info@ntechlab.ru

Website: https://ntechlab.ru/

NtechLab ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges russisches Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist NtechLab dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023

19.

Tevian

alias Tekhnologii Videoanaliza LLC

ООО Технологии видеоанализа

(russische Schreibweise)

Anschrift: (offizielle Anschrift) 119634 Moscow, Skulptora Mukhina St. 7, 1st floor, II, room 2B, Russia; (Büro) 119048, Moscow, Efremova St., 10, building 2, Office 11, Russia

Tel.: +7 (917) 531-86-41

Website: https://tevian.ai

E-Mail: info@tevian.ru;

support@tevian.ai

Tevian ist ein im Bereich Gesichtserkennung tätiges Technologieunternehmen. Es hat mit der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau zusammen an der Entwicklung des Moskauer Gesichtserkennungssystems gearbeitet. Die Daten des Gesichtserkennungssystems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Tevian dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023

20.

JSC Elektronnaya Moskva

AO „Электронная Москва“

(russische Schreibweise)

Anschrift:

(tatsächliche Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny pereulok, building 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(offizielle Anschrift) 105064, Moscow, Nizhny Susalny lane, 5, building 19, floor a1, room X, room 1

(Postanschrift) 107078, Moscow, PO Box 185

Tel.: +7 (495) 988-2270

E-Mail: e-moskva@e-moskva.ru

Website: https://www.e-moskva.ru/

Steuernummer (INN) 7707314029

Elektronnaya Moskva ist ein von der Moskauer Stadtregierung gegründetes IKT-Unternehmen. Es hat Ausschreibungen für die Lieferung von Gesichtserkennungssoftware organisiert, die später zur Bereitstellung des Moskauer Gesichtserkennungssystems eingesetzt wurde.

Das Moskauer Gesichtserkennungssystem wurde von der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und wird von ihr genutzt. Die Daten des Systems werden an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau übermittelt.

Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.

Daher ist Elektronnaya Moskva dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie mit Fällen der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit technische oder materielle Unterstützung geleistet zu haben.

20.7.2023