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Document 32013R1305R(01)

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013)

OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–8 (DE, GA, LT)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–5 (DA, EN, HR, LV, MT, NL, RO)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–4 (CS, ET, SL)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–6 (BG, EL, IT, HU, SK, SV)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–12 (FR)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–7 (PT, FI)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–16 (ES)
OJ L 130, 19.5.2016, p. 1–10 (PL)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1305/corrigendum/2016-05-19/oj

19.5.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/1


Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

( Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 20. Dezember 2013 )

1.

Seite 491, Erwägungsgrund 20:

Anstatt:

„… Diese Maßnahme … sollte sich auch auf die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden oder anderen Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen und einschlägige Vorbeugemaßnahmen, Investitionen in Forstwirtschaftstechniken und in die Verarbeitung, die Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der Waldbesitzer zu verbessern, sowie … beziehen. …“

muss es heißen:

„… Diese Maßnahme … sollte sich auch auf die Wiederherstellung von Wäldern nach Waldbränden oder anderen Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen und einschlägige Vorbeugemaßnahmen, Investitionen in Forstwirtschaftstechniken und in die Verarbeitung, die Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, um die wirtschaftliche und ökologische Leistung der forstwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern, sowie …beziehen. …“

2.

Seite 492, Erwägungsgrund 22 Unterabsatz 2 erster Satz:

Anstatt:

„Die Mitgliedstaaten sollten die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 unternommenen Bemühungen fortsetzen und verpflichtet sein, mindestens 30 % des ELER-Gesamtbeitrags für jedes Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbelange zu verwenden.“

muss es heißen:

„Die Mitgliedstaaten sollten die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 unternommenen Bemühungen fortsetzen und verpflichtet sein, mindestens 30 % des ELER-Gesamtbeitrags für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Auswirkungen sowie für Umweltbelange zu verwenden.“

3.

Seite 492, Erwägungsgrund 23:

Anstatt:

„… Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (DZ), führen. …“

muss es heißen:

„… Die Mitgliedstaaten sollten ferner dafür Sorge tragen, dass die Zahlungen an die Landwirte nicht zu einer Doppelfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 führen. …“

4.

Seite 495, Erwägungsgrund 45:

Anstatt:

„(45)

Die Durchführung innovativer Projekte im Rahmen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sollte durch operationelle Gruppen erfolgen, die Landwirte, Waldbewirtschafter, ländliche Gemeinden, Forscher, NRO-Berater, Unternehmen und andere Akteure, …“

muss es heißen:

„(45)

Die Durchführung innovativer Projekte im Rahmen der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sollte durch operationelle Gruppen erfolgen, die Landwirte, Waldbewirtschafter, ländliche Gemeinden, Forscher, NRO, Berater, Unternehmen und andere Akteure, …“.

5.

Seite 497, Erwägungsgrund 61:

Anstatt:

„(61)

… sowie von Besuchen solcher Betriebe; die unter Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a fallenden spezifischen Unionsregelungen und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und Maßnahmenarten, für die nach Artikel 17 Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Festlegung der Modalitäten zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Erzeugnissen sowie zum Ausschluss von Handelsmarken von Förderung.“

muss es heißen:

„(61)

… sowie von Besuchen solcher Betriebe; die unter Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a fallenden spezifischen Unionsregelungen und die Merkmale von Erzeugergemeinschaften und Maßnahmenarten, für die nach Artikel 16 Absatz 2 eine Förderung gewährt werden kann, sowie die Festlegung der Modalitäten zur Verhütung von Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Erzeugnissen sowie zum Ausschluss von Handelsmarken von Förderung.“

6.

Seite 499, Artikel 2 Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Ein Mitgliedstaat oder eine Region kann sich für die Verwendung einer anderen als der in Absatz 1 Buchstabe r festgelegten Begriffsbestimmung von ‚Wald‘ auf der Grundlage des geltenden nationalen Rechts oder Inventarsystems entscheiden. Die Mitgliedstaaten oder Regionen legen diese Begriffsbestimmung im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum vor.“

muss es heißen:

„(2)   Ein Mitgliedstaat oder eine Region kann sich für die Verwendung einer anderen als der in Absatz 1 Buchstabe r festgelegten Begriffsbestimmung von ‚Wald‘ auf der Grundlage des geltenden nationalen Rechts oder Inventarsystems entscheiden. Die Mitgliedstaaten oder Regionen legen diese Begriffsbestimmung im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums vor.“

7.

Seite 499, Artikel 3 Satz 2:

Anstatt:

„Er trägt zur Entwicklung eines Agrarsektors der Union bei, der räumlich und ökologisch ausgewogener, klimafreundlicher und -resistenter, wettbewerbsfähiger sowie innovativer ist.“

muss es heißen:

„Er trägt zur Entwicklung eines Agrarsektors der Union bei, der räumlich und ökologisch ausgewogener, klimafreundlicher und -resilienter, wettbewerbsfähiger sowie innovativer ist.“

8.

Seite 500, Artikel 5 Nummer 5:

Anstatt:

„5.   Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: …“

muss es heißen:

„5.   Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Nahrungsmittel- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Wirtschaft mit Schwerpunkt auf den folgenden Bereichen: …“.

9.

Seite 503, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe o:

Anstatt:

„o)

gegebenenfalls die Struktur des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 55 Absatz 3 …“

muss es heißen:

„o)

gegebenenfalls die Struktur des nationalen Netzes für den ländlichen Raum gemäß Artikel 54 Absatz 3 …“.

10.

Seite 503, Artikel 11 Buchstabe a Ziffer i:

Anstatt:

„i)

eine Änderung der Programmstrategie, bei der eine mit einem Schwerpunktbereich verbundene s quantifizierbare Zielvorgabe um mehr als 50 % geändert wird;“

muss es heißen:

„i)

eine Änderung der Programmstrategie, bei der eine mit einem Schwerpunktbereich verbundene quantifizierbare Zielvorgabe um mehr als 50 % geändert wird;“.

11.

Seite 504, Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

den Landwirten, Junglandwirten im Sinne dieser Verordnung, Waldbesitzern, anderen Landbewirtschaftern und KMU in ländlichen Gebieten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder Unternehmens und/oder ihrer Investition zu helfen;“

muss es heißen:

„a)

den Landwirten, Junglandwirten im Sinne dieser Verordnung, Waldbesitzern, anderen Landbewirtschaftern und KMU in ländlichen Gebieten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resilienz ihres Betriebs oder Unternehmens und/oder ihrer Investition zu helfen;“.

12.

Seite 505, Artikel 15 Absatz 4 letzter Unterabsatz:

Anstatt:

„Die Beratung kann sich auch auf andere Fragen, insbesondere Informationen über die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die biologische Vielfalt und den Wasserschutz gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 oder Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit beziehen. …“

muss es heißen:

„Die Beratung kann sich auch auf andere Fragen, insbesondere Informationen über die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen, die biologische Vielfalt und den Wasserschutz gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 oder Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich Aspekten der Wettbewerbsfähigkeit, beziehen. …“

13.

Seite 509, Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„(2)   Die Begrenzung des Eigentums an Wäldern gemäß den Artikeln 22 bis 26 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und für die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (1) und der französischen überseeischen Departements.

muss es heißen:

„(2)   Die Begrenzung des Eigentums an Wäldern gemäß den Artikeln 22 bis 26 gilt nicht für tropische oder subtropische Wälder und für die bewaldeten Flächen des Gebiets der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der französischen Gebiete in äußerster Randlage.

14.

Seite 510, Artikel 26 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e wird privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Vereinigungen sowie KMU für Investitionen zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials oder für die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, wobei diese Förderung eine Steigerung des Werts dieser Erzeugnisse bewirkt. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der französischen überseeischen Departements darf die Förderung auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.“

muss es heißen:

„(1)   Die Förderung gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e wird privaten Waldbesitzern, Gemeinden und deren Vereinigungen sowie KMU für Investitionen zur Verbesserung des forstwirtschaftlichen Potenzials oder für die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gewährt, wobei diese Förderung eine Steigerung des Werts dieser Erzeugnisse bewirkt. In den Gebieten der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 und in den französischen Gebieten in äußerster Randlage darf die Förderung auch anderen Unternehmen als KMU gewährt werden.“

15.

Seite 511, Artikel 27 Absatz 4:

Anstatt:

„(4)   Die Höchstfördersätze und -beträge sind in Anhang I festgesetzt.“

muss es heißen:

„(4)   Die Höchstfördersätze und -beträge sind in Anhang II festgesetzt.“

16.

Seite 512, Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Bei der Berechnung der Zahlungen nach UnterAbsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erfolgt.“

muss es heißen:

„Bei der Berechnung der Zahlungen nach Unterabsatz 1 ziehen die Mitgliedstaaten den Betrag ab, der erforderlich ist, damit keine Doppelfinanzierung der Methoden nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt.“

17.

Seite 512, Artikel 28 Absatz 11

Anstatt:

„(11)   Um sicherzustellen, dass keine Möglichkeit der Doppelfinanzierung gemäß Absatz 6 UnterAbsatz 2 besteht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode, auch bei gleichwertigen Maßnahmen im Rahmen von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, zu erlassen.“

muss es heißen:

„(11)   Um sicherzustellen, dass keine Möglichkeit der Doppelfinanzierung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2 besteht, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 83 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der zu verwendenden Berechnungsmethode, auch bei gleichwertigen Maßnahmen im Rahmen von Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, zu erlassen.“

18.

Seite 512, Artikel 29 Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Die Förderung wird nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. DZ/2013, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß dem nationalen Recht hinausgehen. All diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden.“

muss es heißen:

„(2)   Die Förderung wird nur für Verpflichtungen gewährt, die über die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die einschlägigen Kriterien und Mindesttätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii und iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die einschlägigen Mindestanforderungen für den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstige einschlägige verpflichtende Anforderungen gemäß dem nationalen Recht hinausgehen. All diese Anforderungen müssen im Programm genannt werden.“

19.

Seite 513, Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste werden im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet.“

muss es heißen:

„Zusätzliche Kosten und Einkommensverluste werden im Vergleich zu anderen, nicht aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten unter Berücksichtigung der Zahlungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 berechnet.“

20.

Seite 514, Artikel 31 Absatz 3 Satz 1:

Anstatt:

„(3)   Die Zahlungen sind zwischen den in Anhang I festgesetzten Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen.“

muss es heißen:

„(3)   Die Zahlungen sind zwischen den in Anhang II festgesetzten Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen.“

21.

Seite 515, Artikel 32 Absatz 4 letzter Unterabsatz:

Anstatt:

„Davon abweichend gilt Unterabsatz 1 nicht für Mitgliedstaaten, deren gesamtes Hoheitsgebiet als von spezifischen Nachteilen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 und (EG) Nr. 1257/1999 betroffenes Gebiet galt.“

muss es heißen:

„Davon abweichend gilt Unterabsatz 2 nicht für Mitgliedstaaten, deren gesamtes Hoheitsgebiet als von spezifischen Nachteilen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1698/2005 und (EG) Nr. 1257/1999 betroffenes Gebiet galt.“

22.

Seite 522, Artikel 47Absatz 1 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

diese Möglichkeit im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen ist;“

muss es heißen:

„a)

diese Möglichkeit im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist;“.

23.

Seite 524, Artikel 53 Überschrift:

Anstatt:

„Europäisches Innovations- und Partnerschafts-Netzwerk“

muss es heißen:

„Netzwerk der Europäischen Innovationspartnerschaft“.

24.

Seite 525, Artikel 54 Absatz 3 einleitende Worte:

Anstatt:

„(3)   Die Unterstützung aus dem ELER gemäß Artikel 51 Absatz 3 wird für Folgendes verwendet:“

muss es heißen:

„(3)   Die Unterstützung aus dem ELER gemäß Artikel 51 Absatz 2 wird für Folgendes verwendet:“.

25.

Seite 525, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

Förderung eines ressourceneffizienten, wirtschaftlich lebensfähigen, produktiven, wettbewerbsfähigen, emissionsarmen, klimafreundlichen und -resistenten Agrar- und Forstsektors mit einem Hinarbeiten …“

muss es heißen:

„a)

Förderung eines ressourceneffizienten, wirtschaftlich lebensfähigen, produktiven, wettbewerbsfähigen, emissionsarmen, klimafreundlichen und -resilienten Agrar- und Forstsektors mit einem Hinarbeiten …“.

26.

Seite 526, Artikel 58 Absatz 5:

Anstatt:

„(5)   Die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragenen Finanzmittel werden von den diesem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 zugewiesenen Beträgen abgezogen.“

muss es heißen:

„(5)   Die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragenen Finanzmittel werden von den diesem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 zugewiesenen Beträgen abgezogen.“

27.

Seite 527, Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„(3)   Mit den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wird für alle Maßnahmen ein einheitlicher Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Regionen, die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 sowie für Übergangsregionen ein getrennter Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf“

muss es heißen:

„(3)   Mit den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wird für alle Maßnahmen ein einheitlicher Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Gegebenenfalls wird für die weniger entwickelten Regionen, die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 sowie für Übergangsregionen ein getrennter Beteiligungssatz des ELER festgelegt. Der Höchstsatz der ELER-Beteiligung beläuft sich auf“.

28.

Seite 527, Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93;“

muss es heißen:

„a)

85 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben in den weniger entwickelten Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013;“.

29.

Seite 527, Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe a:

Anstatt:

„a)

80 % für die Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35 für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i. Dieser Satz kann für die Programme der weniger entwickelten Regionen, der Regionen in äußerster Randlage, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 und der in Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Übergangsregionen auf höchstens 90 % angehoben werden;“

muss es heißen:

„a)

80 % für die Maßnahmen im Sinne der Artikel 14, 27 und 35, für die lokale Entwicklung nach LEADER gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und für Vorhaben gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i. Dieser Satz kann für die Programme der weniger entwickelten Regionen, der Regionen in äußerster Randlage, der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 und der in Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Übergangsregionen auf höchstens 90 % angehoben werden;“.

30.

Seite 527, Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e:

Anstatt:

„e)

100 % für Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 übertragen wurden;“

muss es heißen:

„e)

100 % für Vorhaben, die mit Mitteln finanziert werden, die dem ELER gemäß Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 übertragen wurden;“.

31.

Seite 531, Artikel 72 Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss überwachen jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums anhand von Finanz-, Ergebnis- und Zielindikatoren.“

muss es heißen:

„(2)   Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuss überwachen jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums anhand von Finanz-, Output- und Zielindikatoren.“

32.

Seite 532, Artikel 82:

Anstatt:

„Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, getätigt werden und mit denen zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die jederzeit während des Programmplanungszeitraums eine Unionsförderung gewährt wird, bereitgestellt werden sollen, werden von den Mitgliedstaaten …“

muss es heißen:

„Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten für Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 42 AEUV fallen, getätigt werden und mit denen zusätzliche Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, für die zu irgendeinem Zeitpunkt während des Programmplanungszeitraums eine Unionsförderung gewährt wird, bereitgestellt werden sollen, werden von den Mitgliedstaaten …“.

33.

Seite 532, Artikel 83 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89 wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.“

muss es heißen:

„(1)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6, Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 89 wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen.“

34.

Seite 533, Artikel 83 Absatz 2:

Anstatt:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. …“

muss es heißen:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6, Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 89 wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. …“

35.

Seite 533, Artikel 83 Absatz 3:

Anstatt:

„(3)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. …“

muss es heißen:

„(3)   Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6, Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 89 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. …“

36.

Seite 533, Artikel 83 Absatz 5:

Anstatt:

„(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6 und Artikel 89 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

muss es heißen:

„(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 5, Artikel 16 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 8, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 28 Absätze 10 und 11, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 8, Artikel 33 Absatz 4, Artikel 34 Absatz 5, Artikel 35 Absatz 10, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 6, Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 89 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

37.

Seite 545, Anhang V, Nummer I (EX-ANTE-KONDITIONALITÄTEN NACH PRIORITÄTEN), Spalte 1 (EU-Priorität für LE/GPR Thematisches Ziel (TZ)), Zelle 3 betreffend LE Priorität 5:

Anstatt:

„LE Priorität 5: Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft“

muss es heißen:

„LE Priorität 5: Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Wirtschaft“.

38.

Seite 547, Anhang VI, Satz nach „Artikel 39“:

Anstatt:

„Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der von der Land- und Forstwirtschaft abhängigen Ökosysteme

und

für die Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft“

muss es heißen:

„Maßnahmen von besonderer Bedeutung für die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der mit der Land- und Forstwirtschaft verbundenen Ökosysteme

und

für die Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresilienten Wirtschaft“.



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