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Document 32020D0480

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/480 der Kommission vom 1. April 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

C/2020/1919

OJ L 102, 2.4.2020, p. 6–13 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2020/480/oj

2.4.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/6


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/480 DER KOMMISSION

vom 1. April 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag M/396“) an CEN und Cenelec zur Ausarbeitung, Überarbeitung und Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags M/396 hat das CEN folgende neuen harmonisierten Normen ausgearbeitet: EN ISO 18497:2018 über die Sicherheit hochautomatisierter landwirtschaftlicher Maschinen, EN 14033-4: 2019 über technische Anforderungen an Fahrbetrieb und Arbeitseinsatz von Bahnanwendungen in Schienennahverkehrssystemen, EN 16770:2018 über Absauganlagen für Holzstaub und Späne bei der Innenaufstellung von Holzbearbeitungsmaschinen, EN 16712-4:2018 über Leichtschaum-Generatoren, EN 62841-4-2:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für Heckenscheren, EN 62841-3-12:2019 über besondere Sicherheitsanforderungen für transportable Gewindeschneidmaschinen, EN ISO 20607:2019 über die Gestaltung der sicherheitsrelevanten Teile von Betriebsanleitungen von Maschinen sowie EN 17067:2018 über Sicherheitsanforderungen an Funkfernsteuerungen zum Einsatz in bestimmten Forstmaschinen.

(4)

Außerdem haben CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 bestehende Normen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt überarbeitet und geändert, darunter die Normen EN ISO 10517:2019, EN ISO 11148-13:2018, EN 12012-1:2018, EN 12733:2018, EN 16985:2018, EN ISO 19296:2018, EN ISO 28927-4:2010 und EN ISO 28927-4:2010/A1:2018, EN 60204-1:2018, EN IEC 60204-11:2019, EN 707:2019, EN 1459-2:2015+A1:2018, EN ISO 3691-5:2015, EN ISO 4254-9:2018, EN 12312-8:2018 sowie EN ISO 19353:2019.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit CEN und Cenelec überprüft, ob die von CEN und Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag M/396 entsprechen.

(6)

Die von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen entsprechen den Anforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Infolge der Arbeit von CEN und Cenelec auf der Grundlage des Auftrags M/396 wurden mehrere im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlichte harmonisierte Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert. Daher ist es notwendig, die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen oder überarbeiteten Normen und der Änderungen an Normen vorzubereiten, muss die Entfernung der Fundstellen harmonisierter Normen verschoben werden.

(8)

In den Anhängen I und II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) sind Verweise auf die harmonisierten Normen EN ISO 19085-3:2017 für Holzbearbeitungsmaschinen und EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 für handgehaltene motorbetriebene Maschinen enthalten. Frühere Fassungen dieser Normen, nämlich EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009, sind jedoch nach wie vor im Amtsblatt der Europäischen Union (6), Reihe C, veröffentlicht. Da die Normen EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009 nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entsprechen, sollten die Fundstellen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Damit die Hersteller genügend Zeit haben, sich auf die Anwendung der Normen EN ISO 19085-3:2017 und EN ISO 28927-2:2009/A1:2017 vorzubereiten, muss die Streichung der Normen EN 848-3:2012 und EN ISO 28927-2:2009 aufgeschoben werden.

(9)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Fundstellen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Fundstellen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Da mehrere Fundstellen harmonisierter Normen veröffentlicht und bei der Veröffentlichung dieser Normen keine Einschränkungen hinzugefügt werden müssen, sollten diese Fundstellen in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufgenommen werden. Ferner muss in diesem Anhang die Fundstelle der Norm EN 62841-2-1:2018 durch die Fundstelle der Norm in ihrer zuletzt geänderten Fassung ersetzt werden.

(10)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Fundstellen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen sind. Da mehrere Fundstellen harmonisierter Normen, die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht sind, gestrichen werden müssen, sollten diese Fundstellen zu Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinzugefügt werden.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang I Nummer 1 gilt ab dem 2. Oktober 2021.

Brüssel, den 1. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

(3)  Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1).

(4)  ABl. C 92 vom 9.3.2018, S. 1.

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 108).

(6)  ABl. C 92 vom 9.3.2018, S. 1.


ANHANG I

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 wird wie folgt geändert:

1.

Zeile 35 erhält folgende Fassung:

„35.

EN 62841-2-1:2018

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 2-1: Besondere Anforderungen für handgeführte Bohrmaschinen und Schlagbohrmaschinen (IEC 62841-2-1:2017, modifiziert)

EN 62841-2-1:2018/A11:2019

C“

2.

Es werden die folgenden Zeilen angefügt:

„43.

EN ISO 18497:2018

Landwirtschaftliche Maschinen und Traktoren — Sicherheit hochautomatisierter Maschinen — Konstruktionsgrundsätze (ISO 18497:2018)

B

44.

EN ISO 19353:2019

Sicherheit von Maschinen — Vorbeugender und abwehrender Brandschutz (ISO 19353:2019)

B

45.

EN 707:2018

Landmaschinen — Flüssigmisttankwagen — Sicherheit

C

46.

EN 1459-2:2015+A1:2018

Geländegängige Stapler — Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung — Teil 2: Schwenkbare Stapler mit veränderlicher Reichweite

C

47.

EN ISO 3691-5:2015

Flurförderzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung — Teil 5: Mitgängerbetriebene Flurförderzeuge (ISO 3691-5:2014)

C

48.

EN ISO 4254-9:2018

Landmaschinen — Sicherheit — Teil 9: Sägeräte (ISO 4254-9:2018)

C

49.

EN ISO 10517:2019

Tragbare motorbetriebene Heckenscheren — Sicherheit (ISO 10517:2019)

C

50.

EN ISO 11148-13:2018

Handgehaltene nicht-elektrisch betriebene Maschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 13: Eintreibgeräte (ISO 11148-13:2017)

C

51.

EN 12012-1:2018

Kunststoff- und Gummimaschinen — Zerkleinerungsmaschinen — Teil 1: Sicherheitsanforderungen für Schneidmühlen und Schredder

C

52.

EN 12312-8:2018

Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 8: Wartungs- oder Servicetreppen und -bühnen

C

53.

EN 12733:2018

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen — Handgeführte Motormäher — Sicherheit

C

54.

EN 14033-4:2019

Bahnanwendungen — Oberbau — Schienengebundene Bau- und Instandhaltungsmaschinen — Teil 4: Technische Anforderungen an Fahrbetrieb, Versetzfahrt und Arbeitseinsatz in Schienennahverkehrssystemen

C

55.

EN 16712-4:2018

Tragbare Geräte zum Ausbringen von Löschmitteln, die mit Feuerlöschpumpen gefördert werden — Tragbare Schaumgeräte — Teil 4: Leichtschaum-Generatoren PN16

C

56.

EN 16770:2018

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Absauganlagen für Holzstaub und Späne für Innenaufstellung — Sicherheitstechnische Anforderungen

C

57.

EN 16985:2018

Lackierkabinen für organische Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen

C

58.

EN 17067:2018

Forstmaschinen — Sicherheitsanforderungen für Funkfernsteuerungen

C

59.

EN ISO 19296:2018

Bergbau — Mobile Untertagemaschinen — Maschinensicherheit (ISO 19296:2018)

C

60.

EN ISO 28927-4:2010

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen — Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission — Teil 4: Geradschleifer ohne Spannzange (ISO 28927-4:2010)

EN ISO 28927-4:2010/A1:2018

C

61.

EN 60204-1:2018

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60204-1:2016, modifiziert)

B

62.

EN IEC 60204-11:2019

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 11: Anforderungen an Ausrüstung für Spannungen über 1 000 V Wechselspannung oder 1 500 V Gleichspannung, aber nicht über 36 kV (IEC 60204-11:2018).

B

63.

EN 62841-4-2:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 4-2: Besondere Anforderungen für Heckenscheren (IEC 62841-4-2:2017, modifiziert)

C

64.

EN 62841-3-12:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 3-12: Besondere Anforderungen für transportable Gewindeschneidmaschinen (IEC 62841-3-12:2017)

C

65.

EN 62841-2-21:2019

Elektrische motorbetriebene handgeführte Werkzeuge, transportable Werkzeuge und Rasen- und Gartenmaschinen — Sicherheit — Teil 2-21: Besondere Anforderungen für handgeführte Abflussreiniger (IEC 62841-2-21:2017, modifiziert)

C

66.

EN ISO 20607:2019

Sicherheit von Maschinen — Betriebsanleitung — Allgemeine Gestaltungsgrundsätze (ISO 20607:2019)

B

67.

EN ISO 19085-7:2019

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 7: Abrichthobel-, Dickenhobel-, kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschinen (ISO 19085-7:2019)

C

68.

EN 1114-3:2019

Kunststoff- und Gummimaschinen — Extruder und Extrusionsanlagen — Teil 3: Sicherheitsanforderungen für Abzüge

C

69.

EN 1127-1:2019

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik

B“


ANHANG II

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 werden folgende Zeilen angefügt:

„39.

EN ISO 28927-4:2010

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen — Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission — Teil 4: Geradschleifer ohne Spannzange (ISO 28927-4:2010)

2. April 2020

C

40.

EN ISO 19353:2016

Sicherheit von Maschinen — Vorbeugender und abwehrender Brandschutz (ISO 19353:2015)

2. Oktober 2021

B

41.

EN 707:1999 + A1:2009

Landmaschinen — Flüssigmisttankwagen — Sicherheit

2. Oktober 2021

C

42.

EN 792-13:2000+A1:2008

Handgehaltene nicht-elektrisch betriebene Maschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 13: Eintreibgeräte

2. Oktober 2021

C

43.

EN 1889-1:2011

Maschinen für den Bergbau unter Tage — Anforderungen an bewegliche Maschinen für die Verwendung unter Tage — Sicherheit — Teil 1: Gummibereifte Gleislosfahrzeuge für den Bergbau unter Tage

2. Oktober 2021

C

44.

EN ISO 3691-5:2014

Flurförderzeuge — Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung — Teil 5: Mitgängerbetriebene Flurförderzeuge (ISO 3691-5:2014)

EN ISO 3691-5:2014/AC:2014

2. Oktober 2021

C

45.

EN ISO 10517:2009

Tragbare motorbetriebene Heckenscheren — Sicherheit (ISO 10517:2009)

EN ISO 10517:2009/A1:2013

2. Oktober 2021

C

46.

EN 12012-1:2007+A1:2008

Kunststoff- und Gummimaschinen — Zerkleinerungsmaschinen — Teil 1: Sicherheitsanforderungen für Schneidmühlen

2. Oktober 2021

C

47.

EN 12012-3:2001+A1:2008

Kunststoff- und Gummimaschinen — Zerkleinerungsmaschinen — Teil 3: Sicherheitsanforderungen für Walzenzerkleinerer

2. Oktober 2021

C

48.

EN 12312-8:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 8: Wartungstreppen und -bühnen

2. Oktober 2021

C

49.

EN 12733:2001+A1:2009

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen — Handgeführte Motormäher — Sicherheit

2. Oktober 2021

C

50.

EN 12981:2005+A1:2009

Beschichtungsanlagen — Spritzkabinen für organische Pulverlacke — Sicherheitsanforderungen

2. Oktober 2021

C

51.

EN 13355:2004+A1:2009

Beschichtungsanlagen — Kombinierte Spritz- und Trocknungskabinen — Sicherheitsanforderungen

2. Oktober 2021

C

52.

EN 14018:2005+A1:2009

Land- und Forstmaschinen — Sämaschinen — Sicherheit

2. Oktober 2021

C

53.

EN 60204-1:2006

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60204-1:2005, modifiziert)

EN 60204-1:2006/AC:2010

EN 60204-1:2006/A1:2009

2. Oktober 2021

B

54.

EN 60204-11:2000

Sicherheit von Maschinen — Elektrische Ausrüstung von Maschinen — Teil 11: Anforderungen an Hochspannungsausrüstung für Spannungen über 1 000 V Wechselspannung oder 1 500 V Gleichspannung, aber nicht über 36 kV (IEC 60204-11:2000).

EN 60204-11:2000/AC:2010

2. Oktober 2021

B

55.

EN 848-3:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen

2. Oktober 2021

C

56.

EN ISO 28927-2:2009

Handgehaltene motorbetriebene Maschinen — Messverfahren zur Ermittlung der Schwingungsemission — Teil 2: Schrauber, Mutterndreher und Schraubendreher (ISO 28927-2:2009)

2. Oktober 2021

C

57.

EN 60745-2-21:2009

Handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge — Sicherheit — Teil 2-21: Besondere Anforderungen für Rohrreinigungsgeräte (IEC 60745-2-21:2002, modifiziert)

EN 60745-2-21:2009/A1:2010

2. Oktober 2021

C

58.

EN 859:2007+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Abrichthobelmaschinen mit Handvorschub

2. Oktober 2021

C

59.

EN 860:2007+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Dickenhobelmaschinen für einseitige Bearbeitung

2. Oktober 2021

C

60.

EN 861:2007+A2:2012

Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Kombinierte Abricht- und Dickenhobelmaschinen

2. Oktober 2021

C

61.

EN 1114-3:2001+A1:2008

Kunststoff- und Gummimaschinen — Extruder und Extrusionsanlagen — Teil 3: Sicherheitsanforderungen für Abzüge

2. Oktober 2021

C

62.

EN 1127-1:2011

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik

2. Oktober 2021

B

63.

EN 1459-2:2015

Geländegängige Stapler — Sicherheitstechnische Anforderungen und Verifizierung — Teil 2: Schwenkbare Stapler mit veränderlicher Reichweite

2. Oktober 2021

C“


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