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Document 52021IP0427

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (2019/2182(INL))

OJ C 184, 5.5.2022, p. 45–70 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

5.5.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/45


P9_TA(2021)0427

Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (2019/2182(INL))

(2022/C 184/03)

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

gestützt auf die Artikel 152 und 154 AEUV über die Rolle und Anhörung der Sozialpartner,

gestützt auf Artikel 153 Absätze 1 und 2 AEUV,

gestützt auf Artikel 192 Absätze 1, 3, 4 und 5 AEUV,

gestützt auf Artikel 194 Absatz 2 AEUV,

gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 AEUV,

gestützt auf Artikel 168 AEUV,

gestützt auf Artikel 169 Absatz 3 AEUV,

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (1),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2),

unter Hinweis auf die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (3),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (4),

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 gemeinsam vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission verkündet wurde,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (COM(2021)0102),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2013 zu asbestbedingten Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenen Asbest (5),

unter Hinweis auf die praktischen Leitlinien der Kommission für die Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, die mit Asbestsanierungs- oder Wartungsarbeiten befasst sind (2012),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2014 über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (COM(2014)0332),

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom November 2015mit dem Titel „Evaluation of the Practical Implementation of the EU Occupational Safety and Health (OSH) Directives in EU Member States“ (Beurteilung der praktischen Durchführung der Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den EU-Mitgliedstaaten),

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Mai 2019 zu dem Thema „Arbeiten mit Asbest bei der energetischen Gebäudesanierung“,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Februar 2015 zum Thema „Ein asbestfreies Europa“,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2021 zu der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung) (6),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zu der Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien (7),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — Für eine schadstofffreie Umwelt“ (COM(2020)0667),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2021 mit dem Titel „Strategie der Union für nachhaltige Chemikalien: Zeit für Ergebnisse“ ,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020)0662),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Februar 2021 mit dem Titel „Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung“ (COM(2021)0044),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 mit dem Titel „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015)0550),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (COM(2020)0274),

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Chemikalienagentur vom 1. Februar 2021 mit dem Titel „Wissenschaftlicher Bericht der ECHA zur Bewertung der Grenzwerte für Asbest am Arbeitsplatz,

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom September 2020 mit dem Titel „Conquering Cancer — Mission Possible“,

unter Hinweis auf die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation vom März 2014 im Informationsblatt „Elimination of asbest-related diseases“ (Beseitigung von asbestbedingten Krankheiten),

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 3 ein gesunden Lebens für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern,

gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9-0275/2021),

A.

in der Erwägung, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird;

B.

in der Erwägung, dass Asbest in der Union jährlich zwischen 30 000 und 90 000 Todesfälle verursacht;

C.

in der Erwägung, dass die häufigste arbeitsbedingte Krebserkrankung Lungenkrebs ist, der zwischen 54 % und 75 % der berufsbedingten Krebserkrankungen ausmacht, und in der Erwägung, dass Asbest die Hauptursache für Lungenkrebs ist (45 %) (8); in der Erwägung, dass die Exposition gegenüber Asbest in Verbindung mit Tabakkonsum das Risiko von Lungenkrebs erheblich erhöht (9);

D.

in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) Asbest als nachgewiesenes Karzinogen (Gruppe 1) anerkannt hat, das für Asbestose, Lungenkrebs und Mesotheliome sowie für Kehlkopf- und Eierstockkrebs verantwortlich ist; in der Erwägung, dass die Erforschung anderer durch Asbest verursachter Krebserkrankungen sowie anderer nicht krebserregender Gesundheitsprobleme gefördert werden sollte (10); in der Erwägung, dass sogar bei Bevölkerungsgruppen, die sehr geringen Mengen an Asbestfasern, einschließlich Chrysotilfasern, ausgesetzt waren, ein erhöhtes Krebsrisiko beobachtet wurde; in der Erwägung, dass Asbest andere nicht bösartige Lungen- und Rippenfellerkrankungen verursachen kann, einschließlich Rippenfellplaques, Rippenfellverdickungen und gutartigen Rippenfellergüssen;

E.

in der Erwägung, dass Asbest in der Europäischen Union seit 2005 verboten ist; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Asbest bereits in den 1980er Jahren verboten haben; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass die Verwendung von Asbestfasern so bald wie möglich vollständig eingestellt wird; in der Erwägung, dass Art und Umfang der Verwendung von Asbest in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind;

F.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) („REACH-Verordnung“) festgelegt ist, dass die Herstellung, der Verkauf und die Verwendung von Asbestfasern und Produkten, denen diese Fasern absichtlich zugesetzt werden, verboten sind; in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2016/1005 der Kommission (12) zur Änderung des Anhangs XVII der REACH-Verordnung die vollständige Einstellung der Verwendung von Asbestprodukten in den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2025 zum Ziel hat;

G.

in der Erwägung, dass Asbest ein hochgefährlicher karzinogener Stoff ist, der weltweit in vielen Bereichen des täglichen Lebens in Bau- und in anderen Materialien eingesetzt wird; in der Erwägung, dass viele verschiedene Gruppen Gefahr laufen, sich der Exposition gegenüber Asbest auszusetzen, darunter Arbeitnehmer im Gebäude- und Renovierungssektor, im Bergbau, in der Abfallentsorgung, Feuerwehrleute sowie Hausbesitzer und Mieter; in der Erwägung, es bis zu 40 Jahre dauern kann, bis die schädlichsten gesundheitlichen Auswirkungen eingeatmeter Asbestfasern und asbestbedingter Krankheiten zu Tage treten; in der Erwägung, dass die Fälle in der Union voraussichtlich um das Jahr 2025 (13) ihren Höhepunkt erreichen werden;

H.

in der Erwägung, dass trotz bestehender Vorschriften auf Unionsebene und auf nationaler Ebene viele Fälle von asbestbedingten Erkrankungen allzu oft nicht als Berufskrankheit anerkannt werden und Opfer daher keinen Anspruch auf eine arbeitsbedingte Entschädigung haben, was das physische Leiden durch die Krankheit noch verstärkt; in der Erwägung, dass Gewerkschaften und Verbände, die die Opfer vertreten, eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, Opfer von Berufskrankheiten bei Anerkennungsverfahren und Entschädigungsansprüchen zu unterstützen;

I.

in der Erwägung, dass der Umgang mit Asbest in Gebäuden, auch in leerstehenden Gebäuden, und dessen sichere Beseitigung eine umfassende Berücksichtigung der Gesundheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit dem Plan der Union zur Verbesserung der Wärmedämmung ihrer baulichen Umwelt im Hinblick auf Energieeinsparungen und die Verwirklichung des ersten klimaneutralen Kontinents bis 2050 erfordert; in der Erwägung, dass die Renovierung von Gebäuden zur Steigerung der Energieeffizienz oft den Umgang mit Materialien wie Dächern, Wänden oder elektrischen Armaturen beinhaltet, die Asbest enthalten könnten, wenn diese Gebäude vor dem Inkrafttreten von Unionsvorschriften und nationalen Vorschriften über das Verbot der Verwendung von Asbest gebaut wurden; in der Erwägung, dass ein erheblicher Teil der bestehenden baulichen Umwelt in der Union mehr als 50 Jahre alt ist; in der Erwägung, dass die Verschlechterung des Gebäudebestands der Union das Risiko einer Umweltexposition erhöht, die eine Bedrohung für viele verschiedene Bevölkerungsgruppen darstellt, insbesondere zu mehr Fällen von Mesotheliomen führen könnte; in der Erwägung, dass bei Menschen, die in der Nähe von Industriestandorten leben, asbestbedingte Krankheiten festgestellt wurden; in der Erwägung, dass die gesundheitlichen Auswirkungen der Umweltexposition weitgehend unterschätzt wurden (14); in der Erwägung, dass das Niveau der umweltbedingten Asbestexposition je nach Quelle durchaus genauso hoch liegen kann wie das der berufsbedingten Exposition; in der Erwägung, dass die mit Asbest über solche Umweltwege verbundenen Risiken stärker erforscht werden müssen;

J.

in der Erwägung, dass die Entsorgung von Asbestabfällen auf Deponien langfristig keine praktikable Lösung ist, da die Abfälle von künftigen Generationen beseitigt werden müssen, da Asbestfasern im Laufe der Zeit praktisch unzerstörbar sind; in der Erwägung, dass die Freisetzung von Asbestfasern in die Umwelt vermieden werden sollte; in der Erwägung, dass es notwendig ist, kosteneffiziente Methoden für die Inertisierung asbesthaltiger Abfälle zu entwickeln, um aktive Asbestfasern zu deaktivieren und sie in Materialien umzuwandeln, die keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;

K.

in der Erwägung, dass im weiteren Sinne Forschung und Innovation gefördert werden sollten, um die Asbest-Überprüfung, die Identifizierung anderer asbestbedingter Krebserkrankungen als Lungenkrebs und Mesotheliome, die Techniken der sicheren Entfernung, die Abfallentsorgung und die Sicherheit der Bewohner von Gebäuden und der exponierten Arbeitnehmer zu verbessern, einschließlich der Technologie zur Asbestwarnung und -erkennung in Echtzeit;

L.

in der Erwägung, dass die Umweltpolitik der Union gemäß Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter anderem zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität, zur umsichtigen und rationellen Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme beitragen muss;

M.

in der Erwägung, dass die Umweltpolitik der Union gemäß Artikel 191 Absatz 2 AEUV auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, dass Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung bekämpft werden, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht;

N.

in der Erwägung, dass nach Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein hohes Umweltschutzniveau erforderlich ist, dass die Verbesserung der Umweltqualität in die politischen Strategien der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden muss;

O.

in der Erwägung, dass sich das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu einem allgemein anerkannten Recht entwickelt, da die Zahl der Länder, die dieses Recht oder Elemente dieses Rechts in ihren nationalen Rechtssystemen anerkennen, in den letzten Jahren auf über 155 Länder angewachsen ist;

P.

in der Erwägung, dass Asbest nach Angaben der Europäische Chemikalienagentur (ECHA) ein nicht grenzwertgebundenes Karzinogen ist; in der Erwägung, dass der geltende verbindliche Grenzwert für die Exposition am Arbeitsplatz (OELV) für Asbest 0,1 Fasern/cm3 als zeitlich gewichteter 8-Stunden-Mittelwert beträgt; in der Erwägung, dass der Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA eine Stellungnahme zur Senkung des verbindlichen Arbeitsplatzgrenzwerts für Asbest erarbeitet hat; in der Erwägung, dass die Exposition stets so weit wie technisch möglich reduziert werden sollte, insbesondere wenn es keinen sicheren Schwellenwert gibt; in der Erwägung, dass der OELV infolgedessen überprüft werden sollte, um den neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, und entsprechend überarbeitet werden sollte;

Q.

in der Erwägung, dass 80 % der in den Mitgliedstaaten anerkannten berufsbedingten Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Asbest stehen; in der Erwägung, dass 98 % der menschlichen Kosten, einschließlich der Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Familien der Arbeitnehmer, von den Arbeitnehmern getragen werden; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge die Kosten berufsbedingter Krebserkrankungen in der Union zwischen 270 und 610 Mrd. EUR pro Jahr bzw. 1,8 % bis 4,1 % des BIP betragen (15); in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung von entscheidender Bedeutung sind, um den Arbeitnehmern und ihren Familien ein gesünderes Leben zu ermöglichen;

R.

in der Erwägung, dass Asbest in großem Umfang im Wohnungsbau verwendet wurde und Gesundheitsrisiken birgt; in der Erwägung, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum, dessen Definition ein Recht auf Schutz vor Gesundheitsbedrohungen einschließt, von internationalen Organisationen und den Mitgliedstaaten als ein Menschenrecht und als Schlüssel zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich anerkannt wurde; in der Erwägung, dass die sichere Entfernung von Asbest zu qualitativ hochwertigem Wohnraum für alle beitragen wird, insbesondere für Eigentümer mit niedrigem Einkommen und Mieter, deren Wohnverhältnisse sich in den letzten Jahrzehnten verschlechtert haben;

S.

in der Erwägung, dass die sichere Entfernung von Asbest nicht als Vorwand für Praktiken wie die Räumung von Mietern mit der Begründung dienen sollte, dass ihre Wohnungen renoviert werden müssen;

T.

in der Erwägung, dass die Einführung von Anforderungen für die sichere Asbestsanierung sozial gerecht sein sowie mit geeigneten Maßnahmen zur Unterstützung der Immobilieneigentümer bei der Finanzierung der notwendigen Renovierung und mit flankierenden Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die die Arbeiten durchführen, einhergehen muss; in der Erwägung, dass gleichzeitig Unionsmittel im Rahmen der Renovierungswelle für Europa, die in der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 dargelegt wurde (im Folgenden „Renovierungswelle“), für Begünstigte gesichert werden sollten, die die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einhalten, die darauf abzielen, die Arbeitnehmer vor Asbest zu schützen;

U.

in der Erwägung, dass Asbest in zahlreichen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Wohnräumen, Infrastrukturen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Wasserversorgungsnetzen noch immer vorhanden ist; in der Erwägung, dass das Wissen über die Verwendung und das Vorhandensein dieses Stoffes mit der Zeit schwindet; in der Erwägung, dass das Vorhandensein von Asbest und das Fehlen entsprechender Kenntnisse eine Gefahr für alle Nutzer und Bewohner dieser Gebäude darstellen;

V.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge (16) die Mitgliedstaaten zur der Zusage auffordert, bis 2030 dafür zu sorgen, dass es keine arbeitsbedingten Todesfälle mehr gibt und arbeitsbedingte Erkrankungen verringert werden, und die Kommission auffordert, die Richtlinie 2004/37/EG zu überarbeiten;

W.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 3. Februar 2021 festgestellt wird, dass 52 % der jährlichen arbeitsbedingten Todesfälle in der Union auf arbeitsbedingte Krebserkrankungen zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die Verbesserung der Früherkennung, der Behandlung und der Rehabilitation Prioritäten des EU-Plans zur Krebsbekämpfung sind und Patienten zugutekommen sollten, die an asbestbedingten Krankheiten leiden; in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, 2022 im Rahmen ihres Plans einen Legislativvorschlag zur weiteren Verringerung der Asbestexposition der Arbeitnehmer vorzulegen;

X.

in der Erwägung, dass die europäische Säule sozialer Rechte (im Folgenden „Säule“) als Reaktion auf soziale Herausforderungen in der Union angenommen wurde; in der Erwägung, dass die Säule 20 Grundsätze umfasst, die in drei Kategorien unterteilt sind: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion; in der Erwägung, dass Grundsatz 10 ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorsieht, wozu auch der Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz gehören sollte;

Y.

in der Erwägung, dass die Krise gezeigt hat, wie wichtig es ist, arbeitsbedingte Erkrankungen zu verhindern und in erschwingliche öffentliche Gesundheit für alle zu investieren; in der Erwägung, dass Arbeitsaufsichtsbehörden, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz eine Schlüsselrolle bei der wirksamen Inspektion und Durchsetzung der Regeln und Vorschriftenüber Asbest spielen; in der Erwägung, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, Arbeitsgeber von Verstößen gegen die Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz abzuhalten und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten;

Z.

in der Erwägung, dass die bauliche Umwelt erhebliche Auswirkungen auf viele Wirtschaftszweige, die Arbeitsplätze vor Ort und die Lebensqualität hat; in der Erwägung, dass die neue Strategie der Kommission für eine nachhaltige bauliche Umwelt unter anderem darauf abzielt, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft während des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden zu fördern; in der Erwägung, dass der neue Aktionsplan der Kommission für die Kreislaufwirtschaft, der in ihrer Mitteilung vom 11. März 2020 dargelegt wird, gezielte Initiativen zur Behandlung wichtiger Produktwertschöpfungsketten wie Bauwesen und Gebäude umfasst; in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 anerkannt wird, dass der Bausektor in die weiterführende Qualifizierung der Arbeitskräfte investieren muss, um den Erfordernissen des ökologischen Wandels in Bezug auf umweltfreundliches Design und umweltfreundliches Material, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Renovierung gerecht zu werden; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte im Baugewerbe für den Erfolg der Renovierungswelle von zentraler Bedeutung ist;

AA.

in der Erwägung, dass Asbest und asbesthaltige Materialien und Erzeugnisse nach wie vor legal in über 100 Ländern weltweit, einschließlich Ländern in den Nachbarregionen der Union, hergestellt, verarbeitet, importiert und ausgeführt werden können; in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) die Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel in der revidierten Fassung von 2019 (Rotterdamer Übereinkommen) eingeführt wird, wonach vor der Ausfuhr eines Produkts, das toxische Chemikalien enthält, ein besonderes Einverständnis eines Landes erforderlich ist; in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015 eine Verstärkung der Bemühungen dahingehend, dass nicht konforme Produkte nicht auf den Markt der Union gelangen, als Priorität beschlossen wurde; in der Erwägung, dass Asbest trotz der Verbote der Union und der Mitgliedstaaten sowie der bestehenden Vorschriften immer noch in den Binnenmarkt gelangt (18); in der Erwägung, dass, solange Asbest weltweit legal erzeugt und vermarktet wird, stets die Gefahr besteht, dass Asbest in den Binnenmarkt gelangen wird;

AB.

in der Erwägung, dass belastbare Register von Personen, die in der Vergangenheit oder gegenwärtig Asbest ausgesetzt sind, wichtig sind, um die medizinische Überwachung sicherzustellen und die Anerkennung von Berufskrankheiten zu erleichtern, wobei die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates einzuhalten ist (19); in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die nationalen Sozialversicherungssysteme in Bezug auf Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, einschließlich der ergänzenden Rolle von Tarifverträgen, auf unterschiedliche Weise organisieren; in der Erwägung, dass die Grundsätze, auf denen solche Systeme beruhen, und die Autonomie der Sozialpartner geachtet werden müssen;

AC.

in der Erwägung, dass in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Februar 2015 zum Thema „Ein asbestfreies Europa“ darauf hingewiesen wird, dass dafür Sorge getragen werden sollte, dass in den Mitgliedstaaten alle Fälle von Asbestose, Mesotheliomen und anderen asbestbedingten Erkrankungen im Rahmen einer systematischen Datenerfassung über durch Asbest hervorgerufene berufsbedingte und nicht berufsbedingte Erkrankungen registriert werden, Pleuraplaques ferner als asbestbedingte Krankheit eingestuft und amtlich registriert werden sollte und mithilfe eigener Beobachtungsstellen eine verlässliche Kartierung zum Vorkommen von Asbest bereitgestellt werden sollte, und Angehörige der Gesundheitsberufe angemessene Schulungen brauchen, um korrekte Diagnosen stellen zu können;

AD.

in der Erwägung, dass die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften nur Auflagen für Eigentümer oder Verwalter asbesthaltiger Gebäude enthalten, die zu Beginn der Nutzung des Gebäudes oder zu Beginn eines geplanten Abrisses zu erfüllen sind, aber keine Auflagen für den Verkauf eines Gebäudes, das mit asbesthaltigen Produkten ausgestattet ist;

Europäische Strategie zur Beseitigung von Asbest: ESRAA

1.

weist darauf hin, dass die sichere Entfernung von Asbest ein Beispiel für die Notwendigkeit ist, den Grundsatz des Gesundheitsschutzes, auf den in Artikel 168 Absatz 1 AEUV verwiesen wird, in allen Politikbereichen anzuwenden, da dies in unmittelbarem Zusammenhang mit den folgenden aktuellen und künftigen politischen Initiativen der Union steht: dem neuen Rahmen der Union für Gesundheit und Sicherheit, dem Grünen Deal mit der Renovierungswelle, „NextGenerationEU“ und dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, der EU-Abfallstrategie und dem Paket zur Kreislaufwirtschaft; betont, dass bei der Behandlung von Asbestabfällen das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt angewandt werden sollte; fordert die Kommission auf, eine entsprechende Überarbeitung der einschlägigen Abfallvorschriften der Union vorzuschlagen;

2.

unterstreicht, dass die sichere Beseitigung von Asbest eine schwierige und dringende Aufgabe ist, und bekräftigt seine Forderung nach einem umfassenden und integrierten Ansatz, der mehrere Politikbereiche miteinander verbindet; weist darauf hin, dass sichere Arbeitsbedingungen oberste Priorität haben sollten;

3.

fordert die Kommission auf, eine europäische Strategie zur Beseitigung von Asbest: ESRAA vorzulegen, die folgende Elemente umfasst:

a)

einen europäischen Rahmen für nationale Strategien zur sicheren Beseitigung von sämtlichem Asbest in den Mitgliedstaaten, der einen Legislativvorschlag zur Einführung von Mindeststandards für öffentlich zugängliche nationale Asbestregister umfassen sollte;

b)

einen Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie 2009/148/EG, um die Maßnahmen der Union zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Bedrohung durch Asbest zu stärken und eine neue Welle von Asbestopfern im Zuge der Renovierungswelle zu verhindern;

c)

einen Legislativvorschlag

i)

zur Anerkennung von Berufskrankheiten, einschließlich aller bekannten asbestbedingten Krankheiten, mit Mindestanforderungen für Anerkennungsverfahren und

ii)

für Mindestnormen für die Entschädigung der Opfer asbestbedingter Berufskrankheiten;

d)

einen Vorschlag zur Aktualisierung der Richtlinie 2010/31/EU im Hinblick auf die Einführung einer Verpflichtung zur obligatorischen Kontrolle und anschließenden Beseitigung von Asbest und anderen gefährlichen Stoffen vor Beginn der Renovierungsarbeiten, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen;

e)

einen Legislativvorschlag, der die bestehenden nationalen Vorschriften berücksichtigt, sowie eine Folgenabschätzung zu den effizientesten Modellen für die obligatorische Überprüfung von Gebäuden, die aus einer Oberflächendiagnose über das Vorhandensein von Asbest durch eine sachkundige Stelle mit entsprechenden Qualifikationen und Genehmigungen besteht, vor dem Verkauf oder der Anmietung und für die Ausstellung von Asbestzertifikaten für Gebäude, die vor 2005 oder dem Jahr eines entsprechenden nationalen Asbestverbots errichtet wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt;

4.

stellt fest, dass umfassende Sanierungsstrategien finanzielle und administrative Konsequenzen für Gebäudeeigentümer, Behörden und Unternehmen, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, sowie eine erhebliche Arbeitsbelastung für die bescheinigenden Stellen mit sich bringen werden; betont daher, dass angemessene Übergangszeiträume und eine angemessene regulatorische und finanzielle Unterstützung vorgesehen werden sollten;

5.

unterstreicht, dass alle auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten verfügbaren Finanzierungsmechanismen mobilisiert werden müssen, und betont, dass die Kommission bereits klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Umgang mit und die Entfernung von Asbest bereitstellen können (20); fordert in diesem Zusammenhang die Mobilisierung von ESI-Fonds, um die Zuverlässigkeit und Schnelligkeit des Screenings von Asbest sowie die Messung, Beseitigung und sichere Abfallbewirtschaftung im Einklang mit den Zielen der einschlägigen nationalen oder regionalen Programme zu verbessern; betont, dass die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung und Verbesserung des Markteintritts für Technologien für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Echtzeit-Mess- und Warnsystemen für Asbest sowie kostengünstiger Methoden und Technologien zur Asbestinertisierung von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Instrumente zu nutzen, um Investitionen in nachhaltige Behandlungstechnologien zu unterstützen, unter anderem durch spezielle wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse;

6.

betont, dass Unionsmittel im Rahmen der Renovierungswelle für Begünstigte gesichert werden sollten, die die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einhalten, die darauf abzielen, die Arbeitnehmer vor Asbest zu schützen; fordert ein System, mit dem sichergestellt wird, dass Unionsmittel von Begünstigten zurückgefordert werden, die die Vorschriften der Union oder nationalen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest nicht einhalten;

7.

fordert eine Stärkung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), um wirksame Instrumente wie technische und wissenschaftliche Unterstützung zur Verbesserung der Präventionsanstrengungen bereitzustellen, die Registrierung von Arbeitsplätzen, die Asbest enthalten, und die Nachverfolgung von Arbeitnehmern, die damit in Berührung gekommen sind oder sein könnten, besser zu überwachen und die Unterweisung und Schutzausrüstung, die den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, zu verbessern; fordert die Einrichtung einer europäischen Plattform im Zuständigkeitsbereich der EU-OSHA, um bewährte Verfahren für die Entfernung von Asbest und die sichere Entsorgung von Asbest, die bereits in mehreren Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, vorzustellen und für den Austausch über solche bewährten Verfahren zu sorgen;

8.

bekräftigt die entscheidende Rolle der Arbeitsaufsicht bei der Vorbeugung und Kontrolle in Bezug auf Asbestexposition und ihre positive Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Informationen und der Erweiterung des Fachwissens auf Unternehmensebene; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zahl der Arbeitsinspektoren, die Qualität der Arbeitsaufsichtsbehörden und -inspektionen sowie die Häufigkeit der Inspektionen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten weit über die Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation eines Inspektors pro 10 000 Arbeitnehmer hinausgehen sollten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die ihren Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nicht nachkommen;

9.

ist der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, allen Asbestopfern einen gerechten Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln für sämtliche Gesundheitsschäden — und nicht nur jene im Zusammenhang mit Angstzuständen — zu gewähren; betont, dass alle medizinischen Kosten im Zusammenhang mit der Asbestexposition von den Arbeitgebern getragen werden sollten, wenn sie nicht alle geeigneten Maßnahmen ergriffen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten keine Anstrengungen unternommen haben, um der Asbestexposition vorzubeugen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob möglicherweise Rechtsvorschriften zur Einführung allgemeiner Haftungsregelungen erforderlich sind, um den Opfern eine Entschädigung für alle Schäden durch eine indirekte Verschmutzung, einschließlich der durch Asbest verursachten Verschmutzung, zu gewähren;

Eine europäische Rahmenrichtlinie für nationale Strategien zur Asbestsanierung

10.

begrüßt die Renovierungswelle, in der die Renovierung von 35 Millionen Gebäuden bis 2030 angestrebt wird; teilt die in der Mitteilung zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass besonders darauf zu achten ist, dass die Arbeitnehmer, die alte Gebäude renovieren und an Noteinsätzen teilnehmen, vor Asbestexposition geschützt werden;

11.

betont, dass für eine bessere Prävention und ein besseres Risikomanagement bei asbestbedingten Risiken der Zugang zu einschlägigen Informationen erforderlich ist, die an die Bedürfnisse der unmittelbar Betroffenen angepasst sind;

12.

fordert die Kommission auf, die Verbreitung von Informationen über die verschiedenen Systeme zur sicheren und ordnungsgemäßen Beseitigung oder Entsorgung asbesthaltiger Produkte auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken zu fördern;

13.

unterstreicht, dass die Risiken, die von Bevölkerungsgruppen ausgehen, die natürlichen Asbestvorkommen ausgesetzt sind, ein Bereich ist, in dem noch mehr Informationen erforderlich sind;

14.

besteht darauf, dass jede Initiative der Union zur Förderung der energetischen Sanierung sozial gerecht sein sollte und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bewohner und Arbeitnehmer umfassen sollte, unter anderem durch die Identifizierung von asbesthaltigen Gebäuden, um eine sichere Entfernung von Asbest und anderen gefährlichen Stoffen zu ermöglichen;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu angemessenem, erschwinglichem und gesundem Wohnraum einer der Eckpfeiler des Aktionsplans der Säule ist;

16.

begrüßt, dass mehrere Mitgliedstaaten und Regionen, darunter die Niederlande, Polen und Flandern, derzeit ehrgeizige Pläne zur Entfernung von Asbest aus der baulichen Umwelt mit klaren Zeitvorgaben verfolgen;

17.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, in Absprache mit den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner, einen Rechtsrahmen für eine Bewertung des gesamten in Gebäuden und Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten vorhandenen Asbestes zu schaffen und die Kosten seiner sicheren Beseitigung in jedem Mitgliedstaat abzuschätzen;

18.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, mit der die Mitgliedstaaten nationale Pläne zur Asbestbeseitigung aufstellen, die klare und realistische Zeitpläne, einschließlich Prioritäten, und Zwischenziele beinhalten sowie die Erkennung und Registrierung von Asbest, die Finanzierung und Unterstützung von Hauseigentümern und KMU, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Asbest gemäß der Richtlinie 2009/148/EG sowie die sichere Beseitigung von Asbest, um zu verhindern, dass Asbest in Recyclingverfahren gelangt;

19.

beharrt darauf, dass eine langfristige epidemiologische Überwachung durchgeführt werden muss, um die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu bewerten; betont, dass Mesotheliom eine Krankheit ist, deren Hauptrisikofaktor Asbest ist, und dass die Anzahl der diagnostizierten Mesotheliome ein relevanter Indikator für die epidemiologische Überwachung ist; fordert daher, dass die Meldung von Mesotheliom gegenüber den zuständigen Behörden verbindlich vorgeschrieben wird;

20.

weist darauf hin, dass die nicht berufsbedingte Asbestexposition in den Industrieländern laut aktueller Studien für 20 % der Mesotheliome verantwortlich sein könnte (21);

21.

verweist auf die zu erwartende Zunahme der Bauarbeiten im Rahmen der Renovierungswelle, die mit einer erhöhten Belastung durch Asbestfasern am Arbeitsplatz und in der Umwelt einhergehen wird; betont, dass Asbest im Rahmen der Renovierungswelle durch energieeffiziente Materialien ersetzt werden muss;

22.

bekräftigt seine Forderung nach nationalen öffentlichen Asbestregistern; fordert die Kommission auf, im Rahmen eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie Mindeststandards für öffentlich zugängliche digitale nationale Register für Asbest und andere gefährliche Stoffe in öffentlichen und privaten Gebäuden einzuführen; betont, dass Asbestregister mit Datenbanken und Registern wie denen zur Energieeffizienz kompatibel sein und über gemeinsame Instrumente wie z. B. Gebäuderenovierungspässe im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 angelegt werden sollten;

23.

fordert die Europäische Umweltagentur auf, das Vorhandensein von Asbest in Flüssen und ihren Zuflüssen und seine Auswirkungen auf die Tier-und Pflanzenwelt weiter zu untersuchen, wie dies bereits im Rahmen einer von der amerikanischen Umweltschutzbehörde durchgeführten Studie erfolgt ist (22);

24.

betont, dass die Hintergrundkonzentrationen von Asbest in der Atmosphäre in allen Mitgliedstaaten überwacht und gemessen werden sollten, dass Zugang zu Informationen bereitgestellt und Expositionsgrenzwerte für Wohnräume eingeführt werden sollten;

25.

nimmt die Empfehlungen (23) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2017 zur Kenntnis, wonach Asbestfasern nicht in Anhang I der Richtlinie 98/83/EG des Rates (24) aufgenommen werden müssen, und kommt zu dem Schluss, dass Asbestfasern in Trinkwasser gesundheitlich unbedenklich sind; weist darauf hin, dass italienische Wissenschaftler in einer Studie die wichtige Frage aufgeworfen haben, ob die Aufnahme von asbestfaserhaltigem Wasser das Risiko von Magen- und Dickdarmkrebs erhöht (25); betont, dass potenzielle asbestbedingte Erkrankungen, die möglicherweise durch die Aufnahme von Asbestfasern über das Trinkwasser aus Wasserleitungen mit Asbestrohren entstehen, erst nach Jahrzehnten auftreten können; betont, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein auf Grundlage der italienischen Studie zwar noch keine endgültige Aussage über den Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Asbest über das Wasser und der Entstehung von Krebserkrankungen des Magen-Darm-Trakts treffen lässt, dass angesichts der damit verbundenen Unsicherheiten jedoch das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte; ist der Auffassung, dass zur Klärung dieser wichtigen Frage noch mehr Forschung betrieben werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Qualität des für die Trinkwassergewinnung verwendeten Wassers regelmäßig zu kontrollieren und im Falle eines Risikos für die menschliche Gesundheit die erforderlichen Vorbeugungs- und Eindämmungsmaßnahmen zu treffen;

26.

ist besorgt über den Zustand des Trinkwassernetzes der Union und das Vorhandensein von Asbestzementleitungen, da bei diesen Leitungen Asbestfasern ins Wasser gelangen, wenn sie beschädigt sind; weist ferner darauf hin, dass entsprechend den Empfehlungen der WHO keine Asbestzementrohre mehr für die Trinkwasserversorgung verwendet oder genehmigt werden sollten (26); ist der Ansicht, dass im Rahmen der Strategie der Union für die vollständige Beseitigung von Asbest sowie mithilfe des Aufbauplans der EU und der Aufbaupläne der Mitgliedstaaten ein umfassender Plan zur Sanierung der Trinkwassernetze in der Union und die Asbestbeseitigung ausgearbeitet und umgesetzt werden sollte;

Aktualisierung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz

27.

weist erneut darauf hin, dass Asbest nach wie vor eines der größten Gesundheitsprobleme am Arbeitsplatz darstellt und dass weltweit 125 Millionen Menschen Asbest am Arbeitsplatz ausgesetzt sind (27), obwohl die mit Asbest verbundenen Gesundheitsrisiken seit Jahrzehnten bekannt sind;

28.

weist darauf hin, dass jährlich weltweit rund 250 000 Menschen aufgrund der Exposition gegenüber Asbest sterben (28); weist darauf hin, dass die Anzahl der Todesfälle aufgrund von durch die Belastung mit Asbestfasern verursachten Krankheiten in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist;

29.

fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2009/148/EG zu aktualisieren und dabei den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, einschließlich einer Bewertung der verschiedenen Arten von Asbestfasern und ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit, sowie das Konsultationsverfahren zur Aktualisierung der Liste der Silikate mit Faserstruktur, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, einzuleiten, und in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Riebeckit sowie Winchit, Richterit, Fluoredenit und Erionit in die Liste, die bereits Aktinolith, Anthophyllit, Tremolit und Fluoredenit umfasst, zu erwägen;

30.

betont, dass die Richtlinie 2009/148/EG für alle Tätigkeiten gilt, bei denen die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können; fordert strengere Vorschriften, die für den Schutz aller Arbeitnehmer auf Asbestsanierungsstellen, einschließlich der Arbeitnehmer, die eine Arbeitsstelle nach einer Sanierung betreten, gelten; fordert eine stärkere Betonung darauf, dass alle gefährdeten Berufe, auch Renovierungs- und Abrissarbeiter, die Abfallwirtschaft, Bergleute und Feuerwehrleute, in die nationale Umsetzung dieser Richtlinie einbezogen werden müssen;

31.

ist besorgt darüber, dass es nach den neuesten wissenschaftlichen medizinischen Forschungen und Empfehlungen keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen die Konzentration von Asbestfasern in der Luft unschädlich ist (29); ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass unter Bezugnahme auf den Grenzwert für die berufsbedingte Exposition (OELV) keine Ausnahmen von den Schutzmaßnahmen der Richtlinie 2009/148/EG gerechtfertigt werden können; fordert, dass die Richtlinie 2009/148/EG in vollem Umfang dem Grundsatz Rechnung trägt, dass bei Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer Asbeststaub oder asbesthaltigen Materialien im Rahmen ihrer Arbeit ausgesetzt sind oder sein können, stets angemessene persönliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten; ist der Auffassung, dass bei der Bewertung der Risiken die Gefährlichkeit von nicht porösen asbesthaltigen Materialien berücksichtigt werden sollte; fordert, dass in einer individuellen Risikobewertung im Zusammenhang mit dem geplanten Arbeitsprozess die notwendigen Schutzmaßnahmen festgelegt werden;

32.

besteht darauf, dass die sichere Entfernung und Entsorgung asbesthaltiger Teile und Materialien eine Priorität darstellt, da Reparaturen, Wartung, Einkapselung oder Versiegelung nur dazu führen, dass die Entfernung aufgeschoben wird, wodurch die Risiken für die Bewohner und Arbeitnehmer Jahre später noch bestehen bleiben; fordert das Verbot der Einkapselung und Versiegelung asbesthaltiger Materialien, die technisch beseitigt werden können; besteht darauf, dass mit diesem Verbot vermieden werden sollte, die einkommensschwächsten Haushalte in eine Situation zu versetzen, in der sie sich die notwendige Renovierung nicht leisten können; betont daher die Notwendigkeit geeigneter flankierender Maßnahmen; weist nachdrücklich auf die Bedeutung der Identifizierung, Registrierung und regelmäßigen Überwachung von asbesthaltigen Bauten hin, die kurzfristig nicht entfernt werden können, wie Betonwände in Gebäuden;

33.

fordert die Schaffung von Synergien mit der Datenbank, die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingerichtet wird, um Informationen zu sammeln und das Wissen über bedenkliche Stoffe in Produkten und jenen Produkten, die zu Abfall werden, zu verbessern;

34.

erinnert an den grundlegenden Rechtsgrundsatz, dass im Rahmen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz stets der neueste Stand der Technik angewandt werden muss, um ein höchstmögliches Schutzniveau zu erreichen; fordert, dass die technischen Mindestanforderungen verschärft werden, um die Konzentration von Asbestfasern in der Luft auf das niedrigste Niveau, das technisch möglich ist, zu senken, unter anderem durch Staubunterdrückung und Absaugung von Staub an der Quelle, durch kontinuierliche Sedimentation und durch Mittel zur Dekontaminierung; fordert Mindestanforderungen für den Druckunterschied zwischen Asbestschächten und Umgebung, Frischluftversorgung und HEPA-Filtern;

35.

betont, dass aktualisierte technische Mindestanforderungen erforderlich sind, um Bestimmungen aufzunehmen, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten; betont, dass der erforderliche Einsatz von Robotern und anderen fortschrittlichen Technologien weiter erforscht werden muss, unter anderem durch Forschung und einen systematischeren Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, um kontinuierlich neue Normen für den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu entwickeln; stellt fest, dass optische Mikroskopie nicht die aktuellste verfügbare Technologie ist, um Asbestfasern in der Atemluft zu zählen, und dass die analytische Transmissionselektronenmikroskopie (Analytical Transmission Electron Microscopy (ATEM)) empfindlicher ist und es ermöglicht, Asbestfasern zu unterscheiden und zu zählen; fordert, dass, wo dies möglich ist, ATEM oder ähnlich fortgeschrittene Methoden zur Faserzählung verwendet werden;

36.

weist darauf hin, dass die Probenahme repräsentativ für die persönliche Exposition des Arbeitnehmers sein muss, was bedeutet, dass Proben in repräsentativen und realistischen Situationen der Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Asbeststaub entnommen werden müssen, indem sie in regelmäßigen Abständen während der jeweiligen Arbeitsphasen wiederholt gemessen werden; ist der Ansicht, dass alle geeigneten Schutzmaßnahmen angewendet werden sollten, wenn die Probenahme nicht auf eine Weise erfolgen kann, die für die persönliche Exposition des Arbeitnehmers repräsentativ ist;

37.

ist der Auffassung, dass die Informationen in der Meldung alle in Anhang II enthaltenen Angaben enthalten sollten, wie z. B. die Bereiche, in denen die Arbeiten durchgeführt werden, die zum Schutz und zur Dekontaminierung der Arbeitnehmer verwendeten Geräte und einen Plan für die Abfallentsorgung; ist der Ansicht, dass die zuständigen nationalen Behörden diese Informationen mindestens 40 Jahre lang speichern sollten;

38.

besteht auf der Notwendigkeit, Arbeitgebern bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Meldepflichten, insbesondere KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, ausreichende und gezielte administrative Unterstützung zu gewähren, um eine Nichteinhaltung zu vermeiden; betont, dass die Bereitstellung standardisierter Verfahren für Arbeiten an Asbeststoffen dazu beitragen würde, die Menge an Asbestfaserstaub und die Kosten für diese Arbeiten zu verringern und die Erfüllung der Meldepflicht zu erleichtern;

39.

stellt fest, dass die derzeitige Mindestnorm der Union für Asbest (OELV) 100 000 Fasern pro m3 (0,1 Fasern/cm3) beträgt; betont, dass andere Mitgliedstaaten wie etwa Schweden die derzeitige Mindestnorm anwenden; hebt hervor, dass einige Mitgliedstaaten wesentlich niedrigere Arbeitsplatzgrenzwerte anwenden, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, beispielsweise einen OELV von 2 000 Fasern/m3 (0,002) in den Niederlanden;

40.

unterstreicht, dass führende medizinische Forscher der Internationalen Kommission für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu dem Schluss kommen, dass Expositionsgrenzwerte keinen angemessenen Schutz vor Krebs bieten, und einen Arbeitsplatzgrenzwert von 1 000 Fasern/m3 (0,001 Fasern/cm3) vorschlagen; begrüßt die Zusage der Kommission, im Jahr 2022 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Asbest weiter zu verringern, und fordert die Kommission auf, diese Expositionsgrenzwerte, die auf 0,001 Fasern/cm3 (1 000 Fasern/m3)festgesetzt werden sollten, unter Berücksichtigung der Empfehlungen verschiedener Interessenträger und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz vorrangig zu aktualisieren; betont, dass für die Anwendung der neuen Methodik und der neuen Expositionswerte ein angemessener Übergangszeitraum erforderlich ist;

41.

betont, dass Arbeitgeber, aber auch Eigentümer, Hauptauftragnehmer und öffentliche Auftraggeber, die Arbeiten in Auftrag geben, verpflichtet werden sollten, vor Beginn der Arbeiten in Gebäuden, Schiffen, Flugzeugen, Ausrüstungen oder Produkten eine Asbestdiagnose durchzuführen; fordert, dass vor Beginn der Arbeiten an Räumlichkeiten, die vor 2005 oder vor dem Jahr des Inkrafttretens eines entsprechenden nationalen Asbestverbots gebaut wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, diese von einem qualifizierten und zertifizierten Unternehmen umfassend auf das Vorhandensein asbesthaltiger Materialien geprüft werden müssen; ist der Auffassung, dass Überprüfungen stets eine dem jeweiligen Arbeitsplatz angepasste Diagnose umfassen sollten und in einem Bericht entweder das Nichtvorhandensein oder das Vorhandensein von Asbest und der Art der Faser, falls vorhanden, mit einer detaillierten Beschreibung der Art der Kontamination sowie ihrer genauen Lage und der geschätzten Mengen festgestellt werden sollte; ist der Ansicht, dass der Anhang dieser Richtlinie zusätzlich zu den in Artikel 14 der Richtlinie 2009/148/EG festgelegten Anforderungen für eine Mindestdauer der Ausbildung enthalten sollte, die in Bezug auf die jeweilige Art der Arbeit durch eine Prüfung validiert wurde; betont, dass es in diesem Zusammenhang einer kohärenten Methodik für die Risikobewertung bedarf, um unionsweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und der Fragmentierung des Binnenmarktes vorzubeugen;

42.

ist besorgt darüber, dass die Unterweisungsanforderungen und die Zertifizierung der durchgeführten Unterweisungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nach wie vor sehr unterschiedlich sind, was im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitnehmer eine ernste Gefahr für Gesundheit und Sicherheit darstellt; fordert eine neue Anlage zur Richtlinie 2009/148/EG mit verbindlichen Mindestanforderungen für die Unterweisung im Zusammenhang mit Arbeiten mit Asbest, einschließlich spezifischer Anforderungen für Arbeitnehmer in spezialisierten Asbestbeseitigungsunternehmen sowie für Arbeitnehmer, die bei der Ausübung ihrer Arbeit mit asbesthaltigen Materialien in Berührung kommen könnten; ist der Auffassung, dass der Anhang dieser Richtlinie zusätzlich zu den Anforderungen, die in Artikel 14 der Richtlinie 2009/148/EG festgelegt sind, Anforderungen einer Mindestdauer der Unterweisung in Bezug auf die jeweilige Art der Arbeit, einer angemessenen Dokumentation dieser Unterweisung und der regelmäßigen Zeitabstände, innerhalb derer ein einzelner Arbeitnehmer an einer Unterweisung teilnehmen muss, enthalten sollte;

Anerkennung und Entschädigung bei asbestbedingten Krankheiten

43.

fordert die Kommission auf, ihre Empfehlung vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (30) zu aktualisieren, um die neuesten verfügbaren wissenschaftlichen medizinischen Erkenntnisse über Berufskrankheiten, insbesondere in Bezug auf asbestbedingte Krankheiten, aufzunehmen;

44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Anerkennungsverfahren zu vereinfachen, indem die Beweislast umgekehrt wird, insbesondere, wenn nationale Register für Asbestarbeiter erst vor kurzem eingerichtet wurden, und eine angemessene Entschädigung für Arbeitnehmer vorzusehen, die an asbestbedingten Krankheiten leiden;

45.

weist darauf hin, dass asbestbedingte Krankheiten aufgrund der Freizügigkeit eine grenzüberschreitende Herausforderung darstellen und dass die Rolle mobiler Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang besonders berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken stets mit einem bestimmten Beruf, einer bestimmten Tätigkeit, einem Arbeitsplatz und einer bestimmten Zeit zusammenhängen; fordert die Kommission auf, nach Anhörung der Sozialpartner einen Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben a und b AEUV vorzulegen, in der Mindeststandards der Union für die Anerkennung von Berufskrankheiten und die entsprechende Entschädigung, auch für asbestbedingte Krankheiten, festgelegt werden;

46.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zu unterbreiten, um eine nationale Funktion oder eine Ombudsperson einzuführen, die Opfer von Berufskrankheiten und insbesondere asbestbedingten Krankheiten, die eine lange Latenzzeit haben, in Anerkennungsverfahren zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gründung von Patientenverbänden und Gewerkschaften für die Opfer asbestbedingter Krankheiten und ihre Familien zu unterstützen, und betont, dass diese Verbände konsultiert werden müssen, um die Anerkennungsverfahren zu erleichtern und zu vereinfachen; fordert eine Aufstockung der nationalen Mittel zur Entschädigung der Opfer asbestbedingter Erkrankungen, damit die unmittelbaren, mittelbaren und menschlichen Kosten der Krankheit ausreichend gedeckt werden;

47.

erinnert daran, dass die synergistische Wirkung von Rauchen und Asbestexposition das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, erheblich erhöht; fordert die Mitgliedstaaten auf, allen Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt sind, ein Raucherentwöhnungsprogramm vorzuschlagen; bekräftigt, dass das Rauchen nie ein Grund dafür sein darf, einen Arbeitnehmer von der Anerkennung einer asbestbedingten Berufskrankheit oder vom Anspruch auf Entschädigung und medizinische Behandlung für eine solche Krankheit auszunehmen;

48.

fordert eine bessere Evaluierung der Risiken im Zusammenhang mit der nicht berufsbedingten sekundären Exposition, insbesondere für Familienangehörige, die mit Asbestarbeitern zusammenleben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anerkennung und Entschädigung dokumentierter Opfer einer Sekundärexposition durch nichtberuflichen Kontakt mit Asbest zu erleichtern und sich auf bewährte Verfahren aus Mitgliedstaaten wie etwa Dänemark zu stützen; bekräftigt die Geschlechterperspektive der Sekundärexposition;

49.

betont, dass es verschiedene Arten einer nicht berufsbedingten Asbestexposition gibt, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, etwa die indirekte Exposition durch berufliche Tätigkeiten (einschließlich der Exposition durch von Arbeitnehmern unbeabsichtigt nach Hause getragenen Asbeststaubs), in Haus und Wohnung (einschließlich asbesthaltiger Haushaltsgegenstände) und in der Umwelt (einschließlich in Gebäuden und Anlagen enthaltene oder von der Industrie freigesetzte Materialien);

50.

betont, dass Frauen, die asbestbedingten Risiken ausgesetzt sind, für bestimmte Arten der Asbestexposition besonders anfällig sind; fordert eine bessere Anerkennung der Geschlechterperspektive in allen Bereichen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und eine durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter in allen legislativen und nichtlegislativen Instrumenten in den Mitgliedstaaten, damit die Nachverfolgung, Identifizierung, Behandlung oder Anerkennung einer Erkrankung als asbestbedingt nicht durch geschlechtsgezogene Verzerrungseffekte beeinflusst wird, was sich wiederum auf die Höhe der Entschädigung der Opfer auswirkt; fordert, dass Reinigungstätigkeiten bei der Diagnose von Krankheiten stärker als Risikofaktoren betrachtet werden; fordert bessere Risikobewertungen und die Ermittlung der Asbestexposition für Arbeitnehmer, die als Reinigungskräfte tätig sind, insbesondere für weibliche Reinigungskräfte, sowie für Personen, die unbezahlte Hausarbeit verrichten, wie etwa die Reinigung von Produkten, die mit Asbest kontaminiert sind;

51.

betont, dass das Verursacherprinzip bei der Zuweisung der Kosten für die Asbestsanierung nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollte;

Ermittlung von Asbest vor energetischen Renovierungsarbeiten und Verkauf oder Anmietung eines Gebäudes

52.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden aufgefordert werden, Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude unterstützen, unter anderem durch die Entfernung von Asbest und anderen schädlichen Stoffen, die Verhinderung der illegalen Entfernung schädlicher Stoffe und die Erleichterung der Einhaltung bestehender Gesetzgebungsakte;

53.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Richtlinie 2010/31/EU im Zusammenhang mit der Renovierungswelle vorzulegen, mit dem eine Anforderung eingeführt wird, dass vor Beginn der Renovierungsarbeiten eine obligatorische Ermittlung, die Registrierung und die Beseitigung von Asbest und anderen gefährlichen Stoffen vorgeschrieben wird, und dabei Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe a AEUV über die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen;

54.

fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die bestehenden nationalen Vorschriften berücksichtigt, sowie eine Folgenabschätzung zu den effizientesten Modellen für die obligatorische Überprüfung von Gebäuden, die aus einer Oberflächendiagnose über das Vorhandensein von Asbest durch eine sachkundige Stelle mit entsprechenden Qualifikationen und Genehmigungen besteht, vor dem Verkauf oder der Anmietung und für die Ausstellung von Asbestzertifikaten für Gebäude, die vor 2005 oder dem Jahr eines entsprechenden nationalen Asbestverbots errichtet wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt;

55.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Schutzmaßnahmen für Mieter zu ergreifen, bei denen vor Arbeiten zur energetischen Sanierung Asbest gefunden wird; betont, dass die Kosten für die Ermittlung und die Beseitigung nicht zu Lasten der Mieter gehen dürfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Mieter vollständig über Asbest in Gebäuden aufgeklärt werden und dass ihnen die Asbestbescheinigung ausgehändigt wird;

Die Union als weltweiter Vorreiter bei der Bekämpfung von Asbest

56.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2021, in denen betont wird, dass die nationalen Marktüberwachungsfähigkeiten und die Rolle der Zollbehörden gestärkt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen und die Marktüberwachung zu stärken und mit den Grenzschutz- und Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Einfuhr illegaler asbesthaltiger Produkte in den Binnenmarkt zu unterbinden; betont, wie wichtig es ist, nachhaltige Lösungen für die Abwrackung von Schiffen innerhalb der Union im Einklang mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und zu entwickeln, um nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund der Asbestexposition bei der Demontage von Schiffen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, hohe Standards für den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbestexposition in von der Union zugelassenen Abwrackwerften in Drittländern sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der das Ausmaß der illegalen Einfuhren asbesthaltiger Erzeugnisse und Materialien in die Union erfasst und mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Marktüberwachung aufgezeigt werden, wozu auch die Möglichkeit gehören könnte, den Zugang zu Häfen, Hafenanlagen und Zwischenlagern für Schiffe, die asbesthaltige Produkte oder Materialien als Fracht im Transit befördern, in der Union zu beschränken;

57.

fordert die Kommission auf, der Aufnahme von Chrysotilasbest in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens und einem weltweiten Asbestverbot höchste Priorität einzuräumen; fordert die Union auf, mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Instrumente auf den Weg zu bringen, die den Asbestmarkt als Gifthandel kennzeichnen; fordert die Union auf, die Bekämpfung von Asbest und asbestbedingten Krankheiten in ihre Außenpolitik zu integrieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre — auch finanzielle — Unterstützung für globale Akteure, die sich gegen Asbest und asbestbedingte Krankheiten einsetzen, einschließlich der WHO, zu verstärken; verurteilt Finanzinvestitionen in die globale Asbestindustrie;

58.

weist erneut darauf hin, dass ein Drittel der Menschen in der Europäischen Region der WHO in Ländern lebt, in denen die Verwendung von Asbest in jeglicher Form noch nicht verboten ist (32); weist darauf hin, dass 16 europäische Länder nach wie vor Asbest verwenden, insbesondere als Baustoff, und auch weiterhin Asbest herstellen und exportieren;

Finanzielle Aspekte

59.

fordert die Kommission auf, die finanziellen Auswirkungen der Forderungen des Parlaments gemäß den Ziffern 17 und 18 dieser Entschließung und Anhang I Nummer 3 zu bewerten;

o

o o

60.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anhang beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

(1)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28.

(2)  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

(3)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(4)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

(5)  ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 102.

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0074.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0201.

(8)  https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2016/581397/EPRS _BRI(2016)581397_EN.pdf

(9)  https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/asbestos-elimination-of-asbestos-related-diseases

(10)  https://publications.iarc.fr/Book-And-Report-Series/Iarc-Monographs-On-The-Identification-Of-Carcinogenic-Hazards-To-Humans/Arsenic-Metals-Fibres-And-Dusts-2012

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(12)  Verordnung (EU) 2016/1005 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Asbestfasern (Chrysotil) (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 4).

(13)  Understanding a Man-Made Epidemic: The Relation between Historical Asbestos Consumption and Mesothelioma Mortality in Belgium, Van den Borre, Laura & Deboosere, Patrick, Tijdschrift voor Sociale en Economische Geschiedenis, 2017.

(14)  Environmental exposure to asbestos, from geology to mesothelioma, Bayram, Mehmeta; Bakan und Nur Dilekb, Current Opinion in Pulmonary Medicine, 2014.

(15)  https://www.etui.org/sites/default/files/Web-executive%20summary-cancer-final.pdf

(16)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0371.

(17)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

(18)  http://www.ibasecretariat.org/alpha_ban_list.php; https://wits.worldbank.org/trade/comtrade/en/country/ALL/year/2019/tradeflow/Imports/partner/WLD/product/252400

(19)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen mit Behinderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(20)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2018-000862-ASW_EN.html

(21)  The health impact of nonoccupational exposure to asbestos: what do we know? (Die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht berufsbedingten Asbestexposition: Was ist darüber bekannt?) (von der Wesite Nih.gov).

(22)  Washington State Department of Health (2009), Advisory for Swift Creek Naturally Occurring Asbestos. Umweltschutzbehörde der USA (US EPA, „United States Environmental Protection“ Agency), Swift Creek (https://response.epa.gov/site/site_profile.aspx?site_id=3639)

(23)  WHO-Regionalbüro für Europa, Kooperationsprojekt zu Trinkwasserparametern, „Support to the revision of Annex I Council Directive 98/83/EC on the quality of water intended for human consumption (Drinking Water Directive) Recommendations“, 2017 (Empfehlungen zur Unterstützung für die Überarbeitung von Anhang I der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserrichtlinie), 2017).

(24)  Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

(25)  Agostino Di Ciaula, Valerio Gennaro, „Rischio clinico da ingestione di fibre di amianto in acqua potabile“, in Epidemiologia&Prevenzione, https://epiprev.it/3608.

(26)  https://ec.europa.eu/environment/water/water-drink/pdf/20171215_EC_project_report_final_corrected.pdf — Punkt 13.1

(27)  WHO, Asbest: Beseitigung asbestbedingter Erkrankungen, 2018.

(28)  Furuya, Sugio, Chimed-Ochir, Odgerel, Takahashi, Ken, David, Annette, Takala, Jukka. 2018. „Global Asbestos Disaster“Int. J. Environ. Research Public Health 15, Nr. 5: 1000. https://doi.org/10.3390/ijerph15051000.

(29)  Wissenschaftlicher Bericht der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Bewertung der Grenzwerte für Asbest am Arbeitsplatz vom 1. Februar 2021.

(30)  Empfehlung C(2003) 3297 der Kommission vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 28).

(31)  Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75).

(32)  https://www.euro.who.int/de/media-centre/sections/press-releases/2015/04/at-least-one-in-three-europeans-can-be-exposed-to-asbestos-at-work-and-in-the-environment


ANLAGE I ZUR ENTSCHLIESSUNG:

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Eine europäische Rahmenrichtlinie für nationale Strategien zur Asbestsanierung

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, nach Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 auf der Grundlage von Artikel 152 Absatz 2 und Artikel 192 AEUV einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, in der Mindestanforderungen für nationale Strategien zur Asbestbeseitigung festgelegt sind, wobei mindestens folgende Elemente berücksichtigt werden:

(1)

eine Schätzung der Mengen und vorherrschenden Arten asbesthaltiger Materialien, die aus Gebäuden und Infrastrukturen in einem Mitgliedstaat oder einer Region entfernt werden sollen;

(2)

einen Zeitplan für die Asbestsanierung, bei der bestimmte Gebäude — wie Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Sportstätten und Sozialwohnungen — vorrangig bearbeitet werden, Etappenziele und regelmäßige Bewertungen der Fortschritte, die mindestens alle fünf Jahre durchgeführt werden;

(3)

einen Finanzrahmen, auf der Grundlage der Verwendung von Mitteln aus dem ESI-Fonds, zur Unterstützung von Gebäudeeigentümern und somit zur Verknüpfung der Asbestsanierung mit anderen öffentlichen Maßnahmen und Programmen (wie Energieeffizienz, Verbesserung des Lebensumfelds, Sozialwohnungen, Prävention von Krankheiten) aus Gründen der Effizienz und der Nutzung von Synergien;

(4)

Mindestkriterien für nationale digitale Asbestregister, die den gesamten in einem Mitgliedstaat oder einer Region vorhandenen Asbest erfassen sollten, wobei mindestens folgende Anforderungen zu berücksichtigen sind:

a)

kostenlose öffentliche Zugänglichkeit, auch für Arbeitnehmer und Unternehmen, die in einem Gebäude oder einer Infrastruktur arbeiten, Eigentümer, Einwohner, Feuerwehrleute und andere Rettungsdienste und Nutzer, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679;

b)

das Baujahr des betreffenden Gebäudes oder der betreffenden Infrastruktur (vor oder nach dem nationalen Asbestverbot);

c)

Informationen über die Art des Gebäudes oder der Infrastruktur, in dem sich Asbest befindet (private, öffentliche oder geschäftliche Räumlichkeiten);

d)

die spezifische Lage der Schadstoffe und die Gebäudeteile, die auf Asbest überprüft wurden;

e)

eine Angabe, wo die Arbeiten (innen/außen) durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind, sowie der Gebäudeteil (Böden, Wände, Decken, Dächer) oder die Infrastruktur;

f)

Art des Materials (Asbestzement, Dämmung, Kitt usw.) und geschätzter Anteil dieser Materialarten;

g)

die Art der durchzuführenden Arbeiten und die Angabe der Arbeitsverfahren, bei denen asbesthaltige Materialien freigesetzt werden können (Bohrungen, Schneiden usw.), und die voraussichtliche Dauer der Arbeiten;

h)

einen Zeitplan für die Sanierung und einen Plan für den Umgang mit Asbest;

(5)

einen Verweis auf alle einschlägigen nationalen Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Richtlinie 2009/148/EG;

(6)

einen Plan für die sichere, überwachte und dokumentierte Beseitigung asbesthaltiger Abfälle, mit dem sichergestellt wird, dass entsprechend den nationalen Gepflogenheiten geeignete Abfallentsorgungseinrichtungen zur Verfügung stehen; der Plan sollte eine Lösung für die vollständige Trennung der Abfallzyklen im Einklang mit dem Grundsatz der Null-Asbestkontamination in Abfallkreisläufe enthalten, die die Wiederverwendung von Baumaterialien verhindert und den größtmöglichen Schutz der Arbeitnehmer im Bereich der Kreislaufwirtschaft sowie eine umweltverträgliche Lagerung von Asbestabfällen gemäß den besten verfügbaren Technologien gewährleistet;

(7)

eine Strategie für die Kontrolle und Durchsetzung der in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, flankierender Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten für KMU, Inspektionen und wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen;

(8)

die enge Einbeziehung der Sozialpartner und anderer einschlägiger Akteure wie der Verbände von Asbestopfern und der nationalen Präventionsstellen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in die Umsetzung, Durchführung und Überwachung der Richtlinie 2009/148/EG.


ANLAGE II ZUR ENTSCHLIESSUNG:

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Aktualisierung der Richtlinie 2009/148/EG

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, nach Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 auf der Grundlage von Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b AEUV einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz vorzulegen, der sich auf die folgenden Empfehlungen stützt:

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung (1):

„1.   Diese Richtlinie gilt für alle Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.“

b)

Absatz 3 wird gestrichen (2);

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung (3):

„4.   Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis praktische Leitlinien für die Bestimmung gelegentlicher Expositionen von geringer Höhe fest.“ Sie entwickeln ebenfalls branchenspezifische Antworten entwickelt werden, um die Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber Asbeststaub zu schützen, unter anderem bei Tätigkeiten in der Renovierungs- und Abrissbranche, in der Abfallwirtschaft, im Bergbau und in der Brandbekämpfung.“

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung (4):

„1.   Vorbehaltlich des Artikels 3 […] werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen getroffen.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung (5):

„3.   Die in Absatz 2 genannte Mitteilung muss gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Beginn der Arbeiten durch den Arbeitgeber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen.

Diese Mitteilung muss mindestens eine kurze Beschreibung folgender Punkte enthalten:

a)

Lage der Arbeitsstätte und die spezifischen Bereiche, in denen die Arbeiten durchgeführt werden,

b)

verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen,

c)

durchgeführte Tätigkeiten und angewendete Verfahren,

d)

Anzahl der beteiligten Arbeitnehmer, Liste der voraussichtlich der Arbeitsstätte zuzuordnenden Arbeitnehmer, die individuellen Befähigungsnachweise und die absolvierten Unterweisungen sowie die Daten der obligatorischen ärztlichen Untersuchungen,

e)

Beginn und Dauer der Arbeiten und geplante Arbeitszeiten ,

f)

Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Arbeitnehmer,

g)

Eigenschaften der zum Schutz und zur Dekontaminierung der Arbeitnehmer verwendeten Ausrüstungen,

h)

Eigenschaften der Ausrüstungen für Abfallbeseitigung ,

i)

das Verfahren zur Dekontaminierung von Arbeitnehmern und Ausrüstungen, die Dauer und die Arbeitszeiten,

j)

einen temporären Luftausgleich für Arbeiten in geschlossenen Räumen,

k)

einen Plan für eine sichere und nachhaltige Abfallentsorgung, auch in Bezug auf den Bestimmungsort asbesthaltiger Abfälle.

Die Mitteilungen werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und. Verfahren mindestens 40 Jahre lang aufbewahrt.“

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung (6):

„Artikel 5

[…]

Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest sind Tätigkeiten untersagt, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, denen absichtlich Asbest zugesetzt worden ist, ausgesetzt sind; von diesem Verbot ausgenommen sind die Behandlung und die Entsorgung von Materialien, die bei Abbruch- und Asbestsanierungsarbeiten anfallen.

Asbesthaltige Teile und Materialien, die bereits in Gebrauch sind, sind sicher zu entfernen und zu beseitigen, wenn dies technisch möglich ist, und dürfen nicht repariert, gewartet, versiegelt oder überzogen werden. Asbesthaltige Materialien, die kurzfristig nicht entfernt werden können, werden identifiziert, registriert und regelmäßig überwacht.“

4.

Artikel 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung (7):

„b)

die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht; ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft vermieden werden, indem zumindest folgende Maßnahmen getroffen werden:

i)

Staubunterdrückung,

ii)

Absaugung von Staub an der Quelle,

iii)

kontinuierliche Sedimentation von in der Luft schwebenden Fasern,

iv)

angemessene Dekontaminierung,

v)

Einstellung eines Mindestdruckunterschieds von minus 10,

vi)

Versorgung mit sauberer Ersatzluft von einer weiter entfernten Stelle,

vii)

Überprüfung der Leistung von Unterdruckgeräten und tragbaren Unterdruckbehältern lokaler Absauganlagen nach dem Wechsel eines HEPA-Filters und vor Beginn der Asbestsanierung oder mindestens einmal jährlich durch Messung der Filtereffizienz von Filtern mit einem direkt ablesbaren Partikelzähler.“

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung (8):

„1.   Je nach den Ergebnissen der anfänglichen Gefährdungsbeurteilung und um die Einhaltung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts zu gewährleisten, ist die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz durch Messung während der spezifischen Betriebsphasen und in regelmäßigen Abständen während des Arbeitsverfahrens zu messen.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung (9):

„2.   Die Probenahme muss für das Ausmaß, in dem der einzelne Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien real ausgesetzt ist, repräsentativ sein.“

c)

Absatz 5 erhält folgende Fassung (10):

„5.   Die Dauer der Probenahmen muss so gewählt werden, dass die Exposition repräsentativ für sämtliche Einsätze in allen ihren einzelnen Phasen, die während des Arbeitsverfahrens durchgeführt werden, ermittelt werden kann.“

d)

Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung (11):

„6.   Die Fasern sind, wo immer möglich, mit der analytischen Transmissionselektronenmikroskopie zu zählen, oder unter Anwendung eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt;“

6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung (12):

„Artikel 8

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt während des Arbeitsverfahrens einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,001 Fasern pro cm3 (1 000 Fasern je m3) ausgesetzt wird.“

7.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung (13):

„1.   Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert überschritten oder gibt es Grund zu der Annahme, dass asbesthaltige Materialien, die vor den Arbeiten nicht identifiziert wurden, freigesetzt worden sind, sodass Staub entstanden ist, so ist die Arbeit sofort einzustellen. Die Ursachen für diese Überschreitung sind festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Die Arbeit in dem betreffenden Bereich wird nur fortgesetzt, wenn für die betroffenen Arbeitnehmer geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.“

8.

Artikel 11 erhält folgende Fassung (14):

„Artikel 11

Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten oder Renovierungsarbeiten an Räumlichkeiten, die vor 2005 oder dem Jahr des Inkrafttretens eines gleichwertigen nationalen Asbestverbots errichtet wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, muss die Räumlichkeit gemäß den Anforderungen von Anhang XVII Teil 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 auf alle asbesthaltigen Materialien geprüft werden. Die Überprüfung ist von einem qualifizierten und zertifizierten Unternehmen oder einer qualifizierten und zertifizierten Behörde unter Berücksichtigung der Artikel 14 und 15 dieser Richtlinie und der Vorschriften des nationalen Baurechts vorzunehmen.

Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Untersuchungen und Nachforschungen auf asbesthaltige Materialien im Einklang mit ihren nationalen Bauvorschriften. Kann nicht sichergestellt werden, dass überhaupt kein Asbest vorhanden ist, werden die Arbeiten nach den Verfahren durchgeführt, die bei Vorhandensein von Asbest einzuhalten sind.“

9.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung (15):

„Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten […], bei denen trotz aller möglichen technischen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Asbestkonzentration in der Luft eine Überschreitung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen:“

a)

die Arbeitnehmer erhalten geeignete Atemschutzgeräte und andere persönliche Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, und

b)

es werden Warnschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert voraussichtlich überschritten wird,

c)

die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte wird verhindert und eine Entlüftung von Asbestsanierungsstellen in geschlossenen Räumen ist nicht erlaubt.“ und

ca)

nach Abschluss der in diesem Absatz genannten Tätigkeiten wird eine Messung der Asbestfaserkonzentration in der Luft durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer den Arbeitsplatz sicher wieder betreten können.

10.

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung (16):

„1.   Vor Beginn jeglicher Arbeit in Bezug auf Asbest ist ein Arbeitsplan aufzustellen.“

11.

In Artikel 14 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung (17):

„2.   Der Inhalt der Unterweisung muss für die Arbeitnehmer leicht verständlich sein. Die Unterweisung muss den Arbeitnehmern die Kenntnisse und die Kompetenz vermitteln, die für Vorbeugung und Sicherheit erforderlich sind, und zwar im Einklang mit in dem Mitgliedstaat, in dem die Arbeit stattfindet, geltenden Gesetzen und Verordnungen.

3.    Verbindliche Mindestanforderungen für den Inhalt, die Dauer, die zeitlichen Abstände und die Dokumentierung der Schulungen sind in Anhang 1a festgelegt.“

12.

Artikel 15 erhält folgende Fassung (18):

„Artikel 15

1.     Unternehmen, die beabsichtigen, Abriss- oder Asbestsanierungsarbeiten durchzuführen, benötigen vor Beginn der Arbeiten eine verlängerbare Zulassung der zuständigen Behörde. Die zuständigen Behörden können solche Zulassungen erteilen, wenn das antragstellende Unternehmen geeignete modernste technische Ausrüstung für emissionsfreie oder, wenn dies technisch noch nicht möglich ist, emissionsarme Arbeitsverfahren gemäß den Anforderungen von Artikel 6 und Bescheinigungen über die Unterweisung seiner einzelnen Arbeitnehmer gemäß Artikel 14 und Anhang 1a nachweist.

2.     Die zuständigen Behörden erteilen Unternehmen Zulassungen nur, wenn sie von der Zuverlässigkeit des Unternehmens und seiner Leitung zweifelsfrei überzeugt sind. Die Zulassungen sind alle fünf Jahre gemäß dem einzelstaatlichen Recht und der einzelstaatlichen Praxis zu verlängern.

3.     Die Mitgliedstaaten richten öffentliche Register der Unternehmen ein, die gemäß Absatz 1 zur Asbestsanierung zugelassen sind.

13.

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung (19):

„1.   Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit werden […] geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen Folgendes gewährleistet wird:

a)

die Bereiche, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden,

i)

müssen deutlich abgegrenzt und mit Warnschildern versehen werden;

ii)

dürfen nur den Arbeitnehmern zugänglich sein, die diese Bereiche aus beruflichen Gründen oder aufgrund ihrer Tätigkeit betreten müssen;

iii)

müssen zu Bereichen erklärt werden, in denen nicht geraucht werden darf;

b)

es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Verunreinigung durch Asbeststaub essen und trinken können;

c)

den Arbeitnehmern ist geeignete Arbeits- oder Schutzkleidung sowie Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, insbesondere Atemschutzgeräte, die individuell anprobiert werden müssen; alle Arbeits- oder Schutzkleidung muss im Betrieb bleiben; die Reinigung kann aber in dafür ausgerüsteten Einrichtungen außerhalb des Betriebs erfolgen, wenn dieser die Reinigung nicht selbst vornimmt; in diesem Fall ist die Kleidung in geschlossenen Behältern zu befördern;

ca )

für Arbeitnehmer, die Atemschutzgeräte tragen, sind regelmäßige obligatorische Pausen und ausreichend Zeit zur Regeneration vorzusehen;

d)

es muss sichergestellt werden, dass die Arbeits- oder Schutzkleidung und die Straßenkleidung getrennt aufbewahrt werden;

e)

die Arbeitnehmer sind einem obligatorischen Dekontaminierungsverfahren zu unterziehen ;

f)

die Schutzausrüstungen müssen in einem dafür vorgesehenen Raum untergebracht und nach jedem Gebrauch geprüft und gereinigt werden; fehlerhafte Ausrüstungen sind vor einem erneuten Gebrauch auszubessern oder auszutauschen.“

14.

In Artikel 17 Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung (20):

„2.   „Abgesehen von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen […] werden geeignete Maßnahmen getroffen,“

15.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung (21):

„1.   Vorbehaltlich des Artikels 3 […] werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen getroffen.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung (22):

„2.   Bevor ein Arbeitnehmer erstmals Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt wird, muss ihm die Gelegenheit zu einer Gesundheitskontrolle gegeben werden.

Diese Gesundheitskontrolle umfasst eine besondere Thoraxuntersuchung umfassen. Für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten auf die praktischen Empfehlungen in Anhang I zurückgreifen; diese Empfehlungen werden dem technischen Fortschritt nach dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren angepasst.

[…]

Solche Gesundheitskontrollen müssen während des Expositionszeitraums mindestens einmal alle drei Jahre zur Verfügung stehen.

Für jeden Arbeitnehmer nach Unterabsatz 1 wird in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. Verfahren eine persönliche Gesundheitsakte angelegt und mindestens 40 Jahre lang aufbewahrt.“

16.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 18c

Bis … [5 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] und danach alle fünf Jahre überprüft die Kommission nach Anhörung der Sozialpartner den technischen und wissenschaftlichen Stand der Technologie zur Asbestidentifizierung, -messung oder -warnung und gibt Leitlinien dafür heraus, wann diese Technologie verwendet werden sollte, um die Arbeitnehmer vor Asbestexposition zu schützen.

17.

Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung (23):

„1.   Vorbehaltlich des Artikels 3 […] werden die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen getroffen.“

18.

Artikel 21 erhält folgende Fassung (24):

„Artikel 21

1.    Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis aller anerkannten Fälle asbestbedingter Erkrankungen.

2.     Der in Absatz 1 genannte Begriff ‚anerkannte Fälle‘ beschränkt sich nicht auf Fälle, für die eine Entschädigung gewährt wird, sondern auf alle Fälle ärztlich diagnostizierter asbestbedingter Berufserkrankungen. Anhang 1b enthält ein unverbindliches Verzeichnis von Krankheiten, die nach derzeitigem Wissensstand durch Asbestexposition verursacht werden können.“

19.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 21a

Im Fall eines Brandes werden alle vorhandenen Informationen über das Vorhandensein und die Lage von Asbest den Feuerwehren und Rettungsdiensten zur Verfügung gestellt.“

20.

Die folgenden Anhänge werden eingefügt:

Anhang 1a

VERBINDLICHE MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE UNTERWEISUNG

Alle Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder wahrscheinlich ausgesetzt sein werden, erhalten eine vorgeschriebene Unterweisung, die mindestens die folgenden Mindestanforderungen umfasst:

1.

Die Unterweisung wird zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses und in Abständen von nicht über vier Jahren erteilt.

2.

Jeder Unterweisungslehrgang hat eine Mindestdauer von drei Arbeitstagen.

3.

Die Unterweisung wird von einer qualifizierten und zertifizierten Einrichtung und einem qualifizierten und zertifizierten Ausbilder erteilt und von einer Behörde eines Mitgliedstaats oder einer anerkannten zuständigen Stelle gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Verfahren vorgenommen.

4.

Jeder Arbeitnehmer, der eine Unterweisung zufriedenstellend absolviert und die erforderliche Prüfung bestanden hat, erhält eine Bescheinigung über die Unterweisung, die folgende Angaben enthält:

a)

das Datum der Unterweisung,

b)

die Dauer der Unterweisung,

c)

den Inhalt der Unterweisung

d)

die Sprache der Unterweisung

e)

und den Namen, die Qualifikation und die Kontaktdaten des Ausbilders und der Einrichtung, die die Unterweisung erteilt hat.

5.

Alle Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind, wahrscheinlich ausgesetzt sein werden oder in Gefahr sind, solchem Staub ausgesetzt zu werden, erhalten mindestens folgende Unterweisung mit einem theoretischen und einem praktischen Teil über:

a)

das geltende Recht des Mitgliedstaats, in dem die Arbeit ausgeführt wird,

b)

Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesundheit, einschließlich der synergistischen Wirkung des Rauchens, sowie die mit einer Sekundär- und Umweltexposition verbundenen Risiken,

c)

Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten können,

d)

Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann, und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,

e)

sichere Arbeitsverfahren, einschließlich der Vorbereitung des Arbeitsplatzes, der Wahl der Arbeitsmethoden und der Planung der Ausführung der Arbeit, Lüftung, Punktabsaugung, Messung und Kontrolle sowie regelmäßiger Pausen,

f)

Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Schutzausrüstungen unter besonderer Berücksichtigung von Atemschutzausrüstungen;

g)

Notfallverfahren;

h)

Dekontaminationsverfahren;

i)

Abfallbeseitigung;

j)

erforderliche ärztliche Untersuchungen.

Die Unterweisung ist so genau wie möglich an die Merkmale des Berufs und die damit verbundenen spezifischen Aufgaben und Arbeitsmethoden anzupassen.

6.

Arbeitnehmer, die Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten vornehmen, erhalten zusätzlich zu den in Absatz 4 genannten Themen eine Unterweisung über

a)

die Verwendung von technologischer Ausrüstung und Maschinen zur Eindämmung der Freisetzung und Ausbreitung von Asbestfasern während der Arbeitsabläufe gemäß der Richtlinie 2009/104/EG,

b)

die neuesten verfügbaren Technologien und Maschinen für emissionsfreie oder, wenn dies technisch noch nicht möglich ist, emissionsarme Arbeitsverfahren zur Eindämmung der Freisetzung und Ausbreitung von Asbestfasern.

Anhang 1b

VERZEICHNIS ASBESTBEDINGTER ERKRANKUNGEN

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann die Exposition gegenüber Asbestfasern zumindest zu den folgenden asbestbedingten Berufskrankheiten führen, die die Mitgliedstaaten daher in ihr nationales Recht aufnehmen müssen:

Asbestose,

durch Einatmen von Asbeststäuben verursachtes Mesotheliom,

gutartige Pleuraerkrankungen wie etwa durch Asbest verursachte fibrotische Läsionen, Rundatelektasen und gutartige Pleuraergüsse,

Lungenkrebs, einschließlich Bronchialkrebs, nach Einatmen von Asbeststaub,

Kehlkopfkrebs nach Einatmen von Asbeststaub,

durch Asbest verursachter Eierstockkrebs,

das Internationale Krebsforschungszentrum hat positive hat positive Zusammenhänge zwischen Asbestexposition und folgenden Krankheiten festgestellt:

Rachenkrebs,

Darmkrebs und

Magenkrebs.


(1)  Bisheriger Wortlaut:

„1.   Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer bei ihrer Arbeit Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.“

(2)  Der gestrichene Absatz 3 lautet wie folgt:

„3.   Sofern es sich um gelegentliche Expositionen der Arbeitnehmer von geringer Höhe handelt und sich aus den Ergebnissen der in Absatz 2 genannten Gefährdungsbeurteilung eindeutig ergibt, dass der Expositionsgrenzwert für Asbest in der Luft im Arbeitsbereich nicht überschritten wird, brauchen die Artikel 4, 18 und 19 auf folgende Arbeitsvorgänge nicht angewendet zu werden:

a)

kurze, nicht aufeinander folgende Wartungsarbeiten, bei denen nur an nicht brüchigen Materialien gearbeitet wird,

b)

Beseitigung von intakten Materialien, in denen die Asbestfasern fest in einer Matrix gebunden sind, wobei diese Materialien nicht beschädigt werden,

c)

Einkapselung und Einhüllung von asbesthaltigen Materialien in gutem Zustand,

d)

Überwachung und Kontrolle der Luft und Probenahmen zur Feststellung des Vorhandenseins von Asbest in einem bestimmten Material.“

(3)  Bisheriger Wortlaut:

„4.   Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis praktische Leitlinien für die Bestimmung gelegentlicher Expositionen von geringer Höhe gemäß Absatz 3 fest.“

(4)  Bisheriger Wortlaut:

„1.   Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen getroffen.“

(5)  Bisheriger Wortlaut:

„3.   Die in Absatz 2 genannte Mitteilung muss gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor Beginn der Arbeiten durch den Arbeitgeber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen.

Diese Mitteilung muss mindestens eine kurze Beschreibung folgender Punkte enthalten:

a)

Lage der Arbeitsstätte,

b)

verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen,

c)

durchgeführte Tätigkeiten und angewendete Verfahren,

d)

Anzahl der beteiligten Arbeitnehmer,

e)

Beginn und Dauer der Arbeiten,

f)

Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Arbeitnehmer.“

(6)  Bisheriger Wortlaut:

„Die Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung sowie Tätigkeiten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien oder Dämmstoffe mit geringer Dichte (weniger als 1 g/cm3) verarbeitet werden, sind untersagt.

Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest sind Tätigkeiten untersagt, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen der Gewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbesterzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen, denen absichtlich Asbest zugesetzt worden ist, ausgesetzt sind; von diesem Verbot ausgenommen sind die Behandlung und die Entsorgung von Materialien, die bei Abbruch- und Asbestsanierungsarbeiten anfallen.“

(7)  Bisheriger Wortlaut:

„(b)

die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass kein Asbeststaub entsteht; ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbeststaub in die Luft vermieden werden;“

(8)  Bisheriger Wortlaut: „1. Je nach den Ergebnissen der anfänglichen Gefährdungsbeurteilung und um die Einhaltung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts zu gewährleisten, ist die Konzentration der Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz regelmäßig zu messen.“

(9)  Bisheriger Wortlaut: „2. Die Probenahme muss für das Ausmaß, in dem der einzelne Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt ist, repräsentativ sein.“

(10)  Bisheriger Wortlaut: „5. Die Dauer der Probenahmen muss so gewählt werden, dass durch Messung oder zeitlich gewichtete Berechnung die Exposition repräsentativ für eine Referenzzeit von acht Stunden (eine Schicht) ermittelt werden kann.“

(11)  Bisheriger Wortlaut: „6. Die Fasern sind, wo immer möglich, mit dem Phasenkontrastmikroskop (PCM) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1997 empfohlenen Verfahrens oder eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt.“

(12)  Bisheriger Wortlaut: „Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer einer Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,1 Fasern pro cm3 ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden (TWA).“

(13)  Bisheriger Wortlaut:

„1.   Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert überschritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Die Arbeit in dem betreffenden Bereich darf nur fortgesetzt werden, wenn für die betroffenen Arbeitnehmer geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.“

(14)  Bisheriger Wortlaut:

„Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten treffen die Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Einholung entsprechender Informationen beim Eigentümer, die geeigneten Vorkehrungen, um vermutlich asbesthaltige Materialien zu ermitteln.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Material oder Gebäude Asbest enthält, dann sind die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie zu befolgen.“

(15)  Bisheriger Wortlaut:

„Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch-, Asbestsanierungs-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen trotz der technischen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung der Asbestkonzentration in der Luft eine Überschreitung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwerts vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeber die zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergreifenden Maßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen:“

a)

die Arbeitnehmer erhalten geeignete Atemschutzgeräte und andere persönliche Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, und

b)

es werden Warnschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert voraussichtlich überschritten wird, und

c)

die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte wird verhindert.“

(16)  Bisheriger Wortlaut:

„1.

Vor Beginn der Abbrucharbeiten oder der Entfernung von Asbest und/oder asbesthaltigen Materialien aus Gebäuden, Bauten, Geräten und Anlagen sowie aus Schiffen ist ein Arbeitsplan aufzustellen.“

(17)  Bisheriger Wortlaut:

„2.   Der Inhalt der Unterweisung muss für die Arbeitnehmer leicht verständlich sein. Die Unterweisung muss den Arbeitnehmern die Kenntnisse und die Kompetenz vermitteln, die für Vorbeugung und Sicherheit erforderlich sind, und zwar insbesondere hinsichtlich folgender Punkte:

a)

Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesundheit einschließlich der synergistischen Wirkung des Rauchens,

b)

Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten können,

c)

Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann, und die Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,

d)

sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüstungen;

e)

Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger Einsatz von Atemschutzausrüstungen;

f)

Notfallverfahren;

g)

Dekontaminationsverfahren;

h)

Abfallbeseitigung;

i)

erforderliche ärztliche Untersuchungen.

3.   Praktische Leitlinien für die Unterweisung von in der Asbestbeseitigung tätigen Arbeitnehmern sind auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten.“

(18)  Bisheriger Wortlaut: „Vor der Durchführung von Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten müssen die Unternehmen ihre einschlägige Fachkenntnis nachweisen. Diese Nachweise sind gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis zu erbringen.“

(19)  Bisheriger Wortlaut:

„1.   Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit werden vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen Folgendes gewährleistet wird:

a)

die Bereiche, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden,

i)

müssen deutlich abgegrenzt und mit Warnschildern versehen werden;

ii)

dürfen nur den Arbeitnehmern zugänglich sein, die diese Bereiche aus beruflichen Gründen oder aufgrund ihrer Tätigkeit betreten müssen;

iii)

müssen zu Bereichen erklärt werden, in denen nicht geraucht werden darf;

b)

es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Verunreinigung durch Asbeststaub essen und trinken können;

c)

den Arbeitnehmern ist geeignete Arbeits- oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen; die Arbeits- oder Schutzkleidung muss im Betrieb bleiben; die Reinigung kann aber in dafür ausgerüsteten Einrichtungen außerhalb des Betriebs erfolgen, wenn dieser die Reinigung nicht selbst vornimmt; in diesem Fall ist die Kleidung in geschlossenen Behältern zu befördern;

d)

es muss sichergestellt werden, dass die Arbeits- oder Schutzkleidung und die Straßenkleidung getrennt aufbewahrt werden;

e)

den Arbeitnehmern müssen geeignete Waschräume — die im Falle von Staub verursachenden Tätigkeiten mit Duschen ausgerüstet sind — zur Verfügung stehen;

f)

die Schutzausrüstungen müssen in einem dafür vorgesehenen Raum untergebracht und nach jedem Gebrauch geprüft und gereinigt werden; fehlerhafte Ausrüstungen sind vor einem erneuten Gebrauch auszubessern oder auszutauschen.“

(20)  Bisheriger Wortlaut:

„Abgesehen von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden geeignete Maßnahmen getroffen,“

(21)  Bisheriger Wortlaut: „1. Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen getroffen.“

(22)  Bisheriger Wortlaut:

„2.   Bevor ein Arbeitnehmer erstmals Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt wird, muss ihm die Gelegenheit zu einer Gesundheitskontrolle gegeben werden.

Diese Gesundheitskontrolle umfasst eine besondere Thoraxuntersuchung. Für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten auf die praktischen Empfehlungen in Anhang I zurückgreifen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um ihn an den technischen Fortschritt anzupassen.

Ist in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, in denen eine akute, unmittelbare und schwerwiegende Gefahr für die körperliche Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder anderen Personen gegeben ist, aus Gründen äußerster Dringlichkeit sehr kurzfristiges Handeln erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 18b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.

Solche Gesundheitskontrollen müssen während des Expositionszeitraums mindestens einmal alle drei Jahre zur Verfügung stehen.

Für jeden Arbeitnehmer wird in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken eine persönliche Gesundheitsakte angelegt.“

(23)  Bisheriger Wortlaut: „1. Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen getroffen.“

(24)  Bisheriger Wortlaut: „Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis aller anerkannten Fälle von Asbestose und Mesotheliom.“


ANLAGE III ZUR ENTSCHLIESSUNG:

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Anerkennung und Entschädigung bei asbestbedingten Krankheiten

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, nach Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154 auf der Grundlage von Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b AEUV einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Mindestanforderungen für die Anerkennung von Berufskrankheiten, einschließlich aller asbestbedingter Krankheiten, und eine angemessene Entschädigung betroffener Personen vorzulegen. Der Vorschlag der Kommission sollte mindestens Folgendes enthalten:

(1)

ein Verzeichnis von Berufskrankheiten, die zur Entschädigung berechtigen und Präventivmaßnahmen erforderlich machen und die, unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Rechtsvorschriften, von den Mitgliedstaaten anerkannt werden, das auf der Empfehlung der Kommission vom 19. September 2003 über die Europäische Liste der Berufskrankheiten aufbaut und auf der Grundlage der neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse aktualisiert wird,

(2)

die Einrichtung zentraler Anlaufstellen als Ansprechpartner für betroffene Personen, die sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit Berufskrankheiten befassen,

(3)

die Einrichtung einer nationalen Funktion, beispielsweise einer Ombudsperson, zur Unterstützung von Opfern von Berufskrankheiten in Anerkennungsverfahren sowie verstärkte Unterstützung und Austausch bewährter Verfahren unter anderem mit Gewerkschaften und Opferhilfegruppen in Bezug auf Anerkennungsverfahren,

(4)

eine Umkehr der Beweislast für die Anerkennung von Berufskrankheiten oder zumindest deren wirksame Vereinfachung, beispielsweise indem vorgesehen wird, dass an Orten, an denen eine Asbestexposition am Arbeitsplatz nach vernünftigem Ermessen festgestellt werden kann, eine Verbindung zwischen der Exposition und den nachfolgenden Symptomen angenommen werden kann,

(5)

Vorschriften für eine angemessene Entschädigung für anerkannte Berufskrankheiten.


ANLAGE IV ZUR ENTSCHLIESSUNG:

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Aktualisierung der Richtlinie 2010/31/EU — Asbest-Überprüfung vor Arbeiten zur energetischen Sanierung

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 194 Absatz 2 AEUV einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf der Grundlage der folgenden Empfehlung vorzulegen:

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Bestehende Gebäude

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, oder der renovierten Gebäudeteile erhöht wird, um die gemäß Artikel 4 festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu erfüllen, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.

Die Anforderungen werden auf das renovierte Gebäude oder den renovierten Gebäudeteil als Ganzes angewandt. Zusätzlich oder alternativ hierzu können Anforderungen auf die renovierten Gebäudekomponenten angewandt werden.

Des Weiteren ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gesamtenergieeffizienz einer Gebäudekomponente, die Teil der Gebäudehülle ist und sich erheblich auf deren Gesamtenergieeffizienz auswirkt und die nachträglich eingebaut oder ersetzt wird, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllt, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.

Die Mitgliedstaaten legen diese Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 4 fest.

Die Mitgliedstaaten setzen sich im Fall einer größeren Renovierung von Gebäuden unter Berücksichtigung eines gesunden Raumklimas, von Brandschutz und von Risiken im Zusammenhang mit intensiven seismischen Aktivitäten für hocheffiziente alternative Systeme ein, sofern dies technisch, funktionell und wirtschaftlich realisierbar ist.

Die Mitgliedstaaten schreiben verbindlich vor, dass Gebäude vor Beginn von Renovierungsarbeiten auf Asbest und andere gefährliche Stoffe untersucht werden müssen. Das Ergebnis der Untersuchung wird in einer Bescheinigung festgehalten, in der angegeben wird, ob Asbest oder andere gefährliche Stoffe vorhanden sind oder nicht. Wenn ja, werden in der Bescheinigung die Arten der vorgefundenen solche Stoffe enthaltenden Materialien und ihre genaue Lage angegeben. Kann im Ergebnis der Untersuchung und der Nachforschungen das Vorhandensein von Asbest in einem Material nicht ausgeschlossen werden, gilt das Vorsorgeprinzip. Die Entfernung und Beseitigung von Materialien, die von der Renovierung betroffen sein werden, erfolgt ordnungsgemäß und sicher gemäß der Richtlinie 2009/148/EG, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und anderen einschlägigen Rechtsakten.


ANLAGE V ZUR ENTSCHLIESSUNG:

EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Asbest-Überprüfung von zum Verkauf oder zur Miete angebotenen Gebäuden

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, auf der Grundlage von Artikel 169 Absatz 3 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Mindestanforderungen an Asbestbescheinigungen für vor 2005 oder vor dem Jahr eines entsprechenden nationalen Asbestverbots, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, errichtete Gebäude, die verkauft oder vermietet werden. In dem Vorschlag sollte mindestens Folgendes berücksichtigt werden:

(1)

eine Verpflichtung für (öffentliche und private) Eigentümer von vor 2005 oder dem Jahr eines entsprechenden nationalen Asbestverbots, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, errichteten Gebäuden, eine Überprüfung des Gebäudes in Auftrag zu geben, um zu orten und zu identifizieren, ob asbesthaltige Materialien vorhanden sind oder nicht, bevor das Gebäude (oder ein Teil davon) verkauft oder vermietet wird;

(2)

die Überprüfung wird nur von zertifizierten Unternehmen gemäß der Richtlinie 2009/148/EG, den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen Praxis und unter der Aufsicht einer zuständigen nationalen Stelle durchgeführt;

(3)

um die Nutzer oder Bewohner bestmöglich zu schützen, müssen die Überprüfung und gegebenenfalls die Beseitigung oder, wenn dies technisch nicht möglich ist, die Einkapselung, von qualifizierten und zertifizierten Unternehmern gemäß der Richtlinie 2009/148/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren und unter der Aufsicht einer zuständigen nationalen Stelle durchgeführt werden;

(4)

der zertifizierte Unternehmer teilt die Ergebnisse der Überprüfung dem Eigentümer und eine zuständige nationale Stelle (eine zentrale Anlaufstelle) sollte eine Bescheinigung ausstellen, die gemäß Punkt 5 in ein nationales Register eingetragen werden sollte, und die Eigentümer über die geltenden Gesetze und Regelungen informieren und beraten, unter anderem über die korrekte und sichere Entfernung von entdecktem Asbest und die verfügbare finanzielle Unterstützung aus einschlägigen ESI-Mitteln;

(5)

die Asbestbescheinigung enthält das Ergebnis der Überprüfung, einschließlich eines Verzeichnisses der Arten der vorgefundenen asbesthaltigen Materialien, ihrer genauen Lage, ihres derzeitigen Erhaltungszustands zusammen mit einer Mitteilung der Arbeiten und Überwachungen, die erforderlich sind, um eine Schädigung der Gesundheit der Nutzer zu vermeiden, eines Konzepts für die sichere Beseitigung und Informationen über mögliche Bereiche des Gebäudes, die nicht überprüft werden konnten oder bei denen im Ergebnis der Untersuchung das Vorhandensein von Asbest in einem Material nicht ausgeschlossen werden kann;

(6)

die Bescheinigung über das Vorhandensein von Asbest sollte eine angemessene Gültigkeitsdauer haben, die die erforderliche Überwachung widerspiegelt, um eine Vervielfachung der Überprüfungen zu vermeiden;

(7)

die Bescheinigungen werden in bestehende Asbestregister aufgenommen, den Unternehmen und Arbeitnehmern, die Arbeiten im Gebäude durchführen, zur Verfügung gestellt, den Kaufverträgen über die Immobilie beigefügt und allen Mietern der Immobilie zur Verfügung gestellt;

(8)

gegen Verkäufer und Vermieter von Gebäuden, die vor einem Verkauf oder einer Vermietung der Immobilie die vorgeschriebene Überprüfung nicht vornehmen und der zuständigen Stelle melden, werden wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen festgesetzt;

(9)

für den Fall der Nichteinhaltung werden angemessene Haftungsregelungen festgesetzt.

Die zuständige nationale Stelle veröffentlicht eine Liste der zertifizierten Unternehmer gemäß Absatz 1 Nummer 2.


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