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Document 01994A0103(01)-20240613
Agreement on the European Economic Area
Consolidated text: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/2024-06-13
01994A0103(01) — DE — 13.06.2024 — 026.001
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ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM (ABl. L 001 vom 3.1.1994, S. 3) |
Geändert durch:
Berichtigt durch:
ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
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INHALTSVERZEICHNIS |
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PRÄAMBEL |
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TEIL I |
ZIELE UND GRUNDSÄTZE |
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TEIL II |
FREIER WARENVERKEHR |
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Kapitel 1 |
Grundsätze |
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Kapitel 2 |
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse |
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Kapitel 3 |
Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen |
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Kapitel 4 |
Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr |
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Kapitel 5 |
Kohle- und Stahlerzeugnisse |
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TEIL III |
FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR |
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Kapitel 1 |
Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige |
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Kapitel 2 |
Niederlassungsrecht |
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Kapitel 3 |
Dienstleistungen |
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Kapitel 4 |
Kapitalverkehr |
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Kapitel 5 |
Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit |
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Kapitel 6 |
Verkehr |
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TEIL IV |
WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN |
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Kapitel 1 |
Vorschriften für Unternehmen |
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Kapitel 2 |
Staatliche Beihilfen |
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Kapitel 3 |
Sonstige gemeinsame Regeln |
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TEIL V |
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN |
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Kapitel 1 |
Sozialpolitik |
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Kapitel 2 |
Verbraucherschutz |
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Kapitel 3 |
Umwelt |
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Kapitel 4 |
Statistik |
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Kapitel 5 |
Gesellschaftsrecht |
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TEIL VI |
ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN |
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TEIL VII |
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN |
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Kapitel 1 |
Struktur der Assoziation |
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Kapitel 2 |
Beschlußfassungsverfahren |
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Kapitel 3 |
Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung |
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Kapitel 4 |
Schutzmaßnahmen |
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TEIL VIII |
FINANZIERUNGSMECHANISMUS |
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TEIL IX |
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN |
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PROTOKOLLE |
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ANHÄNGE |
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SCHLUSSAKTE |
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PRÄAMBEL
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DIE REPUBLIK BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK KROATIEN,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK ZYPERN,
DIE REPUBLIK LETTLAND,
DIE REPUBLIK LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
►M268 ————— ◄ UNGARN,
►M268 DIE REPUBLIK ◄ MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
und
ISLAND,
DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
Das KÖNIGREICH NORWEGEN,
nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN genannt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Europäischer Wirtschaftsraum einen Beitrag zur Errichtung eines auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte gegründeten Europas leisten wird,
UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der hohen Priorität, die sie den privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten zuerkennen, welche auf Nachbarschaft, den traditionellen gemeinsamen Werten und der europäischen Identität beruhen,
IN DEM FESTEN WILLEN, auf der Grundlage der Marktwirtschaft zur Liberalisierung des Welthandels und zur weltweiten handelspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, insbesondere im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und dem Übereinkommen über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
IN ANBETRACHT des Ziels, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht und in dem angemessene Mittel für deren Durchsetzung - und zwar auch auf gerichtlicher Ebene - vorgesehen sind und der auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit sowie eines Gesamtgleichgewichts der Vorteile, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien verwirklicht wird,
IN DEM FESTEN WILLEN, für die weitestmögliche Verwirklichung der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs innerhalb des ganzen Europäischen Wirtschaftsraums sowie für eine verstärkte und erweiterte Zusammenarbeit bei den begleitenden und horizontalen Politiken zu sorgen,
IN DEM BESTREBEN, die harmonische Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern, und überzeugt von der Notwendigkeit, durch die Anwendung dieses Abkommens zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen regionalen Ungleichgewichte beizutragen,
IN DEM WUNSCH, zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EFTA-Staaten sowie zwischen den Sozialpartnern in der Europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten beizutragen,
ÜBERZEUGT von der wichtigen Rolle, die der einzelne im Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausübung der ihm durch dieses Abkommen verliehenen Rechte und durch die gerichtliche Geltendmachung dieser Rechte spielen wird,
IN DEM FESTEN WILLEN, die Umwelt zu bewahren, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage insbesondere des Grundsatzes der umweltverträglichen Entwicklung sowie des Grundsatzes der Vorsorge und Vorbeugung zu gewährleisten,
IN DEM FESTEN WILLEN, bei der Weiterentwicklung von Vorschriften ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zugrunde zu legen,
IN KENNTNIS der Bedeutung der Entwicklung der sozialen Dimension einschließlich der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Europäischen Wirtschaftsraum und in dem Wunsch, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu gewährleisten und die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung, einen höheren Lebensstandard und verbesserte Arbeitsbedingungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu fördern,
IN DEM FESTEN WILLEN, im Streben nach einem hohen Verbraucherschutzniveau die Interessen der Verbraucher zu fördern und ihre Marktposition zu stärken,
IN DEM VORSATZ, gemeinsam die wissenschaftliche und technologische Grundlage der europäischen Industrie zu stärken und deren Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu fördern,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Abschluß dieses Abkommens in keiner Weise die Möglichkeit eines Beitritts eines jeden EFTA-Staates zu den Europäischen Gemeinschaften berührt,
IN ANBETRACHT des Zieles der Vertragsparteien, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die in ihrem wesentlichen Gehalt in dieses Abkommen übernommen werden, zu erreichen und beizubehalten und eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen,
IN ANBETRACHT der Tatsache, daß vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen dieses Abkommen weder die Autonomie der Beschlußfassung noch die Befugnis zum Vertragsschluß der Vertragsparteien beschränkt,
HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Abkommen zu schließen:
TEIL I
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele umfaßt die Assoziation im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens:
den freien Warenverkehr,
die Freizügigkeit,
den freien Dienstleistungsverkehr,
den freien Kapitalverkehr,
die Einrichtung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt und die Befolgung der diesbezüglichen Regeln für alle in gleicher Weise gewährleistet, sowie
eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik.
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet
„Abkommen“: das Hauptabkommen, die Protokolle und Anhänge dazu sowie die Rechtsakte, auf die darin verwiesen wird,
„Vertragsparteien“ im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft oder die EG-Mitgliedstaaten. Die jeweilige Bedeutung dieses Begriffs ist im Einzelfall abzuleiten aus den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und aus den Zuständigkeiten der Gemeinschaft bzw. der Mitgliedstaaten, wie sie sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ►M135 ————— ◄ ergeben ,
„Beitrittsakte vom 16. April 2003“: die am 16. April 2003 in Athen angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge,
„Beitrittsakte vom 25. April 2005“: die am 25. April 2005 in Luxemburg angenommene Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.
▼M268 —————
der Ausdruck „Beitrittsakte vom 9. Dezember 2011“bezeichnet die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde.
Artikel 3
Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.
Sie fördern außerdem die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.
Artikel 4
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Abkommens ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Artikel 5
Die Vertragsparteien können nach Maßgabe des Artikels 92 Absatz 2 beziehungsweise des Artikels 89 Absatz 2 jederzeit ein Anliegen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß oder im EWR-Rat zur Sprache bringen.
Artikel 6
Unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung werden die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens erlassen hat.
Artikel 7
Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt:
Ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen.
Ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überläßt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung.
TEIL II
FREIER WARENVERKEHR
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZE
Artikel 8
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens lediglich für
Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Waren;
Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehaltlich der dort getroffenen Sonderregelungen.
Artikel 9
Artikel 10
Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten. Unbeschadet der Regelungen des Protokolls 5 gilt dieses Verbot auch für Fiskalzölle.
Artikel 11
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten.
Artikel 12
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Vertragsparteien sind verboten.
Artikel 13
Die Bestimmungen der Artikel 11 und 12 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 14
Die Vertragsparteien erheben auf Waren aus anderen Vertragsparteien weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.
Die Vertragsparteien erheben auf Waren der anderen Vertragsparteien keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.
Artikel 15
Werden Waren in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ausgeführt, so darf die Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben.
Artikel 16
KAPITEL 2
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
Artikel 17
Die besonderen Bestimmungen und besonderen Regelungen für das Veterinärwesen und den Pflanzenschutz sind in Anhang I enthalten.
Artikel 18
Unbeschadet der besonderen Regelungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, daß die Regelungen nach Artikel 17 und Artikel 23 Buchstaben a und b, sofern sie für andere Waren gelten als die in Artikel 8 Absatz 3 genannten, nicht durch andere technische Handelshemmnisse beeinträchtigt werden. Artikel 13 findet Anwendung.
Artikel 19
Artikel 20
Die Bestimmungen und Regelungen über Fisch und andere Meereserzeugnisse sind in Protokoll 9 niedergelegt.
KAPITEL 3
ZUSAMMENARBEIT IN ZOLLSACHEN UND HANDELSERLEICHTERUNGEN
Artikel 21
Artikel 22
Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, denen die Meistbegünstigungsklausel zugutekommt, zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen, notifiziert - sofern dies möglich ist - diese Senkung oder Aussetzung dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Sie nimmt von Darlegungen der anderen Vertragsparteien über Verzerrungen Kenntnis, die sich aus dieser Senkung oder Aussetzung ergeben könnten.
KAPITEL 4
SONSTIGE REGELN FÜR DEN FREIEN WARENVERKEHR
Artikel 23
Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen sind festgelegt in
Protokoll 12 und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung);
Protokoll 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein);
Anhang III (Produkthaftung).
Sie gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für alle Waren.
Artikel 24
Besondere Bestimmungen und besondere Regelungen für den Energiebereich sind in Anhang IV enthalten.
Artikel 25
Führt die Beachtung der Artikel 10 und 12
zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware,
und ergeben sich aus den angeführten Sachverhalten tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei nach dem Verfahren des Artikels 113 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 26
Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien Antidumpingmaßnahmen, Ausgleichszölle und Maßnahmen zum Schutz gegen unlautere Handelspraktiken von Drittländern nicht angewendet.
KAPITEL 5
KOHLE- UND STAHLERZEUGNISSE
Artikel 27
Die Bestimmungen und Regelungen für Kohle- und Stahlerzeugnisse sind in den Protokollen 14 und 25 niedergelegt.
TEIL III
FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR
KAPITEL 1
ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIG ERWERBSTÄTIGE
Artikel 28
Sie gibt - vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen - den Arbeitnehmern das Recht,
sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;
sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten frei zu bewegen;
sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechtsund Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;
nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates zu verbleiben.
Artikel 29
Zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der selbständig Erwerbstätigen stellen die Vertragsparteien auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit gemäß Anhang VI für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige sowie deren Familienangehörige insbesondere folgendes sicher:
die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien wohnen.
Artikel 30
Um Arbeitnehmern und selbständig Erwerbstätigen die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten zu erleichtern, treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen nach Anhang VII zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige.
KAPITEL 2
NIEDERLASSUNGSRECHT
Artikel 31
Vorbehaltlich des Kapitels 4 umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Artikel 32
Auf Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keine Anwendung.
Artikel 33
Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine besondere Regelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
Artikel 34
Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten sind.
Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Artikel 35
Auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet findet Artikel 30 Anwendung.
KAPITEL 3
DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 36
Artikel 37
Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit unterliegen.
Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
gewerbliche Tätigkeiten,
kaufmännische Tätigkeiten,
handwerkliche Tätigkeiten,
freiberufliche Tätigkeiten.
Unbeschadet des Kapitels 2 kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.
Artikel 38
Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Kapitels 6.
Artikel 39
Auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet finden die Artikel 30, 32, 33 und 34 Anwendung.
KAPITEL 4
KAPITALVERKEHR
Artikel 40
Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der Kapitalverkehr in bezug auf Berechtigte, die in den EG-Mitgliedstaaten oder den EFTA-Staaten ansässig sind, keinen Beschränkungen und keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes der Parteien oder des Anlageortes. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sind in Anhang XII enthalten.
Artikel 41
Die laufenden Zahlungen, die mit dem Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zusammenhängen, unterliegen keinen Beschränkungen.
Artikel 42
Artikel 43
Artikel 44
Zur Durchführung des Artikels 43 wenden sowohl die Gemeinschaft als auch die EFTA-Staaten gemäß dem Protokoll 18 ihre internen Verfahren an.
Artikel 45
KAPITEL 5
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 46
Die Vertragsparteien führen einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Durchführung dieses Abkommens und die Auswirkungen der Integration auf die Wirtschaftstätigkeiten und die Wirtschafts- und Währungspolitik. Sie können ferner makroökonomische Gegebenheiten, Politiken und Aussichten erörtern. Dieser Meinungs- und Informationsaustausch ist unverbindlich.
KAPITEL 6
VERKEHR
Artikel 47
Artikel 48
Artikel 49
Mit diesem Abkommen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.
Artikel 50
Artikel 51
Das zuständige Organ erläßt die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen seiner Geschäftsordnung.
Artikel 52
Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzübergang in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen. Die Vertragsparteien werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern.
TEIL IV
WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAME REGELN
KAPITEL 1
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN
Artikel 53
Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens bezwecken oder bewirken, insbesondere
die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;
die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragsparteien zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen
Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder
Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 54
Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.
Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:
der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Artikel 55
Das gemäß Artikel 56 zuständige Überwachungsorgan untersucht von Amts wegen, auf Antrag eines Staates in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich oder auf Antrag des anderen Überwachungsorgans die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Das zuständige Überwachungsorgan führt diese Untersuchungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und dem anderen Überwachungsorgan durch, das ihm nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Amtshilfe leistet.
Stellt es eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt es geeignete Mittel vor, um diese abzustellen.
Das zuständige Überwachungsorgan kann die Entscheidung veröffentlichen und die Staaten seines Zuständigkeitsbereichs ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten es festlegt. Es kann auch das andere Überwachungsorgan ersuchen, die Staaten in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermächtigen, solche Maßnahmen zu treffen.
Artikel 56
Einzelfälle, die in den Anwendungsbereich des Artikels 53 fallen, werden von den Überwachungsorganen wie folgt entschieden:
Einzelfälle, die nur den Handel zwischen EFTA-Staaten beeinträchtigen, werden von der EFTA-Überwachungsbehörde entschieden.
Unbeschadet des Buchstabens c entscheidet die EFTA-Überwachungsbehörde nach Maßgabe des Artikels 58, des Protokolls 21 und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, des Protokolls 23 und des Anhangs XIV in Fällen, in denen der Umsatz der betreffenden Unternehmen im Hoheitsgebiet der EFTA-Staaten 33 % oder mehr ihres Umsatzes im räumlichen Geltungsbereich dieses Abkommens ausmacht.
In allen sonstigen Fällen sowie in Fällen gemäß Buchstabe b, die den Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten beeinträchtigen, entscheidet die EG-Kommission unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 58, des Protokolls 21, des Protokolls 23 und des Anhangs XIV.
Artikel 57
Die Kontrolle der Zusammenschlüsse im Sinne des Absatzes 1 wird durchgeführt von:
der EG-Kommission in den unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fallenden Fällen im Einklang mit jener Verordnung und den Protokollen 21 und 24 sowie dem Anhang XIV dieses Abkommens. Vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die EG-Kommission in diesen Fällen die alleinige Entscheidungsbefugnis;
der EFTA-Überwachungsbehörde in den nicht unter Buchstabe a genannten Fällen, sofern die einschlägigen Schwellen des Anhangs XIV im Hoheitsgebiet der EFTA-Staaten erreicht werden, im Einklang mit den Protokollen 21 und 24 sowie dem Anhang XIV und unbeschadet der Zuständigkeiten der EG-Mitgliedstaaten.
Artikel 58
Die zuständigen Organe der Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe der Protokolle 23 und 24 zusammen, um im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln und aufrechtzuerhalten und um eine homogene Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern.
Artikel 59
Artikel 60
Die besonderen Bestimmungen zur Durchführung der Grundsätze der Artikel 53, 54, 57 und 59 sind in Anhang XIV enthalten.
KAPITEL 2
STAATLICHE BEIHILFEN
Artikel 61
Mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar sind:
Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden;
Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;
Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.
Als mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können angesehen werden:
Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;
Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates;
Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;
sonstige Arten von Beihilfen, die der Gemeinsame EWR-Ausschuß gemäß Teil VII festlegt.
Artikel 62
Alle bestehenden Beihilferegelungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie die geplante Gewährung oder Änderung staatlicher Beihilfen werden fortlaufend auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 61 überprüft. Zuständig für diese Prüfung ist
im Falle der EG-Mitgliedstaaten die EG-Kommission gemäß Artikel 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
im Falle der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den Bestimmungen eines Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde, die mit den in Protokoll 26 festgelegten Aufgaben und Befugnissen betraut ist.
Artikel 63
Die besonderen Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen sind in Anhang XV enthalten.
Artikel 64
Wird bis zum Ablauf dieser Zweiwochenfrist keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die zuständige Behörde der betroffenen Vertragspartei unverzüglich geeignete vorläufige Maßnahmen ergreifen, um der sich ergebenden Wettbewerbsverfälschung zu begegnen.
Danach finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß statt, um eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden.
Kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß innerhalb von drei Monaten keine solche Lösung finden und führt die betreffende Verhaltensweise zu einer den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigenden Wettbewerbsverfälschung oder droht sie dazu zu führen, so können die vorläufigen Maßnahmen durch die endgültigen Maßnahmen ersetzt werden, die unbedingt erforderlich sind, um die Auswirkungen der Verfälschung auszugleichen. Es sind vorrangig solche Maßnahmen zu ergreifen, die das Funktionieren des EWR am wenigsten stören.
KAPITEL 3
SONSTIGE GEMEINSAME REGELN
Artikel 65
TEIL V
HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN
KAPITEL 1
SOZIALPOLITIK
Artikel 66
Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken.
Artikel 67
Artikel 68
Auf dem Gebiet des Arbeitsrechts führen die Vertragsparteien die für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen ein. Diese Maßnahmen sind in Anhang XVIII aufgeführt.
Artikel 69
Unter „Entgelt“ im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar und unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet:
daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird;
daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.
Artikel 70
Die Vertragsparteien fördern den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen mit der Durchführung der in Anhang XVIII enthaltenen Bestimmungen.
Artikel 71
Die Vertragsparteien bemühen sich darum, den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu fördern.
KAPITEL 2
VERBRAUCHERSCHUTZ
Artikel 72
Die Bestimmungen über den Verbraucherschutz sind in Anhang XIX enthalten.
KAPITEL 3
UMWELT
Artikel 73
Die Umweltpolitik der Vertragsparteien hat zum Ziel,
die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern;
zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen;
eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Artikel 74
Die besonderen Bestimmungen über die Schutzmaßnahmen nach Artikel 73 sind in Anhang XX enthalten.
Artikel 75
Die Schutzmaßnahmen nach Artikel 74 hindern die einzelnen Vertragsparteien nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die mit diesem Abkommen vereinbar sind.
KAPITEL 4
STATISTIK
Artikel 76
KAPITEL 5
GESELLSCHAFTSRECHT
Artikel 77
Die besonderen Bestimmungen über das Gesellschaftsrecht sind in Anhang XXII enthalten.
TEIL VI
ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN
Artikel 78
Die Vertragsparteien verstärken und erweitern ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen in den Bereichen
soweit diese Sachgebiete nicht unter aridere Teile dieses Abkommens fallen.
Artikel 79
Artikel 80
Die Zusammenarbeit nach Artikel 78 gestaltet sich in der Regel wie folgt:
Artikel 81
Die Zusammenarbeit in Form einer Beteiligung der EFTA-Staaten an Rahmenprogrammen, Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Aktionen der Gemeinschaft beruht auf folgenden Grundsätzen:
Die EFTA-Staaten haben Zugang zu allen Teilen eines Programms.
Bei der Festlegung des Status der EFTA-Staaten in den Ausschüssen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung von Tätigkeiten der Gemeinschaft unterstützen, zu denen die EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung finanzielle Beiträge leisten, wird diesen Beiträgen voll Rechnung getragen.
Die Entscheidungen der Gemeinschaft, die nicht den Gesamthaushalt der Gemeinschaft betreffen und die sich unmittelbar oder mittelbar auf ein Rahmenprogramm, ein Sonderprogramm, ein Projekt oder eine andere Aktion auswirken, an denen sich EFTA-Staaten aufgrund einer Entscheidung nach diesem Abkommen beteiligen, werden gemäß Artikel 79 Absatz 3 getroffen. Die Bedingungen der weiteren Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen können von dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 86 überprüft werden.
Bei der Projektvorbereitung haben die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen der EFTA-Staaten im Rahmen der Programme und anderen Aktionen der Gemeinschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Das gleiche gilt sinngemäß im Rahmen der jeweiligen Aktionen für die Teilnehmer am Austausch zwischen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten.
Die EFTA-Staaten, ihre Einrichtungen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen haben hinsichtlich der Verbreitung, Bewertung und Verwertung von Ergebnissen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, ihre Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Angehörigen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit ihren jeweiligen Regelungen und Vorschriften die Mobilität der Teilnehmer an den Programmen und anderen Aktionen im erforderlichen Umfang zu er-leichtern.
Artikel 82
Ist mit der in diesem Teil vorgesehenen Zusammenarbeit eine finanzielle Beteiligung der EFTA-Staaten verbunden, so gestaltet sich diese je nach Fall wie folgt:
Der Beitrag der EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung an Maßnahmen der Gemeinschaft berechnet sich proportional
die für die Gemeinschaft jährlich in den jeweiligen Haushaltsposten für die betreffenden Maßnahmen im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft veranschlagt sind.
Der Proportionalitätsfaktor, der die Höhe der Beteiligung der EFTA-Staaten bestimmt, ist die Summe der Zahlen, die das jeweilige Verhältnis wiedergeben zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen jedes einzelnen EFTA-Staates einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des betreffenden EFTA-Staates andererseits. Dieser Faktor wird für jedes Haushaltsjahr auf der Grundlage der neuesten Statistiken berechnet.
Der Beitrag der EFTA-Staaten wird sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen zusätzlich zu den Beträgen bereitgestellt, die für die Gemeinschaft in dem jeweiligen Posten für die betreffenden Maßnahmen im Gesamthaushaltsplan veranschlagt sind.
Die jährlich zu zahlenden Beiträge der EFTA-Staaten werden auf der Grundlage der Zahlungsermächtigungen festgesetzt.
Weder Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen war, bevor die Beteiligung der EFTA-Staaten an den betreffenden Maßnahmen aufgrund dieses Abkommens in Kraft getreten ist, noch hierauf geleistete Zahlungen begründen eine Beitragspflicht der EFTA-Staaten.
Der finanzielle Beitrag der EFTA-Staaten aufgrund ihrer Beteiligung an bestimmten Projekten oder anderen Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß jede Vertragspartei ihre eigenen Kosten trägt und einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten der Gemeinschaft leistet, den der Gemeinsame EWR-Ausschuß festsetzt.
Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt die notwendigen Beschlüsse über den Beitrag der Vertragsparteien zu den Kosten der betreffenden Maßnahme.
Artikel 83
Unter Beachtung der Erfordernisse der Vertraulichkeit, die vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt werden, haben die EFTA-Staaten im Falle der Zusammenarbeit in Form eines Informationsaustauschs zwischen Behörden das gleiche Informationsrecht und die gleiche Informationspflicht wie die EG-Mitgliedstaaten.
Artikel 84
Die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen sind in Protokoll 31 niedergelegt.
Artikel 85
Soweit in Protokoll 31 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Zusammenarbeit, die zwischen der Gemeinschaft und einzelnen EFTA-Staaten in den in Artikel 78 aufgeführten Bereichen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits bestand, nach diesem Zeitpunkt die einschlägigen Bestimmungen dieses Teils und des Protokolls 31.
Artikel 86
Der Gemeinsame EWR-Ausschuß faßt nach Maßgabe des Teils VII alle für die Durchführung der Artikel 78 bis 85 und der daraus abgeleiteten Maßnahmen erforderlichen Beschlüsse, wozu unter anderem die Ergänzung oder Anpassung des Protokolls 31 wie auch der Erlaß von für die Durchführung des Artikels 85 erforderlichen Übergangsregelungen gehören kann.
Artikel 87
Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Schritte, um die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in Artikel 78 aufgeführt sind, zu entwickeln, zu verstärken oder zu erweitern, wenn eine derartige Zusammenarbeit geeignet erscheint, einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu leisten, oder nach Ansicht der Vertragsparteien auf sonstige Weise im gegenseitigen Interesse liegt. Dazu kann gehören, daß Artikel 78 durch Einbeziehung weiterer Bereiche ergänzt wird.
Artikel 88
Unbeschadet der Bestimmungen anderer Teile dieses Abkommens hindern die Bestimmungen dieses Teils eine Vertragspartei nicht daran, unabhängig Maßnahmen vorzubereiten, zu ergreifen und durchzuführen.
TEIL VII
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
STRUKTUR DER ASSOZIATION
Der EWR-Rat
Artikel 89
Zu diesem Zweck bewertet der EWR-Rat das allgemeine Funktionieren und die Entwicklung des Abkommens. Er trifft die politischen Entscheidungen, die zu Änderungen des Abkommens führen.
Artikel 90
Die Mitglieder des EWR-Rates können sich nach Maßgabe der in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Bestimmungen vertreten lassen.
Artikel 91
Der Gemeinsame EWR-Ausschuß
Artikel 92
Artikel 93
Artikel 94
Die parlamentarische Zusammenarbeit
Artikel 95
Die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern
Artikel 96
KAPITEL 2
BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN
Artikel 97
Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, unter Beachtung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung und nach Unterrichtung der übrigen Vertragsparteien ihre internen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu ändern,
Artikel 98
Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die Protokolle 1 bis 7, 9, 10, 11, 19 bis 27, 30, 31, 32, 37, 39, 41 und 47 können je nach Fall durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 93 Absatz 2 und den Artikeln 99, 100, 102 und 103 geändert werden.
Artikel 99
Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemeinsamen EWR-Ausschuß ein erster Meinungsaustausch statt.
Artikel 100
Die EG-Kommission gewährleistet, daß Sachverständige der EFTA-Staaten je nach Bereich so weitgehend wie möglich an der Ausarbeitung jener Maßnahmenentwürfe beteiligt werden, die anschließend den Ausschüssen zu unterbreiten sind, die die EG-Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. In diesem Zusammenhang zieht die EG-Kommission bei der Ausarbeitung von Maßnahmenentwürfen Sachverständige der EFTA-Staaten auf derselben Grundlage heran wie Sachverständige der EG-Mitgliedstaaten.
In den Fällen, in denen der Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem für den beteiligten Ausschuß geltenden Verfahren mit dem Entwurf befaßt wird, übermittelt die EG-Kommission dem Rat der Europäischen Gemeinschaften die Stellungnahmen der Sachverständigen der EFTA-Staaten.
Artikel 101
Diese Ausschüsse sind in Protokoll 37 aufgeführt. Die Modalitäten einer solchen Beteiligung sind in den Protokollen und Anhängen festgelegt, die sich mit dem jeweiligen Sachgebiet befassen.
Artikel 102
Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt insbesondere alles daran, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, wenn sich in einem Bereich, der in den EFTA-Staaten in die Zuständigkeit des Gesetzgebers fällt, ein ernstes Problem ergibt.
Artikel 103
Liegt eine solche Mitteilung bis zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht vor, so tritt der Beschluß am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Mitteilung in Kraft.
Artikel 104
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die Beschlüsse, die der Gemeinsame EWR-Ausschuß in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen faßt, ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Anwendung dieser Beschlüsse sicherzustellen.
KAPITEL 3
HOMOGENITÄT, ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND STREITBEILEGUNG
Homogenität
Artikel 105
Artikel 106
Um eine möglichst einheitliche Auslegung dieses Abkommens bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten, richtet der Gemeinsame EWR-Ausschuß ein System für den Austausch von Informationen über Urteile des EFTA-Gerichtshofs, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sowie der Gerichte letzter Instanz der EFTA-Staaten ein. Dieses System umfaßt:
die Übermittlung von Urteilen der genannten Gerichte an den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung sowie der aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakte zum Gegenstand haben, soweit sie Bestimmungen betreffen, die mit denen dieses Abkommens in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind;
die Klassifizierung dieser Urteile durch den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; dazu gehört auch, soweit notwendig, die Anfertigung und Veröffentlichung von Übersetzungen und Zusammenfassungen;
die Übermittlung der betreffenden Dokumente an die zuständigen von den einzelnen Vertragsparteien zu bestimmenden nationalen Behörden durch den Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 107
Die EFTA-Staaten können einem Gericht oder Gerichtshof gestatten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ersuchen, über die Auslegung einer EWR-Bestimmung zu entscheiden; die Bestimmungen hierüber sind in Protokoll 34 festgelegt.
Überwachungsverfahren
Artikel 108
Der EFTA-Gerichtshof ist aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens insbesondere zuständig für:
Klagen wegen des die EFTA-Staaten betreffenden Überwachungsverfahrens,
Rechtsmittel gegen Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde in Wettbewerbssachen,
die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr EFTA-Staaten.
Artikel 109
Artikel 110
Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission aufgrund dieses Abkommens, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Dasselbe gilt für entsprechende Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und des EFTA-Gerichtshofs aufgrund dieses Abkommens.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstreckt, von der Behörde erteilt, die jede Vertragspartei zu diesem Zweck bestimmt, und wird den anderen Vertragsparteien, der EFTA-Überwachungsbehörde, der EG-Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und dem EFTA-Gerichtshof bekanntgeben.
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung stattfinden soll, betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.
Die Zwangsvollstreckung von Entscheidungen der EG-Kommission, des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einstweilig eingestellt werden; die Zwangsvollstreckung - von Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde oder des EFTA-Gerichtshofs kann nur durch eine Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs einstweilig eingestellt werden. Für die Prüfung von Beschwerden betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Gerichte der betreffenden Staaten zuständig.
Streitbeilegung
Artikel 111
Hat der Gemeinsame EWR-Ausschuß in einer solchen Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung dieses Verfahrens keine Einigkeit über eine Lösung erzielt oder haben die Streitparteien bis dahin nicht beschlossen, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen, so kann eine Vertragspartei zum Ausgleich etwaiger Ungleichgewichte
KAPITEL 4
SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 112
Artikel 113
In der Gemeinschaft werden die Schutzmaßnahmen von der EG-Kommission getroffen.
Jede Vertragspartei kann jederzeit beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß die Überprüfung dieser Maßnahmen beantragen.
Artikel 114
TEIL VIII
FINANZIERUNGSMECHANISMUS
Artikel 115
Die Vertragsparteien sind sich einig, daß im Hinblick auf die Förderung einer beständigen und ausgewogenen Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gemäß Artikel 1 das Bedürfnis zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen ihren Regionen besteht. Sie nehmen in dieser Hinsicht die einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle, einschließlich gewisser Regelungen betreffend Landwirtschaft und Fischerei zur Kenntnis.
Artikel 116
Die EFTA-Staaten richten einen Finanzierungsmechanismus ein, um damit im Rahmen des EWR und zusätzlich zu den in dieser Hinsicht bereits unternommenen Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 115 beizutragen.
TEIL IX
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 118
Der EWR-Rat kann gegebenenfalls die politischen Beschlüsse für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien fassen.
Artikel 119
Die Anhänge und die für die Zwecke dieses Abkommens angepaßten Rechtsakte, auf die darin Bezug genommen wird, sowie die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.
Artikel 120
Sofern in diesem Abkommen, insbesondere in den ►M1 Protokollen 41 und 43 ◄ , nichts anderes bestimmt ist, geht die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen bestehender bilateraler oder multilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem EFTA-Staat oder mehreren EFTA-Staaten vor, soweit durch dieses Abkommen dasselbe Sachgebiet geregelt ist.
Artikel 121
Dieses Abkommen berührt nicht die Zusammenarbeit:
im Rahmen der nordischen Zusammenarbeit, soweit diese nicht das gute Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigt;
im Rahmen der regionalen Union zwischen der Schweiz und Liechtenstein, soweit die Ziele dieser Union nicht durch die Anwendung dieses Abkommens erreicht werden und das gute Funktionieren dieses Abkommens nicht beeinträchtigt wird.
▼M135 —————
Artikel 122
Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die im Rahmen dieses Abkommens tätig werden, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.
Artikel 123
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu ergreifen,
die ihres Erachtens erforderlich sind, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
die sich beziehen auf die Erzeugung von, oder den Handel mit, Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder sonstigen Waren, die für Verteidigungszwecke oder für Forschung, Entwicklung oder Erzeugung für Verteidigungszwecke unerläßlich sind, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
die sie bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen, die sie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat, für die eigene Sicherheit als wesentlich erachtet.
Artikel 124
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens stellen die Vertragsparteien die Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 den eigenen Staatsangehörigen gleich.
Artikel 125
Dieses Abkommen läßt die Eigentumsordnung der einzelnen Vertragsparteien unberührt.
Artikel 126
Unbeschadet des Absatzes 1 findet dieses Abkommen auf die Ålandinseln keine Anwendung. Die Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die bei der Ratifikation dieses Abkommens beim Verwahrer zu hinterlegen ist, notifizieren, daß das Abkommen auf die genannten Inseln unter den für die übrigen Teile Finnlands geltenden Voraussetzungen und vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen Anwendung findet; der Verwahrer übermittelt den Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.
Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung der auf den Alandinseln zu irgendeiner Zeit geltenden Bestimmungen über:
die Beschränkungen des Rechts für natürliche Personen, die nicht das regionale Einwohnerrecht der Alandinseln besitzen, und für juristische Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Grundstücke auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen;
die Beschränkungen des Rechts für natürliche Personen, die nicht das regionale Einwohnerrecht der Ålandinseln besitzen, oder für juristische Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen, und des Rechts, ohne eine solche Genehmigung Dienstleistungen zu erbringen.
Die Rechte der Åländer in Finnland werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
Die Behörden der Ålandinseln behandeln alle natürlichen und juristischen Personen der Vertragsparteien gleich.
Artikel 127
Jede Vertragspartei kann von diesem Abkommen zurücktreten, sofern sie dies mindestens zwölf Monate zuvor den übrigen Vertragsparteien schriftlich mitteilt.
Nach der Mitteilung des beabsichtigten Rücktritts treten die übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu einer diplomatischen Konferenz zusammen, um zu erwägen, in welchen Punkten das Abkommen geändert werden muß.
Artikel 128
►M1Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt, und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu werden. Der betreffende Staat richtet seinen Antrag an den EWR-Rat.
◄Artikel 129
Infolge der Erweiterungen des Europäischen Wirtschaftsraums sind die Fassungen dieses Abkommens in bulgarischer, estnischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich.
Der Wortlaut der Rechtsakte, auf die in den Anhängen Bezug genommen wird, ist in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich und wird für die Authentifizierung in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.
Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses notifiziert die anderen Vertragsparteien davon.
En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo.
Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στην παρούσα συμφωνία.
In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.
En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
þEssu til staðfestingar hafa undirritaðir fulltrúar, sem til þess hafa fullt umboð, undirritað samning þennan.
In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.
Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.
Som bevitnelse på dette har de undertegnede befullmäktigade undertegnet denne avtal.
Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.
Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
Till bestyrkande härav har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta avtal.
Hecho en Oporto, el dos de mayo de mil novecientos noventa y dos.
Udfærdiget i Porto, den anden maj nitten hundrede og tooghalvfems.
Geschehen zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.
'Εγινε στο Πόρτο, στις δύο Μαΐου χίλια εννιακόσια ενενήντα δύο.
Done at Oporto on the second day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.
Fait à Porto, le deux mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.
Gjört í Oporto annan dag maímánaðar árið nítján hundruð níutíu og tvö.
Fatto a Porto, addì due maggio millenovecentonovantadue.
Gedaan te Oporto, de tweede mei negentienhonderd tweeënnegentig.
Gitt i Oporte på den annen dag i mai i året nittenhundre og nitti to.
Feito no Porto, em dois de Maio de mil novecentos e noventa e dois.
Tehty portossa toisena päivänä toukokuuta tuhat yhdeksänsataayhdeksänkymmentäkaksi.
Undertecknat i Oporto de 2 maj 1992.
Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas
For Rådet og Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Για το Συμβούλιο και την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων
For the Council and the Commission of the European Communities
Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes
Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee
Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen
Pelo Conselho e pela Comissão das Comunidades Europeias
Pour le royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk België
På Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Por el Reino de España
Pour la République française
Thar cheann Na hÉireann
For Ireland
Per la Repubblica italiana
Pour le grand-duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
Pela República Portuguesa
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Für die Republik Österreich
Suomen tasavallan puolesta
Fyrir Lýðveldið Ísland
Für das Fürstentum Liechtenstein
For Kongeriket Norge
För Konungariket Sverige
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Pour la Confédération suisse
Per la Confederazione svizzera
PROTOKOLLE
PROTOKOLL 1
über horizontale Anpassungen
Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Abkommens und dieses Protokolls anzuwenden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind in dem Anhang niedergelegt, in dem der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.
1. EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTE
Die Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepaßt. Soweit notwendig sind sie im Rahmen des Abkommens für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung.
2. BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSE
Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in den Artikeln 81, 100 und 101 des Abkommens und in Protokoll 31 behandelt.
3. BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT
Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann oder daß neue Politiken, Maßnahmen oder Rechtsakte der Gemeinschaft ausgearbeitet werden können, so finden die einschlägigen Beschlußfassungsverfahren des Abkommens Anwendung.
4. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHREN
Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat derartige Informationen der EFTA-Uberwachungs-behörde vor, die sie an den Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten weiterleitet. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Die EG-Kommission und die EFTA-Uberwachungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten bzw. den EFTA-Staaten oder von den zuständigen Behörden erhalten haben.
Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor; diese leitet sie an den Ständigen Ausschuß zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter.
Ein EFTA-Staat legt entsprechende Informationen einem anderen EFTA-Staat oder mehreren anderen EFTA-Staaten sowie dem Ständigen Ausschuß vor; dieser leitet sie an die EG-Kommission zur Übermittlung an die EG-Mitgliedstaaten weiter. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden vorzulegen sind.
In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die den direkten Austausch der Informationen vorsehen.
Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder Konsultations- und ähnlichen Verfahren werden für die EFTA-Staaten nach Maßgabe von Verfahren wahrgenommen, die diese gemeinsam einführen. Die Ziffern 2, 3 und 7 bleiben hiervon unberührt. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde oder der Ständige Ausschuß tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Gemeinsame EWR-Ausschuß befaßt werden.
5. BERICHTSVERFAHREN
Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so arbeitet, falls nichts anderes vereinbart wird, die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß gleichzeitig einen entsprechenden Bericht, eine entsprechende Bewertung oder ähnliches für die EFTA-Staaten aus. Während der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. der Ständige Ausschuß und tau- sehen Informationen aus; dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß werden Abschriften der Berichte übersandt.
6. VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN
Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, bestimmte Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlichen auch die EFTA-Staaten im Rahmen des Abkommens die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise.
Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen EWR-Abschnitt ( 3 ) des Amtsblatts veröffentlicht.
7. RECHTE UND PFLICHTEN
Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als den Vertragsparteien verliehen bzw. auferlegt; als Vertragsparteien gelten gegebenenfalls auch ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen.
8. BEZUGNAHMEN AUF GEBIETE
Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der „Gemeinschaft“ oder auf den „Gemeinsamen Markt“, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens als Bezugnahmen auf die Hoheitsgebiete der Vertragsparteien im Sinne des Artikels 126 des Abkommens.
9. BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN
Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Abkommens auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der EFTA-Staaten.
10. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHEN
Verleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den.Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt.
11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE
Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, auf die in den Anhängen zum Abkommen Bezug genommen wird, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich. Für die EFTA-Staaten ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus ►M1 dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ◄ des Abkommens und aus den Übergangsregelungen.
12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEIN SCHAFT
Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Abkommens unbeachtlich.
PROTOKOLL 2
über die nach artikel 8 absatz 3 buchstabe a) vom anwendungsbereich des abkommens ausgeschlossenen waren
Die folgenden Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS sind vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen:
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HS-Position |
Warenbezeichnung |
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3502 |
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Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate: |
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– Eieralbumin: |
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ex 11 |
– – getrocknet, ausgenommen ungenießbares oder ungenießbar gemachtes |
|
|
ex 19 |
– – anderes Eieralbumin, ausgenommen ungenießbares oder ungenießbar gemachtes |
|
|
ex 20 |
– Milchalbumin (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, ausgenommen ungenießbare oder ungenießbar gemachte |
|
|
3823 |
|
Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: |
|
|
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |
|
|
ex 11 |
– – Stearinsäure zu Futterzwecken |
|
|
ex 12 |
– – Ölsäure zu Futterzwecken |
|
|
ex 13 |
– – Tallölfettsäuren zu Futterzwecken |
|
|
ex 19 |
– – andere zu Futterzweckern |
|
|
ex 70 |
– technische Fettalkohole zu Futterzwecken |
|
PROTOKOLL 3
über waren nach artikel 8 absatz 3 buchstabe b) des abkommens
Artikel 1
Artikel 2
Für die in Tabelle I aufgeführten Waren mit Ursprung in Island oder in der Europäischen Union im Sinne des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln gelten die unter Nummer 4a des Anhangs I zu Tabelle I bzw. unter Nummer 1a des Anhangs II zu Tabelle I aufgeführten Zollsätze.
Artikel 3
Artikel 4
Die Vertragsparteien teilen einander in regelmäßigen Abständen die Höhe der bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen gewährten Erstattungen, die für die in Tabelle I aufgeführten Waren beantragt werden können, und die entsprechenden Veränderungen in der Agrarpolitik, einschließlich der institutionellen Preise, mit.
Artikel 5
Artikel 6
Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss dieses Protokoll überarbeiten. Eine solche Überarbeitung kann auch Änderungen der Tabellen I und II hinsichtlich des Umfangs der erfassten Waren und der geltenden Zölle umfassen.
Artikel 7
TABELLE I
|
HS-Position |
Warenbezeichnung |
|
|
|
|
|
|
0403 |
|
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
|
10 |
– Joghurt: |
|
|
ex 10 |
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
|
|
90 |
– andere: |
|
|
ex 90 |
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
|
|
0501 |
|
Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar |
|
0502 |
|
Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten und Haare |
|
0503 |
|
Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage |
|
0505 |
|
Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen |
|
0507 |
|
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon |
|
0508 |
|
Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon |
|
0509 |
|
Naturschwämme tierischen Ursprungs |
|
0510 |
|
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht |
|
0710 |
|
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |
|
40 |
– Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
0711 |
|
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |
|
90 |
– anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |
|
|
ex 90 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
1302 |
|
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
|
|
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
|
|
14 |
– – von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln |
|
|
19 |
– – andere: |
|
|
ex 19 |
– – – zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen |
|
|
ex 19 |
– – – andere als zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder Lebensmittelzubereitungen und Vanille-Oleoresine |
|
|
20 |
– Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: |
|
|
ex 20 |
– – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
|
1401 |
|
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) |
|
1402 |
|
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen |
|
1403 |
|
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln |
|
1404 |
|
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
10 |
– pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art |
|
|
90 |
– andere |
|
|
1517 |
|
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |
|
10 |
– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |
|
|
ex 10 |
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
|
|
90 |
– andere: |
|
|
ex 90 |
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
|
|
ex 90 |
– – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
|
|
1520 |
|
Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen: |
|
ex 00 |
zu Futterzwecken (1) |
|
|
1522 |
|
Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: |
|
ex 00 |
– Degras zu Futterzwecken (1) |
|
|
1702 |
|
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |
|
50 |
– chemisch reine Fructose |
|
|
90 |
– andere, einschließlich Invertzucker: |
|
|
ex 90 |
– – chemisch reine Maltose |
|
|
1704 |
|
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |
|
1806 |
|
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |
|
1901 |
|
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entölter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
1902 |
|
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |
|
|
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |
|
|
11 |
– – Eier enthaltend |
|
|
19 |
– – andere |
|
|
20 |
– Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
|
|
ex 20 |
– – andere als Waren mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus von mehr als 20 GHT |
|
|
30 |
– andere Teigwaren |
|
|
40 |
– Couscous |
|
|
1903 |
|
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |
|
1904 |
|
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
1905 |
|
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |
|
2001 |
|
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
|
90 |
– andere: |
|
|
ex 90 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
|
|
2004 |
|
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |
|
10 |
– Kartoffeln: |
|
|
ex 10 |
– – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
|
|
90 |
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |
|
|
ex 90 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
2005 |
|
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |
|
20 |
– Kartoffeln: |
|
|
ex 20 |
– – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
|
|
80 |
– Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
2006 |
|
Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): |
|
ex 2006 |
– Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
2007 |
|
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln |
|
2008 |
|
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
|
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |
|
|
11 |
– – Erdnüsse: |
|
|
ex 11 |
– – – Erdnussbutter |
|
|
ex 11 |
– – – Erdnüsse, geröstet |
|
|
|
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19 : |
|
|
ex 91 |
– – Palmherzen zu Futterzwecken (1) |
|
|
99 |
– – andere: |
|
|
ex 99 |
– – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
2101 |
|
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |
|
|
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |
|
|
12 |
– – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |
|
|
ex 12 |
– – – mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
|
20 |
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |
|
|
ex 20 |
– – mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
|
30 |
– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |
|
|
ex 30 |
– – geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien |
|
|
2102 |
|
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |
|
2103 |
|
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
20 |
– Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |
|
|
30 |
– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
|
ex 30 |
– – Senf mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
|
90 |
– andere: |
|
|
ex 90 |
– – andere als Mango-Chutney, flüssig |
|
|
2104 |
|
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |
|
2105 |
|
Speiseeis, auch kakaohaltig (2) |
|
2106 |
|
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (3): |
|
ex 2106 |
– andere als Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt |
|
|
2202 |
|
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |
|
2203 |
|
Bier aus Malz |
|
2205 |
|
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |
|
2207 |
|
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: |
|
20 |
– Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
|
|
2208 |
|
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: |
|
40 |
– Rum und Taffia |
|
|
50 |
– Gin und Genever |
|
|
60 |
– Wodka |
|
|
70 |
– Likör |
|
|
ex 70 |
– – Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 GHT |
|
|
90 |
– andere: |
|
|
ex 90 |
– – Aquavit |
|
|
2209 |
|
Speiseessig und aus Essigsäure hergestellter Essigersatz |
|
2402 |
|
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen |
|
2403 |
|
Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen |
|
2905 |
|
Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |
|
|
– andere mehrwertige Alkohole: |
|
|
43 |
– – Mannitol |
|
|
44 |
– – D-Glucitol (Sorbit) |
|
|
3302 |
|
Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |
|
10 |
– von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art |
|
|
3501 |
|
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime |
|
3505 |
|
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
|
3809 |
|
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
10 |
– auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
|
|
3824 |
|
Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
60 |
– Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |
|
|
(1)
Diese Unterteilung gilt nur für Norwegen.
(2)
Im Fall Islands gelten die Bestimmungen von Protokoll 3 nicht für Waren der Position 2105.
(3)
Im Fall Islands gelten die Bestimmungen von Protokoll 3 nicht für Zubereitungen, die hauptsächlich aus Fett und Wasser bestehen, einen Gehalt an Butter oder anderem Milchfett von mehr als 15 GHT haben und unter die Unterposition 2106 90 fallen. |
||
ANHANG I ZU TABELLE I
Einfuhrregelung der Gemeinschaft
1. Bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Teilbeträge und der Zusatzzölle wird von folgenden Grundbeträgen ausgegangen:
2. Der Grenzwert für geringfügige Mengen Stärke/Glucose sowie Saccharose/Invertzucker/Isoglucose, die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 5 %.
3. Die zu berücksichtigenden Spannen für die theoretischen und die vereinbarten Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse sowie die zur Berechnung der Zollsätze zugrunde gelegten Standardzusammensetzungen sind in der Anlage aufgeführt.
4. Für die in der nachstehenden Tabelle genannten Waren gelten die angegebenen Zollsätze:
|
KN-Code |
Geltender Zollsatz |
Kommentare |
|
0501 00 00 |
Null |
|
|
0502 10 00 |
Null |
|
|
0502 90 00 |
Null |
|
|
0503 00 00 |
Null |
|
|
0505 10 10 |
Null |
|
|
0505 10 90 |
Null |
|
|
0505 90 00 |
Null |
|
|
0507 10 00 |
Null |
|
|
0507 90 00 |
Null |
|
|
0508 00 00 |
Null |
|
|
0509 00 10 |
Null |
|
|
0509 00 90 |
Null |
|
|
0510 00 00 |
Null |
|
|
1302 14 00 |
Null |
|
|
1302 19 30 |
Null |
|
|
1302 19 91 |
Null |
|
|
ex 1302 20 10 |
18,6 % |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
ex 1302 20 90 |
10,9 % |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
1401 10 00 |
Null |
|
|
1401 20 00 |
Null |
|
|
1401 90 00 |
Null |
|
|
1402 00 00 |
Null |
|
|
1403 00 00 |
Null |
|
|
1404 10 00 |
Null |
|
|
1404 90 00 |
Null |
|
|
1517 10 10 |
0 % + 26,1 EUR/100 kg |
|
|
1517 90 10 |
0 % + 26,1 EUR/100 kg |
|
|
1517 90 93 |
Null |
|
|
1702 50 00 |
Null |
|
|
1702 90 10 |
Null |
|
|
1704 90 10 |
Null |
|
|
1806 10 15 |
Null |
|
|
1901 90 91 |
Null |
|
|
1902 20 10 |
8,2 % |
|
|
2001 90 60 |
Null |
|
|
ex 2006 00 38 |
9,12 EUR/100 kg |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
ex 2006 00 99 |
9,12 EUR/100 kg |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
2007 10 10 |
13,98 % + 4,07 EUR/100 kg |
|
|
2007 10 91 |
13,14 % |
|
|
2007 10 99 |
15,15 % |
|
|
2007 91 10 |
11,64 % + 22,31 EUR/100 kg |
|
|
2007 91 30 |
11,64 % + 4,07 EUR/100 kg |
|
|
2007 91 90 |
18,90 % |
|
|
2007 99 10 |
19,53 % |
|
|
2007 99 20 |
13,98 % + 19,11 EUR/100 kg |
|
|
2007 99 31 |
13,98 % + 22,31 EUR/100 kg |
|
|
2007 99 33 |
13,98 % + 22,31 EUR/100 kg |
|
|
2007 99 35 |
13,98 % + 22,31 EUR/100 kg |
|
|
2007 99 39 |
7 % + 22,31 EUR/100 kg |
|
|
2007 99 55 |
13,98 % + 4,07 EUR/100 kg |
|
|
ex 2007 99 57 |
13,98 % + 4,07 EUR/100 kg |
Maronenpaste und Maronenmus |
|
ex 2007 99 57 |
7 % + 4,07 EUR/100 kg |
andere |
|
2007 99 91 |
20,97 % |
|
|
2007 99 93 |
13,14 % |
|
|
2007 99 98 |
16,31 % |
|
|
2008 11 10 |
Null |
|
|
2008 11 92 |
Null |
|
|
2008 11 96 |
Null |
|
|
2102 10 10 |
Null |
|
|
2102 10 90 |
Null |
|
|
2102 20 11 |
Null |
|
|
2102 20 19 |
Null |
|
|
2102 20 90 |
Null |
|
|
2102 30 00 |
Null |
|
|
2103 20 00 |
Null |
|
|
ex 2103 30 90 |
Null |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
2103 90 30 |
Null |
|
|
2103 90 90 |
Null |
|
|
2104 10 10 |
Null |
|
|
2104 10 90 |
Null |
|
|
2104 20 00 |
Null |
|
|
2106 10 20 |
12,4 % |
|
|
2106 90 10 |
24,25 EUR/100 kg |
|
|
2106 90 20 |
16,8 % min 0,97 EUR/% vol/hl |
|
|
2106 90 92 |
Null |
|
|
2202 10 00 |
Null (1) |
|
|
2202 90 10 |
Null (1) |
|
|
2203 00 01 |
Null |
|
|
2203 00 09 |
Null |
|
|
2203 00 10 |
Null |
|
|
2205 10 10 |
Null |
|
|
2205 10 90 |
Null |
|
|
2205 90 10 |
Null |
|
|
2205 90 90 |
Null |
|
|
2207 20 00 |
9,9 EUR/hl |
|
|
2208 40 11 |
Null |
|
|
2208 40 31 |
Null |
|
|
2208 40 39 |
Null |
|
|
2208 40 51 |
Null |
|
|
2208 40 91 |
Null |
|
|
2208 40 99 |
Null |
|
|
2208 50 11 |
Null |
|
|
2208 50 19 |
Null |
|
|
2208 50 91 |
Null |
|
|
2208 50 99 |
Null |
|
|
2208 60 11 |
Null |
|
|
2208 60 19 |
Null |
|
|
2208 60 91 |
Null |
|
|
2208 60 99 |
Null |
|
|
2208701011 |
Null |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
2208709011 |
Null |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
2208905610 |
Null |
Aquavit |
|
2208907710 |
Null |
Aquavit |
|
2209 00 11 |
3,10 EUR/hl |
|
|
2209 00 19 |
2,33 EUR/hl |
|
|
2209 00 91 |
2,49 EUR/hl |
|
|
2209 00 99 |
1,50 EUR/hl |
|
|
2402 10 00 |
12,60 % |
|
|
2402 20 10 |
Null |
|
|
2402 20 90 |
27,95 % |
|
|
2402 90 00 |
27,95 % |
|
|
2403 10 10 |
36,35 % |
|
|
2403 10 90 |
36,35 % |
|
|
2403 91 00 |
8,05 % |
|
|
2403 99 10 |
20,2 % |
|
|
2403 99 90 |
Null |
|
|
3302 10 21 |
5,8 % |
|
|
3501 10 10 |
Null |
|
|
3501105010 |
Null |
mit einem Wassergehalt von mehr als 50 GHT |
|
3501105090 |
2,9 % |
mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 50 GHT |
|
3501 10 90 |
8,7 % |
|
|
3501 90 10 |
8,1 % |
|
|
3501 90 90 |
6,2 % |
|
|
3505 10 50 |
7,5 % |
|
|
(1)
(Der Zollsatz Null wird zeitweilig ausgesetzt. Für Island gilt die Präferenzregelung, die im Protokoll Nr. 2 des bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island vorgesehen ist (Zollsatz Null). Für Norwegen wird das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen so angepasst, dass ein zollfreies Kontingent für Einfuhren dieser Waren aus Norwegen in die Gemeinschaft aufgenommen wird.) |
||
4a. Für die folgenden Waren mit Ursprung in Island betragen die Zollsätze null:
|
KN-Code |
Kommentare |
|
0710 40 00 |
|
|
0711 90 30 |
|
|
ex 1302 20 10 |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
ex 1302 20 90 |
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
1517 10 10 |
|
|
1517 90 10 |
|
|
1704 10 10 |
|
|
1704 10 90 |
|
|
1704 90 10 |
|
|
1704 90 30 |
|
|
1704 90 51 |
|
|
1704 90 55 |
|
|
1704 90 61 |
|
|
1704 90 65 |
|
|
1704 90 71 |
|
|
1704 90 75 |
|
|
1704 90 81 |
|
|
1704 90 99 |
|
|
1806 10 15 |
|
|
1806 10 20 |
|
|
1806 10 30 |
|
|
1806 10 90 |
|
|
1806 20 10 |
|
|
1806 20 30 |
|
|
1806 20 50 |
|
|
1806 20 70 |
|
|
1806 20 80 |
|
|
1806 20 95 |
|
|
1806 31 00 |
|
|
1806 32 10 |
|
|
1806 32 90 |
|
|
1806 90 11 |
|
|
1806 90 19 |
|
|
1806 90 31 |
|
|
1806 90 39 |
|
|
1806 90 50 |
|
|
1806 90 60 |
|
|
1806 90 70 |
|
|
1806 90 90 |
|
|
1901 10 00 |
|
|
1901 20 00 |
|
|
1901 90 11 |
|
|
1901 90 19 |
|
|
1901 90 99 |
|
|
1902 11 00 |
|
|
1902 19 10 |
|
|
1902 19 90 |
|
|
1902 20 10 |
|
|
1902 20 91 |
|
|
1902 20 99 |
|
|
1902 30 10 |
|
|
1902 30 90 |
|
|
1902 40 10 |
|
|
1902 40 90 |
|
|
1903 00 00 |
|
|
1904 10 10 |
|
|
1904 10 30 |
|
|
1904 10 90 |
|
|
1904 20 10 |
|
|
1904 20 91 |
|
|
1904 20 95 |
|
|
1904 20 99 |
|
|
1904 30 00 |
|
|
1904 90 10 |
|
|
1904 90 80 |
|
|
1905 10 00 |
|
|
1905 20 10 |
|
|
1905 20 30 |
|
|
1905 20 90 |
|
|
1905 31 11 |
|
|
1905 31 19 |
|
|
1905 31 30 |
|
|
1905 31 91 |
|
|
1905 31 99 |
|
|
1905 32 05 |
|
|
1905 32 11 |
|
|
1905 32 19 |
|
|
1905 32 91 |
|
|
1905 32 99 |
|
|
1905 40 10 |
|
|
1905 40 90 |
|
|
1905 90 10 |
|
|
1905 90 20 |
|
|
1905 90 30 |
|
|
1905 90 45 |
|
|
1905 90 55 |
|
|
1905 90 60 |
|
|
1905 90 90 |
|
|
2001 90 30 |
|
|
2001 90 40 |
|
|
2004 10 91 |
|
|
2004 90 10 |
|
|
2005 20 10 |
|
|
2005 80 00 |
|
|
ex 2006 00 38 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
ex 2006 00 99 |
Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
2007 10 10 |
|
|
2007 10 91 |
|
|
2007 10 99 |
|
|
2007 91 10 |
|
|
2007 91 30 |
|
|
2007 91 90 |
|
|
2007 99 10 |
|
|
2007 99 20 |
|
|
2007 99 31 |
|
|
2007 99 33 |
|
|
2007 99 35 |
|
|
2007 99 39 |
|
|
2007 99 50 |
|
|
2007 99 93 |
|
|
2007 99 97 |
|
|
ex 2008 11 91 |
geröstet |
|
2008 99 85 |
|
|
2008 99 91 |
|
|
ex 2101 12 92 |
mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
ex 2101 12 98 |
mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
ex 2101 20 92 |
mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
ex 2101 20 98 |
mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
2101 30 19 |
|
|
2101 30 99 |
|
|
2102 10 31 |
|
|
2102 10 39 |
|
|
2102 20 11 |
|
|
2102 20 19 |
|
|
2103 20 00 |
|
|
2103 90 90 |
|
|
2104 10 00 |
|
|
2106 10 20 |
|
|
2106 10 80 |
|
|
2106 90 20 |
|
|
2106 90 92 |
|
|
2202 10 00 |
|
|
2202 90 10 |
|
|
2202 90 91 |
|
|
2202 90 95 |
|
|
2202 90 99 |
|
|
2205 10 10 |
|
|
2205 10 90 |
|
|
2205 90 10 |
|
|
2205 90 90 |
|
|
2207 20 00 |
|
|
2208 90 91 |
|
|
2208 90 99 |
|
|
2209 00 11 |
|
|
2209 00 19 |
|
|
2209 00 91 |
|
|
2209 00 99 |
|
|
2402 10 00 |
|
|
2402 20 90 |
|
|
2402 90 00 |
|
|
2403 11 00 |
|
|
2403 19 10 |
|
|
2403 19 90 |
|
|
2403 91 00 |
|
|
2403 99 10 |
|
|
2905 43 00 |
|
|
2905 44 11 |
|
|
2905 44 19 |
|
|
2905 44 91 |
|
|
2905 44 99 |
|
|
3302 10 10 |
|
|
3302 10 21 |
|
|
3302 10 29 |
|
|
3501 10 50 |
|
|
3501 10 90 |
|
|
3501 90 10 |
|
|
3501 90 90 |
|
|
3505 10 10 |
|
|
3505 10 50 |
|
|
3505 10 90 |
|
|
3505 20 10 |
|
|
3505 20 30 |
|
|
3505 20 50 |
|
|
3505 20 90 |
|
|
3809 10 10 |
|
|
3809 10 30 |
|
|
3809 10 50 |
|
|
3809 10 90 |
|
|
3824 60 11 |
|
|
3824 60 19 |
|
|
3824 60 91 |
|
|
3824 60 99 |
|
5. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 0 %:
6. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 5,8 %:
7. Der Wertzollanteil der Zölle auf die nachstehenden Waren beträgt 7,8 %:
8. Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in der Europäischen Union am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Die unter Nummer 4a genannten Zollcodes beziehen sich jedoch auf die in der Europäischen Union am 1. Januar 2015 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.
Anlage
In Absatz 3 genannte Mengen und Standardzusammensetzungen
|
(je 100 kg Waren) |
||||
|
Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen — Milch und Milcherzeugnisse |
||||
|
Milchfett (in GHT) |
Milcheiweiß (in GHT) |
Magermilchpulver (in kg) |
Vollmilchpulver (in kg) |
Butter (in kg) |
|
0–1,5 |
0–2,5 |
0 |
0 |
0 |
|
2,5–6 |
14 |
0 |
0 |
|
|
6–18 |
42 |
0 |
0 |
|
|
18–30 |
75 |
0 |
0 |
|
|
30–60 |
146 |
0 |
0 |
|
|
60-> |
208 |
0 |
0 |
|
|
1,5–3 |
0–2,5 |
0 |
0 |
3 |
|
2,5–6 |
14 |
0 |
3 |
|
|
6–18 |
42 |
0 |
3 |
|
|
18–30 |
75 |
0 |
3 |
|
|
30–60 |
146 |
0 |
3 |
|
|
60-> |
208 |
0 |
3 |
|
|
3–6 |
0–2,5 |
0 |
0 |
6 |
|
2,5–12 |
12 |
20 |
0 |
|
|
12-> |
71 |
0 |
6 |
|
|
6–9 |
0–4 |
0 |
0 |
10 |
|
4–15 |
10 |
32 |
0 |
|
|
15-> |
71 |
0 |
10 |
|
|
9–12 |
0–6 |
0 |
0 |
14 |
|
6–18 |
9 |
43 |
0 |
|
|
18-> |
70 |
0 |
14 |
|
|
12–18 |
0–6 |
0 |
0 |
20 |
|
6–18 |
0 |
56 |
2 |
|
|
18-> |
65 |
0 |
20 |
|
|
18–26 |
0–6 |
0 |
0 |
29 |
|
6-> |
50 |
0 |
29 |
|
|
26–40 |
0–6 |
0 |
0 |
45 |
|
6-> |
38 |
0 |
45 |
|
|
40–55 |
0 |
0 |
0 |
63 |
|
55–70 |
0 |
0 |
0 |
81 |
|
70–85 |
0 |
0 |
0 |
99 |
|
85-> |
0 |
0 |
0 |
117 |
|
(je 100 kg Waren) |
|||
|
Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen — andere als Milcherzeugnisse |
|||
|
Bandbreiten |
Anzuwenden auf |
||
|
Weißzucker (in kg) |
Weichweizen (in kg) |
Mais (in kg) |
|
|
Saccharose, Invertzucker und/oder Isoglucose |
|||
|
0–5 |
0 |
|
|
|
5–30 |
24 |
|
|
|
30–50 |
45 |
|
|
|
50–70 |
65 |
|
|
|
70-> |
93 |
|
|
|
Stärke/Glucose |
|||
|
0–5 |
|
0 |
0 |
|
5–25 |
|
22 |
22 |
|
25–70 |
|
47 |
47 |
|
50–75 |
|
74 |
74 |
|
75-> |
|
101 |
101 |
|
Standardzusammensetzungen für die Berechnung der Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft |
|||||||||||
|
KN-Code |
Weichweizen |
Hartweizen |
Roggen |
Gerste |
Mais |
Reis |
Weißzucker |
Melassen |
Magermilchpulver |
Vollmilchpulver |
Butter |
|
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
kg |
|
|
0403 10 51 |
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
|
0403 10 53 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
0403 10 59 |
|
|
|
|
|
|
|
|
42 |
|
68 |
|
0403 10 91 |
|
|
|
|
|
|
|
|
9 |
|
2 |
|
0403 10 93 |
|
|
|
|
|
|
|
|
8 |
|
5 |
|
0403 10 99 |
|
|
|
|
|
|
|
|
8 |
|
10 |
|
0403 90 71 |
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
|
0403 90 73 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
0403 90 79 |
|
|
|
|
|
|
|
|
42 |
|
68 |
|
0403 90 91 |
|
|
|
|
|
|
|
|
9 |
|
2 |
|
0403 90 93 |
|
|
|
|
|
|
|
|
8 |
|
5 |
|
0403 90 99 |
|
|
|
|
|
|
|
|
8 |
|
10 |
|
0710 40 00 |
|
|
|
|
100 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
0711 90 30 |
|
|
|
|
100 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
1704 10 11 |
|
|
|
|
30 |
|
58 |
|
|
|
|
|
1704 10 19 |
|
|
|
|
30 |
|
58 |
|
|
|
|
|
1704 10 91 |
|
|
|
|
16 |
|
70 |
|
|
|
|
|
1704 10 99 |
|
|
|
|
16 |
|
70 |
|
|
|
|
|
1704 90 30 |
|
|
|
|
|
|
15 |
|
|
20 |
|
|
1806 10 20 |
|
|
|
|
|
|
60 |
|
|
|
|
|
1806 10 30 |
|
|
|
|
|
|
75 |
|
|
|
|
|
1806 10 90 |
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
|
|
|
1806 32 90 (2) |
|
|
|
|
|
|
50 |
|
|
20 |
|
|
1901 90 11 |
|
|
|
195 |
|
|
|
|
|
|
|
|
1901 90 19 |
|
|
|
159 |
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 11 00 |
|
167 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 19 10 (3) |
|
167 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 19 90 (4) |
67 |
100 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 20 91 |
|
41 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 20 99 |
|
116 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 30 10 |
|
167 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 30 90 |
|
66 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 40 10 |
|
167 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 40 90 |
|
66 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1903 00 00 |
|
|
|
|
161 |
|
|
|
|
|
|
|
1904 10 10 |
|
|
|
|
213 |
|
|
|
|
|
|
|
1904 10 30 |
|
|
|
|
|
174 |
|
|
|
|
|
|
1904 10 90 |
|
53 |
|
53 |
53 |
53 |
|
|
|
|
|
|
1904 20 91 |
|
|
|
|
213 |
|
|
|
|
|
|
|
1904 20 95 |
|
|
|
|
|
174 |
|
|
|
|
|
|
1904 20 99 |
|
53 |
|
53 |
53 |
53 |
|
|
|
|
|
|
1904 90 10 |
|
|
|
|
|
174 |
|
|
|
|
|
|
►M142 1904 90 80 ◄ |
|
174 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 10 00 |
|
|
140 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 20 10 |
44 |
|
40 |
|
|
|
25 |
|
|
|
|
|
1905 20 30 |
33 |
|
30 |
|
|
|
45 |
|
|
|
|
|
1905 20 90 |
22 |
|
20 |
|
|
|
65 |
|
|
|
|
|
1905 90 10 |
168 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 90 20 |
|
|
|
|
644 |
|
|
|
|
|
|
|
2001 90 30 |
|
|
|
|
100 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
2001 90 40 |
|
|
|
|
40 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
2001 90 10 |
|
|
|
|
100 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
2005 80 00 |
|
|
|
|
100 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
2008 99 85 |
|
|
|
|
100 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
2008 99 91 |
|
|
|
|
40 (1) |
|
|
|
|
|
|
|
2101 30 19 |
|
|
|
137 |
|
|
|
|
|
|
|
|
2101 30 99 |
|
|
|
245 |
|
|
|
|
|
|
|
|
2102 10 31 |
|
|
|
|
|
|
|
425 |
|
|
|
|
2102 10 39 |
|
|
|
|
|
|
|
125 |
|
|
|
|
2105 00 10 |
|
|
|
|
|
|
25 |
|
10 |
|
|
|
2105 00 91 |
|
|
|
|
|
|
20 |
|
|
23 |
|
|
2105 00 99 |
|
|
|
|
|
|
20 |
|
|
35 |
|
|
2202 90 91 |
|
|
|
|
|
|
10 |
|
8 |
|
|
|
2202 90 95 |
|
|
|
|
|
|
10 |
|
|
6 |
|
|
2202 90 99 |
|
|
|
|
|
|
10 |
|
|
13 |
|
|
2905 43 00 |
|
|
|
|
|
|
300 |
|
|
|
|
|
2905 44 11 |
|
|
|
|
172 |
|
|
|
|
|
|
|
2905 44 19 |
|
|
|
|
|
|
90 |
|
|
|
|
|
2905 44 91 |
|
|
|
|
245 |
|
|
|
|
|
|
|
2905 44 99 |
|
|
|
|
|
|
128 |
|
|
|
|
|
3505 10 10 |
|
|
|
|
189 |
|
|
|
|
|
|
|
3505 10 90 |
|
|
|
|
189 |
|
|
|
|
|
|
|
3505 20 10 |
|
|
|
|
48 |
|
|
|
|
|
|
|
3505 20 30 |
|
|
|
|
95 |
|
|
|
|
|
|
|
3505 20 50 |
|
|
|
|
151 |
|
|
|
|
|
|
|
3505 20 90 |
|
|
|
|
189 |
|
|
|
|
|
|
|
3809 10 10 |
|
|
|
|
95 |
|
|
|
|
|
|
|
3809 10 30 |
|
|
|
|
132 |
|
|
|
|
|
|
|
3809 10 50 |
|
|
|
|
161 |
|
|
|
|
|
|
|
3809 10 90 |
|
|
|
|
189 |
|
|
|
|
|
|
|
3824 60 11 |
|
|
|
|
172 |
|
|
|
|
|
|
|
3824 60 19 |
|
|
|
|
|
|
90 |
|
|
|
|
|
3824 60 91 |
|
|
|
|
245 |
|
|
|
|
|
|
|
3824 60 99 |
|
|
|
|
|
|
128 |
|
|
|
|
|
(1)
Je 100 Kilogramm Süßkartoffeln oder Mais (Abtropfgewicht).
(2)
Für Waren mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 6 GHT, gilt der Zusatzcode 6920.
(3)
Für Teigwaren aus Hartweizen, auch mit einem Gehalt an anderen Getreiden von nicht mehr als 3 GHT, gilt der Zusatzcode 6921.
(4)
Für andere Waren dieser Unterposition als Teigwaren aus Hartweizen, auch mit einem Gehalt an anderen Getreiden von nicht mehr als 3 GHT, gilt der Zusatzcode 6922. |
|||||||||||
ANHANG II ZU TABELLE I
Isländische Einfuhrregelung
1.
Für die in Tabelle I aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse betragen die Zollsätze Null, ausgenommen für folgende Waren, für die die nachstehend angegebenen Zollsätze (ISK/kg) gelten:
|
Isländischer Zollcode |
Warenbezeichnung |
geltender Zollsatz (ISK/kg) |
|
0403 |
Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |
|
|
0403.1011 |
– Joghurt mit Kakao |
53 |
|
0403.1012 |
– Joghurt mit Früchten oder Nüssen |
53 |
|
0403.1013 |
– Joghurt, aromatisiert, anderweit nicht genannt |
53 |
|
0403.1021 |
– Trinkjoghurt mit Kakao |
51 |
|
0403.1022 |
– Trinkjoghurt mit Früchten oder Nüssen |
51 |
|
ex 0403.1029 |
– Trinkjoghurt, aromatisiert, anderweit nicht genannt |
51 |
|
0403.9011 |
– andere mit Kakao |
45 |
|
0403.9012 |
– andere mit Früchten oder Nüssen |
45 |
|
0403.9013 |
– andere, aromatisiert, anderweit nicht genannt |
45 |
|
0403.9021 |
– andere, als Getränk mit Kakao |
45 |
|
0403.9022 |
– andere, als Getränk mit Früchten oder Nüssen |
45 |
|
ex 0403.9029 |
– andere, als Getränk, aromatisiert, anderweit nicht genannt |
45 |
|
1517 |
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |
|
|
1517.1001 |
– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis 15 GHT |
88 |
|
1517.1001 |
– andere als Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis 15 GHT (ausgenommen flüssige Margarine) |
88 |
|
1806 |
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: – andere Zubereitungen in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher loser Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: |
|
|
1806.2003 |
– – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901, mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Stoffen |
109 |
|
1806.2004 |
– – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901, mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Stoffen |
39 |
|
1806.2005 |
– – andere Zubereitungen, ausgenommen Waren der Position 1901, mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr |
109 |
|
1806.2006 |
– – andere Zubereitungen, ausgenommen Waren der Position 1901, mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT |
39 |
|
|
– andere, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln: |
|
|
1806.3101 |
– – gefüllte Schokolade in Tafeln oder Riegeln |
51 |
|
1806.3109 |
– – andere, gefüllt, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln |
51 |
|
1806.3202 |
– – nicht gefüllte Schokolade, mit Kakaomasse, Zucker, Kakaobutter und Milchpulver, in Tafeln oder Riegeln |
47 |
|
1806.3203 |
– – Schokoladenersatz, nicht gefüllt, in Tafeln oder Riegeln |
39 |
|
1806.3209 |
– – andere, nicht gefüllt, in Blöcken, Tafeln oder Riegeln |
21 |
|
|
– andere: – – Stoffe für die Getränkeherstellung: |
|
|
1806.9011 |
– – – Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404, mit einem Gehalt an Kakaopulver von 5 GHT oder mehr, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt, mit Zucker oder anderen Süßmitteln und sonstigen Stoffen und Aromen in geringerem Umfang |
22 |
|
|
– – andere als Stoffe für die Getränkeherstellung: |
|
|
1806.9022 |
– – – speziell zur Säuglingsernährung und für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel |
18 |
|
1806.9023 |
– – – Ostereier |
48 |
|
1806.9024 |
– – – Speiseeissoßen und -dips |
39 |
|
1806.9025 |
– – – bestrichen oder überzogen, wie Rosinen, Nüsse, „Puff“ -Getreide, Süßholz, Karamellen und Geleedragees |
53 |
|
1806.9026 |
– – – Schokoladencreme (Konfekt) |
48 |
|
1806.9028 |
– – – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901, mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Stoffen |
118 |
|
1806.9029 |
– – – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901, mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Stoffen |
43 |
|
1806.9039 |
– – – andere |
47 |
|
1901 |
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Mischungen und Teig zum Herstellen von Backwaren der Position 1905, mit einem Gesamtgehalt an Frischmilchpulver, Magermilchpulver, Eiern, Milchfett (z. B. Butter), Käse oder Fleisch von 3 GHT oder mehr: |
|
|
1901.2012 |
– – zur Zubereitung von Leb- und Honigkuchen und dergleichen der Position 1905.2000 |
25 |
|
1901.2013 |
– – zur Zubereitung von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Positionen 1905.3011 und 1905.3029 |
17 |
|
1901.2014 |
– – zur Zubereitung von Ingwerplätzchen der Position 1905.3021 |
29 |
|
1901.2015 |
– – zur Zubereitung von Waffeln der Position 1905.3030 |
10 |
|
1901.2016 |
– – zur Zubereitung von Zwieback, geröstetem Brot und ähnlichen gerösteten Waren der Position 1905.4000 |
15 |
|
1901.2017 |
– – zur Zubereitung von Brot der Position 1905.9011 mit einer Füllung auf der Basis von Butter oder anderen Milcherzeugnissen |
39 |
|
1901.2018 |
– – zur Zubereitung von Brot der Position 1905.9019 |
5 |
|
1901.2019 |
– – zur Zubereitung von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, ungesüßt, der Position 1905(9020) |
5 |
|
1901.2022 |
– – zur Zubereitung von feinen Backwaren, gesüßt, der Position 1905.9040 |
33 |
|
1901.2023 |
– – Mischungen und Teig, Fleisch enthaltend, zur Zubereitung von Pasteten und Pizza der Position 1905.9051 |
97 |
|
1901.2024 |
– – Mischungen und Teig, andere Zutaten als Fleisch enthaltend, zur Zubereitung von Pizza und dergleichen der Position 1905.9059 |
53 |
|
1901.2029 |
– – zum Herstellen von Waren der Position 1905(9090) |
43 |
|
1902 |
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |
|
|
1902.1100 |
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend |
8 |
|
|
– Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
|
|
1902.2022 |
– – gefüllt mit Zubereitungen aus Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut bzw. Mischungen daraus, mit einem Gehalt an diesen Zubereitungen von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
41 |
|
1902.2031 |
– – mit Käse gefüllt, bei einem Käsegehalt von mehr als 3 GHT |
35 |
|
1902.2041 |
– – mit Fleisch und Käse gefüllt, bei einem Fleisch- und Käsegehalt von mehr als 20 GHT |
142 |
|
1902.2042 |
– – mit Fleisch und Käse gefüllt, bei einem Fleisch- und Käsegehalt von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
41 |
|
|
– andere Teigwaren: |
|
|
1902.3021 |
– – mit einem Gehalt von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut bzw. Mischungen daraus |
41 |
|
1902.3031 |
– – mit einem Käsegehalt von mehr als 3 GHT |
35 |
|
1902.3041 |
– – mit einem Gehalt an Fleisch und Käse von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
41 |
|
1902.4021 |
– Couscous, mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut bzw. Mischungen daraus von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
41 |
|
1903 |
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen: |
|
|
1903.0001 |
– in Einzelhandelspackungen von 5 kg oder weniger |
Null |
|
1903.0009 |
– andere als in Einzelhandelspackungen von 5 kg oder weniger |
Null |
|
1904 |
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere: |
|
|
1904.9001 |
– – mit einem Fleischgehalt von 3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
42 |
|
1905 |
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |
|
|
1905.2000 |
– Leb- und Honigkuchen und dergleichen |
83 |
|
|
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln, mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: |
|
|
1905.3011 |
– – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt |
17 |
|
1905.3019 |
– – andere als Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt |
16 |
|
|
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln, nicht mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt: – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: |
|
|
1905.3021 |
– – – Ingwerplätzchen |
31 |
|
1905.3022 |
– – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, mit einem Zuckergehalt von weniger als 20 GHT |
23 |
|
1905.3029 |
– – – ausgenommen Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt |
19 |
|
1905.3030 |
– – andere |
11 |
|
1905.4000 |
– Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren |
16 |
|
|
– andere: – – Brot: |
|
|
1905.9011 |
– – – mit einer im Wesentlichen aus Butter oder anderen Milcherzeugnissen (z. B. Knoblauchbutter) bestehenden Füllung |
39 |
|
1905.9019 |
– – – anderes |
5 |
|
1905.9020 |
– – Kekse und ähnliches Kleingebäck, ungesüßt |
5 |
|
1905.9040 |
– – feine Backwaren, gesüßt |
35 |
|
|
– – Pasteten und Pizza: |
|
|
1905.9051 |
– – – Fleisch enthaltend |
97 |
|
1905.9059 |
– – – andere |
53 |
|
1905.9090 |
– – andere |
45 |
|
2103 |
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: – andere als Sojasoße, Tomatenketchup und andere Tomatensoßen, Soßen aus Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
|
2103.9020 |
– – Mayonnaise |
19 |
|
2103.9030 |
– – ölhaltige Soßen, anderweit nicht genannt (z. B. Remouladensoßen) |
19 |
|
2103.9051 |
– – mit einem Fleischgehalt von mehr als 20 GHT |
97 |
|
2103.9052 |
– – mit einem Fleischgehalt von mehr als 3 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
52 |
|
2104 |
Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen, Suppen und Brühen: |
|
|
2104.1001 |
– – Zubereitungen für Gemüsesuppen mit den Grundbestandteilen Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt |
3 |
|
2104.1002 |
– – andere Suppenpulver in Packungen von 5 kg oder mehr |
31 |
|
2104.1003 |
– – Fischsuppen in Dosen |
27 |
|
|
– – andere Suppen: |
|
|
2104.1011 |
– – – mit einem Fleischgehalt von mehr als 20 GHT |
78 |
|
2104.1012 |
– – – mit einem Fleischgehalt von mehr als 3 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
44 |
|
2104.1019 |
– – – andere |
21 |
|
|
– – andere: |
|
|
2104.1021 |
– – – mit einem Fleischgehalt von mehr als 20 GHT |
78 |
|
2104.1022 |
– – – mit einem Fleischgehalt von mehr als 3 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
44 |
|
2104.1029 |
– – – andere |
21 |
|
|
– zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: |
|
|
2104.2001 |
– – mit einem Fleischgehalt von mehr als 20 GHT |
97 |
|
2104.2002 |
– – mit einem Fleischgehalt von mehr als 3 GHT, jedoch nicht mehr als 20 GHT |
51 |
|
2104.2003 |
– – Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
24 |
|
2104.2009 |
– – andere |
24 |
|
2106 |
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – andere: – – Pulver zur Zubereitung von Desserts: |
|
|
2106.9041 |
– – – in Einzelhandelspackungen von 5 kg oder weniger, Milchpulver, Eiweiß oder Eigelb enthaltend |
67 |
|
2106.9048 |
– – – andere, Milchpulver, Eiweiß oder Eigelb enthaltend |
80 |
|
2106.9049 |
– – – andere, kein Milchpulver, Eiweiß oder Eigelb enthaltend |
67 |
|
2106.9064 |
– – mit einem Fleischgehalt von mehr als 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
41 |
|
2202 |
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: – anderes: – – aus Milcherzeugnissen mit anderen Zutaten, sofern der Gehalt an Milcherzeugnissen 75 GHT oder mehr ohne die Verpackung ausmacht: |
|
|
2202.9011 |
– – – in Kartonverpackungen |
41 |
|
2202.9012 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
41 |
|
2202.9013 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
41 |
|
2202.9014 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
41 |
|
2202.9015 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
41 |
|
2202.9016 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
41 |
|
2202.9017 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
41 |
|
2202.9019 |
– – – andere |
41 |
1a. Für die folgenden Waren mit Ursprung in der Europäischen Union betragen die Zollsätze null:
|
Isländischer Zollcode |
Warenbezeichnung |
|
0501.0000 |
Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar |
|
0502 |
Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare: |
|
0502.1000 |
– Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten |
|
0502.9000 |
– andere |
|
0505 |
Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: |
|
|
– Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen: |
|
0505.1001 |
– – Federn |
|
0505.1002 |
– – Eiderdaunen, gereinigt |
|
0505.1003 |
– – andere Daunen |
|
0505.1009 |
– – andere |
|
0505.9000 |
– andere |
|
0507 |
Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon: |
|
|
– Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein: |
|
0507.1001 |
– – Walzähne |
|
0507.1009 |
– – andere |
|
|
– andere |
|
0507.9001 |
– – Fischbein |
|
0507.9002 |
– – Vogelkrallen |
|
0507.9003 |
– – Schafhörner |
|
0507.9004 |
– – Rinderhörner |
|
0507.9009 |
– – andere |
|
0508.0000 |
Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon |
|
0510.0000 |
Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht |
|
ex 0710 |
Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |
|
0710.4000 |
– Zuckermais |
|
ex 0711 |
Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |
|
|
– anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |
|
0711.9002 |
– – Zuckermais |
|
ex 1302 |
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
|
|
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
|
|
– – andere: |
|
1302.1901 |
– – – für Lebensmittelzubereitungen |
|
1302.1909 |
– – – andere |
|
|
– Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: |
|
1302.2001 |
– – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
1401 |
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast): |
|
1401.1000 |
– Bambus |
|
1401.2000 |
– Peddig und Stuhlrohr |
|
1401.9000 |
– andere |
|
1404 |
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
1404.2000 |
– Baumwoll-Linters |
|
|
– andere: |
|
1404.9001 |
– – Karden, Blütenköpfe |
|
1404.9009 |
– – andere |
|
ex 1517 |
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 : |
|
|
– Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |
|
1517.1001 |
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
|
|
– andere: |
|
1517.9002 |
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
|
1517.9005 |
– – genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen zur Verwendung als Formentrennmittel |
|
ex 1702 |
Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |
|
1702.5000 |
– chemisch reine Fructose |
|
|
– andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |
|
1702.9004 |
– – chemisch reine Maltose |
|
1704 |
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |
|
1704.1000 |
– Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |
|
|
– andere: |
|
1704.9001 |
– – Masse aus gemahlenen Mandeln mit Zusatz von Zucker, und Persipan (Ersatz für Masse aus gemahlenen Mandeln), in Mengen zu 5 kg oder mehr |
|
1704.9002 |
– – Masse aus gemahlenen Mandeln mit Zusatz von Zucker, und Persipan (Ersatz für Masse aus gemahlenen Mandeln), in Mengen von weniger als 5 kg |
|
1704.9003 |
– – Verzierungen aus Zuckerguss |
|
1704.9004 |
– – Süßholz, mit Zucker und Süßholzzubereitungen |
|
1704.9005 |
– – Zuckerbonbons, Lutschtabletten, anderweit nicht genannt |
|
1704.9006 |
– – Zuckerkulör |
|
1704.9007 |
– – Zubereitungen von Gummi arabicum |
|
1704.9008 |
– – Zuckerwaren, weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen |
|
1704.9009 |
– – andere |
|
1806 |
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen: |
|
|
– Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
|
1806.1001 |
– – zum Herstellen von Getränken |
|
1806.1009 |
– – andere |
|
|
– andere Zubereitungen in Blöcken, Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: |
|
1806.2010 |
– – Nugatmasse in Blöcken von 5 kg oder mehr |
|
1806.2020 |
– – Pulver zur Zubereitung von Desserts |
|
|
– – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen: |
|
1806.2031 |
– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1806.2039 |
– – – andere |
|
|
– – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen: |
|
1806.2041 |
– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1806.2049 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
1806.2050 |
– – – andere Zubereitungen, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr |
|
1806.2060 |
– – – andere Zubereitungen, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT |
|
1806.2090 |
– – – andere |
|
|
– andere, in Form von Blöcken, Tafeln oder Riegeln: |
|
|
– – gefüllt: |
|
1806.3101 |
– – – gefüllte Schokolade in Form von Blöcken, Tafeln oder Riegeln |
|
1806.3109 |
– – – andere |
|
|
– – nicht gefüllt: |
|
1806.3201 |
– – – Schokolade, ausschließlich bestehend aus Kakaomasse, Zucker und nicht mehr als 30 % Kakaobutter, in Tafeln oder Riegeln |
|
1806.3202 |
– – – Schokolade, Kakaomasse, Zucker, Kakaobutter und Milchpulver enthaltend, in Tafeln oder Riegeln |
|
1806.3203 |
– – – Schokoladenersatz in Tafeln oder Riegeln |
|
1806.3209 |
– – – andere |
|
|
– andere: |
|
|
– – Stoffe zum Herstellen von Getränken: |
|
1806.9011 |
– – – Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 , mit einem Gehalt an Kakaopulver von 5 GHT oder mehr, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt, mit Zucker oder anderen Süßmitteln und sonstigen Stoffen und Aromen in geringerem Umfang |
|
1806.9012 |
– – – Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, Kakao sowie Proteine und/oder andere Nährstoffe, auch Vitamine, Mineralstoffe, Pflanzenfasern, mehrfach ungesättigte Fettsäuren und Aromen enthaltend |
|
1806.9019 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
1806.9021 |
– – – Pulver zur Zubereitung von Desserts; Puddings und Suppen |
|
1806.9022 |
– – – speziell zur Säuglingsernährung und für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel |
|
1806.9023 |
– – – Ostereier |
|
1806.9024 |
– – – Speiseeissoßen und -dips |
|
1806.9025 |
– – – bestrichen oder überzogen, wie Rosinen, Nüsse, „Puff“-Getreide, Süßholz, Karamellen und Geleedragees |
|
1806.9026 |
– – – Schokoladencreme (Konfekt) |
|
1806.9027 |
– – – Frühstücksgetreideprodukte |
|
|
– – – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von 30 GHT oder mehr, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen: |
|
1806.9041 |
– – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1806.9049 |
– – – – andere |
|
|
– – – Kakaopulver, ausgenommen Waren der Position 1901 , mit einem Gehalt an Frischmilchpulver und/oder Magermilchpulver von weniger als 30 GHT, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, jedoch nicht gemischt mit anderen Substanzen: |
|
1806.9051 |
– – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1806.9059 |
– – – – andere |
|
|
– – – andere: |
|
1806.9091 |
– – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1806.9099 |
– – – – andere |
|
1901 |
Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
1901.1000 |
– Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
|
|
– Mischungen und Teige zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |
|
|
– – mit einem Gehalt an Frischmilchpulver, Magermilchpulver, Eiern, Milchfett (wie Butter), Käse oder Fleisch von 3 GHT oder mehr: |
|
1901.2011 |
– – – zum Herstellen von Knäckebrot der Position 1905.1000 |
|
1901.2012 |
– – – zum Herstellen von Leb- und Honigkuchen und dergleichen der Position 1905.2000 |
|
1901.2051 |
– – – zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3110 , einschließlich Plätzchen |
|
1901.2052 |
– – – zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3120 , einschließlich Plätzchen |
|
1901.2053 |
– – – zum Herstellen von Ingwerplätzchen der Position 1905.3131 |
|
1901.2054 |
– – – zum Herstellen von Waffeln der Positionen 1905.3201 und 1905.3209 , mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.2055 |
– – – zum Herstellen von Waffeln der Positionen 1905.3201 und 1905.3209 , ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.2056 |
– – – zum Herstellen von Zwieback, geröstetem Brot und ähnlichen gerösteten Waren der Position 1905.4000 |
|
1901.2057 |
– – – zum Herstellen von Brot der Position 1905.9011 mit Füllung auf Basis von Butter oder anderen Milcherzeugnissen |
|
1901.2058 |
– – – zum Herstellen von Brot der Position 1905.9019 |
|
1901.2059 |
– – – zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, ungesüßt, der Positionen 1905.9021 und 1905.9029 |
|
1901.2061 |
– – – zum Herstellen von Salzgebäck der Position 1905.9030 |
|
1901.2062 |
– – – zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Positionen 1905.9041 und 1905.9049 , mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.2063 |
– – – zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Positionen 1905.9041 und 1905.9049 , ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.2064 |
– – – Mischungen und Teige, Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pasteten, einschließlich Pizza, der Position 1905.9051 |
|
1901.2065 |
– – – Mischungen und Teige, andere Zutaten als Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pizza und dergleichen der Position 1905.9059 |
|
1901.2066 |
– – – zum Herstellen von Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen |
|
1901.2067 |
– – – zum Herstellen von Waren der Position 1905.9091 |
|
1901.2068 |
– – – zum Herstellen von Waren der Position 1905.9099 |
|
|
– – andere: |
|
1901.2071 |
– – – zum Herstellen von Knäckebrot der Position 1905.1000 |
|
1901.2072 |
– – – zum Herstellen von Leb- und Honigkuchen und dergleichen der Position 1905.2000 |
|
1901.2073 |
– – – zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3110 , einschließlich Plätzchen |
|
1901.2074 |
– – – zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, gesüßt, der Position 1905.3120 , einschließlich Plätzchen |
|
1901.2075 |
– – – zum Herstellen von Ingwerplätzchen der Position 1905.3131 |
|
1901.2076 |
– – – zum Herstellen von Waffeln der Positionen 1905.3201 und 1905.3209 |
|
1901.2077 |
– – – zum Herstellen von Zwieback, geröstetem Brot und ähnlichen gerösteten Waren der Position 1905.4000 |
|
1901.2078 |
– – – zum Herstellen von Brot der Position 1905.9011 mit Füllung auf Basis von Butter oder anderen Milcherzeugnissen |
|
1901.2079 |
– – – zum Herstellen von Brot der Position 1905.9019 |
|
1901.2081 |
– – – zum Herstellen von Keksen und ähnlichem Kleingebäck, ungesüßt, der Positionen 1905.9021 und 1905.9029 |
|
1901.2082 |
– – – zum Herstellen von Salzgebäck der Position 1905.9030 |
|
1901.2083 |
– – – zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Position 1905.9041 |
|
1901.2084 |
– – – zum Herstellen von Kuchen und feinen Backwaren der Position 1905.9049 |
|
1901.2085 |
– – – Mischungen und Teige, Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pasteten, einschließlich Pizza, der Position 1905.9051 |
|
1901.2086 |
– – – Mischungen und Teige, andere Zutaten als Fleisch enthaltend, zum Herstellen von Pizza und dergleichen der Position 1905.9059 |
|
1901.2087 |
– – – zum Herstellen von Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen |
|
1901.2088 |
– – – zum Herstellen von Waren der Position 1905.9091 mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.2089 |
– – – zum Herstellen von Waren der Position 1905.9099 |
|
|
– andere: |
|
|
– – Stoffe zum Herstellen von Getränken: |
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1901.9021 |
– – – Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Kakao oder mit einem Kakaogehalt von weniger als 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln und sonstigen Stoffen und Aromen in geringerem Umfang |
|
1901.9029 |
– – – andere Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Kakao oder mit einem Kakaogehalt von weniger als 5 GHT, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, anderweit nicht genannt |
|
1901.9031 |
– – – andere Stoffe für Getränke mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.9039 |
– – – andere Stoffe für Getränke |
|
1901.9091 |
– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1901.9099 |
– – – andere |
|
ex 1902 |
Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |
|
|
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |
|
1902.1100 |
– – Eier enthaltend |
|
1902.1900 |
– – andere |
|
|
– Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
|
|
– – gefüllt mit Zubereitungen von Fisch und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren: |
|
1902.2011 |
– – – in einer Menge von mehr als 20 GHT |
|
1902.2019 |
– – – andere |
|
|
– – gefüllt mit Zubereitungen aus Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus: |
|
1902.2022 |
– – – mit einem Gehalt an Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1902.2029 |
– – – andere |
|
|
– – gefüllt mit Käse: |
|
1902.2031 |
– – – mit einem Gehalt an Käse von mehr als 3 GHT |
|
1902.2039 |
– – – andere |
|
|
– – gefüllt mit Fleisch und Käse: |
|
1902.2041 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch und Käse von mehr als 20 GHT |
|
1902.2042 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch und Käse von insgesamt 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1902.2049 |
– – – andere |
|
1902.2050 |
– – andere |
|
|
– andere Teigwaren: |
|
1902.3010 |
– – mit Fisch und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |
|
|
– – mit Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus: |
|
1902.3021 |
– – – in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1902.3029 |
– – – andere |
|
|
– – mit Käse: |
|
1902.3031 |
– – – in einer Menge von mehr als 3 GHT |
|
1902.3039 |
– – – andere |
|
|
– – mit Fleisch und Käse: |
|
1902.3041 |
– – – in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT, insgesamt |
|
1902.3049 |
– – – andere |
|
1902.3050 |
– – andere |
|
|
– Couscous: |
|
1902.4010 |
– – mit Fisch und Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren |
|
|
– – mit Wurst, Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut oder Mischungen daraus: |
|
1902.4021 |
– – – in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1902.4029 |
– – – andere |
|
1902.4030 |
– – andere |
|
1903 |
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen: |
|
1903.0001 |
– in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
|
1903.0009 |
– andere |
|
1904 |
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
|
– Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt: |
|
1904.1001 |
– – Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen |
|
1904.1003 |
– – Frühstücksgetreideprodukte mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 10 GHT oder mehr |
|
1904.1004 |
– – andere Frühstücksgetreideprodukte |
|
1904.1009 |
– – andere |
|
|
– Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide: |
|
1904.2001 |
– – auf Basis von aufgeblähtem Getreide oder geröstetem Getreide oder Getreideprodukten |
|
1904.2009 |
– – andere |
|
|
– Bulgur-Weizen: |
|
1904.3001 |
– – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1904.3009 |
– – andere |
|
|
– andere: |
|
1904.9001 |
– – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1904.9009 |
– – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
1905 |
Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren: |
|
1905.1000 |
– Knäckebrot |
|
1905.2000 |
– Leb- und Honigkuchen und dergleichen |
|
|
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln: |
|
|
– – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: |
|
1905.3110 |
– – – bestrichen oder überzogen mit Schokolade oder mit kakaohaltigem Fondant |
|
1905.3120 |
– – – weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen |
|
|
– – – andere: |
|
1905.3131 |
– – – – Ingwerplätzchen |
|
1905.3132 |
– – – – andere Kekse und Plätzchen mit einem Zuckergehalt von weniger als 20 % |
|
1905.3139 |
– – – – andere Kekse und Plätzchen |
|
|
– – Waffeln: |
|
1905.3201 |
– – – bestrichen oder überzogen mit Schokolade oder mit kakaohaltigem Fondant |
|
1905.3209 |
– – – andere |
|
1905.4000 |
– Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren |
|
|
– andere: |
|
|
– – Brot: |
|
1905.9011 |
– – – mit einer im Wesentlichen aus Butter oder anderen Milcherzeugnissen (z. B. Knoblauchbutter) bestehenden Füllung |
|
1905.9019 |
– – – andere |
|
|
– – Kekse und ähnliches Kleingebäck, ungesüßt: |
|
1905.9021 |
– – – weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen |
|
1905.9029 |
– – – andere |
|
1905.9030 |
– – Salzgebäck |
|
|
– – Kuchen und feine Backwaren: |
|
1905.9041 |
– – – weder Gluten noch Protein enthaltend, speziell zubereitet für Allergien und Stoffwechselstörungen |
|
1905.9049 |
– – – andere |
|
|
– – Pasteten, einschließlich Pizza: |
|
1905.9051 |
– – – Fleisch enthaltend: |
|
1905.9059 |
– – – andere |
|
1905.9060 |
– – Snacks, z. B. Flocken, Schnecken, Waffeltüten und dergleichen |
|
|
– – andere |
|
1905.9091 |
– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
1905.9099 |
– – – andere |
|
ex 2001 |
Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
|
|
– andere: |
|
2001.9001 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
2001.9002 |
– – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
|
ex 2001.9009 |
– – andere, Palmherzen enthaltend |
|
ex 2004 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren: |
|
|
– Kartoffeln: |
|
2004.1001 |
– – Mehl, Grieß oder Flocken |
|
|
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |
|
2004.9001 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
ex 2005 |
Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren: |
|
|
– Kartoffeln: |
|
2005.2001 |
– – Mehl, Grieß oder Flocken |
|
2005.8000 |
– Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
ex 2006 |
Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) |
|
|
– Gemüse, gefroren: |
|
2006.0011 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
|
– anderes Gemüse: |
|
2006.0021 |
– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
|
2007 |
Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
|
2007.1000 |
– homogenisierte Zubereitungen |
|
|
– andere: |
|
2007.9100 |
– – Zitrusfrüchte |
|
2007.9900 |
– – andere |
|
ex 2008 |
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
|
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |
|
|
– – Erdnüsse: |
|
2008.1101 |
– – – Erdnussbutter |
|
ex 2008.1109 |
– – – andere, geröstet |
|
|
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19 : |
|
2008.9100 |
– – Palmherzen |
|
|
– – andere: |
|
2008.9902 |
– – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |
|
ex 2101 |
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |
|
|
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |
|
|
– – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: |
|
2101.1201 |
– – – mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
|
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |
|
2101.2001 |
– – mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 GHT oder mehr, an Milchprotein von 2,5 GHT oder mehr, an Zucker von 5 GHT oder mehr oder an Stärke von 5 GHT oder mehr |
|
|
– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |
|
2101.3001 |
– – andere geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorien |
|
2102 |
Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002 ); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: |
|
|
– Hefen, lebend: |
|
2102.1001 |
– – außer für das Backen von Brot, ausgenommen Hefen zur Verwendung in Tierfutter |
|
2102.1009 |
– – andere |
|
|
– Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: |
|
2102.2001 |
– – Hefen, nicht lebend |
|
2102.2002 |
– – tote einzellige Algen |
|
2102.2003 |
– – zur Verwendung in Tierfutter |
|
2102.2009 |
– – andere |
|
|
– zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: |
|
2102.3001 |
– – in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger |
|
2102.3009 |
– – andere |
|
ex 2103 |
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
2103.2000 |
– Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |
|
|
– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
2103.3001 |
– – zubereiteter Senf mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 5 GHT oder mehr |
|
|
– andere: |
|
2103.9010 |
– – zubereitete Gemüsesoßen mit den Grundbestandteilen Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt |
|
2103.9020 |
– – Mayonnaise |
|
2103.9030 |
– – ölhaltige Soßen, anderweit nicht genannt (z. B. Remouladensoßen) |
|
|
– – Fleisch enthaltend: |
|
2103.9051 |
– – – in einer Menge von mehr als 20 GHT |
|
2103.9052 |
– – – in einer Menge von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
2103.9059 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2103.9091 |
– – – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
2103.9099 |
– – – andere |
|
2104 |
Suppen und Brühen sowie Zubereitungen zu ihrer Herstellung; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: |
|
|
– Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; |
|
2104.1001 |
– – Gemüsesuppenzubereitungen mit den Grundbestandteilen Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt |
|
2104.1002 |
– – anderes Suppenpulver in Verpackungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr |
|
2104.1003 |
– – Fischsuppen in Dosen |
|
|
– – andere Suppen: |
|
2104.1011 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch von mehr als 20 GHT |
|
2104.1012 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
2104.1019 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2104.1021 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch von mehr als 20 GHT |
|
2104.1022 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
2104.1029 |
– – – andere |
|
|
– zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: |
|
2104.2001 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch von mehr als 20 GHT |
|
2104.2002 |
– – – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
2104.2003 |
– – mit Fisch und Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren |
|
2104.2009 |
– – – andere |
|
ex 2106 |
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
2106.1000 |
– Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |
|
|
– andere: |
|
|
– – Fruchtsäfte, mehr als unter Position 2009 angegeben zubereitet oder gemischt: |
|
2106.9011 |
– – – unvergoren und keinen Zucker enthaltend, in Behältnissen von 50 kg oder mehr |
|
2106.9012 |
– – – andere in anderen Behältnissen mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
2106.9013 |
– – – andere in anderen Behältnissen |
|
|
– – Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: |
|
2106.9023 |
– – – Mischungen von Pflanzen oder Pflanzenteilen, auch gemischt mit Pflanzenauszügen, zum Herstellen von Pflanzenbrühen |
|
2106.9024 |
– – – speziell zur Säuglingsernährung oder für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel |
|
2106.9025 |
– – – Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, Proteine und/oder andere Nährstoffe, auch Vitamine, Mineralstoffe, Pflanzenfasern, mehrfach ungesättigte Fettsäuren und Aromen enthaltend |
|
2106.9026 |
– – – Ausgangsstoffe für die Getränkezubereitung, aus Ginsengextrakt, vermischt mit anderen Stoffen, z. B. Glucose oder Lactose |
|
2106.9027 |
– – – alkoholfreie Zubereitungen (konzentrierte Auszüge) ohne Zucker oder andere Süßmittel |
|
2106.9028 |
– – – alkoholfreie Zubereitungen (konzentrierte Auszüge) mit Zusatz von Zucker |
|
2106.9029 |
– – – alkoholfreie Zubereitungen (konzentrierte Auszüge) mit Zusatz von Süßmitteln |
|
|
– – – alkoholhaltige Zubereitungen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol, zum Herstellen von Getränken: |
|
2106.9031 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol |
|
2106.9032 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 % vol bis einschließlich 15 % vol |
|
2106.9033 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis einschließlich 22 % vol |
|
2106.9034 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol bis einschließlich 32 % vol |
|
2106.9035 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 32 % vol bis einschließlich 40 % vol |
|
2106.9036 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 40 % vol bis einschließlich 50 % vol |
|
2106.9037 |
– – – – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 50 % vol bis einschließlich 60 % vol |
|
2106.9038 |
– – – – andere |
|
2106.9039 |
– – – andere |
|
|
– – Pulver zur Zubereitung von Desserts: |
|
2106.9041 |
– – – in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, mit Milchpulver, Eiklar oder Eidottern |
|
2106.9042 |
– – – in Einzelverkaufsaufmachungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, ohne Milchpulver, Eiklar oder Eidotter |
|
2106.9048 |
– – – andere, mit Milchpulver, Eiklar oder Eidottern |
|
2106.9049 |
– – – andere, ohne Milchpulver, Eiklar oder Eidotter |
|
2106.9051 |
– – Mischungen von chemischen Stoffen und Lebensmitteln wie Saccharin und Lactose, die als Süßmittel verwendet werden |
|
2106.9062 |
– – Suppen und Grütze auf der Grundlage von Früchten |
|
2106.9064 |
– – mit einem Gehalt an Fleisch von 3 GHT bis einschließlich 20 GHT |
|
2106.9065 |
– – Lebertrankapseln und andere Vitamine, anderweit nicht genannt |
|
2106.9066 |
– – Nahrungsergänzungsmittel, anderweit nicht genannt |
|
2106.9067 |
– – vegetarische Sahne |
|
2106.9068 |
– – vegetarischer Käse |
|
|
– – Süßwaren, weder Zucker noch Kakao enthaltend: |
|
2106.9071 |
– – – Kaugummi |
|
2106.9072 |
– – – andere |
|
2106.9079 |
– – andere |
|
2202 |
Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 : |
|
|
– Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen: |
|
|
– – mit Kohlensäure versetzte Getränke mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
|
2202.1011 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.1012 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.1013 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1014 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1015 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.1016 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.1019 |
– – – andere |
|
|
– – mit Kohlensäure versetzte Getränke mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
|
2202.1031 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.1032 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.1033 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1034 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1035 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.1036 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.1039 |
– – – andere |
|
|
– – speziell zur Säuglingsernährung oder für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel |
|
2202.1041 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.1042 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.1043 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.1044 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1045 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1046 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.1047 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.1049 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2202.1091 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.1092 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.1093 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.1094 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1095 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.1096 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.1097 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.1099 |
– – – andere |
|
|
– andere: |
|
|
– – aus Milcherzeugnissen mit anderen Zutaten, sofern der Gehalt an Milcherzeugnissen 75 GHT oder mehr ohne die Verpackung ausmacht |
|
2202.9011 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.9012 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.9013 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.9014 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9015 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9016 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.9017 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.9019 |
– – – andere |
|
|
– – speziell zur Säuglingsernährung oder für diätetische Zwecke zubereitete Lebensmittel |
|
2202.9021 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.9022 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.9023 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.9024 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9025 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9026 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.9027 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.9029 |
– – – andere |
|
|
– – Getränke aus Soja: |
|
2202.9031 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.9032 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.9033 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.9034 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9035 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9036 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.9037 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.9039 |
– – – andere |
|
|
– – Getränke aus Reis und/oder Mandeln: |
|
2202.9041 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.9042 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.9043 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.9044 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9045 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9046 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.9047 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.9049 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2202.9091 |
– – – in Kartonverpackungen |
|
2202.9092 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2202.9093 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2202.9094 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9095 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2202.9096 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2202.9097 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2202.9099 |
– – – andere |
|
2203 |
Bier aus Malz: |
|
|
– Ale aus Malz, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol |
|
2203.0011 |
– – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2203.0012 |
– – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2203.0013 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2203.0014 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2203.0015 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2203.0016 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2203.0019 |
– – andere |
|
|
– andere: |
|
2203.0091 |
– – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2203.0092 |
– – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2203.0093 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2203.0094 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2203.0095 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2203.0096 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2203.0099 |
– – andere |
|
2205 |
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: |
|
|
– in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: |
|
|
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol |
|
2205.1011 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2205.1012 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2205.1013 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.1014 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.1015 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2205.1016 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2205.1019 |
– – – andere |
|
|
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 % vol bis einschließlich 15 % vol reiner Alkohol, sofern die Waren ausschließlich durch Gärung ohne jede Art von Destillation entstandenen Alkohol enthalten: |
|
2205.1021 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2205.1022 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2205.1023 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.1024 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.1025 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2205.1026 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2205.1029 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2205.1091 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2205.1092 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2205.1093 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.1094 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.1095 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2205.1096 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2205.1099 |
– – – andere |
|
|
– andere: |
|
|
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol |
|
2205.9011 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2205.9012 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2205.9013 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas |
|
2205.9015 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2205.9016 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2205.9019 |
– – – andere |
|
|
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 2,25 % vol und höchstens 15 % vol und ausschließlich durch Gärung ohne jede Art von Destillation entstandenen Alkohol enthaltend: |
|
2205.9021 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2205.9022 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2205.9023 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.9025 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2205.9026 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2205.9029 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2205.9091 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2205.9092 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2205.9093 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2205.9095 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2205.9096 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2205.9099 |
– – – andere |
|
ex 2207 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: |
|
2207.2000 |
– Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |
|
ex 2208 |
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; |
|
|
– Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse: |
|
2208.4011 |
– – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.4012 |
– – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.4013 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.4014 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.4015 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.4016 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.4019 |
– – andere |
|
|
– Gin und Genever: |
|
|
– – Gin: |
|
2208.5031 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.5032 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.5033 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.5034 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.5035 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.5036 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.5039 |
– – – andere |
|
|
– – Genever: |
|
2208.5041 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.5042 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.5043 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.5044 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.5045 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.5046 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.5049 |
– – – andere |
|
|
– Wodka: |
|
2208.6011 |
– – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.6012 |
– – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.6013 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.6014 |
– – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.6015 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.6016 |
– – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.6019 |
– – andere |
|
|
– Likör: |
|
|
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol bis einschließlich 2,25 % vol |
|
2208.7021 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.7022 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.7023 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.7024 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.7025 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.7026 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.7029 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2208.7081 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.7082 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.7083 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.7084 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.7085 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.7086 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.7089 |
– – – andere |
|
|
– andere: |
|
|
– – Aqua vitae (brennivín): |
|
2208.9021 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.9022 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.9023 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.9024 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.9025 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.9026 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.9029 |
– – – andere |
|
|
– – Aquavit: |
|
2208.9031 |
– – – in Einwegverpackungen aus Stahl |
|
2208.9032 |
– – – in Einwegverpackungen aus Aluminium |
|
2208.9033 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.9034 |
– – – in Einwegverpackungen aus Glas mit nicht mehr als 500 ml Inhalt |
|
2208.9035 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, gefärbt |
|
2208.9036 |
– – – in Einwegverpackungen aus Kunststoff, ungefärbt |
|
2208.9039 |
– – – andere |
|
2209.0000 |
Speiseessig |
|
2402 |
Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: |
|
|
– Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend: |
|
2402.1001 |
– – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2402.1009 |
– – andere |
|
|
– Zigaretten, Tabak enthaltend: |
|
2402.2001 |
– – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2402.2009 |
– – andere |
|
|
– andere: |
|
|
– – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabakersatzstoffe enthaltend: |
|
2402.9011 |
– – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2402.9019 |
– – – andere |
|
|
– – andere: |
|
2402.9091 |
– – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2402.9099 |
– – – andere |
|
2403 |
Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen: |
|
|
– Rauchtabak, auch mit einem beliebigen Anteil an Tabakersatzstoffen: |
|
|
– – Wasserpfeifentabak im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel: |
|
2403.1101 |
– – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2403.1109 |
– – – anderer |
|
|
– – anderer: |
|
2403.1901 |
– – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2403.1909 |
– – – anderer |
|
|
– – „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak: |
|
2403.9101 |
– – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2403.9109 |
– – – anderer |
|
|
– – anderer: |
|
|
– – – Schnupftabak, solutio ammoniae enthaltend: |
|
2403.9911 |
– – – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2403.9919 |
– – – – anderer |
|
|
– – – anderer Schnupftabak: |
|
2403.9921 |
– – – – von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2403.9929 |
– – – – anderer |
|
|
– – – anderer: |
|
2403.9992 |
– – – – Schnupftabakersatz |
|
2403.9993 |
– – – – Kautabakersatz |
|
2403.9994 |
– – – – anderer, von Reisenden, Besatzungsmitgliedern und anderen zum persönlichen Gebrauch ins Land gebracht oder ins Land gesendet, jedoch nicht als gewerbsmäßige Einfuhr |
|
2403.9999 |
– – – – anderer |
2. Die in Nummer 1 genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Island am 1. Juli 2001 geltenden Zollcodes. Die in Nummer 1a genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Island am 1. Januar 2015 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt.
3.
Dieses Protokoll gilt nicht für folgende Waren:
|
HS-Code |
Warenbezeichnung |
|
|
|
|
|
|
2105 |
|
Speiseeis, auch kakaohaltig |
|
2106 |
|
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
.90 |
– andere: |
|
|
ex .90 |
– – Zubereitungen, überwiegend aus Fett und Wasser, mit einem Gehalt an Butter oder anderem Milchfett von mehr als 15 GHT |
|
4. Die in Absatz 3 enthaltene befristete Regelung wird von den Vertragsparteien vor Ende 2007 überprüft.
ANHANG III ZU TABELLE I
Norwegische Einfuhrregelung
|
1. |
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 6 werden zur Berechnung der Zölle auf die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse die folgenden Referenzzollsätze (NOK/kg) für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zugrunde gelegt:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2. |
Die in diesem Anhang genannten Zollcodes beziehen sich auf die in Norwegen am 1. Januar 2004 geltenden Zollcodes. Werden in der Zollnomenklatur Veränderungen vorgenommen, bleibt dieser Anhang davon unberührt. |
|
3. |
Der Grenzwert für geringfügige Mengen Mehl, Stärke und/oder Glucose, die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 5 %. |
|
4. |
Der Grenzwert für geringfügige Mengen zusätzlicher landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse (Fleisch, Käse, Eier und Strauchbeeren, wie gefrorene Himbeeren, gefrorene schwarze Johannisbeeren und gefrorene Erdbeeren), die bei der Berechnung des Zolls unberücksichtigt bleiben, beträgt 3 %. Bei der Berechnung des Zolls werden frische Strauchbeeren wie gefrorene Strauchbeeren im Verhältnis eins zu eins behandelt. |
|
5. |
Die zu berücksichtigenden Spannen für die theoretischen und die vereinbarten Mengen landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse sowie die zur Berechnung der Zollsätze zugrunde gelegten Standardzusammensetzungen sind in der Anlage aufgeführt. |
|
6. |
Die Zölle für folgende Waren werden anhand der Referenzzollsätze (NOK/kg) für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse berechnet, die in Absatz 1 aufgeführt sind, gekürzt um 7,2 %:
|
|||||||||||||||||||||||||||
|
7. |
Für die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten die angegebenen Zollsätze.
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
8. |
Die Zollsätze auf die folgenden Waren ergeben sich aus dem tatsächlichen Gehalt an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, auf die ein landwirtschaftlicher Zoll erhoben wird:
|
|
9. |
Die Zölle auf Waren der Positionen 1901.2097 und 1901.2098 des norwegischen Zolltarifs (andere Mischungen zur Zubereitung von Backwaren der Position 1905 ), die als glutenfrei und für Zöliakiekranke geeignet erklärt werden, betragen 0,37 NOK/kg. |
|
10. |
Die Zölle auf Waren der Position ex 2008.9903 des norwegischen Zolltarifs (Mais, ohne Zuckermais (Zee mays var. Saccharata), nicht zu Futterzwecken) wird nach dem Matrixsystem berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 12 NOK/kg nicht überschreiten. |
|
11. |
Der Zoll auf Waren der Position 2106.9060 des norwegischen Zolltarifs (emulgierte Fette und ähnliche Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT) wird nach dem Matrix-System berechnet. Der Höchstzollsatz darf jedoch 7 NOK/kg nicht überschreiten. |
Anlage
In Absatz 5 genannte Mengen und Standardzusammensetzungen
|
(je 100 kg Waren) |
||||
|
Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen — Milch und Milcherzeugnisse |
||||
|
Milchfett (in GHT) |
Milcheiweiß (in GHT) |
Magermilchpulver (in kg) |
Vollmilchpulver (in kg) |
Butter (in kg) |
|
0–1,5 |
0–2,5 |
0 |
0 |
0 |
|
2,5–6 |
14 |
0 |
0 |
|
|
6–18 |
42 |
0 |
0 |
|
|
18–30 |
75 |
0 |
0 |
|
|
30–60 |
146 |
0 |
0 |
|
|
60-> |
208 |
0 |
0 |
|
|
1,5–3 |
0–2,5 |
0 |
0 |
3 |
|
2,5–6 |
14 |
0 |
3 |
|
|
6–18 |
42 |
0 |
3 |
|
|
18–30 |
75 |
0 |
3 |
|
|
30–60 |
146 |
0 |
3 |
|
|
60-> |
208 |
0 |
3 |
|
|
3–6 |
0–2,5 |
0 |
0 |
6 |
|
2,5–12 |
12 |
20 |
0 |
|
|
12-> |
71 |
0 |
6 |
|
|
6–9 |
0–4 |
0 |
0 |
10 |
|
4–15 |
10 |
32 |
0 |
|
|
15-> |
71 |
0 |
10 |
|
|
9–12 |
0–6 |
0 |
0 |
14 |
|
6–18 |
9 |
43 |
0 |
|
|
18-> |
70 |
0 |
14 |
|
|
12–18 |
0–6 |
0 |
0 |
20 |
|
6–18 |
0 |
56 |
2 |
|
|
18-> |
65 |
0 |
20 |
|
|
18–26 |
0–6 |
0 |
0 |
29 |
|
6-> |
50 |
0 |
29 |
|
|
26–40 |
0–6 |
0 |
0 |
45 |
|
6-> |
38 |
0 |
45 |
|
|
40–55 |
0 |
0 |
0 |
63 |
|
55–70 |
0 |
0 |
0 |
81 |
|
70–85 |
0 |
0 |
0 |
99 |
|
85-> |
0 |
0 |
0 |
117 |
|
(je 100 kg Waren) |
||
|
Innerhalb der Bandbreiten zu berücksichtigende Mengen — andere als Milcherzeugnisse |
||
|
Bandbreiten |
Anzuwenden |
|
|
|
|
|
|
Stärke/Glucose |
||
|
0–5 |
0 |
|
|
5–15 |
12,5 |
(3,13 NOS + 9,38 PS) |
|
15–25 |
22,5 |
(5,63 NOS + 16,88 PS) |
|
25–50 |
43,75 |
(10,94 NOS + 32,81 PS) |
|
50–75 |
68,75 |
(17,19 NOS + 51,56 PS) |
|
75-> |
100 |
(25 NOS + 75 PS) |
|
Mehl/Grieß aus Getreide |
||
|
0–5 |
0 |
|
|
5–15 |
12,5 |
|
|
15–25 |
22,5 |
|
|
25–35 |
32,5 |
|
|
35–45 |
42,5 |
|
|
45–55 |
52,5 |
|
|
55–65 |
62,5 |
|
|
65–75 |
72,5 |
|
|
75-> |
115 |
|
|
Fleisch |
||
|
0–3 |
0 |
|
|
3–6 |
5,25 |
|
|
6–10 |
7,5 |
|
|
10–15 |
12,5 |
|
|
15–20 |
17,5 |
|
|
20-> |
50 |
|
|
Käse |
||
|
0–3 |
0 |
|
|
3–5 |
4,5 |
|
|
5–10 |
8,75 |
|
|
10–15 |
13,75 |
|
|
15–20 |
18,75 |
|
|
20–30 |
27,5 |
|
|
30–50 |
45 |
|
|
50-> |
60 |
|
|
Eier |
||
|
0–3 |
0 |
|
|
3–5 |
4,5 |
|
|
5–10 |
8,75 |
|
|
10–15 |
13,75 |
|
|
15–20 |
18,75 |
|
|
20–30 |
27,5 |
|
|
30–50 |
45 |
|
|
50-> |
60 |
|
|
Beeren |
||
|
0–3 |
0 |
|
|
3–5 |
4,5 |
|
|
5–10 |
8,75 |
|
|
10–15 |
13,75 |
|
|
15–20 |
18,75 |
|
|
20–30 |
27,5 |
|
|
30–50 |
45 |
|
|
50-> |
60 |
|
|
Standardzusammensetzungen für die Berechnung der Zollsätze bei Einfuhr nach Norwegen |
||||||||||||||||||
|
NO-Code |
Milch für Joghurt |
Erdbeeren |
Glucose |
Butter |
Magermilchpulver |
Vollmilchpulver |
Weizenmehl |
Kartoffelstärke |
Stärke Volleipulver |
Hartweizenmehl |
Volleipaste |
Roggenmehl |
Rindfleisch 14 % |
Schweinefleisch 23 % |
Käse |
Mehl/Flocken von Kartoffeln |
Eigelb, haltbar |
Milch für Getränke |
|
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
% |
|
|
0403 10 20 |
381 |
30 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0403 10 30 |
103 |
8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0403 10 91 |
103 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0403 90 01 |
103 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0403 90 02 |
103 |
8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1704 10 00 |
|
|
18 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1704 90 10 |
|
|
8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1704 90 91 |
|
|
35 |
5 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1806 20 11 |
|
|
|
|
95 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1806 90 21 |
|
|
|
|
95 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1901 20 10 |
|
|
|
|
|
|
35 |
5 |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1901 20 91 |
|
|
|
|
|
|
35 |
5 |
3 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1901 20 92 |
|
|
|
|
2 |
|
35 |
|
|
|
6 |
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 11 00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
2 |
108 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 19 00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
105 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1902 40 00 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
105 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1903 00 00 |
|
|
|
|
|
|
|
100 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 10 00 |
|
|
|
|
|
|
22 |
|
|
|
|
88 |
|
|
|
|
|
|
|
►M142 1905 32 00 ◄ |
|
|
|
|
|
3 |
70 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 40 00 |
|
|
|
|
2 |
|
85 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 90 10 |
|
|
|
|
|
|
25 |
|
|
|
|
|
5 |
5 |
15 |
|
|
|
|
1905 90 22 |
|
|
|
|
|
1 |
65 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1905 90 32 |
|
|
|
|
|
|
30 |
|
|
|
|
100 |
|
|
|
|
|
|
|
1905 90 33 |
|
|
|
|
2 |
|
35 |
|
|
|
6 |
|
|
|
|
|
|
|
|
2004 10 10 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
95 |
|
|
|
2004 10 20 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
46 |
|
|
|
2005 20 10 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
95 |
|
|
|
2005 20 20 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
46 |
|
|
|
2103 20 21 |
|
|
|
|
|
|
|
8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2103 20 29 |
|
|
|
|
|
|
|
8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2103 90 10 |
|
|
|
|
|
|
|
2 |
|
|
|
|
|
|
|
|
7 |
|
|
ex 2104 10 10 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
15 (1) |
|
|
|
|
|
|
2105 00 10 |
|
|
|
|
|
35 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2105 00 20 |
|
6 |
|
|
|
35 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
2202 90 30 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
95 |
|
3501 10 00 |
|
|
|
|
300 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
3501 90 10 |
|
|
|
|
300 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
(1)
Die Standardzusammensetzung gilt nicht für Fleischbrühe, getrocknet. |
||||||||||||||||||
TABELLE II
|
HS-Position |
Warenbezeichnung |
|
|
|
|
|
|
0901 |
|
Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt |
|
0902 |
|
Tee |
|
1302 |
|
Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
|
|
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
|
|
.12 |
– – von Süßholzwurzeln |
|
|
.13 |
– – von Hopfen |
|
|
.20 |
– Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: |
|
|
ex .20 |
– – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT |
|
|
|
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
|
|
.31 |
– – Agar-Agar |
|
|
.32 |
– – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert |
|
|
.39 |
– – andere |
|
|
1404 |
|
Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
.20 |
– Baumwoll-Linters |
|
|
1516 |
|
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |
|
.20 |
– pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |
|
|
ex .20 |
– – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
|
|
1518 |
|
Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
ex 1518 |
– Linoxyn |
|
|
1520 |
|
Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen (1) |
|
1521 |
|
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |
|
1522 |
|
Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen (2) |
|
1803 |
|
Kakaomasse, auch entfettet |
|
1804 |
|
Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |
|
1805 |
|
Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
|
2002 |
|
Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
|
.90 |
– andere |
|
|
2008 |
|
Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |
|
|
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19 : |
|
|
.91 |
– – Palmherzen (3) |
|
|
2101 |
|
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |
|
|
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |
|
|
.11 |
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate |
|
|
.12 |
– – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |
|
|
ex .12 |
– – – kein Milchfett, Milchprotein, keinen Zucker oder keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT, an Zucker von weniger als 5 GHT oder an Stärke von weniger als 5 GHT |
|
|
.20 |
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |
|
|
ex .20 |
– – kein Milchfett, Milchprotein, keinen Zucker oder keine Stärke enthalten oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 GHT, an Milchprotein von weniger als 2,5 GHT, an Zucker von weniger als 5 GHT oder an Stärke von weniger als 5 GHT |
|
|
.30 |
– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: |
|
|
ex .30 |
– – geröstete Zichorien; Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien |
|
|
2103 |
|
Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
.10 |
– Sojasoße |
|
|
.30 |
– Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |
|
|
ex .30 |
– – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von weniger als 5 GHT |
|
|
.90 |
– andere: |
|
|
ex .90 |
– – Mango-Chutney, flüssig |
|
|
2201 |
|
Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee |
|
2208 |
|
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen: |
|
.20 |
– Branntwein aus Wein oder Traubentrester |
|
|
.30 |
– Whisky |
|
|
.70 |
– Likör: |
|
|
ex .70 |
– – anderer als Likör mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 5 HT |
|
|
.90 |
– anderer: |
|
|
ex .90 |
– – anderer als Aquavit |
|
|
(1)
Im Fall von Norwegen sind die Waren zu Futterzwecken, die unter diese Position fallen, in Tabelle I erfasst.
(2)
Im Fall von Norwegen ist Degras zu Futterzwecken, das unter diese Position fällt, in Tabelle I erfasst.
(3)
Im Fall von Norwegen sind Palmherzen zu Futterzwecken, die unter diese Position fallen, in Tabelle I erfasst. |
||
PROTOKOLL 4
über die ursprungsregeln
|
INHALTSVERZEICHNIS |
|
|
TITEL I |
|
|
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN |
|
|
Artikel 1 |
Begriffsbestimmungen |
|
TITEL II |
|
|
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ |
|
|
Artikel 2 |
Allgemeine Vorschriften |
|
Artikel 3 |
Diagonale Ursprungskumulierung |
|
Artikel 4 |
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse |
|
Artikel 5 |
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse |
|
Artikel 6 |
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen |
|
Artikel 7 |
Maßgebende Einheit |
|
Artikel 8 |
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge |
|
Artikel 9 |
Warenzusammenstellungen |
|
Artikel 10 |
Neutrale Elemente |
|
TITEL III |
|
|
TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN |
|
|
Artikel 11 |
Territorialitätsprinzip |
|
Artikel 12 |
Unmittelbare Beförderung |
|
Artikel 13 |
Ausstellungen |
|
TITEL IV |
|
|
RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG |
|
|
Artikel 14 |
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung |
|
TITEL V |
|
|
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT |
|
|
Artikel 15 |
Allgemeine Anforderungen |
|
Artikel 16 |
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED |
|
Artikel 17 |
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED |
|
Artikel 18 |
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED |
|
Artikel 19 |
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises |
|
Artikel 20 |
Buchmäßige Trennung |
|
Artikel 21 |
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED |
|
Artikel 22 |
Ermächtigter Ausführer |
|
Artikel 23 |
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise |
|
Artikel 24 |
Vorlage der Ursprungsnachweise |
|
Artikel 25 |
Einfuhr in Teilsendungen |
|
Artikel 26 |
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis |
|
Artikel 27 |
Lieferantenerklärungen |
|
Artikel 28 |
Belege |
|
Artikel 29 |
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege |
|
Artikel 30 |
Abweichungen und Formfehler |
|
Artikel 31 |
In Euro ausgedrückte Beträge |
|
TITEL VI |
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METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN |
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Artikel 32 |
Zusammenarbeit der Verwaltungen |
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Artikel 33 |
Prüfung der Ursprungsnachweise |
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Artikel 34 |
Prüfung der Lieferantenerklärung |
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Artikel 35 |
Streitbeilegung |
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Artikel 36 |
Sanktionen |
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Artikel 37 |
Freizonen |
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TITEL VII |
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CEUTA UND MELILLA |
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Artikel 38 |
Anwendung des Protokolls |
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Artikel 39 |
Besondere Bestimmungen |
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LISTE DER ANHÄNGE |
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Anhang I: |
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II |
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Anhang II |
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen |
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Anhang IIIa: |
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
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Anhang IIIb: |
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED |
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Anhang IVa: |
Wortlaut der Ursprungserklärung |
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Anhang IVb: |
Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED |
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Anhang V |
Lieferantenerklärung |
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Anhang VI |
Langzeit-Lieferantenerklärung |
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GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
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Gemeinsame Erklärung über die Anerkennung von im Rahmen der Abkommen gemäß Artikel 3 des Protokolls 4 ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweisen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, in Island oder in Norwegen |
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Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra |
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Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino |
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Gemeinsame Erklärung über den Rücktritt einer Vertragspartei vom Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln |
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TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck:
„Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
„Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
„Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
„Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
„Zollwert“ den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
„Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller im EWR gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
„Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im EWR für die Vormaterialien gezahlt wird;
„Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
„Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in Artikel 3 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der im EWR für die Vormaterialien gezahlt wird;
„Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt;
„Einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
„Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
„Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
Für die Zwecke der Durchführung des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR:
Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
Erzeugnisse, die im EWR unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt wurden, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien im EWR im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Für diese Zwecke gelten die Gebiete der Vertragsparteien, für die das Abkommen gilt, als ein Gebiet.
Artikel 3
Diagonale Ursprungskumulierung
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet;
die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls identisch sind;
und
die Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und im Gebiet der anderen Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Europäische Union teilt den anderen Vertragsparteien über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln.
Artikel 4
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Als im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstengewässer der Vertragsparteien aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Altstoffe;
aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragsparteien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur auf Schiffe und Fabrikschiffe anwendbar,
die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem EFTA-Staat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines EFTA-Staates fahren;
die mindestens zu 50 % Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten sind und bei der — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten besteht;
und
deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten besteht.
Artikel 5
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Wird demnach ein Erzeugnis, das durch Erfüllung der in der Liste genannten Bedingungen die Ursprungseigenschaft erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, sind die für dieses andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht anwendbar; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben somit unberücksichtigt.
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste in Anhang II nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, wenn
ihr Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
die in der Liste aufgeführten Prozentsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
Artikel 6
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
Bügeln von Textilien;
einfaches Anstreichen oder Polieren;
Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
Behandlungen zum Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Kästen, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Behandlungen;
Schlachten von Tieren.
Artikel 7
Maßgebende Einheit
Daraus ergibt sich,
dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
dass bei einer Sendung mit mehreren gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls für sich betrachtet werden muss.
Artikel 8
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 9
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 10
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht festgestellt zu werden:
Energie und Brennstoffe;
Anlagen und Ausrüstung;
Maschinen und Werkzeuge;
Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder eingehen sollen.
TITEL III
TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
Artikel 11
Territorialitätsprinzip
Ursprungswaren, die aus dem EWR in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 3 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind;
und
dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb des EWR an aus dem EWR ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
die genannten Vormaterialien im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht;
und
den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass
die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
und
der gemäß diesem Artikel außerhalb des EWR insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 % des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
Artikel 12
Unmittelbare Beförderung
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet des EWR befördert werden.
Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
und
Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder,
falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 13
Ausstellungen
Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in Artikel 3 genannten Länder handelt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in den EWR verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird,
dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt wurden, versandt worden sind;
und
dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
TITEL IV
RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
Artikel 14
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 15
Allgemeine Anforderungen
Ursprungserzeugnisse erhalten bei der Einfuhr in eine der Vertragsparteien die Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Ursprungserklärung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass ihre Identifizierung möglich ist (im Folgenden „Ursprungserklärung“ bzw. „Ursprungserklärung EUR-MED“). Der Wortlaut der Ursprungserklärungen ist in den Anhängen IVa und IVb angegeben.
Artikel 16
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden einer Vertragspartei in den folgenden Fällen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt:
Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden einer Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache einzutragen:
„NO CUMULATION APPLIED“.
Artikel 17
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn
sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist;
oder
wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
„ISSUED RETROSPECTIVELY“.
Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
Artikel 18
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
„DUPLICATE“.
Artikel 19
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
Werden Ursprungserzeugnisse in einer der Vertragsparteien der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis für die Zwecke des Versands sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen im EWR durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt werden. Die als Ersatz ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 20
Buchmäßige Trennung
Artikel 21
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-MED
Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ursprungserklärung oder Ursprungserklärung EUR-MED kann ausgefertigt werden
von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22
oder
von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
Eine Ursprungserklärung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und
Die Ursprungserklärung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:
„NO CUMULATION APPLIED“.
Artikel 22
Ermächtigter Ausführer
Artikel 23
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 24
Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
Artikel 25
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 26
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
Artikel 27
Lieferantenerklärung
Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere Geltungsdauer zulässig ist.
Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
Artikel 28
Belege
Die in Artikel 16 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 5 und Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse des EWR oder eines der in Artikel 3 genannten Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und dass die Angaben in der Lieferantenerklärung richtig sind, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
Belege über die im EWR an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, die im Gebiet der Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, die im Gebiet der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in Artikel 3 genannten Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
Lieferantenerklärungen zum Nachweis der im EWR an den bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, die im Gebiet der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Protokolls ausgefertigt worden sind;
geeignete Belege über die nach Artikel 11 außerhalb des EWR vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
Artikel 29
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege
Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 27 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
Artikel 30
Abweichungen und Formfehler
Artikel 31
In Euro ausgedrückte Beträge
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 32
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 33
Prüfung der Ursprungsnachweise
Artikel 34
Prüfung der Lieferantenerklärungen
Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Erklärung schließen lassen.
Artikel 35
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 33 und 34, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
Artikel 36
Sanktionen
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
Artikel 37
Freizonen
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 38
Anwendung des Protokolls
Artikel 39
Besondere Bestimmungen
Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, gelten
als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
oder
dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des EWR sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgehen;
als Ursprungserzeugnisse des EWR:
Erzeugnisse, die im EWR vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
Erzeugnisse, die im EWR unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
oder
dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder des EWR sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgehen.
▼M298 —————
ANHANG I
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Siehe Anhang I der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
Alle Bezugnahmen auf „die Anlage“ in Bemerkung 1 und 3.1 des Anhangs I der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf „das Protokoll“ zu verstehen.
ANHANG II
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Siehe Anhang II der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
ANHANG IIIa
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Siehe Anhang IIIa der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
ANHANG IIIb
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
Siehe Anhang IIIb der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
ANHANG IVa
Wortlaut der Ursprungserklärung
Siehe Anhang IVa der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
ANHANG IVb
Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED
Siehe Anhang IVb der Anlage I des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln.
ANHANG V
Lieferantenerklärung
Die Lieferantenerklärung nachstehenden Wortlauts ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
