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Document 02019R1715-20211201
Commission Implementing Regulation (EU) 2019/1715 of 30 September 2019 laying down rules for the functioning of the information management system for official controls and its system components (the IMSOC Regulation) (Text with EEA relevance)Text with EEA relevance
Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten (IMSOC-Verordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)Text von Bedeutung für den EWR
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2019/1715/2021-12-01
02019R1715 — DE — 01.12.2021 — 002.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1715 DER KOMMISSION vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/547 DER KOMMISSION vom 29. März 2021 |
L 109 |
60 |
30.3.2021 |
Berichtigt durch:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1715 DER KOMMISSION
vom 30. September 2019
mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KAPITEL 1
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
Mit dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:
Spezifische Bedingungen und Verfahren für die Weiterleitung von Meldungen und zusätzlichen Informationen für das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einzurichtende Europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF);
Verfahren für die Einrichtung und Nutzung eines computergestützten Systems für die Meldung von und Berichterstattung über Seuchen innerhalb der Union, das gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/429 von der Kommission einzurichten und zu verwalten ist;
spezifische Vorschriften, einschließlich Fristen, für die Übermittlung von Meldungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 festzulegen sind;
Vorschriften für die computergestützte Bearbeitung und den computergestützten Austausch von Informationen, Daten und Unterlagen im Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen (IMSOC), das für die Durchführung der gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen amtlichen Kontrollen erforderlich ist, in Bezug auf:
das Format des in Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments (GGED), auch in Bezug auf dessen elektronische Form, sowie die Anweisungen für seine Vorlage und Verwendung;
einheitliche Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden, zuständigen Behörden und anderen Behörden gemäß Artikel 75 der Verordnung (EU) 2017/625;
die Ausstellung elektronischer Bescheinigungen und die Verwendung elektronischer Signaturen für amtliche Bescheinigungen gemäß Artikel 87 der Verordnung (EU) 2017/625;
Standardformate für den Informationsaustausch im Rahmen der Amtshilfe und Zusammenarbeit gemäß Titel IV der Verordnung (EU) 2017/625 hinsichtlich:
spezifische Anforderungen an die technischen Hilfsmittel und die Verfahren für die Kommunikation zwischen den in Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 benannten Verbindungsstellen;
das reibungslose Funktionieren des IMSOC gemäß Titel VI Kapitel IV der Verordnung (EU) 2017/625.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„Komponente“ ein elektronisches System, das in das IMSOC integriert wird;
„Netz“ eine Gruppe von Mitgliedern, die Zugriff auf eine spezifische Komponente haben;
„Netzmitglied“ eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die Kommission, eine EU-Agentur, eine zuständige Behörde eines Drittlands oder eine internationale Organisation, die Zugriff auf mindestens eine Komponente hat;
„Kontaktstelle“ die Kontaktstelle, die von dem Netzmitglied als Vertretung benannt wurde;
„nationales System des Mitgliedstaats“ ein computergestütztes Informationssystem, das vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 Eigentum eines Mitgliedstaats war und von diesem zu Verwaltung, Bearbeitung und Austausch von Daten, Informationen und Unterlagen zu amtlichen Kontrollen eingerichtet wurde, und das in der Lage ist, auf elektronischem Weg Daten mit der relevanten Komponente auszutauschen;
„internationale Organisation“ jede der in Artikel 121 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/625 aufgelisteten international anerkannten Stellen oder ähnliche zwischenstaatliche Organisationen;
„iRASFF“ das elektronische System zur Durchführung der in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bzw. in den Artikeln 102 bis 108 der Verordnung (EU) 2017/625 beschriebenen RASFF- und AAC-Verfahren;
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„RASFF-Netz“ das gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als Netz eingerichtete Schnellwarnsystem für die unter den Nummern 15 bis 20 genannten Meldungen;
„AAC-Netz“ das Netz, das aus der Kommission und den Verbindungsstellen besteht, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 benannt wurden, um den Austausch von Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden zu erleichtern;
„Netz zur Betrugsbekämpfung“ das Netz, das aus der Kommission, Europol und den Verbindungsstellen besteht, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 speziell dazu benannt wurden, den Austausch von Informationen über Betrugsmeldungen wie in Nummer 21 definiert zu erleichtern;
„Warn- und Kooperationsnetz“ das aus dem RASFF, dem AAC und dem Netz zur Betrugsbekämpfung bestehende Netz;
„zentrale Kontaktstelle“ eine Kontaktstelle, die aus den RASFF- und AAC-Kontaktstellen in dem jeweiligen Mitgliedstaat besteht, unabhängig davon, ob sie sich physisch in derselben Verwaltungseinheit befinden oder nicht;
„Verstoßmeldung“ eine über iRASFF übermittelte Meldung eines Verstoßes gegen die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften, der kein Risiko im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 darstellt;
„Warnmeldung“ eine über iRASFF übermittelte Meldung eines von einem Lebensmittel, einem Lebensmittelkontaktmaterial oder einem Futtermittel ausgehenden ernsten unmittelbaren oder mittelbaren Risikos im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, bei dem möglicherweise ein rasches Handeln seitens eines anderen RASFF-Netzmitglieds erforderlich ist;
„Informationsmeldung“ eine über iRASFF übermittelte Meldung eines von einem Lebensmittel, einem Lebensmittelkontaktmaterial oder einem Futtermittel ausgehenden unmittelbaren oder mittelbaren Risikos im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, bei dem kein rasches Handeln seitens eines anderen RASFF-Netzmitglieds erforderlich ist;
„Informationsmeldung zur Weiterbehandlung“ eine Informationsmeldung zu einem Erzeugnis, das in dem Land eines anderen RASFF-Netzmitglieds im Verkehr ist oder in Verkehr gebracht werden könnte;
„Informationsmeldung zur Kenntnisnahme“ eine Informationsmeldung zu einem Erzeugnis, das
nur im Land des meldenden Netzmitglieds im Verkehr ist, oder
nicht im Verkehr ist; oder
nicht mehr im Verkehr ist;
„Nachrichtenmeldung“ eine über iRASFF übermittelte Meldung eines von einem Lebensmittel, Lebensmittelkontaktmaterial oder Futtermittel ausgehenden Risikos im Sinne des Artikels 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, wobei die Quelle der Meldung informeller Natur ist, die Meldung nicht bestätigte Informationen enthält oder ein noch nicht identifiziertes Erzeugnis betrifft;
„Grenzzurückweisungsmeldung“ eine über iRASFF übermittelte Meldung der Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel, Lebensmittelkontaktmaterial oder Futtermittel aufgrund eines Risikos gemäß Artikel 50 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005;
„Betrugsmeldung“ eine über iRASFF übermittelte Verstoßmeldung bei Verdacht auf eine absichtliche Handlung von Unternehmen oder natürlichen Personen, die gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 verstößt und darauf abzielt, die Erwerber zu täuschen und daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen;
„ursprüngliche Meldung“ eine Verstoßmeldung, eine Warnmeldung, eine Informationsmeldung, eine Nachrichtenmeldung, eine Betrugsmeldung oder eine Grenzzurückweisungsmeldung;
„Folgemeldung“ eine über iRASFF übermittelte Meldung, die ergänzende Informationen zu einer ursprünglichen Meldung enthält;
„Ersuchen“ ein über iRASFF übermitteltes Amtshilfeersuchen auf der Grundlage einer ursprünglichen Meldung oder einer Folgemeldung, wobei dieses Ersuchen den Informationsaustausch gemäß den Artikeln 104 bis 108 der Verordnung (EU) 2017/625 ermöglicht;
„Antwort“ eine über iRASFF übermittelte Antwort auf ein Amtshilfeersuchen auf der Grundlage einer ursprünglichen Meldung oder einer Folgemeldung, wobei diese Antwort den Informationsaustausch gemäß den Artikeln 104 bis 108 der Verordnung (EU) 2017/625 ermöglicht;
„meldendes Netzmitglied oder meldende Kontaktstelle“ das Netzmitglied oder die Kontaktstelle, die eine Meldung an ein anderes Netzmitglied oder eine andere Kontaktstelle sendet;
„unterrichtetes Netzmitglied oder unterrichtete Kontaktstelle“ das Netzmitglied oder die Kontaktstelle, die von einem anderen Netzmitglied oder einer anderen Stelle eine Meldung erhalten hat;
„ersuchtes Netzmitglied oder ersuchte Kontaktstelle“ das Netzmitglied oder die Kontaktstelle, die von einem anderen Netzmitglied oder einer anderen Stelle eine Meldung mit der Bitte um Antwort erhalten hat;
„ADIS“ das computergestützte Informationssystem für die Meldung und Berichterstattung zu Seuchen, das im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/429 von der Kommission einzurichten und zu verwalten ist;
„ADIS-Netz“ das aus der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestehende Netz für die Funktionsweise des ADIS;
„EUROPHYT“ das von der Kommission einzurichtende elektronische Meldesystem, das mit dem IMSOC zu verbinden ist und mit diesem kompatibel zu sein hat, und das die Mitgliedstaaten nutzen, um gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2016/2031 EUROPHYT-Ausbruchsmeldungen zu übermitteln;
„EUROPHYT-Ausbruchsmeldung“ eine über EUROPHYT zu übermittelnde Meldung mit einem der folgenden Inhalte:
amtlich bestätigtes Auftreten eines Unionsquarantäneschädlings auf dem Gebiet der Union gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2016/2031;
amtlich bestätigtes Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031;
Auftreten eines nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge aufgeführten Schädlings im Gebiet der Union oder die unmittelbare Gefahr des Eindringens eines solchen Schädlings in dieses Gebiet oder seiner Ausbreitung in diesem Gebiet gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031;
amtlich bestätigtes Auftreten eines Schutzgebiet-Quarantäneschädlings gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031;
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„Netz EUROPHYT-Ausbrüche“ das aus der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestehende Netz für die Funktionsweise von EUROPHYT;
„TRACES“ das in Artikel 133 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625 genannte computergestützte System zum Austausch von Daten, Informationen und Unterlagen;
„TRACES-Netz“ das aus der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestehende Netz für die Funktionsweise von TRACES;
„elektronische Signatur“ eine elektronische Signatur gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
„fortgeschrittene elektronische Signatur“ eine elektronische Signatur, die die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission festgelegten technischen Spezifikationen erfüllt;
„qualifizierte elektronische Signatur“ eine elektronische Signatur gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
„fortgeschrittenes elektronisches Siegel“ ein elektronisches Siegel, das die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1506 der Kommission festgelegten technischen Spezifikationen erfüllt;
„qualifiziertes elektronisches Siegel“ ein elektronisches Siegel gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
„qualifizierter elektronischer Zeitstempel“ ein elektronischer Zeitstempel gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;
„Kontrollstelle“ eine der in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Kontrollstellen;
„Kontrolleinheit“ eine Einheit, die über die Technologie und Ausstattung verfügt, die für den effizienten Betrieb der relevanten Komponente erforderlich sind, und die für diesen Zweck wie folgt benannt wurde:
„zentrale Kontrolleinheit“ für die zentrale zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
„regionale Kontrolleinheit“ für jede regionale zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
„lokale Kontrolleinheit“ für jede lokale zuständige Behörde eines Mitgliedstaats;
KAPITEL 2
Allgemeine Grundsätze und Datenschutz
Artikel 3
IMSOC-Komponenten
Das IMSOC besteht aus den folgenden Komponenten:
iRASFF;
ADIS;
EUROPHYT;
TRACES.
Artikel 4
Komponenten, Netze und Kontaktstellen
Die Kommission richtet eine Leitungsstruktur ein, um die Entwicklung zu steuern, Prioritäten zu identifizieren und um die korrekte Durchführung des IMSOC zu überwachen. Die Leitungsstruktur besteht aus:
einem Betriebsführungsgremium, das in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mindestens einmal jährlich Prioritäten für jede Komponente und deren Entwicklung erörtert;
Untergruppen innerhalb des Betriebsführungsgremiums, die regelmäßig Prioritäten für die spezifischen Funktionen jeder Komponente bzw. deren Entwicklung erörtern.
Artikel 5
Eigentum an Daten, Informationen und Unterlagen und diesbezügliche Zuständigkeiten
Artikel 6
Verknüpfungen zwischen Komponenten
Verknüpfungen zwischen Komponenten dienen dazu,
Daten, Informationen oder Unterlagen in einer oder mehreren Komponenten durch Daten, Informationen oder Unterlagen, die bereits in einer anderen Komponente vorliegen, zu ergänzen; und
jedem Netzmitglied relevante und aktuelle Informationen für die Ausführung seiner Aufgaben gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften für die jeweilige Komponente zur Verfügung zu stellen;
folgende Verfahren zu unterstützen und deren Durchführung zu ermöglichen:
Bestimmung und Änderung der Häufigkeitsrate der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren oder Waren der Kategorien gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2017/625;
Anwendung der Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Sendungen von Tieren oder Waren der Kategorien gemäß Buchstaben d, e und f des genannten Artikels;
koordinierte Durchführung der in Artikel 65 Absatz 6 der genannten Verordnung beschriebenen verstärkten amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden.
Bei den Verknüpfungen gemäß Absatz 1 handelt es sich um Verknüpfungen zwischen
iRASFF und TRACES für den Austausch von Daten zu Grenzzurückweisungsmeldungen und Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokumenten;
EUROPHYT und TRACES für den Austausch von Daten zu EUROPHYT-Ausbruchsmeldungen;
iRASFF und TRACES für den Austausch von Daten zu dem bisherigen Verhalten des betreffenden Unternehmers in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625;
ADIS und TRACES für den Austausch von Daten und Informationen zu Meldungen innerhalb der Union.
Artikel 7
Elektronischer Datenaustausch zwischen Komponenten und anderen elektronischen Systemen
Der Datenaustausch zwischen dem IMSOC und anderen elektronischen Systemen, darunter auch den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten, soll
auf für die Komponente relevanten internationalen Standards und XML-, CMS- oder PDF-Formaten basieren;
auf der Grundlage spezieller Datenwörterbücher und Betriebsregeln erfolgen, die in der jeweiligen Komponente enthalten sind.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten:
die Häufigkeit der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i genannten Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen;
die Häufigkeitsraten und das Ergebnis der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii genannten koordinierten Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden;
das Datenwörterbuch und die Betriebsregeln, die in Absatz 1 Buchstabe b genannt sind.
Artikel 8
Pflichten und Rechte der Kommission
Die Kommission hat Zugriff auf alle Daten, Informationen und Unterlagen in jeder Komponente, um den Austausch von Daten, Informationen und Unterlagen, die darin eingegeben oder dort erstellt werden, zu überwachen, um Handlungen zu identifizieren, die tatsächlich oder anscheinend gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 verstoßen und die
entweder Auswirkungen auf mehr als einen Mitgliedstaat haben oder haben könnten, oder
tatsächlich oder anscheinend in mehr als einem Mitgliedstaat stattfinden.
Artikel 9
Bedingungen für die Gewährung eines beschränkten Zugangs zu IMSOC an Drittländer und internationale Organisationen
Nach Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde eines Drittlands oder einer internationalen Organisation einen beschränkten Zugang zu den Funktionen einer oder mehrerer Komponenten und zu bestimmten Daten, Informationen und Unterlagen, die dort eingegeben oder erstellt sind, gewähren; Voraussetzung hierfür ist, dass der Antragsteller im Hinblick auf die jeweilige(n) Komponente(n) die Erfüllung der folgenden Anforderungen belegt:
Er verfügt über die rechtliche und operative Kapazität, um unverzüglich diejenige Unterstützung zu leisten, die für eine gute Funktionsweise der Komponente, zu der ein beschränkter Zugang beantragt wird, erforderlich ist;
er hat für diesen Zweck eine Kontaktstelle angegeben.
Artikel 10
Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht in jeder Komponente in der Durchführung der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten. Die personenbezogenen Daten gehören vorwiegend zu einer der folgenden Kategorien:
Kontaktstellen, Unternehmer, Einführer, Ausführer, Transportunternehmer und Labortechniker, wenn nach Unionsrecht die Angabe personenbezogener Daten erforderlich ist;
Nutzer jeder Komponente.
Artikel 11
Verantwortliche und gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung
Die Kommission hat folgende Aufgaben:
Festlegung und Durchführung der technischen Mittel, die es den betroffenen Personen ermöglichen, ihre Rechte auszuüben, sowie Gewährleistung, dass diese Rechte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 ausgeübt werden;
Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung innerhalb jeder Komponente gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725;
Festlegung der Kategorien von Bediensteten und externen Dienstleistern, denen ein Zugang zu den Komponenten gewährt werden kann;
Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2018/1725 bzw. Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Artikel 35 derselben Verordnung;
Gewährleistung, dass die Bediensteten und die externen Dienstleister ausreichend geschult sind, um ihre Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 wahrzunehmen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben:
Gewährleistung, dass die Rechte der betroffenen Personen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 und der vorliegenden Verordnung ausgeübt werden;
Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/679;
Benennung der Mitarbeiter, die Zugang zu jeder Komponente haben sollen;
Gewährleistung, dass die Mitarbeiter, die Zugang zu jeder Komponente haben, ausreichend geschult sind, um ihre Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und gegebenenfalls der Richtlinie (EU) 2016/680 wahrzunehmen.
KAPITEL 3
Komponenten, Netze und Kontaktstellen
ABSCHNITT 1
iRASFF
Artikel 12
Für den Austausch bestimmter Arten von Informationen zuständige Verbindungsstellen
Die Mitgliedstaaten geben an, welche der nach Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 benannten Verbindungsstellen für den Austausch von Informationen zu Betrugsmeldungen zuständig sind.
Artikel 13
Zentrale Kontaktstelle
Die zentrale Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat hat folgende Aufgaben:
Festlegung effektiver Verfahren, die den reibungslosen Austausch relevanter Informationen mit allen relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und die umgehende Übermittlung von Meldungen, Ersuchen oder Antworten zwecks Veranlassung geeigneter Maßnahmen an die zuständigen Behörden ermöglichen, sowie sinnvolle Archivierung der Meldungen, Ersuchen oder Antworten;
Festlegung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten und derjenigen der relevanten zuständigen Behörden innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches in Bezug auf die Vorbereitung und Übermittlung von Meldungen, Ersuchen und Antworten sowie die Beurteilung und Weiterleitung von Meldungen, Ersuchen und Antworten von anderen Mitgliedern des Warn- und Kooperationsnetzes.
Artikel 14
Pflichten der Mitglieder des Warn- und Kooperationsnetzes
Artikel 15
Über iRASFF ausgetauschte Informationen
Artikel 16
Verstoßmeldungen
Die Kontaktstellen des Warn- und Kooperationsnetzes tauschen ohne ungebührliche Verzögerung Verstoßmeldungen aus, die zumindest die folgenden Informationen enthalten:
den Namen der zuständigen Behörde, die die Meldung bearbeitet, falls sie von der Kontaktstelle abweicht;
eine Beschreibung des potenziellen Verstoßes;
die Identifizierung, sofern möglich, der Unternehmer, die mit dem potenziellen Verstoß in Verbindung gebracht werden;
Einzelheiten zu den beteiligten Tieren oder Waren;
jegliche Informationen zu vermuteten Risiken;
einen Hinweis, ob es sich bei dem gemeldeten Fall möglicherweise um einen durch betrügerische Praktiken vorsätzlich begangenen Verstoß handelt.
Artikel 17
Warnmeldungen
Artikel 18
Informationsmeldungen
Artikel 19
Nachrichtenmeldungen
Artikel 20
Grenzzurückweisungsmeldungen
Artikel 21
Betrugsmeldungen
Die Kontaktstellen des Netzes zur Betrugsbekämpfung tauschen Betrugsmeldungen aus, die zumindest die folgenden Informationen enthalten:
alle gemäß Artikel 16 Absatz 1 erforderlichen Informationen;
eine Beschreibung der vermuteten betrügerischen Praktiken;
die Identifizierung, sofern möglich, der beteiligten Unternehmer;
Informationen darüber, ob die vermuteten betrügerischen Praktiken Gegenstand einer laufenden polizeilichen oder strafrechtlichen Ermittlung sind;
Informationen zu jeglichen Anweisungen der Polizei- oder Justizbehörden, sobald diese verfügbar sind und offengelegt werden dürfen.
Artikel 22
Folgemeldungen
Bestehen die in Absatz 3 genannten Maßnahmen darin, dass ein Erzeugnis zurückgehalten und an den Absender im Land eines anderen RASFF-Netzmitglieds zurückgeschickt wird, so
stellt das Netzmitglied, das die Maßnahme eingeleitet hat, mittels einer Folgemeldung sachdienliche Informationen über das zurückgeschickte Erzeugnis bereit, sofern diese Informationen nicht bereits vollständig in der ursprünglichen Meldung enthalten waren;
informiert das andere Netzmitglied mittels einer Folgemeldung über die Maßnahmen, die hinsichtlich des zurückgeschickten Erzeugnisses eingeleitet wurden.
Artikel 23
Zugang zu iRASFF-Meldungen
Artikel 24
Überprüfung und Veröffentlichung von Meldungen
Die Kommissionskontaktstelle überprüft die Meldungen auf Folgendes:
Vollständigkeit und Verständlichkeit der Meldung;
Richtigkeit der die Meldung stützenden Rechtsgrundlage; eine unrichtige Rechtsgrundlage ist jedoch, falls ein Risiko festgestellt wurde, kein Grund, eine Meldung nicht zu übermitteln;
ob die Meldung in die Zuständigkeit des RASFF-Netzes fällt;
ob die wichtigsten Informationen in der Meldung in einer Sprache vorliegen, die von der Kontaktstelle des Warn- und Kooperationsnetzes leicht verstanden werden kann;
Einhaltung der vorliegenden Verordnung;
ob bestimmte Unternehmer und/oder Gefahren und/oder Herkunftsländer wiederholt in den Meldungen genannt werden.
Artikel 25
Entfernen und Ändern von Meldungen
Falls die einzuleitende Maßnahme auf Informationen zu beruhen scheint, die sich als unbegründet erweisen, oder falls die Meldung irrtümlich übermittelt wurde, kann jede Kontaktstelle des Warn- und Kooperationsnetzes
bei einer meldenden Kontaktstelle beantragen, eine Verstoß-, Betrugs- oder Folgemeldung zu entfernen;
bei der Kommissionskontaktstelle beantragen, die Warn-, Informations-, Grenzzurückweisungs- oder Nachrichtenmeldung zu entfernen; hierzu muss die Zustimmung des meldenden Mitglieds vorliegen.
Artikel 26
Abschluss einer Meldung und Speicherfrist für personenbezogene Daten
Eine Meldung wird automatisch in iRASFF abgeschlossen, wenn
keine Ersuchen um ergänzende Informationen anhängig sind;
alle Ersuchen beantwortet wurden; oder
das letzte Ersuchen nicht innerhalb von 6 Monaten ab Übermittlung beantwortet wurde.
Artikel 27
Informationsaustausch mit Drittländern
Artikel 28
Notfallregelungen für iRASFF
Wenn iRASFF nicht verfügbar ist,
kündigen die Kontaktstellen des RASFF-Netzes die Übermittlung einer E-Mail bezüglich einer Warnmeldung oder einer Folgemeldung auf eine Warnmeldung telefonisch unter der Notfallnummer der Kommissionskontaktstelle an. Die Kommissionskontaktstelle informiert die Kontaktstellen des RASFF-Netzes, die für die Folgemaßnahmen zuständig sind, telefonisch unter deren Notfallnummern;
tauschen die Kontaktstellen des AAC-Netzes Informationen per E-Mail aus;
tauschen die Kontaktstellen des Netzes zur Betrugsbekämpfung Informationen zu Betrugsmeldungen per E-Mail aus;
führt der Austausch gemäß den Buchstaben b und c nicht dazu, dass der Request-/Response-Mechanismus ausgelöst wird.
ABSCHNITT 2
ADIS
Artikel 29
ADIS-Netz
Artikel 29a
Speicherfrist für personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten, die in Meldungen und Berichterstattungen innerhalb der Union gemäß Artikel 29 Absatz 1 enthalten sind, dürfen in ADIS höchstens zehn Jahre gespeichert werden.
Artikel 29b
Notfallregelungen für ADIS
ABSCHNITT 3
EUROPHYT
Artikel 30
Netz EUROPHYT-Ausbrüche
Jedes Mitglied des Netzes EUROPHYT-Ausbrüche benennt eine Kontaktstelle, die für die Übermittlung von EUROPHYT-Ausbruchsmeldungen in EUROPHYT zuständig ist.
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Artikel 32
Übermittlung von EUROPHYT-Ausbruchsmeldungen an das Netz EUROPHYT-Ausbrüche
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Artikel 34
Speicherfrist für personenbezogene Daten in den EUROPHYT-Ausbruchsmeldungen
EUROPHYT darf personenbezogene Daten aus den EUROPHYT-Ausbruchsmeldungen höchstens zehn Jahre speichern.
ABSCHNITT 4
TRACES
Artikel 35
TRACES-Netz
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 benennt jedes TRACES-Netzmitglied eine oder mehrere Kontaktstelle(n) für die Funktionen, die in Artikel 132 Buchstabe d und Artikel 133 der Verordnung (EU) 2017/625 und in anderen Rechtsvorschriften der Union zu TRACES festgelegt sind.
Artikel 36
Zugang zu Daten, Informationen und Unterlagen in TRACES
Artikel 37
Austausch zwischen TRACES und anderen elektronischen Systemen
Artikel 38
Behördliche Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten bei in die Union verbrachten Sendungen
Für die Zwecke der Zusammenarbeit gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 haben die Zollbehörden der Mitgliedstaaten Zugang zu Daten, Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit aus Drittländern in die Union verbrachten Tieren und Waren und im Zusammenhang mit Entscheidungen, die auf der Grundlage der gemäß Titel II Kapitel V der genannten Verordnung durchgeführten amtlichen Kontrollen getroffen wurden; dieser Zugang erfolgt über
TRACES oder die nationalen Systeme ihrer Mitgliedstaaten; oder
das Single-Window-Umfeld der EU für den Zoll, das auf den in der Entscheidung Nr. 70/2008/EG genannten und mit TRACES verbundenen elektronischen Zollsystemen basiert.
Artikel 39
Ausstellung elektronischer Bescheinigungen für Sendungen von in die Union verbrachten Tieren und Waren und Verwendung elektronischer Signaturen
Elektronische Veterinärbescheinigungen, amtliche Bescheinigungen und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für Sendungen von in die Union verbrachten Tieren und Waren erfüllen alle nachstehenden Anforderungen:
Sie sind in einem der folgenden Systeme ausgestellt:
TRACES;
in einem nationalen System eines Mitgliedstaats;
in einem elektronischen Bescheinigungssystem eines Drittlands oder einer internationalen Organisation, das mit TRACES Daten austauschen kann;
in einem elektronischen Bescheinigungssystem eines Drittlands oder einer internationalen Organisation, das mit einem nationalen System eines Mitgliedstaats Daten austauschen kann;
sie sind von einem/einer amtlichen Beauftragten mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
sie tragen das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder die fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ihres gesetzlichen Vertreters.
Artikel 39a
Ausstellung elektronischer Bescheinigungen und Handelspapiere für Verbringungen von Tieren und Waren zwischen Mitgliedstaaten und Verwendung elektronischer Signaturen
Elektronische Veterinärbescheinigungen, amtliche Bescheinigungen und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für Verbringungen von Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und Zuchtmaterial zwischen den Mitgliedstaaten und elektronische Handelspapiere für bestimmte nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die in andere Mitgliedstaaten transportiert werden, erfüllen alle nachstehenden Anforderungen:
Sie sind in TRACES ausgestellt;
sie sind von einem/einer amtlichen Tierarzt/Tierärztin oder einem/einer Bescheinigungsbefugten mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
sie tragen das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde.
Artikel 39b
Ausstellung elektronischer Pflanzengesundheitszeugnisse für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen und Verwendung elektronischer Signaturen
Elektronische Pflanzengesundheitszeugnisse für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus dem Gebiet der Union in ein Drittland sind in einem der folgenden Systeme auszustellen:
TRACES, sofern das Pflanzengesundheitszeugnis alle nachstehenden Anforderungen erfüllt:
es ist von einem/einer Bescheinigungsbefugten mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
es trägt das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde;
dem nationalen System eines Mitgliedstaats, sofern das Pflanzengesundheitszeugnis alle nachstehenden Anforderungen erfüllt:
es ist von einem/einer Bescheinigungsbefugten mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
es wird spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung durch den/die Bescheinigungsbefugte/-n mit seiner/ihrer elektronischen Signatur an TRACES übermittelt und die Übermittlung wird mit dem fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde bestätigt.
Artikel 40
Format des GGED und Anweisungen für seine Vorlage und Verwendung
Das GGED enthält Eingabefelder für die in Anhang II Teil 1 dieser Verordnung aufgeführten Informationen und wird von dem Unternehmer und den zuständigen Behörden gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 in einem der folgenden Formate verwendet, je nach der in Artikel 47 Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegten Kategorie der Sendung:
Ein gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 Abschnitt A der vorliegenden Verordnung erstelltes GGED-A für Sendungen von Tieren, die
in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführt sind; oder
beim Eingang in die Union Gegenstand von Maßnahmen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e oder f der Verordnung (EU) 2017/625 sind;
ein gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 Abschnitt B der vorliegenden Verordnung erstelltes ►C2 GGED-P ◄ für Sendungen von Erzeugnissen, die
in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführt sind; oder
beim Eingang in die Union Gegenstand von Maßnahmen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EU) 2017/625 sind;
ein gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 Abschnitt C der vorliegenden Verordnung erstelltes ►C2 GGED-PP ◄ für Sendungen von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/625;
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die beim Eingang in die Union Gegenstand einer der Maßnahmen oder Bedingungen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EU) 2017/625 sind;
bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die je nach Ursprung oder Herkunft ein Mindestmaß an amtlichen Kontrollen erforderlich ist, um den anerkannten einheitlichen Gefahren und Risiken für die Pflanzengesundheit gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/66 zu begegnen;
ein gemäß dem Muster in Anhang II Teil 2 Abschnitt D der vorliegenden Verordnung erstelltes GGED-D für Sendungen von Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die beim Eingang in die Union Gegenstand einer der Maßnahmen oder Bedingungen im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe d, e oder f der Verordnung (EU) 2017/625 sind.
Die GGED gemäß Absatz 1 müssen folgende Anforderungen erfüllen:
Sie sind in mindestens einer Amtssprache des Eingangsmitgliedstaats abgefasst;
sie sind in mindestens einer Amtssprache des Eingangsmitgliedstaats gemäß den Erläuterungen in Anhang II Teil 1 der vorliegenden Verordnung ordnungsgemäß ausgefüllt, und zwar von:
dem für die Sendung verantwortlichen Unternehmer in Bezug auf die Informationen über die Angaben zu der Sendung, wie in Teil I der Muster in den Abschnitten A bis D von Teil 2 des genannten Anhangs beschrieben;
der zuständigen Behörde an einer Grenzkontrollstelle oder einer Kontrollstelle in Bezug auf die Angaben zu der Entscheidung über die Sendung, wie in Teil II der Muster in den Abschnitten A bis D von Teil 2 des genannten Anhangs beschrieben;
der zuständigen Behörde an der Ausgangsgrenzkontrollstelle oder dem endgültigen Bestimmungsort oder von der lokalen zuständigen Behörde in Bezug auf Informationen zu den Folgemaßnahmen, die nach der Entscheidung über die Sendung eingeleitet wurden, wie in Teil III der Muster in den Abschnitten A bis D von Teil 2 des genannten Anhangs beschrieben.
Artikel 41
Verwendung eines elektronischen GGED
Verwendet ein Unternehmer oder eine zuständige Behörde ein GGED in einem elektronischen Format, so greift er oder sie dafür auf eines der folgenden Systeme zurück:
TRACES, sofern das GGED alle nachstehenden Anforderungen erfüllt:
es ist von dem/der für die Sendung verantwortlichen Unternehmer/in mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
es ist von dem/der amtlichen Tierarzt/Tierärztin, dem/der amtlichen Pflanzengesundheitsinspektor/in oder dem/der Bescheinigungsbefugten an Grenzkontrollstellen oder Kontrollstellen mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
es trägt das fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde;
das nationale System eines Mitgliedstaats, sofern das GGED alle nachstehenden Anforderungen erfüllt:
es ist von dem/der für die Sendung verantwortlichen Unternehmer/in mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
es ist von dem/der amtlichen Tierarzt/Tierärztin, dem/der amtlichen Pflanzengesundheitsinspektor/in oder dem/der Bescheinigungsbefugten an Grenzkontrollstellen oder Kontrollstellen mit seiner/ihrer elektronischen Signatur unterzeichnet;
es wird spätestens dann, wenn auf der Grundlage der amtlichen Kontrollen die Entscheidung betreffend der Sendung gefällt wird, an TRACES übermittelt, und diese Übermittlung wird mit dem fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Siegel der ausstellenden zuständigen Behörde bestätigt.
Artikel 42
Speicherfristen für elektronische Bescheinigungen und GGED und darin enthaltene personenbezogene Daten
Zur Aufrechterhaltung der Integrität der gemäß Artikel 39 bzw. Artikel 41 ausgestellten Bescheinigungen und GGED werden Daten im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln, Zeitstempeln und dem elektronischen Austausch von TRACES und den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten mindestens drei Jahre gespeichert.
Personenbezogene Daten, die in den Bescheinigungen und GGED gemäß Absatz 1 enthalten sind, werden in TRACES und in den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten höchstens zehn Jahre gespeichert.
▼M1 —————
Artikel 43
Verzeichnis der Kontrolleinheiten
Jede Kontaktstelle des TRACES-Netzes führt in TRACES ein Verzeichnis der Kontrolleinheiten, die der jeweilige Mitgliedstaat für die Zwecke von TRACES benannt hat, und hält es auf dem neuesten Stand.
Artikel 44
Verzeichnis der Grenzkontrollstellen und der Kontrollstellen
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Kontaktstelle gibt in TRACES Informationen zu den jeweiligen benannten Grenzkontrollstellen und Kontrollstellen ein und verwendet dabei
das Format gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1014 der Kommission ( 2 ), um die gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlichen Informationen bereitzustellen;
die Abkürzungen und die spezifischen Angaben gemäß Anhang II der genannten Durchführungsverordnung.
Artikel 45
Verzeichnisse der Referenzdaten
Jede Kontaktstelle des TRACES-Netzes führt in TRACES Verzeichnisse folgender Referenzdaten und hält sie auf dem neuesten Stand:
Lebensmittelbetriebe, die von der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen wurden;
Anlagen, Betriebe und Unternehmer, die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte handhaben und die von der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen oder registriert wurden;
Kontrollstellen, denen die zuständige Behörde ihres Mitgliedstaats eine Zulassung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates ( 3 ) erteilt hat;
Transportunternehmer, die lange Beförderungen durchführen und denen die zuständige Behörde eine Zulassung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ( 4 ) erteilt hat;
Betriebe, die im Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 enthalten sind, sofern sie gehaltene Landtiere und ihr Zuchtmaterial in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder gehaltene Landtiere und ihr Zuchtmaterial aus einem Drittland in Empfang nehmen;
Betriebe, die im Verzeichnis der zugelassenen Aquakulturbetriebe und der zugelassenen Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, gemäß Artikel 185 Absatz 1 Buchstabe b beziehungsweise c der Verordnung (EU) 2016/429 enthalten sind, sofern sie Tiere aus Aquakultur in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder Tiere aus Aquakultur aus einem Drittland in Empfang nehmen;
Betriebe und Unternehmer, die im Verzeichnis der registrierten Betriebe und Unternehmer gemäß Artikel 101 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 enthalten sind, sofern sie gehaltene Landtiere und ihr Zuchtmaterial in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder gehaltene Landtiere und ihr Zuchtmaterial aus einem Drittland in Empfang nehmen;
Betriebe, die im Verzeichnis der registrierten Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 185 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/429 enthalten sind, sofern sie Tiere aus Aquakultur in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder Tiere aus Aquakultur aus einem Drittland in Empfang nehmen;
Transportunternehmer, denen die zuständige Behörde eine Zulassung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 erteilt hat;
Fahrer und Betreuer zur Begleitung von Straßenfahrzeugen für die Beförderung von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen, Hausschweinen oder Hausgeflügel, denen die zuständige Behörde einen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ausgestellt hat;
Straßentransportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden, und Tiertransportschiffe, für die die zuständige Behörde einen Zulassungsnachweis gemäß Artikel 18 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ausgestellt hat;
Unternehmer, die gemäß Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/2031 im Register der Unternehmer enthalten sind, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die ein Pflanzengesundheitszeugnis erforderlich ist, in die Union einführen;
Quarantänestationen und geschlossene Anlagen, die gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/2031 für die Ausführung von Tätigkeiten benannt wurden, die aus Drittländern in das Gebiet der Union eingeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände betreffen.
Artikel 46
Notfallregelungen für TRACES und die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten für den Fall einer außerplanmäßigen oder geplanten Nichtverfügbarkeit
Kapitel 4
Schlussbestimmungen
Artikel 47
Aufhebungen
Artikel 48
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 14. Dezember 2019, mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitt 2, der ab dem 21. April 2021 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Inhalt der Meldungen gemäß Artikel 32
1. Allgemeine Informationen
1.1. Titel — geben Sie die wissenschaftliche Bezeichnung des betreffenden Schädlings im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 an, sowie den Ort und ob er zum ersten Mal auftritt. Die wissenschaftliche Bezeichnung hat einer der folgenden Optionen zu entsprechen:
die wissenschaftliche Bezeichnung des Schädlings, gegebenenfalls einschließlich des Pathovars; oder
falls Nummer 1 nicht zutrifft, die von einer internationalen Organisation anerkannte wissenschaftliche Bezeichnung, einschließlich des Pathovars, und der Name dieser Organisation; oder
falls weder Nummer 1 noch Nummer 2 zutrifft, die wissenschaftliche Bezeichnung auf Grundlage der zuverlässigsten Informationsquelle unter Angabe dieser Quelle.
Sie können Erläuterungen einreichen.
1.2. Zusammenfassung — eine Zusammenfassung der Angaben gemäß den Nummern 3 bis 7.
1.3. Geben Sie eine der folgenden Optionen an:
Teilmeldung gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2;
Meldung gemäß Artikel 32 Absatz 3;
Aktualisierung der Meldung gemäß Artikel 32 Absatz 4;
Abschlussvermerk über die Beendigung der Maßnahmen und Begründung der Beendigung.
2. Einzige Behörde und zuständige Personen
2.1. Name der einzigen Behörde, die die Meldung übermittelt — geben Sie „Meldung von“, gefolgt vom Namen der einzigen Behörde und ihrem Mitgliedstaat, an.
2.2. Offizielle Kontaktperson bei der einzigen Behörde — geben Sie Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der von der einzigen Behörde als offizielle Kontaktperson für die Meldung benannten Person an. Die Nennung von mehr als einer Person ist zu begründen.
3. Ort des Auftretens des Schädlings
3.1. Genauestmögliche Angabe des Ortes des Auftretens des Schädlings, mit Verweis zumindest auf eine Verwaltungsregion (z. B. Gemeinde, Stadt, Provinz).
3.2. Fügen Sie eine oder mehrere Karten des Ortes bei.
4. Grund für die Meldung, Befallstatus des Gebiets und des betreffenden Mitgliedstaats
4.1. Geben Sie eine der folgenden Optionen an:
erstmaliges bestätigtes oder vermutetes Auftreten des Schädlings im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;
bestätigtes oder vermutetes Auftreten des Schädlings in einem Teil des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats, in dem sein Auftreten bisher nicht bekannt war. (Gegebenenfalls Angabe, dass der Schädling in einem Teil des Hoheitsgebiets aufgetreten ist, in dem er bereits zuvor aufgetreten war, aber getilgt wurde.)
4.2. Befallstatus des Gebiets ( 5 ), in dem der Schädling festgestellt wurde, nach der amtlichen Bestätigung — geben Sie eine oder mehrere der folgenden Optionen mit Erläuterung an:
tritt in allen Teilen des Gebiets auf;
tritt nur in bestimmten Teilen des Gebiets auf;
tritt nur in bestimmten Teilen des Gebiets, in denen keine Wirtspflanzen angebaut werden, auf;
tritt auf: Tilgung läuft;
tritt auf: Eindämmung läuft;
tritt auf: geringe Verbreitung;
tritt nicht auf: Schädling wurde festgestellt, Tilgung ist erfolgt;
tritt nicht auf: Schädling wurde festgestellt, aber tritt aus anderen Gründen als einer Tilgung nicht mehr auf;
vorübergehendes Auftreten (es wird nicht damit gerechnet, dass es zur Ansiedlung des Schädlings kommt): keine Maßnahmen erforderlich;
vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, unter Überwachung;
vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, Tilgung läuft;
Sonstiges.
4.3. Befallstatus im betreffenden Mitgliedstaat vor der amtlichen Bestätigung des Auftretens oder dem vermuteten Auftreten des Schädlings — geben Sie eine oder mehrere der folgenden Optionen mit Erläuterung an:
tritt in allen Teilen des Mitgliedstaats auf;
tritt nur in bestimmten Teilen des Mitgliedstaats auf;
tritt in bestimmten Teilen des Mitgliedstaats auf, in denen keine Wirtskulturen angebaut werden;
tritt auf: jahreszeitlich bedingt;
tritt auf: Tilgung läuft;
tritt auf: Eindämmung läuft (falls Tilgung nicht möglich);
tritt auf: geringe Verbreitung;
tritt nicht auf: keine Berichte über den Schädling;
tritt nicht auf: Schädling getilgt;
tritt nicht auf: Schädling tritt aus anderen Gründen als einer Tilgung nicht mehr auf;
tritt nicht auf: Berichte über den Schädling ungültig;
tritt nicht auf: Berichte über den Schädling unzuverlässig;
tritt nicht auf: lediglich beanstandet;
vorübergehendes Auftreten: keine Maßnahmen erforderlich;
vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, unter Überwachung;
vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, Tilgung läuft;
Sonstiges.
4.4. Befallstatus im betreffenden Mitgliedstaat nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens des Schädlings — geben Sie eine oder mehrere der folgenden Optionen mit Erläuterung an:
tritt in allen Teilen des Mitgliedstaats auf;
tritt nur in bestimmten Teilen des Mitgliedstaats auf;
tritt in bestimmten Teilen des Mitgliedstaats auf, in denen keine Wirtskulturen angebaut werden;
tritt auf: jahreszeitlich bedingt;
tritt auf: Tilgung läuft;
tritt auf: Eindämmung läuft (falls Tilgung nicht möglich);
tritt auf: geringe Verbreitung;
tritt nicht auf: Schädling getilgt;
tritt nicht auf: Schädling tritt aus anderen Gründen als einer Tilgung nicht mehr auf;
tritt nicht auf: Berichte über den Schädling ungültig;
tritt nicht auf: Berichte über den Schädling unzuverlässig;
tritt nicht auf: lediglich beanstandet;
vorübergehendes Auftreten: keine Maßnahmen erforderlich;
vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, unter Überwachung;
vorübergehendes Auftreten: Maßnahmen erforderlich, Tilgung läuft;
Sonstiges.
5. Feststellung des Schädlings, Probenahme, Untersuchungen und Bestätigung
5.1. Wie das Auftreten des Schädlings festgestellt oder vermutet wurde — geben Sie eine der folgenden Optionen an:
schädlingsbezogene amtliche Erhebung;
Erhebung in Zusammenhang mit einem bestehenden oder getilgten Ausbruch eines Schädlings;
pflanzengesundheitliche Kontrollen jeglicher Art;
Kontrolle bei der Rück- und Weiterverfolgung in Bezug auf das jeweilige Auftreten des Schädlings;
amtliche Kontrolle zu anderen als pflanzengesundheitlichen Zwecken;
von Unternehmern, Laboratorien oder anderen Stellen übermittelte Angaben;
wissenschaftliche Angaben;
Sonstiges.
Es können weitere Anmerkungen im Freitextformat oder in angehängten Dateien hinzugefügt werden.
Bei Angabe von Option 8 ist eine nähere Erläuterung erforderlich.
Für Kontrollen geben Sie das Datum bzw. die Daten an, eine Beschreibung des Verfahrens (mit Einzelheiten zu den visuellen oder anderen Prüfungen), eine kurze Beschreibung des Ortes, an dem die Inspektion stattfand, sowie die Ergebnisse und fügen Sie eines oder mehrere Bilder bei.
Bei den Optionen 3 und 4 ist die Angabe des Datums der Inspektion(en) sowie die Beschreibung des Kontrollverfahrens (mit Einzelheiten zu den visuellen oder anderen Prüfungen) erforderlich. Sie können den Ort der Kontrolle und die Ergebnisse kurz beschreiben und ein oder mehrere Bilder beifügen.
5.2. Datum der Feststellung — tragen Sie das Datum ein, an dem die zuständige Behörde das Auftreten des Schädlings festgestellt hat, erstmals sein Auftreten vermutet hatte oder an dem sie erstmals über die Feststellung des Schädlings unterrichtet wurde. Wurde der Schädling von jemand anderem als der zuständigen Behörde festgestellt, tragen Sie das Datum ein, an dem er festgestellt wurde und an dem diese Person die zuständige Behörde unterrichtet hat.
5.3. Probenahme für Laboranalysen — gegebenenfalls Bereitstellung von Informationen über das Probenahmeverfahren für Laboranalysen, einschließlich Datum, Methode und Stichprobengröße. Es können Bilder beigefügt werden.
5.4. Labor — geben Sie gegebenenfalls Name und Anschrift des/der an der Identifizierung des Schädlings beteiligten Labors/Labore an.
5.5. Diagnoseverfahren — geben Sie eine der folgenden Optionen an:
gemäß dem Protokoll, das einer Peer-Review unterzogen wurde — (eindeutiger Verweis auf das Protokoll und gegebenenfalls Angabe etwaiger Abweichungen davon).
Sonstiges (erläutern Sie das Verfahren).
5.6. Datum der amtlichen Bestätigung der Identität des Schädlings.
6. Angaben zu dem befallenen Gebiet sowie zu Schwere und Ursache des Ausbruchs
6.1. Größe und Abgrenzung des befallenen Gebiets — geben Sie eine oder mehrere der folgenden Optionen an (es können Näherungswerte angegeben werden, wobei jedoch das Fehlen genauer Angaben zu begründen ist):
befallene Fläche (m2, ha, km2);
Anzahl der befallenen Pflanzen (Stückzahl);
Volumen der befallenen Pflanzenerzeugnisse (Tonnen, m3);
GPS-Schlüsselkoordinaten oder andere genaue Beschreibung (z. B. Gebietseinheiten von Eurostat (NUTS), geografische Codes (Geocodes), Luftbilder zur Eingrenzung des befallenen Gebiets).
6.2. Merkmale des befallenen Gebiets und seiner Umgebung — geben Sie eine oder mehrere der folgenden Optionen an:
im Freien — Anbaugebiet:
Feld (Ackerfläche, Weidefläche)
Obstanlage/Rebfläche
Baumschule/Gärtnerei/Produktionsbetrieb
Wald
im Freien — Sonstiges:
Privatgarten
öffentliches Gelände
Naturschutzgebiet
Wildpflanzen in anderen Gebieten als Naturschutzgebieten
Sonstiges (bitte erläutern)
Physisch abgeschlossene Bedingungen:
Gewächshaus
sonstige Treibhäuser
privater Standort (außer Gewächshaus)
öffentlicher Standort (außer Gewächshaus)
Sonstiges (bitte erläutern)
Geben Sie bei allen Optionen an, ob der Befall eines oder mehrere der folgenden Elemente betrifft:
6.3. Wirtspflanzen im befallenen Gebiet und in seiner Umgebung — geben Sie die wissenschaftliche Bezeichnung der Wirtspflanzen in diesem Gebiet gemäß Nummer 6.4 an. Zusätzlich können Angaben zur Pflanzdichte der Wirtspflanzen — mit Verweis auf Anbauverfahren und besondere Merkmale des Standorts — oder zu anfälligen Pflanzenerzeugnissen gemacht werden, die in diesem Gebiet erzeugt werden.
6.4. Befallene(s) Pflanze(n), Pflanzenerzeugnis(se) und andere Gegenstände — geben Sie die wissenschaftliche Bezeichnung der befallenen Wirtspflanze(n) an. Es können gegebenenfalls Angaben zur Sorte und bei Pflanzenerzeugnissen zur Warenart gemacht werden.
6.5. In dem Gebiet auftretende Vektoren — geben Sie gegebenenfalls eine oder mehrere der folgenden Optionen an:
die wissenschaftliche Bezeichnung des Vektors zumindest auf der Ebene der Gattung; oder
falls Nummer 1 nicht zutrifft, die von einer internationalen Organisation anerkannte wissenschaftliche Bezeichnung und den Namen dieser Organisation(en), oder
falls weder Nummer 1 noch Nummer 2 zutrifft, die wissenschaftliche Bezeichnung auf Grundlage der zuverlässigsten Informationsquelle unter Angabe dieser Quelle. Zusätzlich können Angaben zur Vektorendichte oder zu den Merkmalen der für die Vektoren relevanten Pflanzen gemacht werden.
6.6. Schwere des Ausbruchs — beschreiben Sie das gegenwärtige Ausmaß des Befalls, die Symptome und den Schaden. Geben Sie gegebenenfalls Prognosen an, sobald sie verfügbar sind.
6.7. Ursache des Ausbruchs — geben Sie gegebenenfalls den bestätigten Übertragungsweg des Schädlings in das Gebiet oder den vermuteten Übertragungsweg, falls eine Bestätigung noch aussteht, an. Es können Angaben über die bestätigte oder mögliche Herkunft des Schädlings gemacht werden.
7. Amtliche pflanzengesundheitliche Maßnahmen
7.1. Erlass amtlicher pflanzengesundheitlicher Maßnahmen — geben Sie eine der folgenden Optionen mit Erläuterungen an:
Amtliche pflanzengesundheitliche Maßnahmen in Form einer chemischen, biologischen oder physikalischen Behandlung wurden ergriffen.
Andere amtliche pflanzengesundheitliche Maßnahmen als die Maßnahmen in Form einer chemischen, biologischen oder physikalischen Behandlung wurden ergriffen.
Amtliche pflanzengesundheitliche Maßnahmen werden künftig ergriffen.
Eine Entscheidung über das Ergreifen amtlicher pflanzengesundheitlicher Maßnahmen steht aus.
Keine amtlichen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen (Angabe des Grundes).
Geben Sie im Fall der Festlegung eines abgegrenzten Gebiets bei den Optionen 1., 2. und 3. an, ob die Maßnahmen innerhalb oder außerhalb dieses Gebiets ergriffen wurden bzw. werden.
7.2. Datum des Erlasses der amtlichen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen (geben Sie bei vorübergehenden Maßnahmen die jeweils geplante Dauer an).
7.3. Bezeichnung des von amtlichen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen abgedeckten Gebiets — geben Sie das Verfahren an, das zur Festlegung des von amtlichen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen abgedeckten Gebiets verwendet wird. Geben Sie die Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen an.
7.4. Ziel der amtlichen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen — geben Sie eine der folgenden Optionen an:
Tilgung;
Eindämmung (falls Tilgung nicht möglich).
7.5. Die Verbringung von Waren beeinträchtigende Maßnahmen — geben Sie eine der folgenden Optionen an:
Die Maßnahmen beeinträchtigen die Einfuhr von Waren in die Union oder deren Verbringung innerhalb der Union (bitte beschreiben Sie die Maßnahmen).
Die Maßnahmen beeinträchtigen die Einfuhr von Waren in die Union oder deren Verbringung innerhalb der Union nicht.
7.6. Spezifische Erhebungen — falls im Rahmen der amtlichen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen Erhebungen durchgeführt werden, beschreiben Sie das Verfahren, die Dauer und den Umfang dieser Erhebungen.
8. Schädlingsrisikobewertung
Geben Sie eine der folgenden Optionen an:
Eine Schädlingsrisikobewertung ist nicht erforderlich (bei Schädlingen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b oder bei Schädlingen, bei denen Maßnahmen gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 anzuwenden sind);
Schädlingsrisikobewertung oder vorläufige Schädlingsrisikobewertung wird derzeit erarbeitet;
vorläufige Schädlingsrisikobewertung vorhanden — legen Sie die wichtigsten Ergebnisse dar und fügen Sie die vorläufige Schädlingsrisikobewertung bei oder geben Sie an, wo diese zu finden ist;
Schädlingsrisikobewertung vorhanden — legen Sie die wichtigsten Ergebnisse dar und fügen Sie die Schädlingsrisikobewertung bei oder geben Sie an, wo diese zu finden ist.
9. Fügen Sie Links zu passenden Websites oder andere Informationsquellen bei.
10. Geben Sie an, ob eine oder mehrere der unter den Nummern 1.1, 1.3, 3.1, 4.1 bis 4.4, 5.1 bis 5.6, 6.1 bis 6.7, 7.1 bis 7.6 und 8 angeführten Informationen an die Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum übermittelt werden muss.
ANHANG II
Gemeinsame Gesundheitseingangsdokumente (GGED)
TEIL 1
GGED-Eintragungen und Erläuterungen
Allgemeines
Die Eintragungen in Teil 1 bilden die Datenwörterbücher für die elektronische Fassung des GGED.
Sofern nicht anders durch Unionsvorschriften angegeben oder festgelegt, gelten alle Eintragungen oder Felder für die GGED-Muster in Teil 2.
Papierfassungen eines elektronischen GGED müssen mit einer eindeutigen maschinenlesbaren optischen Kennzeichnung versehen sein, die Hyperlinks zur elektronischen Version enthält.
Bei den Feldern I.20 bis I.26 und den Feldern II.9 bis II.16 wählen Sie bitte ein Feld aus; wählen Sie bei jedem Feld eine Option aus.
Wenn Sie bei einem Feld eine oder mehrere Optionen auswählen können, wird/werden in der elektronischen Version des GGED nur die von Ihnen ausgewählte(n) Option(en) angezeigt.
Ist ein Feld nicht obligatorisch, wird sein Inhalt durchgestrichen angezeigt.
Die Abfolge der Felder in den GGED-Mustern in Teil 2 sowie deren Größe und Form dienen lediglich zur Orientierung.
Wo ein Stempel erforderlich ist, dient als elektronisches Äquivalent ein elektronisches Siegel.
Bei der Verarbeitung der in den GGED enthaltenen personenbezogenen Daten haben die Mitgliedstaaten die Verordnung (EU) 2016/679 sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 und die Kommission die Verordnung (EU) 2018/1725 zu beachten.
TEIL I — BESCHREIBUNG DER SENDUNG |
|
Feld |
Beschreibung |
I.1 |
Versender/Ausführer |
|
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode (1) der natürlichen oder juristischen Person an, die die Sendung aufgibt. Diese Person hat ihren Sitz in einem Drittland, außer in bestimmten, im Unionsrecht vorgesehenen Fällen, in denen sie ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben kann. |
I.2 |
GGED-Nummer |
|
Hierbei handelt es sich um den vom IMSOC zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code (wird in den Feldern II.2 und III.2 wiederholt). |
I.3 |
Lokale Bezugsnummer |
|
Geben Sie den von der zuständigen Behörde zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code an. |
I.4 |
Grenzkontrollstelle/Kontrollstelle/Kontrolleinheit |
|
Wählen Sie den Namen der Grenzkontrollstelle bzw. Kontrollstelle aus. Geben Sie gegebenenfalls den Ort der Inspektion an. Im Falle eines weiteren GGED-P für eine nicht EU-konforme Sendung geben Sie den Namen der Kontrolleinheit an, die für die Überwachung der Freizone oder des gesondert genehmigten Zolllagers zuständig ist. |
I.5 |
Code der Grenzkontrollstelle/Kontrollstelle/Kontrolleinheit |
|
Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code, den das IMSOC der Grenzkontrollstelle, der Kontrollstelle oder der Kontrolleinheit zugewiesen hat. |
I.6 |
Empfänger/Einführer |
|
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode der natürlichen oder juristischen Person an, für die die Sendung bestimmt ist und wie sie beispielsweise auf im Drittland ausgestellten amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen oder sonstigen Dokumenten, einschließlich Dokumenten kommerzieller Art, vermerkt ist. Wenn diese Person mit der in Feld I.8 angegebenen Person identisch ist, wird dieses Feld vom IMSOC auf der Grundlage der in dem genannten Feld angegebenen Informationen automatisch ausgefüllt. Im Falle einer Umladung oder einer Durchfuhr ist das Ausfüllen dieses Felds fakultativ. |
I.7 |
Bestimmungsort |
|
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode des Ortes an, an den die Sendung zur endgültigen Entladung geliefert wird. Wenn diese Anschrift mit der in Feld I.6 angegebenen Anschrift identisch ist, wird dieses Feld vom IMSOC auf der Grundlage der in dem genannten Feld angegebenen Informationen automatisch ausgefüllt. Dieser Ort muss sich in einem Mitgliedstaat befinden, auch dann, wenn es sich um eine Durchfuhr im Sinne von Artikel 3 Nummer 44 der Verordnung (EU) 2017/625 mit Lagerung der Waren handelt. Im Falle einer Durchfuhr ohne Lagerung der Waren wird das Bestimmungsdrittland in Feld I.22 angegeben. Geben Sie gegebenenfalls auch die Registrierungs- oder Zulassungsnummer des Bestimmungsbetriebs an. Bei Sendungen, die an der Grenzkontrollstelle aufgeteilt werden sollen, geben Sie im ersten GGED die Grenzkontrollstelle als Bestimmungsort an. Geben Sie in den weiteren GGED den Bestimmungsort für jeden Teil der aufgeteilten Sendung an. Bei Sendungen, die an eine Kontrollstelle befördert werden sollen, geben Sie die Kontrollstelle als Bestimmungsort an. Dieses Feld kann vom IMSOC auf der Grundlage der in Feld I.20 angegebenen Informationen automatisch ausgefüllt werden. Werden Sendungen in eine Weiterbeförderungseinrichtung gebracht, ist die Angabe des Bestimmungsorts nur erforderlich, wenn er sich von der Weiterbeförderungseinrichtung unterscheidet. |
I.8 |
Für die Sendung verantwortlicher Unternehmer |
|
Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat an, die für die Sendung zuständig ist, wenn sie der Grenzkontrollstelle gestellt wird, und die als Einführer oder im Namen des Einführers bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Erklärungen abgibt. Dieser Unternehmer kann mit dem in Feld I.6 angegebenen identisch sein und muss mit dem in Feld I.35 angegebenen identisch sein. Dieses Feld kann vom IMSOC automatisch ausgefüllt werden. Geben Sie im Falle eines weiteren GGED Name und Anschrift der Person an, die für die Gestellung der Sendung für weitere amtliche Kontrollen am nachfolgenden Ort zuständig ist. Im Falle eines weiteren GGED-P für eine nicht EU-konforme Sendung geben Sie den Namen der Person an, die für die Verfahren nach der Einlagerung zuständig ist. |
I.9 |
Begleitdokumente |
|
Wählen Sie die Art der erforderlichen Begleitdokumente: z. B. amtliche Bescheinigungen, amtliche Attestierungen, Genehmigungen, Erklärungen oder sonstige Dokumente einschließlich Dokumenten kommerzieller Art. Geben Sie den einmaligen Code der Begleitdokumente und des Ausstellungslands an. Das Ausstellungsdatum ist hingegen fakultativ. Wenn die amtliche Bescheinigung vom IMSOC ausgestellt wurde, geben Sie den eindeutigen alphanumerischen Code in Feld I.2a der amtlichen Bescheinigung an. Handelspapiernummern: Geben Sie beispielsweise Luftfrachtbrief, Konnossement oder Frachtbrief im Eisenbahn- und Straßenverkehr und die Bezugsnummer dieser Dokumente an. |
I.10 |
Voranmeldung |
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Geben Sie das voraussichtliche Ankunftsdatum und die voraussichtliche Ankunftszeit am Eingangsort, an dem sich die Grenzkontrollstelle befindet, an. GGED-D/GGED-PP Geben Sie im Falle eines weiteren GGED zur Beförderung der Sendung zu einer Kontrollstelle das voraussichtliche Ankunftsdatum und die voraussichtliche Ankunftszeit an der Kontrollstelle an. |
I.11 |
Ursprungsland |
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Dieses Feld kann vom IMSOC auf der Grundlage der in Feld I.31 angegebenen Informationen automatisch ausgefüllt werden. GGED-A Geben Sie das Land an, in dem sich während des erforderlichen Zeitraums der in der beiliegenden amtlichen Bescheinigung angegebene Wohnsitz befand. Geben Sie bei registrierten Pferden, die nach vorübergehender Ausfuhr für einen Zeitraum von weniger als 30, 60 oder 90 Tagen für Rennen, Turniere und kulturelle Veranstaltungen in bestimmten Drittländern wieder in die Union eingeführt werden, das Land an, aus dem sie zuletzt versendet wurden. GGED-P Geben Sie das Land an, in dem die Erzeugnisse hergestellt, angefertigt oder verpackt wurden (gekennzeichnet mit dem Identitätskennzeichen). Geben Sie im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2017/625 wieder in die Union eingeführt werden oder nach der Durchfuhr durch Drittländer (gemäß Artikel 3 Nummer 44 Buchstabe b der genannten Verordnung) wieder in die Union gelangen, den Ursprungsmitgliedstaat an. GGED-PP Geben Sie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer an, in dem bzw. denen die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Pflanzengesundheitszeugnis angebaut, erzeugt, gelagert oder verarbeitet wurden. GGED-D Geben Sie das Ursprungsland der Waren oder das Land, in dem sie angebaut, geerntet oder erzeugt wurden, an. |
I.12 |
Ursprungsregion |
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Sind Tiere oder Waren von Regionalisierungsmaßnahmen gemäß dem Unionsrecht betroffen, geben Sie den Code der zugelassenen Regionen, Zonen oder Kompartimente an. Dieses Feld kann vom IMSOC auf der Grundlage der in Feld I.31 angegebenen Informationen automatisch ausgefüllt werden. GGED-PP Wenn das Ursprungsland bestimmte Gebiete amtlich als frei von einem bestimmten Schädling erklärt hat, geben Sie das Ursprungsgebiet der Pflanze, des Pflanzenerzeugnisses oder anderer Gegenstände an. |
I.13 |
Transportmittel |
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Wählen Sie eines der folgenden Transportmittel für Tiere oder Waren, die an der Grenzkontrollstelle ankommen, und geben Sie dessen Kennzeichen an: — Flugzeug (geben Sie die Flugnummer an); — Schiff (geben Sie den Namen und die Nummer des Schiffs an); — Eisenbahn (geben Sie die Zug- und Waggonnummer an); — Straßenfahrzeug (geben Sie das amtliche Kennzeichen, gegebenenfalls mit amtlichem Kennzeichen des Anhängers, an). Im Falle einer Fähre kreuzen Sie „Schiff“ an und geben Sie das amtliche Kennzeichen des Straßenfahrzeugs bzw. der Straßenfahrzeuge (gegebenenfalls mit Anhänger-Kennzeichen) sowie den Namen der Linienfähre an. GGED-PP Eine Identifizierung der Transportmittel ist nicht erforderlich. |
I.14 |
Versandland |
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GGED-P/GGED-PP/GGED-D Geben Sie das Land an, in dem die Waren auf das endgültige Transportmittel zur Beförderung in die Union aufgeladen wurden. In einigen Fällen, in denen die Sendung vor Eingang in die Union durch mehr als ein Land befördert wurde (Dreieckshandel), kann dies das Drittland sein, in dem die amtliche Bescheinigung ausgestellt wurde. Dieses Feld gilt nicht für GGED-A. |
I.15 |
Ursprungsbetrieb |
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Wenn es die Unionsvorschriften erfordern, geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode des Ursprungsbetriebs bzw. der Ursprungsbetriebe an. Wenn es die Unionsvorschriften erfordern, geben Sie die Registrierungs- oder die Zulassungsnummer dieser Betriebe an. Dieses Feld kann vom IMSOC auf der Grundlage der in Feld I.31 angegebenen Informationen automatisch ausgefüllt werden. |
I.16 |
Transportbedingungen |
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GGED-P/GGED-D Geben Sie gegebenenfalls die Kategorie der während des Transports vorgeschriebenen Temperatur an (Umgebungstemperatur, gekühlt, gefroren). Es darf nur eine Kategorie ausgewählt werden. Dieses Feld gilt nicht für GGED-A und GGED-PP. |
I.17 |
Container-/Plombennummer |
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Falls zutreffend, geben Sie die Container- und die Plombennummer an (mehr als eine Nennung möglich). Bei einer amtlichen Plombe geben Sie die Nummer der amtlichen Plombe gemäß der amtlichen Bescheinigung an und kreuzen Sie das Feld „amtliche Plombe“ an oder geben Sie eine andere Plombe an, die in den Begleitdokumenten genannt wird. |
I.18 |
Zertifiziert als/für |
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Wählen Sie den Zweck der Verbringung von Tieren, den Verwendungszweck der Waren oder die Kategorie, die in der amtlichen Bescheinigung (falls erforderlich) oder im Handelspapier angegeben ist: GGED-A: Zucht/Nutzung, Mast, geschlossene Betriebe, Hunde/Katzen/Frettchen (oder falls mehr als fünf Hunde/Katzen/Frettchen zu nichtkommerziellen Zwecken befördert werden), Zierwassertiere, Schlachtbetrieb, Quarantäne, registrierte Equiden, Umsetzung (nur bei Tieren aus Aquakultur), Wanderzirkus/Dressurnummern, Ausstellung, Wiederaufstockung oder Sonstiges. GGED-P: Menschlicher Verzehr, Futtermittel, pharmazeutische Verwendung, technische Verwendung, Handelsmuster, Weiterverarbeitung oder Sonstiges. GGED-D: Menschlicher Verzehr, menschlicher Verzehr nach weiterer Behandlung, Futtermittel, Probe, Ausstellungsstück oder Sonstiges. Dieses Feld gilt nicht für GGED-PP. |
I.19 |
Konformität der Waren |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-P. Kreuzen Sie „EU-konform“ an, wenn die Waren den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und d der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften entsprechen. Kreuzen Sie „nicht EU-konform“ an, wenn die Waren: — nicht den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften entsprechen; und — den Vorschriften in Buchstabe d des genannten Artikels entsprechen; und — nicht in Verkehr gebracht werden sollen. |
I.20 |
Zur Umladung/Beförderung/Weiterfahrt nach |
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GGED-A (Weiterfahrt) Geben Sie den Namen und den ISO-Ländercode des Bestimmungsdrittlandes an, wenn die Tiere auf demselben Schiff oder in demselben Flugzeug verbleiben und direkt, ohne Anlandung in einem anderen Hafen oder Flughafen der Union, in ein Drittland versendet werden sollen. Geben Sie den Namen der nächsten Grenzkontrollstelle in der Union an, zu der die Tiere ihre Reise auf demselben Schiff oder in demselben Flugzeug für weitere amtliche Kontrollen fortsetzen. GGED-P (Umladung) Geben Sie den Namen des Bestimmungsdrittlandes und den ISO-Ländercode an, wenn die Erzeugnisse auf ein anderes Schiff oder in ein anderes Flugzeug umgeladen werden und direkt, ohne Anlandung in einem anderen Hafen oder Flughafen der Union, in ein Drittland versendet werden sollen. Geben Sie den Namen der nächsten Grenzkontrollstelle in der Union an, an der die Erzeugnisse zu weiteren amtlichen Kontrollen umgeladen werden. GGED-PP (Umladung/Beförderung) Geben Sie den Namen der nächsten Grenzkontrollstelle oder der nächsten Kontrollstelle in der Union an, an der die Waren umgeladen werden oder zu der die Waren zu weiteren amtlichen Kontrollen befördert werden sollen. GGED-D (Beförderung) Geben Sie den Namen der Kontrollstelle in der Union an, zu der die Waren zu weiteren amtlichen Kontrollen befördert werden sollen, wenn die Sendung für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ausgewählt wurden. |
I.21 |
Zur Weiterbeförderung |
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GGED-PP/GGED-D Geben Sie die zugelassene Weiterbeförderungseinrichtung an, zu der die Sendung befördert werden soll, nachdem sie für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei der Grenzkontrollstelle ausgewählt wurde. |
I.22 |
Zur Durchfuhr nach |
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Geben Sie den Namen des Bestimmungsdrittlandes und den ISO-Ländercode an. Geben Sie den Namen der Ausgangsgrenzkontrollstelle für nicht EU-konforme Sendungen an, die das Gebiet der Union auf Straßen, Schienen oder Wasserstraßen durchqueren (externe Durchfuhr). Dieses Feld gilt nicht für GGED-D. |
I.23 |
Für den Binnenmarkt |
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Kreuzen Sie dieses Feld an, wenn Sendungen auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden sollen. |
I.24 |
Bei nicht EU-konformen Waren |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-P. Wählen Sie die Art des Bestimmungsorts, an den die Sendung geliefert werden soll, und geben sie gegebenenfalls die Registrierungsnummer an: eigens dafür zugelassenes Zolllager, Freizone oder Schiff (mit dem entsprechenden Namen und dem Lieferhafen). |
I.25 |
Zur Wiedereinfuhr |
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GGED-A: Kreuzen Sie das Feld an, wenn es sich um eine Wiedereinfuhr von registrierten Pferden in die Union nach einer vorübergehenden Ausfuhr für einen Zeitraum von weniger als 30, 60 oder 90 Tagen für Rennen, Turniere und kulturelle Veranstaltungen in bestimmten Drittländern handelt. Kreuzen Sie das Feld an, wenn es sich um die Wiedereinfuhr von Tieren mit Ursprung in der Union handelt, die, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, wieder in die Union zurückkehren. GGED-P/GGED-PP Kreuzen Sie das Feld an, wenn es sich um die Wiedereinfuhr von Waren mit Ursprung in der Union handelt, die, nachdem ihnen der Eingang in ein Drittland verwehrt wurde, wieder in die Union zurückkehren. Dieses Feld gilt nicht für GGED-D. |
I.26 |
Zur zeitweiligen Zulassung |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-A und nur für registrierte Pferde. Ausgangsort — geben Sie die Grenzkontrollstelle des Ausgangs an. Ausgangsdatum — geben Sie das Datum des Ausgangs an (maximal 90 Tage nach Einfuhr). |
I.27 |
Transportmittel nach der Grenzkontrollstelle/Lagerung |
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Dieses Feld kann nach Voranmeldung ausgefüllt werden und ist obligatorisch für: — Tiere, die der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (2) unterliegen (GGED-A); — Waren zur Umladung, direkten Durchfuhr, Überwachung, Wiedereinfuhr oder Lieferung an alle kontrollierten Bestimmungsorte, einschließlich Weiterbeförderungseinrichtung oder Kontrollstelle, bei denen zusätzliche amtliche Kontrollen erforderlich sind (GGED-P, GGED-PP, GGED-D); — nicht EU-konforme Durchfuhrwaren (GGED-P). Wählen Sie eines der folgenden Transportmittel: Flugzeug, Schiff, Eisenbahn oder Straßenfahrzeug (siehe Leitlinie in Feld I.13). GGED-PP Wenn die Containernummer in Feld I.17 angegeben wurde, ist die Angabe des Transportmittels nicht erforderlich. |
I.28 |
Transportunternehmer |
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Dieses Feld ist für GGED-A nur obligatorisch, wenn Feld I.27 ausgefüllt wird. Geben Sie Name und Anschrift, Land und ISO-Ländercode der natürlichen oder juristischen Person an, die für den Transport zuständig ist. Geben Sie gegebenenfalls die Registrierungs- oder Zulassungsnummer an. |
I.29 |
Datum des Abtransports |
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Dieses Feld ist für GGED-A nur obligatorisch, wenn Feld I.27 ausgefüllt wird. Geben Sie das voraussichtliche Datum und die Uhrzeit des Abtransports von der Grenzkontrollstelle an. |
I.30 |
Fahrtenbuch |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-A und bezieht sich auf die Anforderungen in Verordnung (EG) Nr. 1/2005. |
I.31 |
Beschreibung der Sendung |
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Füllen Sie die Felder auf der Grundlage von beispielsweise amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen, Erklärungen oder sonstigen Dokumenten einschließlich Dokumenten kommerzieller Art aus, um eine ausreichende Beschreibung der Waren zu gewährleisten, die deren Identifizierung und die Berechnung von Gebühren ermöglicht, z. B. Code und Bezeichnung der Kombinierten Nomenklatur (KN), TARIC-Code, EPPO-Code, Arten (taxonomische Informationen), Nettogewicht (kg). Geben Sie bei Samen, Eizellen und Embryonen die Anzahl der Pailletten an. Geben Sie nach Bedarf Art und Anzahl der Packstücke, die Art des Verpackungsmaterials (gemäß UN/CEFACT-Standards), Postennummer, individuelle Identifikationsnummer, Passnummer und die Art der Erzeugnisse an. Tragen Sie im Falle eines weiteren GGED die Menge der Waren ein, die im vorausgehenden GGED angegeben wurde. GGED-P: Kreuzen Sie „Endverbraucher“ an, wenn die Erzeugnisse für den Endverbraucher verpackt sind. |
I.32 |
Gesamtzahl der Packstücke |
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Geben Sie gegebenenfalls die Gesamtzahl der in der Sendung befindlichen Packstücke an. |
I.33 |
Gesamtmenge |
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GGED-A: Geben Sie gegebenenfalls die Gesamtzahl der Tiere an. GGED-P: Geben Sie gegebenenfalls die Gesamtanzahl der Pailletten für Samen, Eizellen und Embryonen an. GGED-PP/GGED-D Geben Sie gegebenenfalls die Stückzahl oder das Volumen an. |
I.34 |
Gesamtnettogewicht/Gesamtbruttogewicht (kg) |
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Hierbei handelt es sich um das Gesamtnettogewicht (d. h. die Masse der Tiere oder Waren selbst, ohne unmittelbare Umschließungen oder Verpackungen), das vom IMSOC auf der Grundlage der in Feld I.31 eingetragenen Informationen automatisch berechnet wird. Geben Sie das Gesamtbruttogewicht (d. h. die Gesamtmasse der Tiere oder Waren zusammen mit den unmittelbaren Umschließungen und dem gesamten Verpackungsmaterial, jedoch ohne Transportbehälter oder sonstiger Transportausrüstung) an. Für GGED-PP sind diese Informationen nicht erforderlich. |
I.35 |
Erklärung |
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Die Erklärung ist von der für die Sendung verantwortlichen natürlichen Person zu unterzeichnen und kann entsprechend dem verwendeten GGED angepasst werden: Der/die unterzeichnete Unternehmer/in, verantwortlich für die vorstehend beschriebene Sendung, bescheinigt hiermit nach bestem Wissen und Gewissen, dass die Angaben in Teil I dieses Dokuments der Wahrheit entsprechen und vollständig sind, und erklärt, die Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, einschließlich derjenigen über die Zahlung von Gebühren bzw. Kostenbeiträgen für amtliche Kontrollen und gegebenenfalls einschließlich der Vorschriften über Rücksendung von Sendungen, Quarantäne oder Isolierung von Tieren, Kosten für Euthanasie und Beseitigung, zu erfüllen. Unterschrift (der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, Durchfuhrsendungen zurückzunehmen, deren Eingang von einem Drittland verweigert wird). |
TEIL II — KONTROLLEN |
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Feld |
Beschreibung |
II.1 |
Vorheriges GGED |
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Hierbei handelt es sich um den vom IMSOC zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code für das GGED, der vor Aufteilung einer Sendung oder vor Umladung (bei der amtliche Kontrollen durchgeführt werden), Ersatzlieferung, Annullierung oder Beförderung zu einer Kontrollstelle verwendet wird. |
II.2 |
GGED-Nummer |
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Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code in Feld I.2. |
II.3 |
Dokumentenprüfung |
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Dazu gehören auch Prüfungen auf Einhaltung nationaler Vorschriften für Tiere und Waren, für die nicht alle Bedingungen für den Eingang in die Union durch das Unionsrecht geregelt sind. |
II.4 |
Nämlichkeitskontrolle |
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„Ja“ oder „Nein“ — bitte Zutreffendes ankreuzen. GGED-A Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn Tiere auf dem See- oder Luftweg mit demselben Schiff oder Flugzeug weiterbefördert werden sollen, um von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen Grenzkontrollstelle zu gelangen, und die amtlichen Kontrollen bei der nächsten Grenzkontrollstelle abgeschlossen werden sollen. GGED-P Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn Waren von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden. GGED-PP Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn Waren an eine Kontrollstelle befördert oder von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden. Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn eine verringerte Kontrollhäufigkeit gilt oder keine Nämlichkeitskontrolle erforderlich ist. GGED-D Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn Waren zu einer Kontrollstelle befördert werden sollen. |
II.5 |
Warenuntersuchung |
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„Ja“ oder „Nein“ — bitte Zutreffendes ankreuzen. GGED-A Hierzu gehört das Ergebnis der klinischen Untersuchung sowie die Mortalität und Morbidität der Tiere. Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn Tiere auf dem See- oder Luftweg mit demselben Schiff oder Flugzeug weiterbefördert werden sollen, um gemäß dem einschlägigen Unionsrecht von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen Grenzkontrollstelle zu gelangen, und wenn die amtlichen Kontrollen bei der nächsten Grenzkontrollstelle abgeschlossen werden sollen. GGED-P Kreuzen Sie „Verringerung der Kontrollhäufigkeit“ an, wenn die Sendung gemäß den nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassenden Vorschriften nicht für eine Warenuntersuchung ausgewählt wurde, sondern mit Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen als ausreichend geprüft erachtet wird. Kreuzen Sie „Sonstiges“ an, wenn auf Wiedereinfuhr-, Überwachungs- oder Durchfuhrverfahren Bezug genommen wird. Dies gilt auch für Tiere und Waren, die gemäß den nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassenden Vorschriften von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden. GGED-PP Kreuzen Sie „Verringerung der Kontrollhäufigkeit“ an, wenn die Sendung gemäß den nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassenden Vorschriften nicht für Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen ausgewählt wurde, sondern mit Dokumentenprüfungen als ausreichend geprüft erachtet wird. Kreuzen Sie „Sonstiges“ an, wenn auf Wiedereinfuhr-, Überwachungs- oder Durchfuhrverfahren Bezug genommen wird. Dies gilt auch für Waren, die gemäß den nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassenden Vorschriften von einer Grenzkontrollstelle zu einer anderen Grenzkontrollstelle umgeladen werden. GGED-D Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn Waren zu einer Kontrollstelle befördert werden. |
II.6 |
Laboruntersuchungen |
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Kreuzen Sie „Ja“ an, wenn eine Untersuchung durchgeführt wurde. Untersuchung: Wählen Sie die Kategorie des Stoffs oder des Erregers, der Gegenstand der Laboruntersuchung ist. — Kreuzen Sie „Stichprobe“ an, wenn die Sendung nicht an der Grenzkontrollstelle festgehalten wird, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht. Kreuzen Sie das Feld nicht an, wenn die Sendung Laboruntersuchungen unterzogen wird, die durch andere Optionen in diesem Feld beschrieben werden. — Kreuzen Sie „Verdacht“ an, wenn vermutet wird, dass Tiere und Waren nicht dem Unionsrecht entsprechen und an der Grenzkontrollstelle zurückgehalten werden, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht. — Kreuzen Sie „Sofortmaßnahmen“ an, wenn Tiere und Waren Gegenstand bestimmter Sofortmaßnahmen sind und an der Grenzkontrollstelle zurückgehalten werden, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht, es sei denn, die Weiterbeförderung ist genehmigt. Untersuchungsergebnisse: — Kreuzen Sie „ausstehend“ an, wenn die Sendung die Grenzkontrollstelle verlassen kann, ohne dass ein Untersuchungsergebnis abgewartet werden muss. — Kreuzen Sie „zufriedenstellend“ oder „nicht zufriedenstellend“ an, wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen. GGED-P Kreuzen Sie „erforderlich“ an, wenn gemäß dem Unionsrecht eine Probenahme erforderlich ist und die Sendung nicht an der Grenzkontrollstelle zurückgehalten wird, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht. Kreuzen Sie „Verstärkte Kontrollen“ an, wenn Tiere und Waren den Vorschriften für die Verfahren zur verstärkten Kontrolle unterliegen, die gemäß Artikel 65 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassen sind, und an der Grenzkontrollstelle zurückgehalten werden, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht. GGED-PP Kreuzen Sie „Beprobung auf latente Infektion“ an, wenn gemäß dem Unionsrecht eine Probenahme erforderlich ist und die Sendung nicht an der Grenzkontrollstelle zurückgehalten wird, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht. GGED-D Kreuzen Sie „Zeitweilig verstärkte Kontrollen“ an, wenn Waren Gegenstand von Maßnahmen sind, die eine vorübergehende Verstärkung der Kontrollen erfordern (Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625) und an der Grenzkontrollstelle zurückgehalten werden, falls ein Untersuchungsergebnis noch aussteht, es sei denn, die Weiterbeförderung ist genehmigt. |
II.7 |
Tierschutzkontrolle |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-A. Kreuzen Sie „Nein“ an, wenn lebende Tiere nicht an der in Feld I.4 angegebenen Grenzkontrollstelle entladen und nicht an eine andere Grenzkontrollstelle umgeladen werden und keine Tierschutzkontrolle stattfand. Kreuzen Sie „zufriedenstellend“ oder „nicht zufriedenstellend“ an, wenn die Ergebnisse der Kontrolle der Tiere und der Transportbedingungen vorliegen. |
II.8 |
Auswirkungen des Transports auf die Tiere |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-A. Geben Sie an, wie viele Tiere gestorben sind, wie viele Tiere nicht transportfähig sind und wie viele Geburten oder Fehlgeburten stattgefunden haben (d. h. wie viele weibliche Tiere während des Transports gebaren oder eine Fehlgeburt hatten). Geben Sie bei Tieren, die in großen Mengen versendet werden (z. B. Eintagsküken, Fische oder Muscheln), gegebenenfalls eine geschätzte Anzahl der toten oder kranken Tiere an. |
II.9 |
Zulässig zur Umladung/Beförderung/Weiterfahrt nach |
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Kreuzen Sie dieses Feld an, wenn die Sendung zur Umladung/Beförderung/Weiterfahrt zulässig ist. Die Umladung gilt nicht für GGED-A und GGED-D. |
II.10 |
Zulässig zur Weiterbeförderung |
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GGED-PP/GGED-D Kreuzen Sie dieses Feld an, wenn die Sendung zur Weiterbeförderung zulässig ist. |
II.11 |
Zulässig zur Durchfuhr |
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Kreuzen Sie dieses Feld an, wenn die Sendung zur Durchfuhr zulässig ist. Dieses Feld gilt nicht für GGED-D. |
II.12 |
Zulässig für den Binnenmarkt |
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Kreuzen Sie dieses Feld an, wenn die amtlichen Kontrollen keine Beanstandung ergeben, unabhängig davon, ob Tiere oder Waren im Rahmen eines Zollverfahrens an der Grenze oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Union „zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr“ freigegeben werden. GGED-A Wenn das Inverkehrbringen der Tiere unter besonderen Bedingungen (gemäß den Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten) genehmigt wird, geben Sie den kontrollierten Bestimmungsort an: Schlachtbetrieb, geschlossener Betrieb, Quarantäne oder lokale Verwendung. GGED-P Kreuzen Sie die Verwendung der Ware an. Bei tierischen Nebenprodukten, die weiterverarbeitet werden müssen, aber nicht den Bedingungen der Transportüberwachung unterliegen, die gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassen werden müssen, ist das Feld II.18 auszufüllen. GGED-D Kreuzen Sie die Verwendung der Ware an: menschlicher Verzehr, Futtermittel, sonstige. |
II.13 |
Zulässig zur Überwachung |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-A und GGED-P und gilt für eine Sendung, die gemäß den nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 zu erlassenden Bedingungen überwacht wird. |
II.14 |
Zulässig für nicht EU-konforme Waren |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-P. Wählen Sie den kontrollierten Bestimmungsort aus: eigens dafür zugelassenes Zolllager, Freizone oder Schiff. |
II.15 |
Zulässig zur zeitweiligen Zulassung |
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Dieses Feld gilt nur für GGED-A und nur für registrierte Pferde. Kreuzen Sie dieses Feld an, um die Zulassung der Tiere auf dem Gebiet der Union bis zu dem in Feld I.26 angegebenen Datum zu genehmigen. |
II.16 |
Nicht zulässig |
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Dies bezieht sich auf Sendungen, bei denen die amtlichen Kontrollen Beanstandungen ergeben haben und deren Eingang in die Union verweigert wird. Geben Sie das Datum an, bis zu dem die Maßnahme durchgeführt werden muss. GGED-A Kreuzen Sie „Euthanasie“ an, wenn das Fleisch des Tieres nicht für den menschlichen Verzehr zugelassen werden kann. Kreuzen Sie „Rücksendung“ an, wenn die Tiere zurückgesendet werden. Kreuzen Sie „Schlachtung“ an, wenn das Fleisch des Tieres nach einer Kontrolle, die keine Beanstandungen ergeben hat, für den menschlichen Verzehr zugelassen werden könnte. Kreuzen Sie „Vernichtung“ an, wenn die Tiere bei ihrer Ankunft an der Grenzkontrollstelle tot sind. GGED-P/GGED-D Kreuzen Sie „Vernichtung“, „Rücksendung“, „Sonderbehandlung“ oder „Verwendung zu anderen Zwecken“ an. GGED-PP Kreuzen Sie „angemessene Behandlung“, „Eingangsverwehrung“, „Quarantäne verhängt“, „Vernichtung“, „Rücksendung“, „industrielle Verarbeitung“ oder „Sonstiges“ an. |
II.17 |
Grund für die Verweigerung |
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GGED-A Kreuzen Sie „Dokumentenprüfung“ an bei fehlender Bescheinigung, fehlender Originalbescheinigung, falschem Modell, betrügerischer Bescheinigung, ungültigen Daten, fehlender Unterschrift oder fehlendem Stempel, ungültiger Behörde, fehlendem Laborbericht, fehlenden zusätzlichen Garantien oder nicht eingehaltenen nationalen Anforderungen. Kreuzen Sie „Ursprungsprüfung“ an im Falle eines nicht zulässigen Lands, einer nicht zulässigen Zone oder eines nicht zugelassenen Betriebs. Kreuzen Sie „Nämlichkeitskontrolle“ an im Fall einer nicht übereinstimmenden Identifizierung oder eines nicht übereinstimmenden Dokuments, eines nicht übereinstimmenden Transportmittels, einer fehlenden individuellen Identifizierung, einer nicht übereinstimmenden individuellen Identifikationsnummer oder von nicht übereinstimmenden Arten. Kreuzen Sie „Warenuntersuchung“ an im Falle von verdächtigen, nicht transportfähigen oder verendeten Tieren. Kreuzen Sie „Laboruntersuchung“ an im Falle eines nicht zufriedenstellenden Untersuchungsergebnisses. Kreuzen Sie „Tierschutz“ an im Falle eines ungeeigneten Transportmittels. Kreuzen Sie „IAS“ an bei festgestellten Verstößen gegen die Vorschriften zu invasiven gebietsfremden Arten, die für die Union bedenklich sind. Kreuzen Sie „Sonstiges“ an, wenn keine der zuvor genannten Gründe zutreffen. GGED-P Kreuzen Sie „Dokumentenprüfung“ an bei fehlender Bescheinigung, fehlender Originalbescheinigung, falschem Modell, betrügerischer Bescheinigung, ungültigen Daten, fehlender Unterschrift oder fehlendem Stempel, ungültiger Behörde, fehlendem Laborbericht oder fehlender zusätzlicher Erklärung. Kreuzen Sie „Ursprungsprüfung“ an im Falle eines nicht zulässigen Lands, einer nicht zulässigen Region oder eines nicht zugelassenen Betriebs. Kreuzen Sie „Nämlichkeitskontrolle“ an im Falle einer fehlenden Kennzeichnung, einer nicht übereinstimmenden Kennzeichnung oder eines nicht übereinstimmenden Dokuments, einer unvollständigen Kennzeichnung, eines nicht übereinstimmenden Transportmittels, einer nicht übereinstimmenden amtlichen Plombennummer, einem nicht übereinstimmenden Identitätskennzeichen oder nicht übereinstimmender Arten. Kreuzen Sie „Warenuntersuchung“ an im Falle mangelnder Hygiene, einer Unterbrechung der Kühlkette, einer falschen Temperatur, einer mangelhaften sensorischen Überprüfung oder von Parasitenbefall. Kreuzen Sie „Laboruntersuchung“ an im Falle einer chemischen Kontamination, einer mikrobiologischen Kontamination, bei Rückständen von Tierarzneimitteln, Exposition gegenüber Bestrahlung, nicht vorschriftsmäßigen Zusatzstoffen oder genetisch veränderten Organismen (GVO). Kreuzen Sie „IAS“ an im Falle invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung. Kreuzen Sie „Sonstiges“ an, wenn keiner der zuvor genannten Gründe zutrifft. GGED-PP Kreuzen Sie „Dokumentenprüfung“ an im Falle einer fehlenden oder ungültigen Bescheinigung, eines fehlenden oder ungültigen Pflanzenpasses oder anderen Dokuments zur Gewährung von Garantien gemäß dem Unionsrecht. Kreuzen Sie erforderlichenfalls „Ursprungsprüfung“ an im Falle einer unbekannten Registrierungsnummer eines Unternehmens. Kreuzen Sie „Nämlichkeitskontrolle“ an im Falle einer Abweichung von den die Sendung begleitenden Dokumenten. Kreuzen Sie „Warenuntersuchung“ an im Falle des Auftretens von Schädlingen sowie bei verbotenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen. Kreuzen Sie „Sonstiges“ an, wenn der Empfänger nicht im amtlichen Verzeichnis der Hersteller/Einführer gelistet ist. Kreuzen Sie „IAS“ an im Falle invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung. GGED-D Kreuzen Sie „Dokumentenprüfung“ an im Falle einer fehlenden oder ungültigen Bescheinigung oder eines fehlenden oder ungültigen anderen erforderlichen Begleitdokuments. Kreuzen Sie „Nämlichkeitskontrolle“ an im Falle einer Abweichung von Begleitdokumenten. Kreuzen Sie „Laboruntersuchung“ an im Falle einer chemischen oder mikrobiologischen Kontamination. Kreuzen Sie „Warenuntersuchung“ an im Falle mangelnder Hygiene. Kreuzen Sie „Sonstiges“ an, wenn keiner der zuvor genannten Gründe zutrifft. |
II.18 |
Einzelheiten zu kontrollierten Bestimmungsorten |
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Geben Sie für alle kontrollierten Bestimmungsorte, die in den Feldern II.9 bis II.16 genannt wurden, Name, Anschrift sowie Registrierungs-/Zulassungsnummer an. GGED-A Geben Sie bei den Betrieben, für die die zuständige Behörde Anonymität beantragt, nur die zugeordnete Registrierungs-/Zulassungsnummer an. GGED-PP/GGED-D Im Falle einer Weiterbeförderung geben Sie Name, Anschrift und gegebenenfalls die Registrierungsnummer der Weiterbeförderungseinrichtung an. Im Falle einer Beförderung zu einer Kontrollstelle geben Sie die Kontaktdaten und den vom IMSOC der Kontrollstelle zugewiesenen einmaligen alphanumerischen Code an. |
II.19 |
Sendung neu verplombt |
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Geben Sie die Nummer der Plombe an, die nach den amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle oder nach Lagerung in einem eigens dafür zugelassenen Zolllager und in Fällen, in denen das Unionsrecht eine amtliche Plombe erfordert, angebracht wurde. |
II.20 |
Bezeichnung der Grenzkontrollstelle |
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Bringen Sie den amtlichen Stempel der Grenzkontrollstelle bzw. der Kontrollstelle an. Im Falle eines weiteren GGED-P für eine nicht EU-konforme Sendung geben Sie den Namen der Kontrolleinheit an, die für die Überwachung der Freizone oder des gesondert genehmigten Zolllagers zuständig ist. |
II.21 |
Bescheinigungsbefugter |
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Dieses Feld bezieht sich auf die Erklärung, die vom Bescheinigungsbefugten, der zur Unterzeichnung des GGED befugt ist, unterzeichnet wird. Der/die unterzeichnete Bescheinigungsbefugte bescheinigt hiermit, dass die Prüfungen der Sendung im Einklang mit den Anforderungen der Union und gegebenenfalls mit den nationalen Anforderungen des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt wurden. |
II.22 |
Inspektionsgebühren |
|
In diesem Feld können die Inspektionsgebühren angegeben werden. |
II.23 |
Nummer des Zollpapiers |
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Dieses Feld kann von der Zollbehörde oder, nach Unterrichtung durch die Zollbehörde, von dem für die Sendung Verantwortlichen verwendet werden, um relevante Informationen (z. B. die Nummer des T1-Dokuments) hinzuzufügen, wenn die Sendungen für einen bestimmten Zeitraum unter zollamtlicher Aufsicht bleiben. |
II.24 |
Weiteres GGED |
|
Geben Sie den alphanumerischen Code eines oder mehrerer GGED an, die in den gemäß Artikel 51 und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 festzulegenden Fällen oder nach der Aufteilung an der Grenzkontrollstelle zugewiesen wurden. |
(1)
Internationaler Ländercode, bestehend aus zwei Buchstaben, gemäß ISO-Standard 3166 ALPHA-2; http://www.iso.org/iso/country_codes/iso-3166-1_decoding_table.htm.
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1). |
TEIL III — FOLGEMAßNAHMEN |
|
Feld |
Beschreibung |
III.1 |
Vorheriges GGED |
Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code, der in Feld II.1 angegeben wurde. |
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III.2 |
GGED-Nummer |
Hierbei handelt es sich um den einmaligen alphanumerischen Code, der in Feld I.2 angegeben wurde. |
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III.3 |
Weiteres GGED |
Geben Sie den alphanumerischen Code eines oder mehrerer GGED an, die in Feld II.24 vermerkt wurden. |
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III.4 |
Einzelheiten zu Rücksendungen |
Geben Sie die verwendeten Transportmittel und ihre Kennzeichen, das Land und den ISO-Ländercode an. Geben Sie das Datum der Rücksendung sowie den Namen der Ausgangsgrenzkontrollstelle an, sobald diese Informationen bekannt sind. Bei Ablehnungsentscheidungen darf die Rücksendung nicht später als 60 Tage nach der Prüfung des GGED datiert sein. |
|
III.5 |
Folgemaßnahmen durch |
Geben Sie die Behörde an, die für die Bescheinigung der Annahme und Konformität der im GGED bezeichneten Sendung zuständig ist: die Grenzkontrollstelle des Ausgangs, die Grenzkontrollstelle des endgültigen Bestimmungsorts oder die Kontrolleinheit. GGED-A Geben Sie den weiteren Bestimmungsort und/oder die Gründe für Verstöße oder für die Änderung des Status der Tiere an (z. B. ungültiger Bestimmungsort, fehlende oder ungültige Bescheinigung, nicht übereinstimmendes Dokument, fehlende oder ungültige Identifizierung, nicht zufriedenstellende Untersuchungen, verdächtige(s) Tier(e), verendete(s) Tier(e), verloren gegangene(s) Tier(e) oder Umwandlung in eine endgültige Zulassung). GGED-P Geben Sie den weiteren Bestimmungsort und/oder die Gründe für Verstöße an (z. B. ungültiger Bestimmungsort, fehlende oder ungültige Bescheinigung, nicht übereinstimmendes Dokument, fehlende oder ungültige Identifizierung, nicht zufriedenstellende Untersuchungen, fehlende, aufgebrochene oder nicht übereinstimmende amtliche Plombennummer...). GGED-PP Im Falle von Waren zur Weiterbeförderung oder zur Beförderung an eine Kontrollstelle kreuzen Sie „ja“ oder „nein“ an, um anzugeben, ob die Sendung angekommen ist. GGED-D Im Falle von Waren zur Weiterbeförderung oder zur Beförderung an eine Kontrollstelle kreuzen Sie „ja“ oder „nein“ an, um anzugeben, ob die Sendung angekommen ist. |
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III.6 |
Bescheinigungsbefugter |
Dies bezieht sich auf die Unterschrift des Bescheinigungsbefugten der zuständigen Behörde im Falle einer Rücksendung oder von Folgemaßnahmen hinsichtlich der Sendungen. |
TEIL 2
Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED) Muster
Abschnitt A
GGED-A
(für Tiere gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625)