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Document 52019DC0063

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die internationale Behandlung von Zentralbanken und öffentlichen Einrichtungen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig sind, in Bezug auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

COM/2019/63 final

Brüssel, den 30.1.2019

COM(2019) 63 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die internationale Behandlung von Zentralbanken und öffentlichen Einrichtungen, die für die Staatsschuldenverwaltung zuständig sind, in Bezug auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte


1.Einleitung

Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (SFT-Verordnung) wurde am 25. November 2015 angenommen und trat am 12. Januar 2016 in Kraft. Mit der SFT-Verordnung soll die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFT) durch folgende Anforderungen erhöht werden:

·alle SFT sind an zentrale Datenbanken, die sogenannten Transaktionsregister, zu melden (Meldepflicht),

·Informationen über die Verwendung von SFT durch Investmentfonds sind den Anlegern in regelmäßigen Berichten und in den vorvertraglichen Unterlagen der Fonds offenzulegen,

·bei der Weiterverwendung von Sicherheiten sind Mindesttransparenzanforderungen zu erfüllen, wie die Offenlegung der Risiken und die Verpflichtung zur Einholung der vorherigen Zustimmung (Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung).

Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der SFT-Verordnung sind die Zentralbanken der Union und die öffentlichen Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, von der Meldepflicht und den Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung im Rahmen der SFT-Verordnung freigestellt.

Bei Verabschiedung der SFT-Verordnung war noch nicht hinreichend geklärt, wie ausländische Zentralbanken bei der Durchführung von SFT-spezifischen Reformen in anderen Rechtsräumen behandelt würden. Das Europäische Parlament und der Rat haben deshalb die Entscheidung über die Anwendung der SFT-Verordnung auf Zentralbanken von Drittländern verschoben, bis diese Frage genauer geklärt ist.

In Artikel 2 Absatz 4 der SFT-Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der nach der SFT-Verordnung freigestellten Einrichtungen zu erweitern. Im Vorfeld einer solchen Freistellung muss die Europäische Kommission gemäß demselben Artikel der SFT-Verordnung beurteilen, wie Zentralbanken und öffentliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung in anderen Rechtsräumen zuständig sind, international behandelt werden, und das Europäische Parlament und den Rat über ihre Schlussfolgerungen unterrichten. Ergibt sich aus dem Bericht, dass es notwendig ist, die geldpolitischen Aufgaben der Zentralbanken von Drittländern von den Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung auszunehmen, erlässt die Europäische Kommission einen entsprechenden delegierten Rechtsakt.

2.Rechtsgrundlage des Berichts: Artikel 2 der SFT-Verordnung

Artikel 2 Absatz 2 der SFT-Verordnung lautet: „Die Artikel 4 und 15 gelten nicht für: a) Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), andere Stellen in den Mitgliedstaaten mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Stellen der Union, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind; b) die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Die Kommission ist nach Artikel 2 Absatz 4 im Hinblick auf ausländische Zentralbanken und für die staatliche Schuldenverwaltung zuständige öffentliche Stellen von Drittländern befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der freigestellten Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 2 zu erlassen. „Zu diesem Zweck … legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem beurteilt wird, wie Zentralbanken und öffentliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, international behandelt werden.“

In Artikel 2 Absatz 4 heißt es ferner: „Dieser Bericht enthält eine vergleichende Analyse der Behandlung der Zentralbanken und jener Stellen innerhalb des Rechtsrahmens mehrerer Drittländer. Ergibt sich aus dem Bericht – vor allem angesichts der vergleichenden Analyse und möglicher Folgen –, dass es notwendig ist, die geldpolitischen Aufgaben der Zentralbanken und Stellen jener Drittländer von Artikel 15 auszunehmen, so erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt und nimmt diese Zentralbanken und Stellen in die Auflistung in Absatz 2 des vorliegenden Artikels auf.“

3.Untersuchter Rechtsraum: Vereinigtes Königreich

Nach der SFT-Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine vergleichende Analyse der Behandlung der Zentralbanken und öffentlichen Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig sind, innerhalb des Rechtsrahmens „mehrerer Drittländer“ durchzuführen. In Anbetracht der Absicht des Vereinigten Königreichs, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten, gilt die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/2365 1 (im Folgenden „SFT-Verordnung“) vorgesehene Freistellung für Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und öffentliche Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, ab dem Tag, ab dem das Unionsrecht keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet findet, nicht mehr für die Zentralbank des Vereinigten Königreichs sowie für öffentliche Stellen des Vereinigten Königreichs, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig sind. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die in diesem Bericht vorgenommene Analyse der Behandlung von Zentralbanken und öffentlichen Stellen, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig sind, auf das Vereinigte Königreich. Weitere Länder werden in einem künftigen Bericht analysiert.

Der Ansatz, sich zunächst auf das Vereinigte Königreich zu konzentrieren, stützt sich auf den Umstand, dass das vom Vereinigten Königreich verabschiedete „European Union (Withdrawal) Act 2018“ (Gesetz von 2018 über den Austritt aus der Europäischen Union) den Bestand an direkt anwendbaren EU-Rechtsvorschriften, darunter die SFT-Verordnung, in innerstaatliches Recht überführt. Darüber hinaus hat die britische Regierung den Entwurf eines Rechtsakts 2 veröffentlicht‚ mit dem nach Überführung in das Gesetz von 2018 über den Austritt aus der Europäischen Union Änderungen an den bewahrten EU-Rechtsvorschriften und an den bestehenden Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs vorgenommen werden, die sich auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte beziehen. Der Entwurf des Rechtsakts spiegelt die Bestimmung der SFT-Verordnung dahingehend wider, dass die Bank of England und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs von der Meldepflicht und den Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung befreit werden. Ebenso enthält der Entwurf des Rechtsakts eine Bestimmung, nach der diese Liste in einer Weise erweitert wird, die mit der entsprechenden Bestimmung der SFT-Verordnung vergleichbar ist.

4.Schlussfolgerungen

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen werden die Zentralbank des Vereinigten Königreichs und die öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, im Entwurf des Rechtsrahmens des Vereinigten Königreichs zur Überführung der SFT-Verordnung in innerstaatliches Recht, von der Meldepflicht für SFT und den Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung freigestellt. Der Entwurf des Rechtsrahmens des Vereinigten Königreichs enthält auch Bestimmungen, die eine Ausweitung der Freistellung auf die Zentralbanken und die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen öffentlichen Stellen von Drittländern ermöglichen.

Durch die Aufnahme der Zentralbank des Vereinigten Königreichs und der für die staatliche Schuldenverwaltung zuständigen öffentlichen Stellen des Vereinigten Königreichs in die Liste der Einrichtungen, die von der Meldepflicht und den Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung im Rahmen der SFT-Verordnung freigestellt sind, wird zum einen ein Eingriff in deren geldpolitische Zuständigkeiten vermieden und werden zum anderen bei der Anwendung von SFT-spezifischen Reformen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Transaktionen mit Zentralbanken verschiedener Rechtsräume gefördert. Dies wird auch zu mehr Kohärenz und Konsistenz auf internationaler Ebene beitragen.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Artikel 2 Absatz 2 der SFT-Verordnung dahingehend geändert werden sollte, dass die Zentralbank des Vereinigten Königreichs und andere öffentliche Stellen des Vereinigten Königreichs, die für die staatliche Schuldenverwaltung zuständig oder daran beteiligt sind, von bestimmten Anforderungen der SFT-Verordnung freigestellt werden.

Die in diesem Bericht vorgelegte vergleichende Analyse ist nicht erschöpfend. Sie beruht auf den britischen Rechtsvorschriften zur Überführung der SFT-Verordnung in innerstaatliches Recht, von denen Teile noch nicht gänzlich verabschiedet sind.

Die Kommission wird weiterhin regelmäßig prüfen, wie Zentralbanken und öffentliche Stellen im Hinblick auf die SFT-Meldepflicht und die Transparenzanforderungen hinsichtlich der Weiterverwendung in Drittländern, einschließlich der in Artikel 2 Absatz 2 der SFT-Verordnung aufgeführten Drittländer, international behandelt werden. Die Liste der freigestellten Einrichtungen kann im Lichte der Regulierungsentwicklung in Drittländern und unter Berücksichtigung etwaiger neuer relevanter Informationsquellen aktualisiert werden. Eine solche Neubewertung könnte auch zur Folge haben, dass Drittländer aus der Liste der freigestellten Einrichtungen gestrichen werden.

(1)      Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).
(2)      https://www.gov.uk/government/publications/draft-transparency-of-securities-financing-transactions-and-of-reuse-amendment-eu-exit-regulations-2019
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