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Document 32019D0242

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/242 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 768) (Text von Bedeutung für den EWR.)

C/2019/768

OJ L 39, 11.2.2019, p. 16–17 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2019/242/oj

11.2.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/16


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/242 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 768)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 91/496/EWG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Europäische Union eingeführten Tieren festgelegt. In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen bei aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt. In beiden Richtlinien sind die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte, oder wenn andere schwerwiegende tierseuchenrechtliche Gründe vorliegen.

(2)

Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Algerien und Tunesien wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/887 (4) und (EU) 2018/489 (5) der Kommission, Schutzmaßnahmen auf Unionsebene erlassen, die dem Überleben des Maul- und Klauenseuche-Virus in der Umwelt und möglichen Übertragungswegen des Virus Rechnung tragen.

(3)

Diese Maßnahmen sahen die angemessene Reinigung und Desinfektion der Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe vor, die — entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch andere Länder — aus Algerien und Tunesien in das Gebiet der Union kommen, da dies die beste Methode ist, das Risiko einer großflächigen Virusausbreitung zu mindern.

(4)

Die Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Libyen ist unklar, und die ersten Ergebnisse der Labordiagnostik eines Verdachtsfalls vom 19. Oktober 2018 scheinen bei einem SAT-Serotyp positiv zu sein. Die Typisierung des Serotyps ist noch nicht abgeschlossen. Auch Marokko hat einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche mit unbestimmtem Serotyp gemeldet.

(5)

Da das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Libyen und Marokko eine ernste Bedrohung für den Tierbestand der Union darstellen könnte, sollten die für Algerien und Tunesien angewandten Schutzmaßnahmen daher auch für Libyen und Marokko gelten.

(6)

Wie bei den Maßnahmen in Bezug auf Algerien und Tunesien sollten alle Tiertransportfahrzeuge aus Libyen und Marokko unter diese Maßnahmen fallen, auch wenn sie das Gebiet der Union nach der Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland erreichen.

(7)

Darüber hinaus haben Algerien und Tunesien weitere Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche gemeldet.

(8)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/489 geänderten Fassung gilt derzeit bis zum 30. Juni 2019. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten jedoch für einen bestimmten Zeitraum gelten, sodass eine vollständige Bewertung der Entwicklung der Maul- und Klauenseuche in den betroffenen Gebieten möglich ist.

(9)

Da die Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien weiterhin ungewiss ist und aus den EU-Mitgliedstaaten eine erhebliche Anzahl von Sendungen mit lebenden Rindern in diese Länder ausgeführt wird, ist es außerdem angezeigt, die Maßnahmen zu verlängern.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 sollte wie folgt geändert werden.

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien“.

2.

In Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte

„aus Algerien oder Tunesien — entweder direkt oder nach Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland –“ bzw. „entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — aus Algerien oder Tunesien“

ersetzt durch die Worte

„aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien — entweder direkt oder nach Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland –“ bzw. „entweder direkt oder nach der Durchfuhr durch ein beliebiges Drittland — aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien“.

3.

In Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 4 werden die Worte „Algerien oder Tunesien“ durch die Worte „Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien“ ersetzt.

4.

Das in Artikel 5 genannte Datum der Anwendung wird durch den „31. Dezember 2019“ ersetzt.

5.

Im Titel von Anhang I und im Titel von Anhang II werden die Worte

„direkt oder über ein beliebiges Drittland aus Algerien oder Tunesien“

ersetzt durch die Worte

„direkt oder über ein beliebiges Drittland aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Februar 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/675 der Kommission vom 7. April 2017 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien und Tunesien (ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 31).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/887 der Kommission vom 22. Mai 2017 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Tunesien und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/675 (ABl. L 135 vom 24.5.2017, S. 25).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/489 der Kommission vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/675 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien und Tunesien (ABl. L 81 vom 23.3.2018, S. 20).


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