(1)

Der Vertrag über die Energiecharta (im Folgenden „ECV“) und sein Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte (im folgenden „Protokoll“) wurden von den Europäischen Gemeinschaften mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1) geschlossen und sind am 16. April 1998 in Kraft getreten.

(2)

In Artikel 49 des ECV und Artikel 21 des Protokolls wurde die Regierung der Portugiesischen Republik als Verwahrer des ECV und des Protokolls benannt. Am 1. Februar 2024 gab die Portugiesische Republik ihre Absicht bekannt, vom ECV und vom Protokoll zurückzutreten. Somit wird die Regierung der Portugiesischen Republik ihre Funktion als Verwahrer nicht mehr ausüben. Der Rücktritt der Portugiesischen Republik vom ECV und vom Protokoll wird am 2. Februar 2025 wirksam.

(3)

Eine Änderung von Artikel 49 des ECV und Artikel 21 des Protokolls ist erforderlich, um einen neuen Verwahrer des ECV und des Protokolls zu benennen. Die Vertragsparteien des ECV (im Folgenden „Vertragsparteien“) haben sich nach Verhandlungen darauf geeinigt, eine solche Änderung in die modernisierte Fassung des ECV aufzunehmen, um das Sekretariat der Energiecharta (im Folgenden „Sekretariat“) als neuen Verwahrer zu benennen. Die Vertragsparteien haben auch vereinbart, das Protokoll in ähnlicher Weise zu ändern. Ferner haben sich die Vertragsparteien darauf geeinigt, der Energiechartakonferenz eine neue Klarstellung zu Artikel 49 des ECV und zu Artikel 21 des Protokolls über die Aufgaben des Sekretariats als Verwahrer zur Billigung vorzulegen. Da nicht alle Vertragsparteien den modernisierten ECV nach dessen Annahme vorläufig anwenden werden, vereinbarten die Vertragsparteien, der Energiechartakonferenz zwei Beschlüsse zur Billigung vorzulegen, durch die das Sekretariat ab dem 2. Februar 2025 als vorläufiger Verwahrer benannt wird, bis die Änderungen des ECV und des Protokolls in Kraft treten.

(4)

Gemäß Artikel 34 des ECV beschließt die Energiechartakonferenz den Wortlaut von Änderungen des ECV, einschließlich der dazugehörigen Protokolle. Gemäß Artikel 12 des Protokolls nimmt die Energiechartakonferenz den Wortlaut von Änderungen des Protokolls an.

(5)

Die Energiechartakonferenz soll die vorgeschlagenen Akte – bezüglich des ECV in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2024 und bezüglich des Protokolls per Schriftwechsel, der am 6. November 2024 mit einer Frist bis zum 30. Januar 2025 eingeleitet wurde – beschließen. Die von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Akte werden für die Union verbindlich sein.

(6)

Es ist angezeigt, dass die Union ihr Stimmrecht bei der Abstimmung über die vorgeschlagenen Änderungen des ECV und des Protokolls sowie über die vorgeschlagenen Klarstellungen und Beschlüsse in der Energiechartakonferenz nicht ausübt. Es ist außerdem angezeigt, für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, den von den Mitgliedstaaten, die gemeinsam handelnde Vertragsparteien sind, zu vertretenden Standpunkt festzulegen. Dieser Standpunkt gilt unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Dieser Standpunkt ergänzt den im Beschluss (EU) 2024/1644 des Rates (2) festgelegten Standpunkt.

(7)

Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind und an der Energiechartakonferenz teilnehmen oder per Schriftwechsel abstimmen, sollten einen Standpunkt vertreten, mit dem die Annahme oder die Billigung der vorgeschlagenen Änderungen, Klarstellungen und Beschlüsse nicht verhindert wird —