29.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/33

(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (2) ist die Höchstzahl der Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen dürfen. Für die Unterstützung in Form eines Finanzinstruments sollten besondere Bestimmungen gelten, um den Mitgliedstaaten die Flexibilität zu ermöglichen, die für die Ausführung des Finanzinstruments erforderlich ist. Daher sollte die Höchstzahl von Programmänderungen nicht für die Änderungen im Zusammenhang mit der Programmierung von Finanzinstrumenten gelten.

(2)

In Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sind die Bestimmungen für die Umrechnung von Einheiten, einschließlich der Bestimmungen für die Umrechnungssätze der diversen Tierkategorien in Großvieheinheiten, festgelegt. Es sollte klargestellt werden, dass diese Umrechnungssätze nicht nur für die Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen gelten, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, sondern für alle Verpflichtungen in Bezug auf die Tierhaltung gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

(3)

In Anhang I Teil 1 Nummer 8 Absatz 2 und Teil 2 Nummer 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sind bestimmte Vorschriften für die Beschreibung der Maßnahmen in Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und in nationalen Rahmenregelungen festgelegt. Für die Unterstützung in Form eines Finanzinstruments sollten besondere Bestimmungen gelten, um den Mitgliedstaaten die Flexibilität zu ermöglichen, die für die Ausführung des Finanzinstruments erforderlich ist.

(4)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sind die Sätze für die Umrechnung der Tierbestände in Großvieheinheiten gemäß Artikel 9 festgelegt und ist vorgesehen, dass diese Umrechnungssätze unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erläutern und angemessen zu begründen sind, für alle in der Tabelle enthaltenen Kategorien erhöht und für sonstiges Geflügel verringert werden können. Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Umrechnungssätze nicht nur für „sonstiges Geflügel“ zu verringern, sondern für alle in der Tabelle enthaltenen Kategorien, bei denen dies gerechtfertigt ist und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.

(5)

In Anhang III Teil 1 Nummer 2.2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sind die Mindestanforderungen für die Informations- und PR-Maßnahmen festgelegt, die von den Begünstigten während der Durchführung des Vorhabens durchzuführen sind. Nummer 2.2 Buchstabe b enthält verschiedene Anforderungen im Hinblick auf die gesamte öffentliche Unterstützung. Zur Gewährleistung verhältnismäßiger und harmonisierter Anforderungen sollte ein einheitlicher Schwellenwert von 50 000 EUR festgesetzt werden. Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der besonderen Art der flächen- und tierbezogenen Maßnahmen sowie sonstiger Maßnahmen, die keine Investitionen betreffen, gestattet werden, zu entscheiden, ob diese Maßnahmen von den Informationspflichten betroffen sind.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

1.

In Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird folgender Buchstabe e angefügt:

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1)   Beziehen sich die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 auf Großvieheinheiten, so werden die Sätze für die Umrechnung der diversen Tierkategorien in Großvieheinheiten gemäß Anhang II angewandt.

(2)   Soweit die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 28, 29 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in anderen als den in Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen Einheiten ausgedrückt werden, können die Mitgliedstaaten Zahlungen auf Basis dieser anderen Einheiten berechnen. In diesem Falle tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem genannten Anhang festgesetzten jährlichen Höchstbeträge, die für eine ELER-Förderung in Frage kommen, eingehalten werden.

(3)   Außer im Falle von Zahlungen für die in Artikel 28 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Verpflichtungen zur Zucht lokaler Rassen, die gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen, können Zahlungen im Rahmen der Artikel 28, 29 und 34 der genannten Verordnung nicht je Großvieheinheit gewährt werden.“

3.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

4.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

5.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.