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Document 52021DC0066

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik

COM/2021/66 final

Brüssel, den 18.2.2021

COM(2021) 66 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EMPTY

Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik


Überprüfung der Handelspolitik –

Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik

1.Die europäische Handelspolitik in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels und der geopolitischen Instabilität: Vorbereitung auf die Welt im Jahre 2030

Der Handel ist eines der wirkungsvollsten Instrumente der EU. Der wirtschaftliche Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind auf ihm aufgebaut, und er ist die stützende Säule für einen dynamischen Binnenmarkt und ein entschlossenes auswärtiges Handeln. Aufgrund der Offenheit unseres Handelsregimes ist die EU weltweit die Nummer 1 im Handel mit Agrar- und Industrieerzeugnissen sowie Dienstleistungen, zieht die meisten internationalen Investitionen an und steht auch mit ihren Auslandsinvestitionen an erster Stelle. Dank der gemeinsamen Handelspolitik spricht die EU auf globaler Ebene mit einer Stimme. Damit erzielt sie eine einzigartige Hebelwirkung.

Angesichts der neuen internen und externen Herausforderungen und insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen, nachhaltigeren Wachstumsmodells im Sinne des europäischen Grünen Deals und der europäischen Digitalstrategie braucht die EU eine neue handelspolitische Strategie, die ihre innen- und außenpolitischen Ziele unterstützt und entsprechend ihrer Zusage, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vollständig umzusetzen, eine größere Nachhaltigkeit fördert. Die Handelspolitik muss ihren vollen Beitrag zur Erholung von der COVID-19-Pandemie, zum ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft und zum Aufbau eines widerstandsfähigeren Europas in der Welt leisten.

Die Beschränkungen im Zeitraum von 2017 bis 2019 betrafen einen höheren Handelswert als im Zeitraum von 2009 bis 2016, und der IWF geht davon aus, dass die Handelsspannungen in einer Zeit besonderer Anfälligkeit nach wie vor ein ernsthaftes Risiko für die Weltwirtschaft darstellen.

IWF-Abteilung für Strategie, Politik und Überprüfung (2020), Developments in Global Trade Policy: Broadening Conflict May Hinder Recovery, 1. Oktober 2020.

Um bei der Gestaltung einer Handelspolitik für die Welt von 2030 die richtigen Entscheidungen zu treffen, müssen die jüngsten politischen, wirtschaftlichen, technologischen, ökologischen und sozialen Veränderungen sowie die sich daraus ergebenden weltweiten Entwicklungen berücksichtigt werden. 1  

Die globale Unsicherheit wächst durch politische und geoökonomische Spannungen. Anstelle der internationalen Zusammenarbeit und der multilateralen Steuerung wird zunehmend einseitig gehandelt, und multilaterale Institutionen werden beständig gestört oder umgangen. Diese Trends sind auf mehrere Entwicklungen zurückzuführen.

Erstens hatten Globalisierung, technologische Entwicklungen und der Aufbau weltweiter Wertschöpfungsketten zwiespältige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Einerseits hat dies alles in vielen Teilen der Welt zu enormen Effizienzgewinnen geführt und ein nachhaltiges, handelsgestütztes Wirtschaftswachstum angekurbelt. Dies hat dazu beigetragen, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien. Andererseits haben diese Entwicklungen mitunter erhebliche Störungen und wachsende Ungleichheiten verursacht, sodass einige Menschen und Gemeinschaften auf der Strecke geblieben sind. Vorübergehende Anpassungskosten wurden in einigen Fällen zu dauerhaften Einbußen bei Lebensstandard, Beschäftigungsmöglichkeiten oder Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen. In vielen Fällen ist zu erkennen, dass Regierungen nicht ausreichend auf wirtschaftliche Veränderungen reagiert und ihre negativen Auswirkungen abgemildert haben. 2 Dies hat zu Forderungen nach Deglobalisierung und zur Zunahme nach innen gerichteter und isolationistischer Reaktionen geführt.

Zweitens hat der rasche Aufstieg Chinas mit seinen globalen Ambitionen und seinem eigenständigen staatskapitalistischen Modell die wirtschaftliche und politische Weltordnung grundlegend verändert. Dies stellt eine zunehmend große Herausforderung für das etablierte System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung dar und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen, die weltweit und zu Hause in Konkurrenz zu anderen Unternehmen stehen. 3  

Drittens haben die Beschleunigung des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltzerstörung, deren verheerende Auswirkungen anhand konkreter Beispiele greifbar sind, dazu geführt, dass der ökologische Wandel als bestimmendes Ziel unserer Zeit anerkannt wurde.

Quelle: IWF WEO

Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der EU, die es ermöglicht, unsere Wirtschaftspolitik so umzugestalten, dass sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser gerecht wird. Das übergeordnete Ziel ist der Übergang zu einer klimaneutralen, ökologisch nachhaltigen, ressourceneffizienten und widerstandsfähigen Wirtschaft bis 2050; bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gesenkt und das Naturkapital der EU geschützt, erhalten und erweitert werden. Damit wird der Grüne Deal die treibende Kraft unserer Wettbewerbsfähigkeit sein und zu einem schrittweisen, aber tiefgreifenden Wandel unserer Wirtschaft führen, was wiederum starke Auswirkungen auf die Handelsströme haben wird.

Der ökologische Wandel muss mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen. In vielen Teilen der Welt bestehen in den globalen Lieferketten nach wie vor schwerwiegende Defizite, was menschenwürdige Arbeit betrifft. 4 Dies reicht von schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit bis hin zu schlechten Arbeitsbedingungen. 5 Wenn Arbeitnehmer ihrer Grundrechte beraubt werden, zieht dies weltweit einen Abwärtsdruck auf die sozialen Bedingungen nach sich und schürt die Unzufriedenheit der Menschen mit der Globalisierung und dem offenen Handel.

Viertens ist der digitale Wandel ein weiterer wichtiger Faktor für nachhaltige Entwicklung, aber er ist auch von Wettbewerb und unzureichender multilateraler Steuerung gekennzeichnet. Mit dem Beginn der digitalen Dekade ist die Unterstützung des digitalen Wandels in Europa sowohl innen- als auch außenpolitisch eine der Prioritäten. Dies schließt auch die Handelspolitik und die handelspolitischen Instrumente ein. Gleichzeitig wird sich das Wesen des Handels weiterentwickeln. Er wird innovationsorientierter werden, unterstützt durch den Schutz des geistigen Eigentums, wobei Dienstleistungen im Vergleich zu Waren eine immer wichtigere Rolle spielen werden. 6 Dienstleistungen tragen nicht nur direkt zur Wertschöpfungskette bei (Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, IT, Verkehr und Logistik), sondern werden – was oft sogar noch wichtiger ist – in die Fertigung von Produkten integriert. Die zunehmende Dienstleistungsorientierung der Wirtschaft und das Aufkommen digitaler Technologien haben gut bezahlte und hochwertige Arbeitsplätze gebracht und das Wirtschaftswachstum angekurbelt.

Die COVID-19-Pandemie hat diese Veränderungen beschleunigt und in den Mittelpunkt gerückt und zugleich neue Herausforderungen mit sich gebracht. Sie hat die Verflechtung der Volkswirtschaften deutlich gemacht, die sich auf stabile und berechenbare internationale Regeln und belastbare Transportwege stützen. Sie hat das Risiko eines Zusammenbruchs der weltweiten Zusammenarbeit und des globalen Vertrauens aufgezeigt. Außerdem hat sie Fragen hinsichtlich einer ausgewogenen Mischung bei der Diversifizierung interner und externer Versorgungsquellen und beim Aufbau strategischer Produktionskapazitäten und Reserven aufgeworfen. Sie hat auch gezeigt, dass es in einer Krisensituation wichtig ist, die Produktion von medizinischen Produkten auszuweiten, und dass eine Zusammenarbeit erforderlich ist, um einen gleichberechtigten Zugang für schutzbedürftigere Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Darüber hinaus hat sie zu einer erheblichen Zunahme staatlicher Unterstützung und staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft geführt. Dies ist notwendig, um gesunde Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, ist aber möglicherweise langfristig nicht nachhaltig und kann Spannungen hervorrufen.

Zuletzt sind die weltweiten wirtschaftlichen Aussichten zu berücksichtigen. Die EU wird eine globale Wirtschaftsmacht bleiben und weiter eine Führungsrolle beim nachhaltigen Wachstum einnehmen. Die jüngsten langfristigen Prognosen der OECD deuten darauf hin, dass das reale BIP im Euro-Währungsgebiet in den nächsten zehn Jahren jährlich um durchschnittlich 1,4 % steigen wird. 7 Diese Wachstumsaussichten werden jedoch durch die Entwicklungen in anderen Regionen in den Schatten gestellt, und die relative Position Europas in der Weltwirtschaft wird sich ändern. Bereits 2024 dürften 85 % des weltweiten BIP-Wachstums außerhalb der EU generiert werden. Der anhaltende Aufstieg Chinas wird sich in den nächsten zehn Jahren erheblich auf die globale Wirtschaftsentwicklung auswirken – die OECD geht davon aus, dass das chinesische BIP jährlich um 4,7 % steigen wird.

Quelle: Langfristige Prognosen der OECD für das reale BIP

Die Handelspolitik der EU muss diesen globalen Entwicklungen und Herausforderungen Rechnung tragen, um die politischen Ambitionen eines „stärkeren Europas in der Welt“ 8 widerzuspiegeln. Sie sollte auch den Erwartungen der Interessenträger entsprechen, die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung 9 und den im Rahmen der öffentlichen Konsultation geäußerten Standpunkten zum Ausdruck gebracht wurden. 10  

2.Eine Handelspolitik, die die offene strategische Autonomie der EU unterstützt

2.1.Offene strategische Autonomie

Eine stärkere und widerstandsfähigere EU erfordert ein vielfältige Politikbereiche umspannendes gemeinsames internes und externes Handeln, bei dem alle Handelsinstrumente zur Unterstützung der Interessen und politischen Ziele der EU in aufeinander abgestimmter Weise genutzt werden. Dies setzt voraus, dass wir unsere Stärken einsetzen und gleichzeitig mit Partnern zusammenarbeiten. „Offene strategische Autonomie“ entspricht diesen Erfordernissen. Offene strategische Autonomie 11 unterstreicht die Fähigkeit der EU, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und die Welt um sie herum durch Führungsstärke und Engagement zu gestalten, wobei ihre strategischen Interessen und Werte zum Ausdruck kommen. Sie spiegelt die grundlegende Überzeugung der EU wider, dass die Bewältigung der heutigen Herausforderungen nicht weniger, sondern mehr globale Zusammenarbeit erfordert. Außerdem bedeutet dies, dass die EU weiterhin von den internationalen Chancen profitiert und zugleich bestimmt auftritt, um die eigenen Interessen zu behaupten, die Wirtschaft der EU vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Und schließlich gehört dazu, dass interne Maßnahmen unterstützt werden, um die Wirtschaft der EU zu stärken und der EU mit ihren Bestrebungen zur Einrichtung eines reformierten regelbasierten Systems der globalen Handelspolitik eine weltweit führende Rolle zu sichern.

Die offene strategische Autonomie ist eine politische Option, aber auch eine bestimmte Haltung für Entscheidungsträger. Sie baut auf der Bedeutung von Offenheit auf und ist an das Engagement der EU für einen offenen und fairen Handel mit gut funktionierenden, diversifizierten und nachhaltigen globalen Wertschöpfungsketten angelehnt. Sie schließt Folgendes ein:

·Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit zur Stärkung der Wirtschaft der EU;

·Nachhaltigkeit und Fairness, die der Notwendigkeit eines verantwortungsbewussten und fairen Handelns der EU Rechnung tragen;

·Durchsetzungsfähigkeit und regelbasierte Zusammenarbeit, um einerseits die Präferenz der EU für internationale Zusammenarbeit und Dialog zu demonstrieren, aber andererseits auch ihre Bereitschaft, unlautere Praktiken zu bekämpfen und bei Bedarf autonome Instrumente einzusetzen, um ihre Interessen zu verfolgen.

2.2.Offenheit und Engagement als strategische Entscheidung

2019 führte die EU Waren und Dienstleistungen im Wert von über 3,1 Billionen EUR aus und von 2,8 Billionen EUR ein. Zusammengenommen macht dies die EU zum größten Akteur im Welthandel.

Die EU gründet sich sowohl intern als auch extern auf Offenheit. Sie ist weltweit der größte Exporteur und Importeur von Waren und Dienstleistungen. Unter den großen Volkswirtschaften ist sie diejenige, in der der Handel den größten Anteil ausmacht. Auf den EU-Ausfuhren beruhen 35 Millionen Arbeitsplätze in der EU; 2000 waren es noch 20 Millionen. 12 Gleichermaßen stützt sich die EU-Wirtschaft auf Einfuhren und bietet Zugang zu kritischen Rohstoffen und anderen Inputs. 60 % der EU-Einfuhren werden letzten Endes für die Herstellung von EU-Waren verwendet, und durch die zunehmende Öffnung der EU gegenüber Einfuhren seit 1995 hat sich ihr Einkommen um rund 550 Mrd. EUR gesteigert. Die EU ist auch ein wichtiges Ziel für Ausfuhren aus Ländern mit geringem Einkommen – insbesondere in Afrika – und den Nachbarländern und trägt somit zur Förderung von Entwicklung und Wirtschaftswachstum weltweit bei. Ebenso wie in der Zeit nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise kommt dem Handel auch nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch COVID-19 eine entscheidende Rolle für die ökologische Erholung der EU zu.

Quelle: Eurostat/COMEXT

Damit die Widerstandsfähigkeit der EU und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer verschiedenen Wirtschaftszweige gestärkt werden können, müssen wir einen offenen und unverzerrten Zugang zu internationalen Märkten gewährleisten, einschließlich neuer Marktzugangsmöglichkeiten und offener Handelsströme zum Nutzen sowohl unserer Wirtschaft als auch der Arbeitnehmer und der übrigen Bevölkerung. Die industriellen Systeme der EU, die alle Akteure entlang einer Wertschöpfungskette – von Landwirten und Herstellern bis hin zu Dienstleistern, von weltweit agierenden multinationalen Unternehmen bis hin zu KMU und Start-ups – umfassen, spielen eine Schlüsselrolle bei der Internationalisierung der EU-Wirtschaft.

Die EU ist weltweit der wichtigste Handelspartner für 74 Länder. Sie ist Handelspartner Nummer 1 für Asien, Afrika, die USA, den Westbalkan und die Nachbarländer der EU.

Die EU ist auch der weltweit größte Geber von Handelshilfe 13 . Die COVID-19-Pandemie hat die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der gemeinsamen EU-Strategie für Handelshilfe von 2017 verstärkt. In der Tat hat die EU ein strategisches Interesse daran, eine stärkere Integration gefährdeter Entwicklungsländer, von denen sich viele in der Nähe Europas befinden, in die Weltwirtschaft zu unterstützen.

Die EU muss die Stärke, die ihre Offenheit und die Attraktivität ihres Binnenmarkts bieten, voll ausschöpfen. Die Offenheit und das Engagement der EU auf der internationalen Bühne machen sie zu einer glaubwürdigen Unterstützerin der internationalen Zusammenarbeit, des Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung, die wiederum für die Interessen der EU von entscheidender Bedeutung sind. Die EU arbeitet mit Partnern zusammen, um die Achtung der universellen Werte sicherzustellen, insbesondere der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte. Dazu gehören die Kernarbeitsnormen, der Sozialschutz im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter 14 sowie die Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt.

Die Bewältigung des Klimawandels und anderer ökologischer Herausforderungen kann nur durch Offenheit, globales Engagement und Zusammenarbeit gelingen. Die EU wird den Kampf gegen den Klimawandel nicht im Alleingang gewinnen. Um hier erfolgreich zu sein, ist es wichtig, das Verständnis unserer Partner dafür zu fördern, dass der ökologische Wandel nicht nur mittelfristig eine Notwendigkeit, sondern bereits jetzt kluge Wirtschaftspolitik ist. Die EU muss ihre Offenheit nutzen und ihre Partner einbeziehen, insbesondere die größten Emittenten und Verursacher, damit sie ihren gerechten Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten. Ebenso ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine globale Herausforderung, die weltweite Anstrengungen erfordert.

Offenheit und Engagement sind eine strategische Wahl, die auch dem klar ersichtlichen Eigeninteresse der Europäischen Union zugutekommt. Offenheit bringt Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik. Gleichzeitig muss eine offene Wirtschaft den Erwartungen der Bevölkerung der EU gerecht werden und mit entschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn sowie zum Schutz der Umwelt und mit einer starken Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einhergehen. Nur so können wir die Vorteile der Offenheit gerecht verteilen und die Anpassung an die Veränderungen der Weltwirtschaft erleichtern, damit niemand zurückbleibt.

2.3.Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Wertschöpfungsketten

Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Wirtschaft und ihrer Lieferketten ist eine Säule der Bemühungen der Europäischen Union um eine offene strategische Autonomie. 15 Die COVID-19-Pandemie hat die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften weltweit beansprucht. Die erste Erkenntnis aus der Krise ist, dass die meisten Lieferketten eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen haben. Wenn die Voraussetzungen stimmen, können die Unternehmen die weltweite Produktion und den weltweiten Vertrieb ankurbeln, insbesondere wenn sie sich auf offene Lieferketten auf der Basis stabiler, berechenbarer und transparenter Handelsregeln stützen können. 16  Die Regierungen tragen eine besondere Verantwortung für die Schaffung eines solchen Umfelds, aber auch für die Förderung einer gerechten und ausgewogenen Verteilung der Güter, wenn die Nachfrage das verfügbare Angebot übersteigt. In dieser Hinsicht ist das Vertrauen zwischen den Ländern, aber auch zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor von entscheidender Bedeutung. Die EU hat daher die weltweiten Bemühungen im Rahmen der G20, der WTO und der bilateralen Beziehungen nachdrücklich unterstützt, damit kritische Lieferketten überwacht und offen und ungestört gehalten werden und ein fairer und ausgewogener Zugang zu kritischen Gütern gewährleistet wird. Dies war vor dem Hintergrund der Einführung von COVID-19-Impfstoffen besonders wichtig, da die Produktion, die nur in einer begrenzten Zahl von Ländern erfolgt, die weltweite Nachfrage decken muss. Die EU beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und dem Privatsektor zu verstärken, um die Produktion auszuweiten und den ausgewogenen Zugang zu Impfstoffen zu fördern. Sie wird sicherstellen, dass kurzfristige Maßnahmen, die auf den Zugang zu Impfstoffen abzielen, die Versorgung besonders schutzbedürftiger Länder nicht stören und zielgerichtet, gerecht und transparent umgesetzt werden. Ein belastbares und nachhaltiges Verkehrssystem spielt eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung des internationalen Handels und der Erhaltung der Lieferketten der EU. Der Ausbau der Konnektivität in der EU hat das Potenzial, die Widerstandsfähigkeit des Handels der EU zu stärken und die EU entsprechend der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität als globalen Vernetzungsknotenpunkt zu erhalten.

·Bei dem bisher beispiellosen Anstieg der Nachfrage nach Gesichtsmasken war die Öffnung des Handels von entscheidender Bedeutung für die Ausweitung des Angebots an alternativen Bezugsquellen.

·Transparenz ist ebenfalls sehr wichtig und hat eindeutig zur Belastbarkeit der Lebensmittelversorgungsketten beigetragen. Hier war möglicherweise das Agrarmarkt-Informationssystem (AMIS) hilfreich, um Befürchtungen im Hinblick auf die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung zu beschwichtigen. Die Krisenvorsorge wird im Agrarsektor besonders wichtig sein.

·Das Risiko, dass durch handelsbeschränkende Maßnahmen Entwicklungsländer von globalen Wertschöpfungsketten abgeschnitten werden, sollte nicht unterschätzt werden.

Angesichts des Ausmaßes der COVID-19-Krise und ihrer Auswirkungen auf alle Aspekte des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, einschließlich Produktion und Mobilität, waren Störungen in bestimmten Bereichen und bei bestimmten Produkten unvermeidlich. Die Kombination eines exponentiellen Anstiegs der Nachfrage nach bestimmten kritischen gesundheitsbezogenen Produkten mit Versorgungsengpässen aufgrund der Ausgangsbeschränkungen oder anderer Einschränkungen hat einige Schwachstellen im Gesundheitssektor aufgezeigt. Sie müssen sorgfältig analysiert und für die Zukunft wirksam angegangen werden. Lösungen reichen von der Krisenvorsorge bis zur Diversifizierung der Produktions- und Lieferketten, wobei strategische Bevorratung sichergestellt sowie Produktion und Investitionen gefördert werden, auch in Nachbarländern und in Afrika.

Der Privatwirtschaft kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, die Risiken zu bewerten und bei der „Just-in-time“-Produktion angemessene Absicherungen vorzusehen. Dies ist ein wesentlicher Faktor, um die Widerstandsfähigkeit bei Angebotsstörungen oder Nachfrageschwankungen zu gewährleisten, insbesondere wenn Unternehmen von einem einzigen Lieferanten abhängig sind.

Die politischen Entscheidungsträger müssen auch ein besseres Verständnis für Anfälligkeiten erlangen, Informationen austauschen und die Zusammenarbeit fördern. Die Arbeit der Kommission zur Ermittlung strategischer Abhängigkeiten, insbesondere in den empfindlichsten industriellen Systemen wie dem Gesundheitssektor, bildet eine solide Grundlage für die Festlegung der erforderlichen politischen Maßnahmen und für die Zusammenarbeit mit der Industrie. Auf diese Arbeit wird sich unter anderem die Umsetzung der neuen Arzneimittelstrategie 17 und die Ausarbeitung der aktualisierten industriepolitischen Strategie stützen.

Die Handelspolitik kann zur Widerstandsfähigkeit beitragen, indem sie einen stabilen, regelbasierten Handelsrahmen schafft, neue Märkte zur Diversifizierung der Bezugsquellen erschließt und Kooperationsrahmen für einen fairen und ausgewogenen Zugang zu kritischen Gütern entwickelt. In diesem Zusammenhang verfolgt die EU mit ihren Partnern eine Initiative in der WTO im Bereich Handel und Gesundheit.

Die Stärkung der Belastbarkeit der Lieferketten geht auch mit dem Ziel der EU einher, die Ketten nachhaltiger zu gestalten, insbesondere indem in allen globalen Wertschöpfungsketten Nachhaltigkeitsstandards gefördert werden. Nachhaltigere Lieferketten haben sich im Allgemeinen auch als belastbarer erwiesen. 18 Die Handelspolitik kann auch zu diesem Ziel beitragen, indem sie verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit in den Lieferketten fördert. Die künftigen Rechtsvorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung und zur Entwaldung werden in dieser Hinsicht wichtige Meilensteine sein.

2.4.Handelspolitik zur Unterstützung der geopolitischen Interessen der EU

Eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern ist wichtig, um den Multilateralismus 19 und die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen. Der bestehende Rahmen für die internationale wirtschaftspolitische Steuerung wird derzeit untergraben. Wenn sich dies fortsetzt, wird sich dies auf die Wirtschaftsbeziehungen und den Handel sowie auf die Sicherheit und Stabilität auswirken, die wir als gegeben betrachten. Aus diesen Gründen liegt die Unterstützung eines wirksamen regelbasierten Multilateralismus im zentralen geopolitischen Interesse der EU. Die WTO-Reform muss daher in einem breiteren Kontext der Prioritäten der EU gesehen werden: Es geht darum, dass funktionierende globale Institutionen die weltweite wirtschaftliche Erholung, menschenwürdige Arbeitsplätze, die nachhaltige Entwicklung und den ökologischen Wandel unterstützen. Die EU sollte ihre Bemühungen um den Aufbau von Bündnissen zur Unterstützung wirksamer multilateraler Institutionen intensivieren. In diesem Zusammenhang wird der Dialog mit den USA, afrikanischen Ländern, Indien und China sowie in der Ottawa-Gruppe intensiviert.

Die EU muss in einer neuen multipolaren Weltordnung agieren, die von wachsenden Spannungen zwischen den wichtigsten Akteuren geprägt ist. Die EU sollte Ansätze zum Abbau von Spannungen fördern und Lösungen suchen, die auf einem modernisierten, regelbasierten Rahmen beruhen. Gleichzeitig muss sich die EU mit Instrumenten ausstatten, um in einem feindseligeren internationalen Umfeld handlungsfähig zu sein, wenn es nötig ist.

Die transatlantischen Beziehungen sind die größte und wirtschaftlich bedeutendste Partnerschaft der Welt. Sie sind tief in gemeinsamen Interessen und Werten verwurzelt. 20 Die neue US-Regierung bietet die Gelegenheit zur Zusammenarbeit bei der Reform der WTO, wobei unter anderem deren Fähigkeit gestärkt werden sollte, Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Außerdem eröffnen sich neue Perspektiven für eine enge Zusammenarbeit beim ökologischen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft. Die EU wird daher der Stärkung ihrer Partnerschaft mit den USA Vorrang einräumen.

Die Handels- und Investitionsbeziehungen der EU zu China sind wichtig und stellen zugleich eine Herausforderung dar. 21 Die Politik der EU beruht auf einer Kombination aus aktivem Engagement sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene und der parallelen Entwicklung und Anwendung autonomer Instrumente, die erforderlich sind, um die wesentlichen Interessen und Werte der EU – unter uneingeschränkter Achtung ihrer internationalen Verpflichtungen – zu schützen. Der Aufbau fairerer und regelbasierter Wirtschaftsbeziehungen mit China ist dabei eine der Prioritäten. Für die Bemühungen der EU, ausgewogene bilaterale Handelsbeziehungen herzustellen, ist es von zentraler Bedeutung, dafür zu sorgen, dass China größere Verpflichtungen im internationalen Handel übernimmt, und zugleich gegen die negativen Ausstrahlungseffekte seines staatskapitalistischen Wirtschaftssystems vorzugehen. Der jüngste Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen auf politischer Ebene ist Teil dieser Bemühungen. Der Weg zur Ratifizierung des Abkommens erfordert ein klares Bekenntnis zu seiner wirksamen Umsetzung im Hinblick auf Marktzugang, gleiche Wettbewerbsbedingungen und nachhaltige Entwicklung.

Aus einer breiteren strategischen Perspektive heraus betrachtet, wird es für die EU wichtig sein, die Beziehungen zu Ländern in und um Europa zu stärken und sich stärker auf dem afrikanischen Kontinent und in der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten zu engagieren. Zwischen den beiden Kontinenten bestehen vielfältige kulturelle, wirtschaftliche und politische Bindungen. Stabilität und Wohlstand in Afrika sind für die Stabilität und den Wohlstand der EU von entscheidender Bedeutung und müssen durch eine engere wirtschaftliche Integration der beiden Kontinente unterstützt werden, sodass der ökologische und digitale Wandel gemeinsam mit Afrika vorangetrieben wird.

Um ihren geopolitischen Ambitionen weltweit gerecht zu werden, wird die EU ihre Beziehungen diversifizieren und Bündnisse mit gleich gesinnten Partnern aufbauen müssen, auch durch ihr breit angelegtes Netz von Handelsabkommen. Dieses Netz ist von entscheidender Bedeutung, und jedes aktuelle und künftige Abkommen trägt dazu bei, die Beziehungen zu Partnern zu schmieden. Die Freihandelsabkommen der EU sind Plattformen für eine verstärkte Zusammenarbeit im Sinne unserer Werte und Interessen. Sie bilden die Grundlage für die Zusammenarbeit mit wichtigen Märkten und Ländern auf der ganzen Welt, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum, in Lateinamerika und in der Karibik.

3.Mittelfristige Ausrichtung der Handelspolitik

3.1.Drei zentrale Ziele der mittelfristigen Handelspolitik

Die Handelspolitik der EU muss sich auf drei zentrale Ziele konzentrieren:

Erstens: Unterstützung der Erholung und des grundlegenden Wandels der EU-Wirtschaft im Einklang mit ihren Zielen für den ökologischen und digitalen Wandel. 

Im Rahmen der Wiederaufbaumaßnahmen sollte die Handelspolitik der EU weiterhin ihre zentrale Aufgabe erfüllen, den Austausch von Waren und Dienstleistungen in einer Weise zu erleichtern, die Chancen und wirtschaftlichen Wohlstand schafft. Der Schwerpunkt muss auf den Vorteilen für Arbeitnehmer und Unternehmen sowie die Bevölkerung insgesamt liegen. Gleichzeitig sollte die Handelspolitik der EU dazu beitragen, die Wirtschaft der EU im Einklang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel umzugestalten. Sie sollte den Grünen Deal in all seinen Dimensionen – einschließlich des Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen – unmissverständlich unterstützen. Zugleich hängen die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, der Wohlstand und die globale Position der EU davon ab, ob sie in der Lage ist, den digitalen Wandel anzunehmen und zu nutzen. Der ökologische und digitale Wandel sollte daher eine zentrale Priorität für die multilaterale und bilaterale Handelspolitik sein. Damit die EU ihren Einfluss auf die Gestaltung der hierfür erforderlichen Regeln behalten und noch ausbauen kann, muss sie einen strategischeren Ansatz für die internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen entwickeln. Dies erfordert eine engere Integration zwischen der Handelspolitik und den internen Politikbereichen der EU.

Zweitens: Gestaltung weltweiter Regeln für eine nachhaltigere und fairere Globalisierung.

Die globalen Handelsregeln müssen dringend an das aktuelle wirtschaftliche Umfeld und die Herausforderungen, denen sich die Weltgemeinschaft heute gegenübersieht, angepasst werden. Grundlage der Handelspolitik sollte eine nachhaltigere und gerechtere Globalisierung sein, die den Erwartungen der Menschen in Europa und der übrigen Welt gerecht wird. Die Handelspolitik der EU sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu fördern.

Auf dem Weg zu diesem Ziel sollte die Priorität für die EU darin bestehen, bei den Bemühungen um eine Reform der Welthandelsorganisation führend voranzugehen und den multilateralen Rahmen für die handelspolitische Steuerung wirksamer zu gestalten. Die Stärkung der Stabilität und des regelbasierten Handels wird die zentrale Säule der Maßnahmen sein, die die EU ergreift, da nur in einem solchen Umfeld der Handel gedeihen und sich die internationale Zusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen Zukunft für die Welt entwickeln kann. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Vorschriften den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, eine angemessene Reaktion auf Wettbewerbsverzerrungen ermöglichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.

Drittens: Stärkung der Fähigkeit der EU, ihre Interessen zu verfolgen und ihre Rechte durchzusetzen – wenn nötig, auch eigenständig. 

Handelsabkommen sind ein wichtiges Instrument, um wirtschaftliche Chancen zu schaffen und die Nachhaltigkeit zu fördern; die Umsetzung dieser Abkommen und die Durchsetzung der Rechte und Pflichten, die sie mit sich bringen, werden noch viel bedeutender sein. Dazu gehört, dass die EU über die richtigen Instrumente verfügt, um Arbeitnehmer und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen. Auch erfordert dies größere Anstrengungen, um die wirksame Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der EU sicherzustellen und somit die Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards weltweit anzuheben. Durch eine konsequentere Umsetzung und Durchsetzung der Übereinkünfte schafft die Handelspolitik der EU die Voraussetzungen, damit Unternehmen sich entwickeln, wachsen, innovativ tätig sein und hochwertige Arbeitsplätze in Europa und darüber hinaus sichern können. Die Unterstützung des Multilateralismus und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit stehen nicht im Widerspruch zur Bereitschaft der EU, entschlossen zu handeln, um ihre Interessen zu verteidigen und ihre Rechte durchzusetzen. Die EU sollte ihr Instrumentarium erforderlichenfalls ausbauen, um sich gegen unlautere Handelspraktiken oder andere feindselige Handlungen schützen zu können, dabei allerdings im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen handeln.

3.2.Sechs Bereiche, die für die mittelfristige Verwirklichung der Ziele der EU von entscheidender Bedeutung sind

Um die drei oben genannten Ziele zu erreichen, wird sich die Kommission auf sechs Bereiche konzentrieren. Für jeden dieser Bereiche wird unter den nachstehenden Punkten eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen festgelegt, die während des derzeitigen Mandats der Kommission durchzuführen sind.

3.2.1. Reform der WTO

Die WTO hat sich seit ihrer Gründung 1995 für ihre Mitglieder als von großem Nutzen erwiesen. Sie hat ein stabiles und berechenbares Handelsumfeld geschaffen, das eine enorme Ausweitung des Welthandels ermöglicht und gleichzeitig einen Rahmen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durch richterliche Entscheidungen bietet. Jetzt befindet sie sich jedoch in einer Krise, in der es nicht gelingt, die Herausforderungen des Welthandels durch Verhandlungsergebnisse zu bewältigen. Sie ist nicht in der Lage, Handelsstreitigkeiten beizulegen, und ihr Überwachungssystem muss verbessert werden, um Transparenz zu gewährleisten und Handelshemmnisse zu verhindern.

Die Kommission beabsichtigt, die Reform aller Funktionen der WTO weiterzuverfolgen.

Die WTO-Regeln und -Verfahrensweisen müssen angepasst und verbessert werden, um der heutigen Realität des Handels Rechnung zu tragen. Dies sollte auf einem Verständnis der Mitglieder für gemeinsame Ziele beruhen: wirtschaftliche Erholung und Entwicklung, ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Die Modernisierung der Regeln und die Verbesserung der Funktionsweise der WTO – auch durch offene plurilaterale Übereinkommen – sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und einen gemeinsamen Rahmen für den digitalen Handel und für Nachhaltigkeit im Handel zu schaffen.

Da die Glaubwürdigkeit eines regelbasierten Systems entscheidend von einem unabhängigen und allgemein akzeptierten System zur richterlichen Beilegung von Handelsstreitigkeiten abhängt, ist die Wiederherstellung des Streitbeilegungssystems von entscheidender Bedeutung.

In Anhang I („Reform der WTO: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen und wirkungsvollen multilateralen Handelssystem“) sind die Standpunkte der EU zur WTO-Reform dargelegt.

Die Kommission wird sich auch in anderen Foren für multilaterale Reformen einsetzen, beispielsweise bei der Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs in der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht.

Schlüsselmaßnahmen

Die Kommission wird

1.die Annahme einer Reihe von WTO-Reformen als ersten Schritt anstreben, wobei der Schwerpunkt auf der Verstärkung des Beitrags der WTO zur nachhaltigen Entwicklung liegt, und Verhandlungen über strengere Regeln aufnehmen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund staatlicher Eingriffe zu vermeiden. Sie wird der Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit im Hinblick auf die WTO-Reform Vorrang einräumen.

2.daran arbeiten, die volle Funktionsfähigkeit der WTO-Streitbeilegung wiederherzustellen, mit einem reformierten Rechtsmittelgremium.

3.2.2. Unterstützung des ökologischen Wandels und Förderung verantwortungsvoller und nachhaltiger Wertschöpfungsketten

Wie im europäischen Grünen Deal zum Ausdruck kommt, ist die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung oberste Priorität der EU. Alle politischen Maßnahmen der EU müssen dazu beitragen, doch werden Fortschritte davon abhängen, ob die Partner weltweit – Großemittenten und große Verursacher – dazu bereit sind, ihre Ambitionen zu steigern. Die Handelspolitik spielt dabei eine wichtige unterstützende Rolle.

Die Kommission ist entschlossen, im kommenden Jahrzehnt dafür zu sorgen, dass Handelsinstrumente den globalen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft begleiten und unterstützen – einschließlich einer Beschleunigung von Investitionen in saubere Energie – und Wertschöpfungsketten fördern, die kreislauforientiert, verantwortungsvoll und nachhaltig sind. Dazu gehört auch die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns und der Einhaltung von Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsstandards. Gleichzeitig bedeutet dies, die Voraussetzungen und Möglichkeiten für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zu schaffen.

Diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, erfordert, auf allen Ebenen – multilateral, bilateral und autonom – tätig zu werden.

Es wird ein verbesserter multilateraler Rahmen erforderlich sein, um den ökologischen Wandel hin zu einer klimaneutralen, umweltverträglichen und widerstandsfähigen Wirtschaft zu unterstützen. Die EU wird mit gleich gesinnten Ländern zusammenarbeiten, um in der WTO eine solide umweltpolitische Agenda zu verfolgen. Im Rahmen dieser Bemühungen wird sie Initiativen und Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten in den verschiedenen Funktionen der WTO, einschließlich einer Initiative zum Thema Handel und Klimaschutz, vorantreiben. Zu diesen Initiativen gehören die Liberalisierung ausgewählter Waren und Dienstleistungen, die Förderung von mehr Transparenz und die ökologischere Ausrichtung der Handelshilfe. Zudem sollte dies die schrittweise Ausgestaltung von Disziplinen für Subventionen für fossile Brennstoffe umfassen. Ferner wird die EU Beratungen in der WTO darüber fördern, auf welche Weise Handel menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit fördern kann.

Das ausgedehnte Netz bilateraler Handelsabkommen der EU erleichtert den Handel mit umweltverträglichen Technologien, Waren und Dienstleistungen sowie Auslandsinvestitionen. Neben ehrgeizigen Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung wird sich die Nachhaltigkeitsdimension auch in vielen anderen Aspekten der Handels- und Investitionsabkommen der EU widerspiegeln. Sie unterstützen die Verbreitung sauberer und effizienterer Produktionsmethoden und -technologien und schaffen Marktzugangsmöglichkeiten für umweltverträgliche Waren und Dienstleistungen. Zudem tragen sie dazu bei, den Zugang unseres Industriezweigs für erneuerbare Energien zu Drittlandsmärkten, einen unverzerrten Handel und Investitionen in Rohstoffe und Energieerzeugnisse zu sichern, die erforderlich sind, um die für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft notwendige Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus bieten sie eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Bereichen Klimawandel, biologische Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Umweltschutz, saubere Energietechnologien einschließlich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. Für künftige Handelsabkommen wird die Kommission ein Kapitel über nachhaltige Lebensmittelsysteme vorschlagen. Die EU wird vorschlagen, dass die Einhaltung des Übereinkommens von Paris als wesentliches Element künftiger Handels- und Investitionsabkommen betrachtet wird. Darüber hinaus sollte der Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen mit G20-Ländern auf einem gemeinsamen Bestreben beruhen, so bald wie möglich Klimaneutralität zu erreichen, und im Einklang mit den Empfehlungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) stehen. Dieses Ziel sollte auch in den national festgelegten Beiträgen, die im Rahmen des Übereinkommens von Paris vorgelegt werden, angemessen berücksichtigt werden. Die EU wird auch der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Handels- und Investitionsabkommen Vorrang einräumen.

Die Handels- und Investitionsabkommen der EU sowie das Allgemeine Präferenzsystem (APS) haben auch eine wichtige Rolle bei der Wahrung der elementaren Menschen- und Arbeitnehmerrechte gespielt, die in den grundlegenden VN-Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Ausdruck kommen. Der Umsetzung dieser Verpflichtungen wird besondere Priorität eingeräumt, einschließlich des Vorgehens gegen Kinderarbeit im Rahmen der umfassenderen Maßnahmen der Kommission für Nulltoleranz gegenüber Kinderarbeit. Eines der Hauptziele der bevorstehenden Überprüfung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) wird darin bestehen, die Handelsmöglichkeiten für Entwicklungsländer weiter zu verbessern, um die Armut zu verringern und Arbeitsplätze auf der Grundlage internationaler Werte und Grundsätze wie Arbeitnehmer- und Menschenrechte zu schaffen.

Die Kommission wird in bestehenden und künftigen Abkommen bei der Umsetzung aller Kapitel die Nachhaltigkeitsdimension weiter stärken. Sie wird die Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von beim Leitenden Handelsbeauftragten eingereichten Beschwerden stärken. Weitere Maßnahmen werden im Rahmen einer ersten Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zur wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen, die für 2021 vorgesehen ist, in Betracht gezogen. Die Überprüfung erstreckt sich auf alle relevanten Aspekte der Umsetzung und Durchsetzung im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Umfangs der Verpflichtungen, der Überwachungsmechanismen, der Möglichkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung, der Menschenrechtsklausel sowie des erforderlichen institutionellen Aufbaus und der notwendigen Ressourcen.

Darüber hinaus unterstützen autonome Maßnahmen das Ziel, einen nachhaltigen, verantwortungsvollen und mit unseren übergeordneten Zielen und Werten in Einklang stehenden Handel zu gewährleisten. Das CO2-Grenzausgleichssystem ist hier ein Paradebeispiel. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für ein solches System, um zu verhindern, dass die Wirksamkeit ihrer eigenen Klimapolitik durch die Verlagerung von CO2-Emissionen untergraben wird. Ein weiteres Beispiel ist die Absicht der Kommission, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung vorzulegen. Ein wichtiges Element, um nachhaltige und verantwortungsvolle Lieferketten sicherzustellen, wird der Vorschlag der Kommission für eine nachhaltige Unternehmensführung sein, der eine verbindliche Sorgfaltspflicht in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte einschließt. Vorbehaltlich der Folgenabschätzung wird dies wirksame Maßnahmen und Durchsetzungsmechanismen umfassen, um sicherzustellen, dass Zwangsarbeit in den Wertschöpfungsketten von EU-Unternehmen keinen Platz hat.

Die neue globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte spielt ebenfalls eine Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Mit diesem Regime hat sich die EU mit einem Rahmen ausgestattet, den sie weltweit gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen – sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure – einsetzen kann, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen. 22  

Einfuhren müssen den einschlägigen EU-Vorschriften und -Normen entsprechen. Aus den vorstehenden Beispielen geht hervor, dass es unter bestimmten Umständen, die durch die WTO-Regeln abgesteckt sind, angemessen ist, wenn die EU verlangt, dass eingeführte Erzeugnisse bestimmten Produktionsanforderungen genügen. Die globalen Handelsregeln zielen darauf ab, einen berechenbaren und diskriminierungsfreien Rahmen für den Handel zu gewährleisten und zugleich das Recht jedes Landes auf Regulierung im Einklang mit seinen gesellschaftlichen Präferenzen zu wahren. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Produktionsanforderungen auf Einfuhren beruht auf der Notwendigkeit, die globale Umwelt zu schützen oder ethischen Bedenken Rechnung zu tragen. Wann immer die EU erwägt, solche Maßnahmen auf eingeführte Erzeugnisse anzuwenden, erfolgt dies unter uneingeschränkter Einhaltung der WTO-Regeln, insbesondere der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, um unnötige Störungen des Handels zu vermeiden.

Die Kommission wird bei der Entwicklung von Standards für nachhaltiges Wachstum Vorreiterin sein und im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal internationale Standards gestalten und gleichzeitig mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um ähnlich ehrgeizige Vorschriften zu entwickeln und umzusetzen.

Schlüsselmaßnahmen

Die Kommission wird

3.Initiativen und Maßnahmen zur Förderung von Klima- und Nachhaltigkeitsaspekten in der WTO voranbringen;

4.sich um Zusagen der G20-Partner zur Klimaneutralität bemühen, die Zusammenarbeit bei anderen Aspekten des Grünen Deals wie biologische Vielfalt, nachhaltige Lebensmittelpolitik, Umweltschutz und Kreislaufwirtschaft stärken und vorschlagen, die Einhaltung des Übereinkommens von Paris zu einem wesentlichen Bestandteil aller künftigen Abkommen zu machen;

5.die Umsetzung und wirksame Durchsetzung der Kapitel über nachhaltige Entwicklung in Handelsabkommen durch die frühzeitige Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans im Jahr 2021 verbessern. Das Ergebnis der Überprüfung wird in laufende und künftige Verhandlungen einfließen;

6.durch einen Vorschlag zur obligatorischen Sorgfaltspflicht nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten fördern, einschließlich wirksamer Maßnahmen und Durchsetzungsmechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass Zwangsarbeit in den Wertschöpfungsketten von Unternehmen aus der EU keinen Platz hat. Um die Zeit zu überbrücken, bis es verbindliche Bestimmungen gibt, wird die Kommission den EU-Unternehmen im Einklang mit internationalen Leitlinien und Grundsätzen der Sorgfaltspflicht stehende Leitlinien an die Hand geben, damit sie bereits jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen können.

3.2.3.Unterstützung des digitalen Wandels und des Handels mit Dienstleistungen

Die Handelspolitik der EU muss dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, in dem EU-Dienstleister innovativ sein und wachsen können. Eine der Prioritäten ist dabei die Aktualisierung des globalen Rahmens internationaler Regeln.

Die EU ist der weltweit größte Handelspartner im Dienstleistungsbereich*. Auf den Handel mit Dienstleistungen entfallen 25 % des BIP der EU, wobei die EU-Ausfuhren von Dienstleistungen mehr als 900 Mrd. EUR pro Jahr umfassen. Außerdem hängen 21 Millionen Arbeitsplätze in der EU direkt oder indirekt von ihm ab.

60 % der ausländischen Direktinvestitionen der EU in der übrigen Welt und fast 90 % der in die EU fließenden ausländischen Direktinvestitionen entfallen auf Dienstleistungen.

* https://data.oecd.org/trade/trade-in-services.htm.

Im digitalen Raum wird ein intensiver weltweiter Wettbewerb herrschen, der die globalen Wirtschaftsbeziehungen neu gestalten wird. Die EU kann ihren digitalen Wandel nur erfolgreich bewältigen, wenn sie ihre digitale Agenda in einer nach außen gerichteten Weise aufbaut und ein globales Umfeld, das in zunehmendem Maße von hartem Wettbewerb gekennzeichnet ist und zuweilen den wertebasierten Ansatz der EU für die Digitalisierung in Frage stellt, in vollem Umfang berücksichtigt. Die Handelspolitik wird bei der Verwirklichung der Ziele der EU im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel eine entscheidende Rolle spielen. Die europäischen Unternehmen sind auf digitale Dienste angewiesen, und diese Entwicklung wird noch zunehmen. Daten sind die Lebensader vieler Unternehmen und eine wichtige Komponente der Lieferketten der EU. Digitale Technologien bringen Effizienzgewinne mit sich, die erforderlich sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben 23 , verändern aber auch traditionelle Industriezweige, in denen europäische Unternehmen ihre Wettbewerbsposition erhalten und stärken müssen. Gleichzeitig sind der digitale Wandel und das Aufkommen neuer Technologien für Europa mit einer wichtigen Sicherheits- und Wertedimension verbunden und erfordern intern und extern einen sorgfältig abgestimmten politischen Ansatz. Die Auswirkungen neuer digitaler Technologien einschließlich künstlicher Intelligenz müssen durch ehrgeizigere globale Standards und Regeln weltweit angegangen werden.

Die Unterstützung der digitalen Agenda Europas ist eine Priorität der EU-Handelspolitik. Ziel ist es, die Führungsrolle der EU im digitalen Handel und im Technologiebereich zu sichern, was vor allem durch die Förderung von Innovation geschieht. Die EU sollte bei digitalen Standards und Ansätzen zur Regulierung in diesem Bereich weiterhin eine führende Rolle spielen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, wo die Datenschutz-Grundverordnung der EU häufig als Inspiration dient . 24 Um dies zu erreichen, muss die WTO die Regeln für den digitalen Handel festlegen, und die EU muss dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Sobald sie vereinbart sind, sollte die EU weitere plurilaterale WTO-Verhandlungen unterstützen, um den Handel mit Dienstleistungen in Bereichen zu liberalisieren, die über den elektronischen Handel hinausgehen.

Die EU wird auch ihr bilaterales Engagement verstärken und die Optionen für stärkere Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in handelsbezogenen digitalen Fragen mit gleich gesinnten Partnern ausloten müssen. Sie wird eine Vertiefung ihrer Regulierungsdialoge mit gleich gesinnten Partnern anstreben.

Die Frage der Daten ist für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung. In Bezug auf grenzüberschreitende Datenübermittlungen und das Verbot von Datenlokalisierungsanforderungen wird die Kommission einen offenen, aber bestimmten Ansatz verfolgen, der auf europäischen Werten und Interessen beruht. Die Kommission wird darauf hinarbeiten, dass ihre Unternehmen vom freien Datenverkehr auf internationaler Ebene in voller Übereinstimmung mit den Datenschutzvorschriften der EU und anderen Zielen des öffentlichen Interesses, einschließlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, profitieren können. Insbesondere wird die EU weiterhin gegen ungerechtfertigte Hindernisse für den Datenverkehr vorgehen und zugleich ihre Regelungsautonomie im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre wahren.  25 Um Umfang und Wert grenzüberschreitender Datenströme besser bewerten zu können, wird die Kommission einen europäischen Analyserahmen für die Messung der Datenströme schaffen.

Schlüsselmaßnahmen

Die Kommission wird

7.den raschen Abschluss eines ehrgeizigen und umfassenden WTO-Übereinkommens über den digitalen Handel anstreben, einschließlich Vorschriften über Datenströme in voller Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzrahmen und Bestimmungen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens, die ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten;

8.die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, die für den digitalen Handel von Bedeutung sind, mit gleich gesinnten Partnern prüfen.

3.2.4. Stärkung der regulatorischen Wirkung der EU

Die Fähigkeit, die Entwicklung von Vorschriften und Normen von weltweiter Bedeutung zu beeinflussen, ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.

Seit Jahrzehnten ist die EU in diesem Bereich führend. Sie hat sich für die Arbeit in internationalen Normungsgremien wie der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und branchenspezifischen internationalen Foren engagiert. Diese Bemühungen haben europäischen Unternehmen den Zugang zu den Weltmärkten erleichtert, Handelshemmnisse beseitigt und die regulatorische Annäherung gefördert. Dieser Ansatz und die Größe ihres Marktes haben der EU einen starken Einfluss auf die internationale Normung verschafft, was in einigen Fällen auch zu einer freiwilligen Übernahme ihrer hohen Standards, Vorschriften und politischen Ziele entlang globaler Lieferketten geführt hat. Die europäischen Exporteure – auch KMU – haben durch die starke regulatorische Wirkung der EU weltweit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erlangt.

Das relative Gewicht der EU schrumpft angesichts des Aufkommens neuer Akteure, die auf die Regulierung Einfluss nehmen, und der raschen technologischen Entwicklung, die häufig von außerhalb der EU vorangetrieben wird.

Damit die EU ihren Einfluss in diesem Bereich ausbauen kann, muss sie einen strategischeren Ansatz für die internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen entwickeln, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel. Die EU muss bei der Ausarbeitung neuer Vorschriften eine proaktivere Haltung einnehmen, um besser dafür gerüstet zu sein, die Regulierungsansätze der EU weltweit zu fördern. Dies erfordert größere Synergien zwischen internen und externen Politikbereichen, um frühzeitig die strategischen Bereiche zu ermitteln, auf die sich die internationale Zusammenarbeit in Regulierungsfragen konzentrieren sollte. Außerdem sind ein Dialog und die Zusammenarbeit mit den Normungsgremien der EU notwendig, um strategische Prioritäten im Zusammenhang mit internationalen Normen festzustellen. Die Kommission wird ihre Analyse der externen Dimension ihrer Regulierungspolitik in den Folgenabschätzungen für wichtige Rechtsvorschriften verstärkt betreiben und vorrangige Partner für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen ermitteln. Die Handelspolitik sollte bereit sein, die von den Regulierungsstellen geleiteten Kooperationsmaßnahmen zu unterstützen und zu diesem Zweck die Möglichkeiten, die sich aus Handelsabkommen ergeben, in vollem Umfang nutzen. Sie sollte zusammen mit internationalen Partnerschaften und der Entwicklungszusammenarbeit – auch im Rahmen der Handelshilfe – auch dazu beitragen, die Übernahme internationaler Normen in Partnerländern, die zu den Entwicklungsländern zählen, zu unterstützen und die Einhaltung neuer regulatorischer Anforderungen zu erleichtern. Die EU wird auch ihren Dialog über Regulierungsfragen mit gleich gesinnten Ländern im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika intensivieren.

Die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass neue Rechtsvorschriften mit den Werten demokratischer, offener und inklusiver Gesellschaften im Einklang stehen.

Schlüsselmaßnahmen

Die Kommission wird

9.den Regulierungsdialog mit gleich gesinnten Partnern in für die Wettbewerbsfähigkeit der EU strategischen Bereichen ausbauen. Dazu müssen vorrangige Bereiche für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen frühzeitig ermittelt und ein engerer Dialog mit Normungsorganisationen der EU und internationalen Normungsorganisationen geführt werden;

10.eine engere transatlantische Partnerschaft beim ökologischen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft entwickeln, unter anderem durch den EU-US-Handels- und Technologierat.

3.2.5. Stärkung der Partnerschaften der EU mit Nachbarstaaten und Erweiterungsländern sowie Afrika

Unsere wichtigsten Beziehungen sind diejenigen zu den Ländern und Regionen, die uns geografisch am nächsten sind. Stabilität und Wohlstand in den Nachbarländern der EU und Afrika liegen im politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU. Die EU beabsichtigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Partner bei ihren Bemühungen zu unterstützen, sich von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Das dichte Netz von Handelsabkommen der EU mit diesen Ländern bietet die Aussicht auf eine engere wirtschaftliche Integration und die Entwicklung integrierter Produktions- und Dienstleistungsnetze. Dies wäre in eine umfassendere Strategie zur Förderung nachhaltiger Investitionen, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften durch diversifizierte Wertschöpfungsketten und zur Förderung der Entwicklung des Handels mit nachhaltigen Produkten eingebettet, auch zur Unterstützung der Klima- und Energiewende. Es wird auch – im Einklang mit dem neuen Migrations- und Asylpaket 26 – die Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration als Teil des weiter gehenden Beitrags der Handelspolitik zu umfassenden Partnerschaften unterstützen.

Die EU wird ihre engen Partnerschaften im Europäischen Wirtschaftsraum stärken. Die EU sieht einer engen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, bei der das Potenzial des Handels- und Kooperationsabkommens voll ausgeschöpft werden kann, erwartungsvoll entgegen. Auch die Modernisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU zur Schweiz sowie zur Türkei, sofern die richtigen Bedingungen erfüllt sind, gibt Anlass zur Zuversicht.

Die Unterstützung einer stärkeren wirtschaftlichen Integration mit den Ländern des westlichen Balkans und den Ländern der Östlichen Partnerschaft 27 ist von besonderer Bedeutung. Für die Länder des westlichen Balkans bilden die verstärkte Erweiterungsmethodik und der Wirtschafts- und Investitionsplan 28 den Rahmen für eine beschleunigte Marktintegration in der EU im Vorfeld des Beitritts und stellen gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen sicher. Diese verstärkte wirtschaftliche Integration baut auf den Selbstverpflichtungen der Länder des westlichen Balkans auf, einen gemeinsamen regionalen Markt auf der Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards zu schaffen. Für die Östliche Partnerschaft, insbesondere die Partner in der vertieften und umfassenden Freihandelszone (Ukraine, Georgien und Moldau), unterstützt die EU die Bemühungen um eine engere Abstimmung mit dem Regulierungsmodell der EU, auch im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel. Für diese Länder könnten die Bemühungen um die Übernahme von EU-Verordnungen von einem intensiveren Dialog über die Frage flankiert werden, wie sie entwickelt und umgesetzt werden können, unter anderem durch die Teilnahme an Expertengruppen und eine engere Zusammenarbeit mit den EU-Normungsorganisationen. Darüber hinaus sollten zusätzliche Schritte zur Erleichterung des Handels in Betracht gezogen werden, auch durch Abkommen über die Konformitätsbewertung.

Der Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Integration der EU mit der südlichen Nachbarschaft 29 ist eine strategische Notwendigkeit für langfristige Stabilität. Die EU profitiert von der geografischen Nähe sowie kulturellen und sprachlichen Bindungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums, die diese strategische wirtschaftliche und kommerzielle Integration erleichtern. Die Handelspolitik kann ein wichtiges Instrument sein, um strategische Wechselwirkungen zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft zu fördern und Integrationsinitiativen zu entwickeln, die allen zugutekommen, insbesondere in Bezug auf strategische Wertschöpfungsketten. Seit Anfang der 2000er Jahre hat die EU im Rahmen umfassenderer Assoziierungsabkommen Freihandelsabkommen mit acht Ländern des südlichen Mittelmeerraums geschlossen. Seit mehreren Jahren laufen Verhandlungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone mit Marokko und Tunesien. Die EU ist bereit, mit beiden Partnerländern Möglichkeiten zur Modernisierung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu erörtern, um sie besser an die heutigen Herausforderungen anzupassen.

Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern erheblich ausbauen, um deren wirtschaftliches Potenzial freizusetzen und die Diversifizierung der Wirtschaft und das integrative Wachstum zu fördern. Dadurch werden nachhaltige Handels- und Investitionsbeziehungen sowohl zwischen den Kontinenten als auch in Afrika selbst weiter gestärkt. 30 Dies steht im Einklang mit der langfristigen Perspektive eines beide Kontinente umfassenden Handelsabkommens, das auf der erfolgreichen Umsetzung der panafrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) beruht. Diese Vision baut insbesondere auf den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU auf. Diese engeren Beziehungen zu Afrika sollten auf allen Ebenen gefördert werden, unter anderem durch den politischen Dialog mit der Afrikanischen Union und ihren Mitgliedstaaten, durch Ausweitung und Vertiefung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und durch den Ausbau bilateraler Beziehungen zu einzelnen Ländern, um nachhaltige Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft, Fertigerzeugnisse und Dienstleistungen zu fördern. Die Kommission wird auch Überlegungen darüber anstellen, wie die Integration auf dem Kontinent durch harmonisierte Ursprungsregeln für den Handel mit der EU erleichtert werden kann.

Die Kommission wird den daran interessierten Partnern oder Regionen in Afrika und der südlichen Nachbarschaft eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen vorschlagen. Dies könnte in Form eigenständiger Investitionsabkommen oder im Rahmen der Modernisierung bestehender Handelsabkommen geschehen. Um ihre Wirkung zu maximieren und ihre Umsetzung zu erleichtern, werden diese Abkommen zusammen mit den Investitionsförderungsinstrumenten der Entwicklungszusammenarbeit der EU und, wo immer möglich, entsprechend dem Konzept „Team Europa“ gestaltet, um Synergien mit den EU-Mitgliedstaaten, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und allen wichtigen Akteuren zu gewährleisten. Die wichtigste dieser Initiativen ist die Investitionsoffensive für Drittländer (EIP), die 2017 für die afrikanischen Länder südlich der Sahara und die EU-Nachbarschaft ins Leben gerufen wurde. Sie umfasst auch den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+), der im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 weltweit anwendbar ist. Die drei Säulen der EIP werden dazu beitragen, nachhaltige Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft zu unterstützen und zugleich Reformen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas anzustoßen. Dies wird mit Blick auf die überregionale Integration und engere Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika im Zuge der Weiterentwicklung der AfCFTA erfolgen,

Schlüsselmaßnahmen

Die Kommission wird

11.die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern Europas – darunter der westliche Balkan und Länder, die vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen haben – vertiefen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf einer engeren Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels liegt. Sie wird die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den Ländern der südlichen Nachbarschaft modernisieren, die an einer engeren Integration mit der Europäischen Union interessiert sind;

12.ihre Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern verstärken, indem sie

a) den politischen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie die reibungslose Umsetzung der AfCFTA stärkt, unter Einbeziehung des Privatsektors und einschließlich der Förderung gemeinsamer Standards in Afrika zur Vertiefung der regionalen und kontinentalen Integration;

b) bestehende Handelsabkommen mit afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften vertieft und erweitert und deren Nachhaltigkeitsdimension stärkt;

c) die Möglichkeiten für einen Ausbau der Verbindungen und Synergien zwischen den verschiedenen Handelsvereinbarungen mit afrikanischen Ländern erkundet, beispielsweise durch einheitlichere Ursprungsregeln im Handel mit der EU;

d) nachhaltige Investitionsabkommen mit Afrika und der südlichen Nachbarschaft anstrebt.

3.2.6. Stärkerer Schwerpunkt der EU auf der Umsetzung und Durchsetzung von Handelsabkommen und der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen

Nach der Welle neuer Abkommen in den letzten Jahren wird die Kommission ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, die Vorteile der Handelsabkommen der EU in Verbindung mit einer konsequenten Durchsetzung sowohl des Marktzugangs als auch der Verpflichtungen im Bereich nachhaltige Entwicklung zu erschließen. Die europäischen Interessenträger müssen sich der Möglichkeiten bewusst sein, die die Handelsabkommen der EU bieten, und darauf vertrauen können, dass der von der EU ausgehandelte Nutzen ihnen auch zugutekommt. Die EU hat Verhandlungen über Handelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika abgeschlossen, die beträchtliche wirtschaftliche Chancen eröffnen, oder befindet sich in solchen Verhandlungen. Daher ist es wichtig, die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Abkommen mit dem Mercosur und Mexiko zu schaffen und laufende Verhandlungen – insbesondere mit Chile, Australien und Neuseeland, die auf einem guten Weg sind – abzuschließen. Im Falle des Mercosur wird derzeit ein Dialog über die Erweiterung der Zusammenarbeit bei der Dimension des Abkommens für nachhaltige Entwicklung geführt, bei dem es um die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und insbesondere um die Entwaldung geht.

Dies ist ein entscheidendes Element der Bemühungen der EU um eine offene strategische Autonomie und erleichtert den Zugang zu Märkten, insbesondere für KMU. Es trägt auch dazu bei, protektionistischen Tendenzen und Verzerrungen entgegenzuwirken, die die EU-Ausfuhren beeinträchtigen. Die zentrale Bedeutung dieses Arbeitsbereichs wurde im Juli 2020 mit der Ernennung des Leitenden Handelsbeauftragten bestätigt.

Dies bedeutet, dass Arbeiten in folgenden Bereichen erforderlich sind:

·Umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die sich aus der Umsetzung von Handelsabkommen ergeben. Die EU wird alle in ihren Handelsabkommen vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten nutzen, damit sie ihren Zweck erfüllen und den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen und digitalen Wandel gerecht werden. Die EU wird auch weiterhin ihre Handelshilfe dazu einsetzen, Entwicklungsländer bei der Umsetzung von Handelsabkommen zu unterstützen und die Einhaltung von Regeln und Standards, insbesondere im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, zu fördern.

·Unterstützung der Interessenträger in der EU bei der bestmöglichen Nutzung der Chancen, die EU-Abkommen bieten. Die Kommission wird auf dem Erfolg des Portals Access2Markets aufbauen, weitere Funktionen in das Portal integrieren und es mit anderen wichtigen Informationskanälen, insbesondere für KMU, verknüpfen. 31 Die Kommission wird auch weiterhin den Agrar- und Nahrungsmittelsektor der EU, der hauptsächlich aus KMU besteht, unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung der Nachhaltigkeit und Qualität ihrer Erzeugnisse liegt, damit diese beispielhaft für das System der EU für die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln stehen können. 

·Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der Handelsabkommen der EU und Erleichterung von Beschwerden im Zusammenhang mit Marktzugangsschranken und Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung über die zentrale Anlaufstelle. Die Kommission wird mit den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und Interessenträgern zusammenarbeiten, um die Umsetzung durch die Handelspartner der EU zu überwachen und für einen kohärenten Ansatz zu sorgen. Sie wird einen spezifischen Rechtsakt vorschlagen, der unter anderem für die Durchsetzung der handelsbezogenen Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich ist.

·Bekämpfung von Verstößen über die WTO oder durch bilaterale Streitbeilegung, wenn andere Mittel scheitern. Die aktualisierte Durchsetzungsverordnung 32 stärkt die Handlungsfähigkeit der EU in Situationen, in denen die Streitbeilegung – sei es unter dem Dach der WTO oder auf bilateralem Wege – blockiert ist.

·Die Kommission wird die handelspolitischen Schutzinstrumente weiterhin entschlossen einsetzen, damit die europäische Industrie keinem unlauteren Handel ausgesetzt ist. Dazu gehört auch, neue Formen der Subventionierung durch Drittländer, beispielsweise im Bereich der Investitionsfinanzierung, zu verfolgen und ihnen in angemessener Weise mit Ausgleichszöllen zu begegnen.

·Im Sicherheitsbereich bekräftigt die Kommission im Rahmen der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ihre Forderung an alle Mitgliedstaaten, einen umfassenden Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen einzurichten und dies in Fällen, in denen der Erwerb oder die Kontrolle eines bestimmten Unternehmens, einer bestimmten Infrastruktur oder einer bestimmten Technologie ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der EU darstellen würde, auch durchzusetzen. 33  Die Kommission wird den Mechanismus der Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten weiter umsetzen, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung vor riskanten ausländischen Direktinvestitionen zu schützen, und in Erwägung ziehen, den durch die Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geschaffenen Kooperationsmechanismus auszubauen.

·Die Kommission wird mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der modernisierten Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr sensibler Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck 34 sicherzustellen, damit gesicherte Wertschöpfungsketten unterstützt werden, und um die internationale Sicherheit zu fördern, die Menschenrechte zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Exporteure zu gewährleisten.

Dennoch muss die EU ihre Instrumente entwickeln, um neuen Herausforderungen zu begegnen und europäische Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sowohl intern als auch extern vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen.

·Die Kommission wird ein neues handelspolitisches Rechtsinstrument vorschlagen, um die EU vor möglichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern zu schützen.

·Die Kommission wird ein Rechtsinstrument vorschlagen, um gegen Verzerrungen vorzugehen, die durch ausländische Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt verursacht werden.

·Um den gegenseitigen Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus der EU zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern, wird sich die Kommission bemühen, das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen voranzubringen, und fordert den Rat auf, seine Arbeit schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.

·Ferner wird die Kommission Optionen für eine EU-Strategie für Ausfuhrkredite sondieren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen auf Drittlandsmärkten zu gewährleisten, auf denen sie zunehmend mit der finanziellen Unterstützung konkurrieren müssen, die ausländische Wettbewerber von ihren Regierungen erhalten. Dies schließt eine Ausfuhrkreditfazilität der EU und eine bessere Koordinierung der EU-Finanzinstrumente ein. Im Einklang mit dem Ziel des Grünen Deals, die Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abzuschaffen, wird die Kommission auch Anreize für klimafreundliche Technologieprojekte schaffen und vorschlagen, die Unterstützung für die Kohlestromindustrie unverzüglich einzustellen und keine Anreize für weitere Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte in Drittländern auf der Basis fossiler Brennstoffe zu schaffen – es sei denn, sie sind voll vereinbar mit einem ehrgeizigen, klar definierten Weg zur Klimaneutralität in Übereinstimmung mit den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Die Kommission wird weiter auf eine Harmonisierung der Präferenzursprungsregeln in den Handelsabkommen der EU hinarbeiten und dabei den Belangen der Interessenträger in der EU, insbesondere der KMU, Rechnung tragen.

Die Nutzung der Vorteile der Handelsabkommen der EU für Einzelpersonen und Unternehmen sowie die systematischere Beseitigung bestehender und die Verhinderung neuer Hindernisse erfordern gemeinsame Anstrengungen aller EU-Organe und der Mitgliedstaaten sowie der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger. Die Kommission wird hier führend vorangehen, unter anderem durch die Arbeit der EU-Delegationen und der Netzwerke, die Mitgliedstaaten und Wirtschaftsverbände in Drittländern unterhalten.

Schlüsselmaßnahmen

Die Kommission wird

13.die Partnerschaften der EU mit wichtigen Wachstumsregionen – im asiatisch-pazifischen Raum und in Lateinamerika – konsolidieren, indem sie die Voraussetzungen für den Abschluss von Verhandlungen und die Ratifizierung ausstehender bilateraler Abkommen schafft;

14.die Rolle des Leitenden Handelsbeauftragten umfassend nutzen, damit Unternehmen, insbesondere KMU und landwirtschaftliche Betriebe, bestmöglich von den Vorteilen ausgehandelter Ergebnisse profitieren können und um Hindernisse zu beseitigen, die das Potenzial der Abkommen beeinträchtigen, auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung;

15.die Instrumente der EU zur Bewältigung neuer Herausforderungen und zum Schutz europäischer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor unlauteren Handelspraktiken weiter stärken, unter anderem durch die Ausarbeitung eines Instruments gegen Zwangsmaßnahmen. Darüber hinaus wird die Kommission Optionen für eine EU-Strategie für Exportkredite prüfen;

16.Neue Online-Tools zur Unterstützung von EU-Unternehmen, insbesondere KMU, entwickeln.

4.Unterstützung einer fundierten Diskussion über die Handelspolitik

Mit ihrer Mitteilung „Handel für alle“ 35 hat die Kommission ihr Engagement für eine transparente und inklusive Handelspolitik deutlich verstärkt. Die Kommission wird diesen Kurs fortsetzen, was sich in den Beiträgen zur Überprüfung der Handelspolitik 36 positiv niedergeschlagen hat. Die jüngsten Eurobarometer-Umfragen von 2019 zeigen, dass die in den vergangenen Jahren unternommenen Anstrengungen begrüßt werden. Sechs von zehn Befragten geben an, sie vertrauen darauf, dass die EU ihre Handelspolitik in einer offenen und transparenten Art und Weise gestaltet.

Angesichts der Bedeutung des Dialogs mit den Interessenträgern und der Förderung einer konkreten Zusammenarbeit in Schlüsselfragen wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern auf der Grundlage der 2020 eingeleiteten Studie zur Überprüfung des zivilgesellschaftlichen Dialogs vertiefen. Einen besonderen Rang nimmt dabei die Umsetzung und Durchsetzung ein, wobei in erster Linie sicherzustellen ist, dass die Interessen der EU im Hinblick auf die erwarteten Vorteile von Handelsabkommen in vollem Umfang gewahrt werden. Der Schwerpunkt WTO-Reform wird sich in einem verstärkten Austausch über diese Fragen widerspiegeln.

Um eine solide Grundlage für die Entwicklung der Handelspolitik zu schaffen, wird die Kommission auch ihre Analyse und Datenerhebung vertiefen und Interessenträger zu analytischen Beiträgen anregen. Die Kommission wird eine Ex-post-Bewertung der Auswirkungen der Abkommen der EU auf wichtige Umweltaspekte, unter anderem den Klimaschutz, vornehmen. Außerdem wird die Kommission daran arbeiten, ein besseres Verständnis der Auswirkungen verschiedener Teile der Handelspolitik auf die Geschlechtergleichstellung zu entwickeln und Maßnahmen zur Verbesserung des Bewusstseins für Gleichstellungsfragen in der Handelspolitik 37 zu prägen, auch im Bereich der Handelshilfe. Weitere Analysen werden zu den Auswirkungen der Handelspolitik auf die Beschäftigung und zu verschiedenen Aspekten der sozialen Entwicklung durchgeführt.

5.Schlussfolgerung

Die Handelspolitik der EU muss sich an die Herausforderungen unserer Zeit und die Erwartungen unserer Bevölkerung anpassen, und dies muss sich darin wiederfinden. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie der Wahrung der Interessen der EU dient und dazu beiträgt, dass die EU ihre Ambitionen verwirklicht und ihre Position in der Welt wahrt, heute und für künftige Generationen. Deshalb ist es so wichtig, die Handelspolitik der EU darauf auszurichten, den grundlegenden ökologischen und digitalen Wandel der EU-Wirtschaft zu unterstützen, eine nachhaltigere und fairere Globalisierung auf der Grundlage zeitgemäßer Regeln zu gestalten und stärkere Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Letztlich können wir nur so auf verantwortungsvolle und nachhaltige Weise die Möglichkeiten eröffnen, die die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmer und die Unternehmen in der EU erwarten, und die unsere Erde braucht.

(1)

In der strategischen Vorausschau 2020 der Kommission werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Dynamik einiger relevanter Megatrends analysiert (COM(2020) 493 final). Im Mittelpunkt der strategischen Vorausschau 2021 der Kommission wird die offene strategische Autonomie stehen.

(2)

Auf EU-Ebene soll der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einen Beitrag dazu leisten, solche Anpassungskosten zu verkraften; siehe Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Es wird eine neue Verordnung erlassen, die es weiterhin ermöglicht, Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit verloren haben, aus dem Fonds zu unterstützen.

(3)

Diese Herausforderung ist insbesondere im Bereich energieintensiver Industrien und hier vor allem im Stahlsektor sichtbar, wo globale Lösungen erforderlich sind, um die enormen Ungleichgewichte auf dem Weltmarkt zu beseitigen, die sich negativ auf die europäischen Unternehmen auswirken und den erfolgreichen ökologischen Wandel dieses Systems untergraben.

(4)

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sind schätzungsweise 25 Millionen Menschen weiterhin in Zwangsarbeit, 152 Millionen sind Opfer von Kinderarbeit und 2,78 Millionen Menschen sterben weltweit jedes Jahr an Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten; Quellen: Global estimates of modern slavery: forced labour and forced marriage, IAO (2017); Global Estimates of Child Labour, IAO (2017) and IAO-Website.

(5)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Promote decent work worldwide, SWD(2020) 235 final.

(6)

2016 wurden 80 % der EU-Einfuhren und 82 % der EU-Ausfuhren – sowohl Waren als auch Dienstleistungen – von den schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen erwirtschaftet. IPR-intensive Industries and Economic Performance in the European Union, Industry-Level Analysis Report, gemeinsame Studie von EPO und EUIPO, 3. Auflage, September 2019.

(7)

OECD (2020), Langfristige Prognose des realen BIP (Indikator).

(8)

Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024.

(9)

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der EU-Handelspolitik (2020/2761(RSP)).

(10)

https://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=266&utm_source=dlvr.it&utm_

(11)

Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen (COM(2020) 456 final).

(12)

Interne Berechnungen der GD HANDEL auf der Grundlage von Arto, I., Rueda-Cantuche, J.M., Cazcarro, I., Amores, A.F., Dietzenbacher, E., Kutlina-Dimitrova, Z. und Román, M.V., EU exports to the World: Effects on Employment, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2018, ISBN 978-92-79-93283-0, doi:10.2760/700435, JRC113071. https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/november/tradoc_157516.pdf  

(13)

Die Handelshilfe zielt darauf ab, Entwicklungsländern dabei zu helfen, den Handel als Mittel zur Armutsminderung zu nutzen. Das Teilziel 8.a in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bezieht sich auf die Aufstockung der Handelshilfe, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder. Das Ziel Nr. 17 dieser Agenda umfasst unter anderem Anstrengungen zur Steigerung der Exporte von Entwicklungsländern, insbesondere von am wenigsten entwickelten Ländern.

(14)

Siehe Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 und Dritter Aktionsplan für die Gleichstellung.

(15)

Die Kommission hat ihre erste strategische Vorausschau angenommen, in der die Resilienz bzw. Widerstandsfähigkeit in einer Zeit des Wandels und als Folge der tragischen Coronavirus-Pandemie als richtungsweisend für alle EU-Maßnahmen im Rahmen der Agenda dieser Kommission hervorgehoben wird.

(16)

Die analytische Arbeit der OECD hat nicht nur bestätigt, dass globale Wertschöpfungsketten für die bestmögliche wirtschaftliche Effizienz sorgen, sondern auch, dass belastbare Lieferketten in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung sind, um Schocks abzufedern, Anpassungsmöglichkeiten zu bieten und die Erholung zu beschleunigen. Vgl. Shocks, risks and global value chains: insights from the OECD METRO model, Juni 2020.

(17)

Eine Arzneimittelstrategie für Europa, COM(2020) 761 final.

(18)

Siehe hierzu dieses OECD-Papier über COVID-19 und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: http://www.oecd.org/coronavirus/policy-responses/covid-19-and-responsible-business-conduct-02150b06/  

(19)

Siehe hierzu auch die Gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus.

(20)

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“, JOIN(2020) 22 final.

(21)

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat „EU-China – Strategische Perspektiven“, JOIN(2019) 5 final.

(22)

 Die Sanktionen der EU sind ein wesentliches Instrument zur Förderung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), das von der EU neben anderen Mitteln zur Intervention genutzt werden kann, um Konflikte zu verhindern oder auf aufkommende oder bereits bestehende Krisen zu reagieren (Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Förderung der Offenheit, Stärke und Resilienz des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems; COM(2021) 32 final).

(23)

Der Zugang zu Daten und neue Entwicklungen wie Produktpässe können auch einen zusätzlichen Wert der Produkte freisetzen und Informationen liefern, die für die Maximierung des Werts für die Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Allerdings werden solche Daten allzu oft entlang der Wertschöpfungsketten nicht übermittelt.

(24)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020) 825 final); Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020) 842 final) sowie Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO).

(25)

So kommt es auch im Titel „Digitaler Handel“ des mit dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens zum Ausdruck.

(26)

„Ein neues Migrations- und Asylpaket“ (COM(2020) 609 final).

(27)

Stärkung der Resilienz – eine östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt (JOIN(2020) 7 final).

(28)

Ein Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan (COM(2020) 641 final).

(29)

Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft – Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum (JOIN(2021) 2 final).

(30)

Siehe gemeinsame Mitteilung zur EU-Afrika-Strategie vom März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020) 4 final).

(31)

Synergien könnten insbesondere mit anderen Informationsquellen wie dem Enterprise Europe Network (EEN), dem EU-Japan-Zentrum für industrielle Zusammenarbeit, dem EU-KMU-Zentrum in China, dem weltweiten Netzwerk der European Business Organization, europäischen Handelsförderungsorganisationen und KMU-IPR-Helpdesks sondiert werden.

(32)

  https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2204  

(33)

Mitteilung vom 25. März 2020 betreffend ausländische Direktinvestitionen, freien Kapitalverkehr aus Drittländern und Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas (C(2020) 1981 final).

(34)

  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_2045  

(35)

Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik (COM(2015) 497 final).

(36)

  https://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=266&utm_source=dlvr.it&utm_  

(37)

Gemeinsame Erklärung zum Thema Handel und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau, die im Dezember 2017 im Rahmen der Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires abgegeben wurde.

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Brüssel, den 18.2.2021

COM(2021) 66 final

ANHANG

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik


ANHANG

REFORM DER WTO: AUF DEM WEG ZU EINEM NACHHALTIGEN UND WIRKUNGSVOLLEN MULTILATERALEN HANDELSSYSTEM

1.Warum ist die WTO wichtig und warum befindet sie sich in der Krise?

1.1Warum ist die WTO wichtig?

Seit der Errichtung des multilateralen Handelssystems im Jahr 1947 1 hat der Welthandel um das 300-fache zugenommen. Er macht heute mehr als 60 % des weltweiten BIP aus und fördert so weltweit Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen. Dies ist zum Teil auf die Zollsenkungen zurückzuführen, die in diesem multilateralen System sukzessive ausgehandelt wurden: 1947 lagen die angewandten Zollsätze im Bereich von 20 % bis 30 %, und heute betragen sie im weltweiten Durchschnitt rund 9 %. Dies ist aber auch auf die Stabilität zurückzuführen, die das System bietet. Das Meistbegünstigungsprinzip der WTO setzt der Diskriminierung zwischen Waren und Dienstleistungen von verschiedenen Handelspartnern Grenzen. Es schafft eine stabile Ausgangsbasis für wirtschaftliche Öffnung, die den Wettbewerb auf globalen Märkten auf der Grundlage von Effizienz und Innovation fördert. 60 % des Handels der EU erfolgt unter Meistbegünstigungsbedingungen; unter anderem gilt dies für den Handel mit den Vereinigten Staaten, China, Russland und Indien. Die WTO-Regeln schützen die Interessen aller Handelsnationen vor diskriminierenden, nicht tarifären Maßnahmen und stellen sicher, dass der bedingt mögliche Handelsschutz auf multilateral vereinbarten Disziplinen beruht. Darüber hinaus ist es durch die Bindung der Zölle unwahrscheinlicher geworden, dass die Länder ihre Zölle als Reaktion auf Schocks erhöhen 2 , und das Streitbeilegungssystem hat die Einhaltung der Regeln sichergestellt und die Eskalation von Handelskonflikten verhindert.

Es muss zwar noch mehr getan werden, doch die WTO hat auch zur globalen nachhaltigen Entwicklung beigetragen. Die durch sie garantierte wirtschaftliche Öffnung hat vielen Entwicklungsländern dabei geholfen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren, und somit Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit und Ungleichheiten zwischen den Ländern abgebaut. 3  

1.2Gründe für die Krise

Die heutige Krise betrifft alle drei Funktionen der WTO: Die Verhandlungen zur Modernisierung der Regeln sind erfolglos geblieben, das Streitbeilegungssystem ist de facto wieder in die Zeiten des GATT zurückgeworfen worden, in denen Panelberichte blockiert werden konnten, und die Überwachung der Handelspolitik ist unwirksam. Darüber hinaus spielen sich die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China – zwei der drei größten WTO-Mitglieder – derzeit weitgehend außerhalb der WTO-Disziplinen ab.

Ein wichtiger Faktor für die Krise ist, dass China trotz seines WTO-Beitritts nicht zu einer Marktwirtschaft geworden ist. Das Ausmaß der Marktöffnung in China entspricht nicht seinem Gewicht in der Weltwirtschaft, und der Staat übt weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf das wirtschaftliche Umfeld in China aus. Daraus ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen, die mit den derzeitigen WTO-Regeln nicht ausreichend behoben werden können. Es ist jedoch nicht gelungen, unter dem Dach der WTO neue Regeln auszuhandeln, um diese oder andere dringende Fragen (z. B. digitaler Handel oder Nachhaltigkeit) anzugehen. Angesichts des heutigen diffusen globalen Kräfteverhältnisses unter 164 Mitgliedern einen Konsens zu erzielen, ist eine große Herausforderung. Zudem werden die Verhandlungen durch unterschiedliche Auffassungen zu den Flexibilitätsregelungen für Entwicklungsländer gebremst. Es ist nicht tragbar, dass zwei Drittel der Mitglieder – darunter einige der bedeutendsten Volkswirtschaften der Welt – eine differenzierte Sonderbehandlung beanspruchen. Darüber hinaus wird die Überwachungs- und Beratungsfunktion der WTO ernsthaft infrage gestellt, da es an Transparenz in Bezug auf das Handelsrecht und die Handelspraxis der Mitglieder mangelt und Themen wie Umweltzerstörung, Klimawandel oder menschenwürdige Arbeit als Tabu betrachtet werden. Nicht zuletzt wurde das Streitbeilegungssystem Ende 2019 aufgrund der Blockade der Ernennungen von Mitgliedern des Rechtsmittelgremiums durch die Vereinigten Staaten effektiv gelähmt.

1.3Dringender Reformbedarf

Ein stabiles Handelsumfeld mit der WTO im Zentrum ist wichtiger denn je, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen, beginnend mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Der Kontext ist schwierig vor dem Hintergrund einer Organisation, der das Bewusstsein der Verfolgung gemeinsamer Ziele abhandengekommen zu sein scheint. Die EU hat jedoch ein grundlegendes strategisches Interesse an der Wirksamkeit der WTO. Handel ist nicht nur für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung; eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit ist das Wesen des europäischen Projekts. Die EU muss daher eine Führungsrolle übernehmen und Impulse für eine sinnvolle WTO-Reform geben.



2.Wiederherstellung des Vertrauens und des Bewusstseins für gemeinsame Ziele: Beitrag der WTO zur nachhaltigen Entwicklung

Das Scheitern der Doha-Entwicklungsagenda im Jahr 2008 steht beispielhaft für das Fehlen gemeinsamer Ziele in der WTO. Trotz der Erfolge beim Abschluss des Übereinkommens über Handelserleichterungen auf der 9. WTO-Ministerkonferenz in Bali und der Verabschiedung des Beschlusses über den Wettbewerb bei landwirtschaftlichen Ausfuhren auf der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi sind die WTO-Mitglieder in ihren Erwartungen an die WTO zunehmend gespalten. Während ein Teil der Mitglieder unter der „zentralen Bedeutung der Entwicklung“ in der WTO versteht, dass der Schwerpunkt auf Ausnahmen von vereinbarten und künftigen Verpflichtungen und dementsprechende Flexibilitätsregelungen gelegt werden sollte, ist der andere Teil aufgrund der ausbleibenden Fortschritte in den WTO-Verhandlungen zunehmend entmutigt und konzentriert sich mehr auf den Abschluss bilateraler Handelsabkommen. Ohne das Bewusstsein für gemeinsame Ziele ist es äußerst schwierig, überhaupt eine Initiative voranzubringen und dafür zu sorgen, dass die WTO mit den Veränderungen im Welthandel Schritt hält.

Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder fühlt sich jedoch nach wie vor dem Gedanken eines Multilateralismus verpflichtet, der voll und ganz die Vorteile eines regelbasierten Systems für den Welthandel und die Entwicklung würdigt. Die Instabilität der letzten Jahre, die Klima- und Umweltkrise, der verstärkte Rückgriff auf einseitige Maßnahmen und jetzt die COVID-19-Pandemie haben zu der eindeutigen Erkenntnis geführt, dass die WTO ein wesentliches Element einer intakten globalen wirtschaftspolitischen Steuerung ist, dass allerdings Reformbedarf besteht. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 von Riad 4 enthält das bisher stärkste auf höchster politischer Ebene formulierte Bekenntnis zu Reformen.

Angesichts der zunehmenden globalen Herausforderungen sollten die WTO-Mitglieder in der Lage sein, gemeinsame Ziele zu finden und sich den drängendsten Problemen zu widmen: wirtschaftliche Erholung und Entwicklung, frei von Wettbewerbsverzerrungen, sowie ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Rahmen des grünen Wandels der Volkswirtschaften. Diese Probleme anzugehen, stünde im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, zu denen sich alle WTO-Mitglieder bekannt haben. Solche Schwerpunkte könnten das Gefühl für gemeinsame Ziele vermitteln, das der WTO in den letzten Jahrzehnten gefehlt hat, und das Vertrauen unter den Mitgliedern wiederherstellen. Sie könnten das nötige Vertrauen schaffen, um das WTO-Regelwerk entsprechend den Herausforderungen der Digitalisierung und des ökologischen Wandels zu modernisieren, und dabei zugleich Konflikte, die durch handelsverzerrende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft verursacht werden, verhindern oder entschärfen.

2.1    Das Bewusstsein für gemeinsame Ziele der WTO wiederherstellen: Schwerpunkt nachhaltige Entwicklung

Bei den Bemühungen um die Wiederherstellung des Bewusstseins für gemeinsame Ziele muss schrittweise vorgegangen werden, angefangen mit kurzfristig angelegten, vertrauensbildenden Maßnahmen. Der Abschluss der Verhandlungen über Fischereisubventionen wäre ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Beitrags der WTO zur Nachhaltigkeit. Dieses Übereinkommen ist nicht nur als erstes multilaterales Übereinkommen seit Jahren von Bedeutung, sondern auch als erstes Übereinkommen, in dessen Zentrum die Umsetzung eines der Nachhaltigkeitsziele steht (Teilziel 14.6). Angesichts der Diskrepanzen zwischen den Positionen der WTO-Mitglieder und der Herausforderung, in multilateralen Verhandlungen einen Konsens zu finden (zum großen Teil wegen der oben erwähnten Frage der differenzierten Sonderbehandlung), wird dies keine einfache Aufgabe sein, doch die Verhandlungen sind weiter fortgeschritten, als sie es in ihrer langen Geschichte jemals waren. Mit ausreichendem politischem Willen besteht Spielraum für eine Einigung vor der 12. WTO-Ministerkonferenz (im Folgenden „MC12“).

Die EU hat zusammen mit der Ottawa-Gruppe 5 eine Initiative im Bereich Handel und Gesundheit vorgelegt, die Disziplinen zu Ausfuhrbeschränkungen und eine Reihe von handelserleichternden Maßnahmen und Schritten zur Erleichterung der Transparenz umfasst. Die EU wird mit ihren Partnern und der neuen Generaldirektorin weiter darauf hinarbeiten, dass das Handelssystem den Herausforderungen der Pandemie gerecht wird, auch im Hinblick auf die Nutzung der Flexibilitätsregelungen des TRIPS-Übereinkommens.

Viele Nachhaltigkeitsziele hängen mit dem Umweltschutz zusammen. Die herausragende Bedeutung des Umweltschutzes wurde bereits bei der Gründung der WTO anerkannt, als ein Ausschuss für Handel und Umwelt zur Förderung von Beratungen und gemeinsamen Maßnahmen eingesetzt wurde. Dass die Handelspolitik den Klima- und Umweltproblemen gerecht werden muss, ist heute sicher nicht weniger dringend und wird von vielen WTO-Mitgliedern unterstützt. Entgegen den Befürchtungen, die bei der Gründung der WTO geäußert wurden, war nie ein Land aufgrund einer Entscheidung im Rahmen des WTO-Streitbeilegungssystems gezwungen, das von ihm gewünschte Gesundheits- oder Umweltschutzniveau zu senken. Künftig wird die EU in internationalen Debatten zum Thema Handel und Umwelt eine Auslegung der betreffenden WTO-Bestimmungen vertreten, mit der das Recht der Mitglieder anerkannt wird, in wirkungsvoller Weise auf die weltweiten Herausforderungen im Umweltbereich – vor allem Klimawandel und Schutz der biologischen Vielfalt – zu reagieren.

Die Europäische Union betrachtet Nachhaltigkeit als Teil des notwendigen ökologischen Wandels der Wirtschaft. Dies muss sich in der Arbeit der WTO durchgehend widerspiegeln. Wir werden in der WTO bald eine Initiative im Bereich Handel und Klima vorlegen. Erste Überlegungen, die in einem Non-Paper 6 den WTO-Mitgliedern und Interessenträgern vorgestellt wurden, konzentrieren sich auf eine Reihe von Bausteinen, darunter die Liberalisierung ausgewählter Waren und Dienstleistungen; Transparenz (auch im Hinblick auf CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen), Informationsaustausch und Analyse als ersten Schritt zur Entwicklung von Disziplinen für Subventionen für fossile Brennstoffe; eine ökologischere Ausrichtung der Handelshilfe sowie die Stärkung des institutionellen Rahmens der WTO für Fragen, die Handel und Umwelt betreffen. Darüber hinaus arbeitet die EU mit anderen WTO-Mitgliedern bei parallelen Umweltinitiativen im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft (einschließlich Kunststoffen) zusammen.

Die WTO spielt auch eine Rolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der menschenwürdigen Arbeit und der Gleichstellung der Geschlechter, die außerhalb der EU, aber auch innerhalb der EU von größter Bedeutung sind. Was menschenwürdige Arbeit angeht, so sollte die WTO die Analyse und den Erfahrungsaustausch in den Fragen unterstützen, wie handelspolitische Maßnahmen zur sozialen Entwicklung beitragen können, wie ein stärkerer Schutz der Arbeitnehmerrechte Wachstum und Entwicklung fördern kann und wie sichergestellt werden kann, dass die Vorteile der Handelsliberalisierung – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU – allen Arbeitnehmern und schutzbedürftigen Gemeinschaften zugutekommen. Dies könnte durch eine weitergehende, aktivere Zusammenarbeit zwischen der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation unterstützt werden. Die EU sollte mit Partnern zusammenarbeiten, um diese soziale Dimension der Globalisierung stärker in die Arbeit der WTO zu integrieren. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter sollte die EU eine führende Rolle bei der Sensibilisierung dafür übernehmen, wie wichtig es ist, dass die geschlechtsspezifische Perspektive durch Initiativen wie die Erklärung von Buenos Aires zum Thema Handel und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau zu einem festen Bestandteil der Handelspolitik wird.

2.2    Wie der Handel zur Entwicklung beitragen kann: ein zukunftsweisender Ansatz für die differenzierte Sonderbehandlung

Eines der grundlegenden Ziele der WTO besteht darin, dass die Vorteile des internationalen Handels auch den Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern, entsprechend den Bedürfnissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen. Die „differenzierte Sonderbehandlung“ soll es Entwicklungsländern ermöglichen, die Chancen, die die WTO-Mitgliedschaft bietet, bestmöglich zu nutzen.

Die EU spricht sich deutlich für die differenzierte Sonderbehandlung aus. Sie ist jedoch der Ansicht, dass ihrer Nutzung die wirtschaftliche Realität zugrunde liegen muss, dass der Handel die Entwicklung eher fördert als gefährdet. Die Entwicklungsländer, die das beständigste Wachstum erlebt haben, sind diejenigen, die ihre Anstrengungen auf die Integration in die Weltwirtschaft und die schrittweise Öffnung ihrer Märkte für einen stärkeren Wettbewerb ausgerichtet haben. Die große entwicklungspolitische Herausforderung für die WTO besteht darin, wie die Organisation die Bemühungen derjenigen Entwicklungsländer wirksam unterstützen kann, die noch nicht ausreichend in die Weltwirtschaft integriert sind.

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der WTO als Verhandlungsforum erfordert auch einen neuen Ansatz für die differenzierte Sonderbehandlung. Dieser sollte einen gezielteren Fokus auf die Unterstützung der Integration in das Handelssystem mit einer stärkeren Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern auf der Grundlage ihrer Bedürfnisse kombinieren. Dies schließt das Bewusstsein dafür ein, dass die Kapazitäten kleiner öffentlicher Verwaltungen begrenzt sind. Die WTO kann nur dann wirksam zur Entwicklung beitragen, wenn sie sich darauf konzentriert, wie es Ländern erleichtert werden kann, Verpflichtungen einzugehen, die ihre Integration in die Weltwirtschaft fördern.

Was den Prozess anbelangt, so dürfte eine Vorgehensweise nach dem Motto „Ein Abkommen nach dem anderen“ am ehesten zu echten Fortschritten bei der differenzierten Sonderbehandlung führen. Auch wenn es wünschenswert wäre, dass sich alle WTO-Mitglieder auf übergreifende Kriterien für die differenzierte Sonderbehandlung einigen, ist es realistischer, in spezifischen Verhandlungen Annäherungen anzustreben. Dennoch wird sich der Ansatz der EU von einigen allgemeinen Überlegungen leiten lassen. Die EU unterstützt nachdrücklich Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung, mit denen den Kapazitätszwängen der überwiegenden Mehrheit der Entwicklungsländer wirksam begegnet werden kann. Zugleich aber erwartet die EU in laufenden Verhandlungen und künftigen Abkommen uneingeschränkte Zusagen von a) OECD-Mitgliedern (einschließlich der Beitrittskandidaten); b) Ländern, die von der Weltbank als „Länder mit hohem Einkommen“ eingestuft sind, sowie c) Ländern, auf die ein ausreichend hoher Anteil an den weltweiten Ausfuhren im Allgemeinen bzw. in den von bestimmten Verhandlungen betroffenen Bereichen entfällt. Angesichts des Gewichts, das China im System hat, sollte das Land mit gutem Beispiel vorangehen und in laufenden Verhandlungen keine differenzierte Sonderbehandlung geltend machen.

3.Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems der WTO mit einem reformierten Rechtsmittelgremium

Eine verbindliche Streitbeilegung ist nicht nur entscheidend, um die WTO-Mitglieder vor Maßnahmen zu schützen, die die Marktzugangsrechte beschränken. Sie schafft auch Stabilität für Unternehmen, damit diese in dem Wissen investieren und exportieren können, dass Regeln eingehalten werden und dass es im Falle von Verstößen Abhilfemaßnahmen gibt. Sie schützt große und kleine WTO-Mitglieder gleichermaßen vor einseitigen Maßnahmen und verhindert, dass Handelsstreitigkeiten zu politischen Konflikten eskalieren. Zwar wurden bestimmte Aspekte der Arbeitsweise und Rechtsprechung des Rechtsmittelgremiums kritisiert, es ist aber auch wichtig anzuerkennen, dass das Gremium die Legitimität und Berechenbarkeit des Streitbeilegungssystems erheblich verbessert hat, unter anderem, indem es dem Schutz des Rechts der WTO-Mitglieder auf Regulierung aus Gründen des Gesundheits- oder des Umweltschutzes oder wegen anderer legitimer politischer Ziele besondere Aufmerksamkeit widmet.

Die dringendsten Aspekte der WTO-Reform sind die Suche nach einer gemeinsamen Grundlage für die Wiederherstellung eines funktionierenden Streitbeilegungssystems und die Ernennung der Mitglieder des Rechtsmittelgremiums. Diese Aufgaben sollten vorrangig angegangen werden und nicht mit anderen Aspekten der WTO-Reform verknüpft werden. Ohne ein funktionierendes Streitbeilegungssystem ist schwer zu erkennen, warum Länder dazu motiviert sein sollten, die Regelungen zu modernisieren und Rechtslücken zu schließen.

Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe stichhaltiger Bedenken hinsichtlich bestimmter die Rechtsprechung des Rechtsmittelgremiums betreffender Vorgehensweisen sowie konkreter Entscheidungen in bestimmten Fällen geäußert. Die Europäische Union stimmt zu, dass die Mitglieder der Panels und des Rechtsmittelgremiums Verfahrensökonomie ausüben sollten und nicht an „Präzedenzfälle“ gebunden sind. Sie sollten jedoch frühere Entscheidungen in dem Maße berücksichtigen, in dem sie sie für die jeweilige Streitigkeit, mit der sie befasst sind, für relevant halten. Im WTO-Streitbeilegungssystem kommt den Panels die Aufgabe zu, Tatsachen zu bewerten, und die Rolle des Rechtsmittelgremiums sollte strikt auf die Behandlung von Rechtsfragen beschränkt sein, die im Rechtsmittelverfahren aufgeworfen werden, soweit dies für die Beilegung einer Streitigkeit erforderlich ist. Die Unabhängigkeit der Panels und des Rechtsmittelgremiums ist von wesentlicher Bedeutung, damit über Fälle ausschließlich in der Sache entschieden wird. Dies ist mit einer Stärkung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Mitgliedern in Bezug auf die Erfüllung der Pflichten vereinbar. Verbindliche Fristen sollten sowohl im Stadium des Panels als auch im Stadium des Rechtsmittelgremiums strikt eingehalten werden – aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit – und es sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu ermöglichen. Die Europäische Union stimmt daher zu, dass eine sinnvolle Reform erforderlich ist, wobei die Regel des negativen Konsenses, die Unabhängigkeit des Rechtsmittelgremiums und die zentrale Rolle der Streitbeilegung im Hinblick auf die Sicherheit und die Berechenbarkeit des multilateralen Handelssystems gewahrt bleiben sollten.

Insbesondere spiegeln sich zwar viele der oben genannten Fragen in Grundsätzen wider, die im informellen Prozess zu Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Rechtsmittelgremiums unter Leitung des Vorsitzenden des Streitbeilegungsgremiums entwickelt wurden. Aber die EU ist bereit zu prüfen, wie diese Grundsätze rechtlich stärker ausgestaltet werden können, und weitere Verbesserungen in Betracht zu ziehen. Ein frühzeitiges Signal der Vereinigten Staaten, mit dem sie ihre Bereitschaft zeigen, in gutem Glauben Verhandlungen über eine multilaterale Vereinbarung zur Reform der Streitbeilegung aufzunehmen, würde das Vertrauen erheblich stärken und eine Einigung über die Wiederherstellung verbindlicher Streitbeilegungsverfahren und eines funktionierenden Rechtsmittelgremiums ermöglichen.

4.Der Weg zu einer wirksameren Verhandlungsfunktion

Kern der Krise in der WTO ist, dass ihre Verhandlungsfunktion ins Leere läuft. Die WTO-Reform sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der WTO als Forum für die Verhandlung über Handelsregeln und die weitere Liberalisierung wiederherzustellen. Die WTO-Regeln müssen mit der Realität in Wirtschaft und Handel des 21. Jahrhunderts in Einklang gebracht werden. Die Prioritäten sollten im Wesentlichen bei der Modernisierung der WTO-Regeln zum elektronischen Handel, zur Erleichterung von Investitionen, zur internen Regulierung von Dienstleistungen und zur Rolle des Staates in der Wirtschaft, einschließlich der Subventionen, gesetzt werden. Sobald die Vorschriften modernisiert sind, könnte auch in Betracht gezogen werden, die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs in einer Weise voranzubringen, die ein besseres Gleichgewicht der Verpflichtungen gewährleistet. Was die Verhandlungsmethode anbelangt, so hat der Ansatz eines Gesamtpakets in einem Guss nicht funktioniert. Fortschritte lassen sich am besten auf dem Wege verschiedener Prozesse, insbesondere durch offene plurilaterale Übereinkommen, erzielen. Parallel zu den inhaltlichen Verhandlungen sollten die WTO-Mitglieder darüber nachdenken, wie plurilaterale Übereinkommen besser in den WTO-Rahmen integriert werden können.

4.1Modernisierung der WTO-Regeln

A.Neue Regeln für digitalen Handel, Dienstleistungen und Investitionen

Derzeit laufen Verhandlungen mit breiter Beteiligung über die interne Regulierung von Dienstleistungen, den elektronischen Handel und die Erleichterung von Investitionen. Alle drei Aspekte sind von entscheidender Bedeutung, damit der digitale Wandel der Wirtschaft, die wachsende Bedeutung von Dienstleistungen und die Notwendigkeit der Erleichterung von Investitionen als Schlüssel für die Entwicklung in die Regeln des internationalen Handels einfließen.

Das Engagement der EU für diese Verhandlungen bleibt uneingeschränkt. Die MC12 bietet die Gelegenheit, erhebliche Fortschritte bei den Initiativen zum elektronischen Handel und zur Erleichterung von Investitionen zu erzielen und ein Übereinkommen über die interne Regulierung von Dienstleistungen zu schließen. Der Abschluss von Verhandlungen über ehrgeizige und inklusive Abkommen in diesen drei Bereichen ist entscheidend, um die Bedeutung der WTO für die Ausweitung von Handel und Investitionen im 21. Jahrhundert aufzuzeigen und die Integration der Entwicklungsländer in die globalen Wertschöpfungsketten zu erleichtern. Außerdem würde eine Fragmentierung des Welthandelssystems vermieden, zu der es kommen kann, wenn solche Probleme nur in bilateralen Abkommen oder plurilateralen Übereinkommen außerhalb des WTO-Rahmens angegangen werden können.

B.Neue Regeln zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft – Wettbewerbsneutralität

Die Regeln der WTO sind nicht wirksam genug, um den negativen Ausstrahlungseffekten staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft entgegenzuwirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn staatliche Eingriffe den Wettbewerb auf dem Heimatmarkt oder sogar auf den Weltmärkten verfälschen. Die häufig fehlende Transparenz bei solchen Interventionen verschärft das Problem noch weiter. Es geht dabei nicht um die Rolle des Staates an sich. Staatliche Eingriffe können erforderlich sein, um legitime Ziele zu erreichen, und die WTO sollte den unterschiedlichen Grad des öffentlichen Einflusses in der Wirtschaft berücksichtigen. Vielmehr geht es darum, Maßnahmen wirksam entgegenzuwirken, die negative Ausstrahlungseffekte haben, indem sie den Wettbewerb durch die Bevorzugung inländischer Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen gegenüber ausländischen Unternehmen verzerren, den Marktzugang einschränken oder Auswirkungen auf die Weltmärkte haben.

Neue Vorschriften über Industriesubventionen sind unerlässlich, um gegen die negativen Auswirkungen einer starken Subventionierung auf den internationalen Handel vorgehen zu können. Diese kann Wettbewerbsverzerrungen sowohl in traditionellen Branchen als auch bei neuen Technologien zur Folge haben. Subventionen können auch zu Überkapazitäten führen. Ein wichtiges Ziel strengerer Vorschriften bestünde darin, eine wesentlich größere Transparenz zu erreichen und weitere Kategorien verbotener Subventionen sowie Kategorien von Subventionen zu ermitteln, von denen angenommen wird, dass sie schädigend sind. In Verbindung mit den Diskussionen über solche „roten“ und „gelben“ Boxen sollte auch eine „grüne Box“ für Subventionen in Erwägung gezogen werden, die legitime öffentliche Ziele unterstützen und nur minimale verzerrende Auswirkungen auf den Handel haben. Dafür kommen insbesondere bestimmte Arten von Subventionen zugunsten des Umweltschutzes sowie der Forschung und Entwicklung in Frage, sofern sie einer vollständigen Transparenz und vereinbarten Disziplinen unterliegen.

Staatseigene Unternehmen sind in einer Reihe von Ländern ein Instrument, mit dem der Staat die Wirtschaft entscheidend beeinflusst, manchmal mit marktverzerrenden Auswirkungen. Es gibt jedoch noch keine der Bedeutung staatseigener Unternehmen angemessenen und ausreichenden Disziplinen, die jede Art von marktverzerrendem Verhalten abdecken. Neue internationale Regeln für staatseigene Unternehmen sollten sich im Einklang mit den bereits in mehreren Freihandels- und Investitionsabkommen vereinbarten Disziplinen auf das Agieren staatseigener Unternehmen in ihrer gewerblichen Tätigkeit konzentrieren.

Neben Industriesubventionen und Disziplinen für staatseigene Unternehmen müssen Überlegungen darüber angestellt werden, welche anderen Elemente Teil neuer WTO-Regeln sein könnten, mit denen der Grundsatz der „Wettbewerbsneutralität“ sichergestellt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen gefördert werden sollen. Dies sollte beispielsweise strenge Regeln gegen Praktiken umfassen, die Unternehmen dazu zwingen, Innovationen und Technologie an den Staat oder an ihre Konkurrenten weiterzugeben (erzwungene Technologietransfers), sowie Regeln, die sicherstellen, dass interne Regulierung transparent und wettbewerbsfreundlich abläuft. Das übergeordnete Ziel sollte sein, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft in voller Transparenz erfolgen und den Wettbewerb nicht zugunsten bestimmter Unternehmen verzerren. Die EU beabsichtigt, diese Fragen zunächst im Rahmen ihrer trilateralen Zusammenarbeit mit den USA und Japan, aber auch mit allen interessierten WTO-Mitgliedern weiter zu erörtern, um die Entwicklung von WTO-Regeln einzuleiten, mit denen wirksam auf Wettbewerbsverzerrungen reagiert werden kann.

C.Abbau von Ungleichgewichten zwischen den Marktzugangsverpflichtungen der Mitglieder

Die Marktzugangsverpflichtungen wurden seit Abschluss der Uruguay-Runde nicht aktualisiert und werden der wirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts immer weniger gerecht. Die derzeitige Struktur der WTO-Marktzugangsverpflichtungen bei Waren und Dienstleistungen entspricht nicht dem tatsächlichen Ausmaß der Offenheit vieler Länder und spiegelt die erheblichen Veränderungen des Gewichts bestimmter wichtiger Handelsnationen in der Weltwirtschaft (z. B. China) nicht wider.

Zwar ist es wichtig, allgemein für eine bessere Struktur der zollbezogenen Verpflichtungen zu sorgen, doch sollte der Schwerpunkt aller WTO-Reformbemühungen auf der Modernisierung der Regeln zur Wettbewerbsneutralität liegen: Subventionen, staatseigene Unternehmen, erzwungene Technologietransfers und interne Regulierung. Wenn Subventionen die Preise für Waren künstlich senken, staatseigene Unternehmen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen oder Unternehmen gezwungen sind, ihre Technologie mit ihren Wettbewerbern zu teilen, reicht eine Senkung der Zölle nicht aus, um die Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedern zu korrigieren. Dennoch unterstützt die EU kurz- bis mittelfristig – um das Vertrauen innerhalb des Systems weiter zu stärken – sektorbezogene Initiativen, bei denen die Liberalisierung breitere Vorteile mit sich bringt, wie z. B. bei der Liberalisierung der Zölle auf Waren des Gesundheitsschutzes und ausgewählte Waren des Klimaschutzes oder der Liberalisierung der Umweltdienstleistungen.

Was den Handel mit Dienstleistungen betrifft, so gilt die Priorität zunächst den Verhandlungen über Regeln für die digitale Wirtschaft. Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, könnte die Aufnahme von Verhandlungen über Dienstleistungen in Erwägung gezogen werden. Solche Verhandlungen sollten allen interessierten WTO-Mitgliedern offenstehen und in der WTO verankert sein, wobei auf den Fortschritten aufgebaut werden sollte, die bei den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen erzielt wurden.

D.Beitrag der Landwirtschaft

Um die Glaubwürdigkeit der WTO als Verhandlungsforum wiederherzustellen, müssten die Mitglieder auch die Agrarverhandlungen angehen, die trotz des positiven Ergebnisses der Ministerkonferenz von Nairobi nach wie vor weitgehend blockiert sind. Die Landwirtschaft ist nach wie vor für zahlreiche WTO-Mitglieder ein Punkt von wichtigem – sogar zentralem – Interesse, und die ausbleibenden Fortschritte könnten sich negativ auf die breiter angelegte Reformagenda der WTO auswirken.

In Verhandlungen sollte angesichts der sich ausbreitenden handelsverzerrenden Vorgehensweisen und Maßnahmen Verpflichtungen in Bezug auf die interne Stützung im Agrarsektor Priorität eingeräumt werden. Ein Erfolg solcher Verhandlungen erfordert jedoch Beiträge aller oder zumindest aller größeren Mitglieder. Mit Blick auf die Zukunft spricht sich die EU für einen deutlichen Abbau der handelsverzerrenden internen Stützungen aus. Die EU hat ihre Agrarpolitik in den letzten 30 Jahren reformiert, weg von handelsverzerrender zu nicht handelsverzerrender Stützung. Andere WTO-Mitglieder müssen ähnliche Reformen noch durchführen.

Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Marktzugang im Agrarbereich, sei es in Bezug auf Zollsenkungen oder auf andere Elemente, scheint vorerst nicht zu erwarten. Diese sind Teil eines breiteren Spektrums von Marktzugangsverhandlungen, einschließlich Industriegütern, bei denen die Voraussetzungen für ein ausgewogenes Ergebnis derzeit nicht gegeben zu sein scheinen.

Die Verhandlungen sollten sich daher kurzfristig auf die Fragen konzentrieren, die in der Pandemie an Bedeutung gewonnen haben und in denen Raum für eine Annäherung besteht. Die EU wird sich bei der 12. Ministerkonferenz auf Verbesserungen bei den Ausfuhrbeschränkungen und der Transparenz konzentrieren.

Schließlich müssen die Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit in die Agrarverhandlungen einbezogen werden, um der Notwendigkeit des grünen Wandels der Wirtschaft Rechnung zu tragen.

4.2 Integration offener plurilateraler Übereinkommen in die WTO

Die WTO kann ihre Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit nicht wiedererlangen, ohne ihre Regeln zu modernisieren. Doch nach 25 Jahren ist mehr als deutlich, dass eine solche Modernisierung nicht durch multilaterale Übereinkommen im Rahmen eines Gesamtpakets erreicht werden kann. Parallel dazu werden zahlreiche bilaterale oder regionale Handelsabkommen ausgehandelt, unter anderem zu Fragen, bei denen die WTO bislang keine multilateralen Ergebnisse vorzuweisen hat – beispielsweise zum digitalen Handel oder zu staatseigenen Unternehmen. Die positivste Entwicklung in den letzten Jahren war das Interesse einer wachsenden Zahl von Ländern an der Entwicklung solcher Regeln im Rahmen der WTO durch offene plurilaterale Verhandlungen. Wenn keine wirksame Formel zur Integration plurilateraler Übereinkommen in die WTO gefunden wird, bleibt keine andere Option als die Entwicklung solcher Regeln außerhalb des WTO-Rahmens.

Das WTO-Übereinkommen sieht in Artikel X:9 vor, dass plurilaterale Übereinkommen in den Rechtsrahmen der WTO aufgenommen werden. Demnach kann die Ministerkonferenz durch Konsens beschließen, Handelsübereinkommen, die von einer Gruppe von WTO-Mitgliedern geschlossen wurden, in die Liste der plurilateralen WTO-Übereinkommen in Anhang 4 aufzunehmen. Artikel X: 9 wurde seit der Gründung der WTO jedoch nie in Anspruch genommen. Die Erzielung eines Konsenses über die Aufnahme einer plurilateralen Initiative in Anhang 4 wurde als unüberwindbare Hürde angesehen, auch wenn die Rechte von Nichtteilnehmern durch die plurilateralen Verpflichtungen einer Gruppe von WTO-Mitgliedern dabei nicht beschnitten werden. Die Methode zur Integration plurilateraler Übereinkommen in die WTO-Architektur bestand bislang darin, dass jeder Teilnehmer die zusätzlichen Verpflichtungen einseitig in seine Verpflichtungslisten aufnimmt, wie dies bei der Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen und dem Referenzdokument über Telekommunikation der Fall war. Dies hat jedoch Nachteile. Nicht jede zusätzliche Verpflichtung fügt sich nahtlos in eine Liste ein. Darüber hinaus könnten Nichtteilnehmer wegen Verletzung dieser zusätzlichen Verpflichtungen ein Streitbeilegungsverfahren gegen einen Teilnehmer einleiten, selbst wenn sie als Nichtteilnehmer nicht an diese Verpflichtungen gebunden sind.

Eine sinnvolle WTO-Reform muss dieser Tatsache Rechnung tragen, und die Kommission wird zu Überlegungen darüber aufrufen, wie plurilaterale Übereinkommen einfacher in die multilaterale Architektur integriert werden können. Die EU befürwortet einen inklusiven Ansatz bei offenen plurilateralen Übereinkommen, der die Teilnahme von Entwicklungsländern erleichtert und ihnen die Entscheidung überlässt, ob sie dem Übereinkommen beitreten wollen, sodass ihnen die Möglichkeit bleibt, sich in Zukunft anzuschließen. Das heißt nicht, dass die WTO alle plurilateralen Übereinkommen übernehmen sollte. In Diskussionen könnten bestimmte Grundsätze aufgestellt werden, denen plurilaterale Übereinkommen entsprechen sollten, um in den WTO-Rahmen aufgenommen werden zu können. Solche Grundsätze könnten die Offenheit für die Teilnahme und den künftigen Beitritt aller WTO-Mitglieder, die Erleichterung der Teilnahme von Entwicklungsländern, die Transparenz des Verhandlungsprozesses sowie Mittel zum Schutz der bestehenden Rechte von Nichtteilnehmern bei gleichzeitiger Vermeidung von Trittbrettfahrer-Verhalten betreffen.

 5. Verbesserung der Funktionsweise des WTO-Systems

5.1    Stärkung der Überwachungs- und der Beratungsfunktion der WTO

Die Arbeit in den regulären WTO-Räten und -Ausschüssen spielt eine wesentliche Rolle beim Schutz des regelbasierten multilateralen Handelssystems. Unter anderem läuft dort das Tagesgeschäft, die Handelspolitik der Mitglieder wird überwacht, es wird sich mit handelsbezogenen Anliegen befasst und den Mitgliedern bietet sich ein Forum zur Beratung über Handelsentwicklungen. Da in den letzten Jahren praktisch keine neuen Regeln erzielt wurden und das Streitbeilegungssystem gelähmt ist, sind eine wirksame Überwachung und politische Beratungen umso wichtiger, um die WTO als glaubwürdige Grundlage für Handelsbeziehungen zu erhalten. Leider erschweren eine Reihe ineffektiver Verfahren, Lücken bei der Einhaltung der Transparenzpflichten und ein weitverbreiteter Mangel an Vertrauen häufig ein wirksames Engagement.

In den vergangenen Jahren hat die EU auf Verbesserungen insbesondere in den Bereichen Transparenz und handelsbezogene Anliegen hingearbeitet. Gemeinsam mit den USA, Japan und anderen Mitgliedern legte die EU einen Vorschlag zur Verbesserung der Transparenz und der Einhaltung der Notifizierungspflichten im Bereich des Warenverkehrs vor. In dem Vorschlag werden Anreize sowie administrative Maßnahmen als Reaktion auf erhebliche Verzögerungen bei Notifizierungen angeregt – ein seit Langem bestehendes Problem, unter dem die Transparenz leidet. Wir hoffen, dass dieser horizontale Beitrag auch die notwendigen Diskussionen über Verbesserungen bei der Transparenz im Agrar- und bestimmten anderen Bereichen anstoßen wird. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern hat die EU in einem Vorschlag für Leitlinien für WTO-Gremien, die sich mit handelsbezogenen Anliegen befassen, Anregungen zur Verbesserung der Arbeit in den regulären WTO-Gremien vorgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Lösung von Handelsproblemen zwischen den Mitgliedern zu erleichtern, bevor sie eskalieren und in die Streitbeilegung gelangen oder jahrelang Agenden blockieren. Ziel ist nach wie vor die Annahme dieser Vorschläge auf der MC12.

Über diese Vorschläge hinaus ist noch mehr erforderlich, um die Überwachungs- und die Beratungsfunktion der WTO zu verbessern. Die fristgerechte Einhaltung der Notifizierungspflichten ist ein Aspekt der Transparenz, die Qualität der bereitgestellten Informationen ein anderer. Insgesamt spricht einiges für eine wirkungsvollere Überwachung der Handelspolitik der Mitglieder auf Ausschussebene. Dies könnte bedeuten, dass WTO-Ausschüsse prüfen, wie die Überprüfungen von Notifikationen wirksamer gestaltet werden können. Es könnte auch Raum dafür geben, Fragen in Betracht zu ziehen, bei denen das Sekretariat Überwachungsberichte erstellen sollen könnte, die sich auf verschiedene öffentlich zugängliche Informationsquellen stützen.

Es wäre auch sinnvoll, eine Bestandsaufnahme der Tätigkeiten in den WTO-Gremien vorzunehmen, um zu ermitteln, welche mehr Ressourcen und Aufmerksamkeit benötigen und welche zurückgefahren oder eingestellt werden sollten. Dies würde es der WTO ermöglichen, Ressourcen auf die Ausschüsse zu konzentrieren, die von den Mitgliedern aktiver und effizienter genutzt werden, während andere Ausschüsse ausgesetzt werden und nur auf ausdrücklichen Antrag eines Mitglieds einberufen werden könnten (dies gilt bereits für die meisten nachgeordneten Gremien des Rates für den Handel mit Dienstleistungen). Bestimmte Ausschüsse könnten wiederbelebt werden, indem ihr Beitrag zu politischen Beratungen verstärkt wird, beispielsweise der Ausschuss für Handel und Umwelt. Darüber hinaus könnte die Rolle des Allgemeinen Rates bei der Prüfung von Entwicklungen, die das Handelssystem betreffen, oder bei der Erörterung von Studien, die die Generaldirektorin in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen erstellt hat, gestärkt werden.

5.2    Die Rolle der Generaldirektorin und des WTO-Sekretariats

Die Ernennung der neuen Generaldirektorin bietet eine Chance für einen Neuanfang. Damit die WTO-Reform funktionieren kann, muss die Generaldirektorin sich proaktiv und sichtbar einbringen. Die Mitglieder können der Generaldirektorin vertrauen und sollten sie darin bestärken, ihnen bei der Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der WTO zu helfen. Sie sollten sie aktiv dabei unterstützen, Initiativen zu ergreifen, um die Ziele der WTO voranzubringen, und Lösungen für die Beratungen der Mitglieder vorzuschlagen. Zwar wird häufig betont, dass die Mitglieder für die Festlegung der Agenda der WTO zuständig sind, doch ist eine solche unterstützende Rolle der Generaldirektorin mit dem mitgliederorientierten Charakter der Organisation vereinbar.

Insbesondere die Generaldirektorin und das Sekretariat können die Überwachungs- und die Beratungsfunktion der WTO stärken. Erstens sollte das Sekretariat, um einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen der Mitglieder leisten zu können, das Vertrauen der Mitglieder genießen, damit es analytische Berichte zu relevanten Themen erstellen und die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen vertiefen kann, ohne dass es dafür vorab das grüne Licht der Mitglieder benötigt. Zweitens würde eine Verstärkung der Überwachungstätigkeiten des Sekretariats der Transparenz der Handelspolitik der Mitglieder zugutekommen.

Die Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen, einschließlich der UN-Gremien, funktioniert zwar im Allgemeinen gut, doch die Generaldirektorin sollte eine gezieltere Zusammenarbeit mit dem Ziel anstreben, gemeinsam zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen.

5.3    Wirksamere Einbeziehung der Interessenträger: Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Bereits 1996 erkannten die WTO-Mitglieder die Rolle an, die Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Tätigkeit der WTO spielen können, und vereinbarten, die Transparenz zu verbessern und die Kommunikation mit NRO auszubauen, indem das WTO-Sekretariat beauftragt wird, direkte Kontakte zur Zivilgesellschaft zu pflegen. Die wichtigsten Kanäle sind das jährliche öffentliche Forum, die Teilnahme der Zivilgesellschaft an Ministerkonferenzen, Briefings durch das Sekretariat sowie die Möglichkeit, Positionspapiere einzureichen und Diskussionen zu bestimmten Themen anzuregen. Wirtschaftsvertreter sind auch an solchen Diskussionen sowie seit 2016 an der Reihe der Handelsdialoge beteiligt; eine Unterseite der WTO-Website enthält spezifische Informationen für die Interessen der Unternehmen.

Es könnte Spielraum für eine Modernisierung und Weiterentwicklung der Modalitäten für die Konsultation der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft geben, um die Einbeziehung dieser Interessenträger in die Handelsdebatte neu zu beleben. Erstens sind die NRO-Briefings durch das Sekretariat derzeit registrierten NRO vorbehalten, die in und um Genf herum angesiedelt sind, aber elektronische Mittel und virtuelle Plattformen ermöglichen es, die Teilnahme auf akkreditierte NRO überall auf der Welt auszuweiten, wodurch insbesondere Organisationen aus Entwicklungsländern, deren Mittel begrenzt sind, einbezogen werden könnten. Zweitens könnte ein ausgewogen zusammengesetzter Konsultations- oder Beratungsausschuss mit Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingerichtet werden, um Beiträge von Interessenträgern zu wichtigen Entwicklungen, die das multilaterale Handelssystem betreffen, einzuholen und sie in laufende Verhandlungen und Beratungen einzubeziehen. Drittens könnte das auf konkrete Themen ausgerichtete Engagement – beispielsweise durch die Organisation von Diskussionen über Querschnittsfragen im Zusammenhang mit Aspekten der nachhaltigen Entwicklung oder regionalen Handelsabkommen – verstärkt werden. Viertens sollten die Mitglieder prüfen, wie die Transparenz erhöht werden kann, indem Sitzungen ganz oder teilweise auf virtueller Ebene für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

6.Verwirklichung der WTO-Reform

6.1Aufbau von Bündnissen zur Umsetzung der WTO-Reform

Die Umsetzung der in diesem Anhang dargelegten Elemente der WTO-Reform setzt voraus, dass sich eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern engagiert und dahintersteht. Um Reformen zu erreichen, müssen Bündnisse aufgebaut und Polarisierung vermieden werden, und es ist die Bereitschaft der Mitglieder notwendig, sich an einem schrittweisen Prozess zu beteiligen, der letztendlich zu einem Kompromiss führen wird. Als wichtige Wirtschaftsmacht, die fest an einen multilateralen regelbasierten Handel glaubt, muss die EU weiterhin eine Führungsrolle übernehmen.

Ein Beispiel für die Zusammenarbeit der EU mit anderen gleich gesinnten Partnern ist die Ottawa-Gruppe, die die Initiative für Handel und Gesundheit entwickelt hat. Desgleichen hat die EU mit der Gruppe der Freunde des nachhaltigen Handels (Friends of Advancing Sustainable Trade – FAST) daran gearbeitet, wie die Arbeit der WTO im Bereich Handel und Umwelt neu belebt werden kann. 7  

Während Gruppen gleich gesinnter Länder wie die Ottawa-Gruppe und FAST wichtig sind, um anfängliche Unterstützung zu gewinnen und anschließend ein breiteres Engagement der WTO-Mitglieder zu erreichen, ist ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Reformagenda zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ein wesentlicher Baustein für die WTO-Reform. Während der gesamten Geschichte war die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA die wichtigste treibende Kraft für Fortschritte bei den GATT/WTO-Verhandlungen. Die EU hat im Rahmen der trilateralen Initiative mit Japan mit den USA zusammengearbeitet. Die Wahl eines neuen Präsidenten der USA, der sich zu multilateralen Institutionen bekennt, bietet eine Gelegenheit für eine enge transatlantische Zusammenarbeit bei allen Aspekten der WTO-Reform, einschließlich der Reform der WTO-Streitbeilegung. Dies würde durch ein frühzeitiges Signal der neuen US-Regierung erheblich erleichtert, mit dem sie erkennen lässt, dass sie sich voll und ganz in Verhandlungen einbringen will, um eine Einigung über Reformen der Streitbeilegungsvereinbarung zu erzielen und die Blockade für die Ernennung von Mitgliedern des Rechtsmittelgremiums aufzuheben. Im Vorfeld der MC12 könnten die EU und die USA ihr Engagement in allen Aspekten der WTO-Reform forcieren, um eine größtmögliche Annäherung ihrer Standpunkte, einschließlich möglicher gemeinsamer Vorschläge, zu erreichen. Die Arbeit in der trilateralen Gruppe mit Japan sollte ebenfalls intensiviert werden, damit ein gemeinsamer Vorschlag dazu vorgelegt werden kann, wie WTO-Regeln entwickelt werden könnten, um besser gegen Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Eingriffe vorzugehen.

Die EU beabsichtigt ferner, der Aufnahme eines Dialogs mit afrikanischen Ländern über die WTO-Reformagenda besondere Priorität einzuräumen. Dabei könnte auch geprüft werden, wie die Nachhaltigkeitsziele besser in die Arbeit der WTO integriert werden können und wie sichergestellt werden kann, dass alle offenen plurilateralen Initiativen inklusiv sind und den begrenzten Kapazitäten von Entwicklungsländern mit kleinen Verwaltungen Rechnung getragen wird. Erörtert werden könnte auch die differenzierte Sonderbehandlung und die Frage, wie die WTO die Integration durch die panafrikanische Freihandelszone unterstützen kann. In diesem Zusammenhang unterstützt die EU weiterhin die Bestrebungen der Afrikanischen Union, Beobachterstatus in den einschlägigen WTO-Gremien zu erhalten.

Die EU wird weiterhin Gespräche mit China und Indien über die verschiedenen Aspekte der WTO-Reformagenda führen. Chinas BIP pro Kopf ist seit seinem WTO-Beitritt um das Zehnfache gestiegen, und das Land ist im Laufe von nur zwei Jahrzehnten zum größten Exporteur in der WTO geworden. Viele WTO-Mitglieder sind der Ansicht, dass Chinas Marktzugangs- und andere Verpflichtungen sein Wachstum nicht ausreichend widerspiegeln und dass eine weitere Liberalisierung Chinas Rolle in der Organisation größere Legitimität verleihen würde. Indien hat eine sehr dynamische Wirtschaft und ist ein führender Akteur in der G20, auch wenn sein Entwicklungsstand und seine Wettbewerbsfähigkeit insgesamt nicht mit China gleichzusetzen sind. Beide Länder sind unverzichtbare Partner für Gespräche über eine WTO-Reform. Die Gespräche mit China und Indien sollten dazu beitragen, unsere jeweilige Sichtweise besser zu verstehen, auch zu den Themen, bei denen auf der MC12 und darüber hinaus Fortschritte erzielt werden sollten.

6.2 Was mit der MC12 erreicht werden kann – die nächsten Schritte

Die Agenda für die WTO-Reform muss ehrgeizig, aber auch realistisch sein. Die verschiedenen Themenbereiche der WTO-Reform müssen in die richtige Reihenfolge gebracht werden. Nicht alle Elemente können oder sollten gleichzeitig angegangen werden; vielmehr werden unterschiedliche Komponenten nach unterschiedlichen Prozessen ablaufen und in unterschiedlichen Zusammensetzungen – ob multilateral oder plurilateral – und mit verschiedenen Mitgliedergruppen vorangebracht werden. Die nächste WTO-Ministerkonferenz wird für den WTO-Reformprozess von entscheidender Bedeutung sein, sowohl was die möglichen Ergebnisse betrifft als auch was neue Prozesse und Arbeitsbereiche angeht, die als Ausgangspunkte für die Reformagenda dienen können.

Drei Bereiche, in denen die Arbeit vor der MC12 intensiviert werden sollte, sind Handel und Gesundheit, Fischereisubventionen und die Reform des Streitbeilegungssystems.

Darüber hinaus könnten auf der MC12 folgende Ergebnisse erzielt werden:

1.Es sollte eine Einigung erzielt werden, um die Arbeit der WTO im Bereich Handel und Umwelt im Hinblick auf die durchgängige Berücksichtigung von Fragen der Nachhaltigkeit neu zu beleben. Idealerweise sollte dies auf multilateraler Ebene geschehen, wobei bestimmte Elemente jedoch möglicherweise nur von Untergruppen interessierter WTO-Mitglieder verfolgt werden, wie etwa die Liberalisierung ausgewählter klimafreundlicher Waren und Umweltdienstleistungen.

2.Die Arbeit an der Entwicklung von Regeln zur Wettbewerbsneutralität, einschließlich modernisierter Vorschriften für Industriesubventionen, sollte unter interessierten Ländern eingeleitet werden.

3.Bei den plurilateralen Initiativen zum elektronischen Handel und zur Erleichterung von Investitionen sollten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die auf einer gemeinsamen Erklärung beruhende Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen könnte auf der MC12 zum Abschluss gebracht werden.

4.Auf der MC12 sollte erreicht werden, dass die multilateralen Moratorien zum elektronischen Handel und zum TRIPS-Übereinkommen erneuert werden.

5.Die regulären Arbeitsmodalitäten der WTO sollten durch Vereinbarungen über die horizontale Transparenz bei Notifizierungen und Vorschlägen in Bezug auf Handelsprobleme verbessert werden.

6.Im Agrarbereich könnte auf der MC12 ein Paket zur Verbesserung der Transparenz in allen Bereichen und zu Ausfuhrbeschränkungen vereinbart werden. Ein solches Ergebnis könnte auch die Initiative zur Befreiung der humanitären Ankäufe des Welternährungsprogramms von Ausfuhrbeschränkungen einschließen. Die EU ist bereit zu erörtern, wie nach der MC12 bei den wichtigsten Aspekten der Verhandlungen, insbesondere bei handelsverzerrenden internen Stützungen, Fortschritte erzielt werden können.

Über diese Ergebnisse hinaus wäre eine Ministererklärung, in der ein politisches Bekenntnis zur Reform zum Ausdruck kommt, ein wichtiges zusätzliches Element zur Unterstützung der künftigen Arbeit. Schwerpunkte dieser Erklärung könnten Themen wie die Verbesserung der Verhandlungs-, der Überwachungs- und der Beratungsfunktion der WTO sein, und es könnten institutionelle Verbesserungen bei der Arbeitsweise der Organisation angesprochen werden. Mit der Ministererklärung könnte eine Arbeitsgruppe zur WTO-Reform eingesetzt werden, die sich mit diesen Fragen befasst und die Mitglieder auf den Weg zu konkreten Ergebnissen führt. Die MC12 sollte daher die Agenda für die weitere Arbeit in den mittel- bis langfristigen Reformbereichen festlegen, von denen einige vor der anschließenden Ministerkonferenz (MC13) abgeschlossen werden sollten.

(1)

     Mit dem Vorgängerabkommen der WTO, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

(2)

     Jakubik, A. und Piermartini, R. (2019): „How WTO commitments tame uncertainty!“, WTO Staff Working Papers ERSD-2019-06, Welthandelsorganisation (WTO).

(3)

     Weltbankgruppe und Welthandelsorganisation (2015): The Role of Trade in Ending Poverty, Welthandelsorganisation: Genf. Siehe auch Commission on Growth and Development, 2018: „The Growth Report: Strategies for Sustained Growth and Inclusive Development“.

(4)

Erklärung der Staats- und Regierungschefs anlässlich des G20-Gipfels von Riad, 21. und 22. November 2020.

(5)

Die Ottawa-Gruppe besteht aus: Australien, Brasilien, Chile, der Europäischen Union, Japan, Kanada, Kenia, Südkorea, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, der Schweiz und Singapur.

(6)

  https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/november/tradoc_159117.pdf  

(7)

Die Initiative hat 23 Miteinbringer: Australien, Chile, Costa Rica, die Europäische Union, Fidschi, Gambia, Island, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, die Malediven, Mexiko, Moldau, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Senegal, Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu, Tschad sowie das Vereinigte Königreich.

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