22.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/1

(1)

In Artikel 15 Absatz 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 (2) wird der Termin festgesetzt, bis zu dem Begünstigte nach Mitteilung der Ergebnisse der Vorabprüfungen ihre Sammelanträge oder Zahlungsanträge ändern können. Um sicherzustellen, dass die Begünstigten gleich behandelt werden, sollte diesen nach dem Termin für die Mitteilung der Ergebnisse der Vorabprüfungen für die Änderung der Sammelanträge oder Zahlungsanträge immer dieselbe Anzahl Tage eingeräumt werden.

(2)

Nach Artikel 24 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind physische Vor-Ort-Kontrollen vorzunehmen, wenn anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) die Förderfähigkeit oder die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend festgestellt werden kann. Neue Technologien wie unbemannte Luftfahrzeuge, Fotos mit Geotagging, GNSS-Empfänger in Verbindung mit EGNOS und Galileo sowie Daten, die von den Copernicus-Sentinel-Satelliten und anderweitig gesammelt wurden, liefern wichtige Daten zu Tätigkeiten, die auf landwirtschaftlichen Flächen durchgeführt wurden. Um den Kontrollaufwand der zuständigen Behörden und der Begünstigten und insbesondere die Zahl der physischen Vor-Ort-Kontrollen zu verringern und den Einsatz neuer Technologien im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem zu fördern, sollten sachdienliche Nachweise, die durch den Einsatz solcher Technologien gesammelt wurden, sowie alle anderen schriftlichen Nachweise für die Prüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen für die betreffende Beihilfe- oder Stützungsmaßnahme sowie der für die Cross-Compliance maßgeblichen Verpflichtungen und Standards herangezogen werden können. Für den Fall, dass diese Nachweise nicht zu abschließenden Ergebnissen führen, sollten die physischen Vor-Ort-Kontrollen weiterhin notwendig bleiben.

(3)

Die mit EGNOS-/Galileo-Daten integrierten Copernicus-Sentinel-Satelliten bieten sachdienliche und vollständige, offen zugängliche Daten, mit denen das Monitoring aller landwirtschaftlichen Flächen in den Mitgliedstaaten ermöglicht wird. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten oder Regionen ein anderes Verfahren zur Durchführung der Kontrollen zu gestatten, indem diese oder ähnliche Daten systematisch verwendet und automatisch verarbeitet werden und Fälle, in denen die automatische Verarbeitung von Daten nicht zu abschließenden Ergebnissen führt, weiterverfolgt werden, ohne dass die Leistungsfähigkeit des Systems bei der Sicherstellung der erforderlichen Zuverlässigkeit in Bezug auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit (im Folgenden „Monitoring“) beeinträchtigt wird. Deshalb sollte ein Rechtsrahmen vorgesehen werden, der die Bedingungen festlegt, unter denen Kontrollen durch Monitoring in einem Mitgliedstaat oder einer Region die flächenbezogenen Vor-Ort-Kontrollen ersetzen können.

(4)

Kommen die zuständigen Behörden aufgrund der Kontrollen durch Monitoring zu dem Schluss, dass die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 19a Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (3) verhängt werden muss, so sollte dafür gesorgt werden, dass die Vor-Ort-Nachkontrolle gemäß Artikel 33a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 nicht erforderlich ist.

(5)

Angesichts der Anschubinvestitionen, die die zuständigen Behörden tätigen müssen, um das derzeitige Verfahren der Vor-Ort-Kontrollen durch Kontrollen durch Monitoring zu ersetzen, sollte eine gewissen Flexibilität eingeräumt werden, bei der die Kontrolle durch Monitoring nur bei bestimmten Beihilferegelungen, Stützungsmaßnahmen oder Arten von Vorhaben durchgeführt werden muss, und die Möglichkeit vorgesehen wird, Kontrollen durch Monitoring einer bestimmten Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme allmählich einzuführen. Während des Zeitraums der allmählichen Einführung, der befristet sein sollte, um die Gleichbehandlung der Begünstigten sicherzustellen, sollten neue Bestimmungen dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten oder Regionen die Anwendung der Kontrollen durch Monitoring nach und nach auf das gesamte Gebiet einer Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme ausdehnen. Auf diese Weise können sich die Mitgliedstaaten oder Regionen auf die vollständige Umsetzung des Monitorings vorbereiten und die Folgemaßnahmen und IT-Instrumente zur Datenauswertung entsprechend abstimmen. Sind die Kontrollen durch Monitoring auf Gebiete begrenzt, die anhand klar definierter, objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien ausgewählt wurden, so sollten alle Begünstigten in diesen Gebieten der Kontrolle durch Monitoring unterliegen.

(6)

Es empfiehlt sich, einen Mindestkontrollsatz festzulegen, durch den gewährleistet wird, dass die Kontrolle der Einhaltung der Förderkriterien, der Anforderungen und sonstigen Auflagen zufriedenstellend ist, auch wenn von den Kopernikus-Sentinel-Satelliten gelieferte Daten nicht sachdienlich sind. Physische Vor-Ort-Kontrollen sollten nur dann erforderlich sein, wenn die mittels neuer Technologien wie Fotos mit Geotagging und unbemannten Luftfahrzeugen eingeholten Nachweise oder die betreffenden schriftlichen Nachweise nicht zu einem abschließenden Ergebnis führen oder die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass keine dieser Arten von Nachweisen bei der Prüfung der Einhaltung der Förderkriterien, Anforderungen und sonstigen Auflagen, die nicht per Monitoring kontrolliert werden können, wirksam sind.

(7)

Die Ergebnisse der automatisierten Analyse der Daten der Copernicus-Sentinel-Satelliten oder ähnlicher Daten können den Begünstigten dabei helfen, die Anforderungen einzuhalten. Die Begünstigten sollten Warnhinweise auf eine mögliche Nichteinhaltung erhalten, und die nationalen Behörden sollten verpflichtet sein, zu diesem Zweck geeignete Instrumente einzurichten. Es sollte dafür gesorgt werden, dass der Informationsaustausch mit den Begünstigten zu diesen Ergebnissen nicht als Hinweis an die Begünstigten verstanden wird, dass die zuständige Behörde beabsichtigt, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen. Außerdem sollten die Begünstigten die Möglichkeit erhalten, ihre Beihilfe- oder Zahlungsanträge zu ändern, um ihre Erklärungen zur Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen zu korrigieren, sofern die betreffenden Anforderungen erfüllt wurden. Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden, eine Frist zu setzen, bis zu der diese Änderungen akzeptiert werden können.

(8)

Es sollte klargestellt werden, dass Anträge oder Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle nicht für zulässig oder förderfähig befunden wurden, nicht Bestandteil der zu kontrollierenden Grundgesamtheit sein können, aus der Stichproben zur Erreichung der Mindestkontrollsätze entnommen werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, dass diese Anträge oder Daten zu diesen Antragstellern für Abgleiche verwendet werden, um Doppelanträge in zulässigen Anträgen feststellen und Informationen zur Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gewinnen zu können.

(9)

Zur genauen Festlegung des Umfangs der Vor-Ort-Kontrollen, wenn im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtung zu umweltsensiblen Dauergrünlandflächen die Verpflichtung zur Rückumwandlung bestand, sollte vorgesehen werden, dass auf Parzellen, die rückumgewandelt werden müssen, Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen werden, um festzustellen, ob die Verpflichtung zur Rückumwandlung eingehalten wurde.

(10)

Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Stichprobenauswahl zu optimieren, sollte für die Auswahl der Kontrollstichproben gemäß den Artikeln 30 bis 33 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mehr Flexibilität vorgesehen werden. Das verbindliche Auswahlverfahren sollte durch allgemeine Grundsätze dazu ersetzt werden, wie sich die Stichproben zusammensetzen können. Zur Erreichung einer repräsentativen Fehlerquote sollte für jede Beihilferegelung und Stützungsmaßnahme eine Mindest-Zufallsstichprobe vorgesehen werden. Um am risikobasierten Ansatz bei den Kontrollen zur Ökologisierungszahlung festzuhalten, sollte außerdem das Verfahren für die Auswahl der betreffenden Kontrollstichproben festgelegt werden.

(11)

Zur Erleichterung der Umsetzung des integrierten Systems und zur Verringerung des Zeitaufwands für die Durchführung der Kontrollen sollte die Möglichkeit, die Kontrollen zur Flächenvermessung auf eine Zufallsstichprobe von 50 % der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen zu begrenzen, auch auf die Kontrollen der Förderfähigkeit ausgeweitet werden.

(12)

Um die Umsetzung der Kontrollen durch Monitoring zu kontrollieren, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, entsprechende Mitteilungen vorzulegen.

(13)

Deshalb sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 entsprechend geändert werden.

(14)

Damit die Mitgliedstaaten die neuen Technologien so bald wie möglich in ihrem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem einsetzen können, sollten die neuen Vorschriften für Sammel- und Zahlungsanträge ab dem Antragsjahr 2018 gelten. Deshalb sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

1.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Kann anhand der Ergebnisse der Fotoauswertung von Orthofotos (Satelliten- oder Luftbilder) oder anderer sachdienlicher Nachweise, einschließlich Nachweisen, die vom Begünstigten auf Aufforderung der zuständigen Behörde erbracht wurden, die Förderfähigkeit oder gegebenenfalls die korrekte Größe der einer Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrolle unterzogenen Fläche nicht abschließend zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde festgestellt werden, so nimmt die zuständige Behörde physische Vor-Ort-Kontrollen vor.“

3.

In Artikel 29 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Daten aus den Anträgen oder zu den Antragstellern, die sich als nicht zulässig oder förderfähig gemäß Artikel 34 Absatz 1 erweisen, werden für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und e verwendet.“

4.

Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 33a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Nachkontrolle vor Ort gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit die festgestellte Übererklärung im Jahr der Feststellung zu einer Aktualisierung der betreffenden Referenzparzellen im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 geführt hat oder für die betreffende Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme im folgenden Antragsjahr Kontrollen durch Monitoring gemäß Artikel 40a dieser Verordnung vorgenommen werden, wodurch die zuständige Behörde darüber befinden kann, ob die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 19a Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 verhängt werden muss.“

6.

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 38 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Förderfähigkeit landwirtschaftlicher Parzellen wird mit geeigneten Mitteln, einschließlich der Erbringung von Nachweisen durch die Begünstigten auf Aufforderung der zuständigen Behörde, überprüft. Diese Überprüfung umfasst gegebenenfalls auch eine Prüfung der Anbaukultur. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt.“

9.

Absatz 40 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

10.

Es wird folgender Absatz 40a eingefügt:

„Artikel 40a

Kontrollen durch Monitoring

(1)   Die zuständigen Behörden können Kontrollen durch Monitoring vornehmen. In diesem Fall

Für die Zwecke der Buchstaben b und c können physische Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden, wenn sachdienliche Nachweise, einschließlich der vom Begünstigten auf Aufforderung der zuständigen Behörde erbrachten Nachweise, eine Entscheidung über die Förderfähigkeit in Bezug auf die beantragte Beihilfe oder Stützung nicht zulassen. Die physischen Vor-Ort-Kontrollen können auf Kontrollen der Förderkriterien, der Verpflichtungen und sonstiger Auflagen beschränkt sein, die für die Entscheidung über die Förderfähigkeit in Bezug auf die beantragte Beihilfe oder Stützung sachdienlich sind.

(2)   Führt die zuständige Behörde Kontrollen durch Monitoring gemäß Absatz 1 durch, kann sie wirksame Verfahrensabläufe gemäß den Anforderungen von Artikel 7, 17 und 29 dieser Verordnung belegen und hat sie die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen entsprechend der Bewertung gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 nachgewiesen,

(3)   Die zuständige Behörde kann beschließen, Kontrollen durch Monitoring auf der Ebene einer einzelnen flächenbezogenen Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme oder Vorhabenart oder bei bestimmten Gruppen von Begünstigten, die Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Ökologisierungszahlung gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a bis h unterliegen, durchzuführen.

In den beiden ersten Jahren der Anwendung kann die zuständige Behörde beschließen, in Gebieten, die auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien ausgewählt wurden, bei den Begünstigten einer Beihilferegelung oder Stützungsmaßnahme Kontrollen durch Monitoring durchzuführen. In diesen Fällen muss die Fläche, die durch Monitoring kontrolliert wird, im zweiten Jahr der Anwendung größer sein als im ersten Jahr.

Beschließt die zuständige Behörde, Kontrollen gemäß Unterabsatz 1 oder 2 durchzuführen, so gelten die Absätze 1 und 2 nur für die Begünstigten, die der Kontrolle durch Monitoring unterliegen.“

11.

Es wird folgender Absatz 40b eingefügt:

„Artikel 40b

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Dezember des Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr, in dem sie mit der Durchführung von Kontrollen durch Monitoring beginnen, ihren Beschluss zur Durchführung solcher Kontrollen mit und geben an, welche Regelungen, Maßnahmen oder Vorhabenarten sowie gegebenenfalls welche Gebiete im Zusammenhang mit diesen Regelungen oder Maßnahmen Kontrollen durch Monitoring unterliegen, und welche Kriterien bei deren Auswahl herangezogen wurden.

Beschließt die zuständige Behörde jedoch, Kontrollen durch Monitoring ab dem Antragsjahr 2018 durchzuführen, so erfolgt die Mitteilung innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.“

12.

Artikel 41 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 70 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Vor-Ort-Kontrollen können gegebenenfalls mittels Fernerkundungsverfahren oder durch Verwendung von Copernicus-Sentinel-Satellitendaten oder anderer mindestens gleichwertiger Daten vorgenommen werden.“