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Cross-border legal disputes — new rules from 2017 under European small claims procedure
Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten – neue Vorschriften für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ab 2017
Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten – neue Vorschriften für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ab 2017
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Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten – neue Vorschriften für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ab 2017
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:
WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?
WICHTIGE ECKPUNKTE
Geltungsbereich
Anhörungen
Formblätter
Hilfestellung
Die Parteien haben Anspruch auf praktische Hilfestellung beim Ausfüllen der Formblätter sowie auf allgemeine Informationen über den Anwendungsbereich des ESCP und die zuständigen Gerichte. Diese Informationen werden unentgeltlich bereitgestellt.
Gerichtsgebühren und Zahlungsmethoden
WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?
Die Verordnung gilt ab dem 14. Juli 2017, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 16 zur Änderung des Artikels 25 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007. Dieser betrifft Informationen, die der Europäischen Kommission von den EU-Ländern bereitzustellen sind, und tritt am 14. Januar 2017 in Kraft.
HINTERGRUND
Weiterführende Informationen:
HAUPTDOKUMENT
Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1-13)
VERBUNDENE DOKUMENTE
Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1-22)
Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wurden in das Originaldokument eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.
Letzte Aktualisierung: 25.10.2016