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Document 02014R0668-20140622

Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/668/2014-06-22

02014R0668 — DE — 22.06.2014 — 000.003


Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2014

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36)


Berichtigt durch:

 C1

Berichtigung, ABl. L 039 vom 14.2.2015, S.  23 (668/2014)

►C2

Berichtigung, ABl. L 297 vom 13.11.2015, S.  10 (668/2014)




▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 668/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Juni 2014

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel



Artikel 1

Besondere Vorschriften für Namen

(1)  
Der Name einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität ist in der Originalschrift einzutragen. Besteht die Originalschrift nicht aus lateinischen Buchstaben, so ist eine Transkription in lateinischen Buchstaben zusammen mit dem Namen in Originalschrift einzutragen.
(2)  
Wird dem Namen einer garantiert traditionellen Spezialität die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Angabe beigefügt und soll diese Angabe in die übrigen Amtssprachen übersetzt werden, so werden diese Übersetzungen in die Produktspezifikation aufgenommen.

Artikel 2

Abgrenzung des geografischen Gebiets

Für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben wird das geografische Gebiet soweit möglich unter Bezugnahme auf physische oder Verwaltungsgrenzen so präzise abgegrenzt, dass keine Unklarheiten entstehen können.

Artikel 3

Besondere Vorschriften für Futtermittel

Die Produktspezifikation eines tierischen Erzeugnisses, dessen Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden soll, enthält detaillierte Vorschriften über den Ursprung und die Qualität der Futtermittel.

Artikel 4

Ursprungsnachweis

(1)  
Die Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe beschreibt Verfahren, die von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Rohstoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.
(2)  

Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln:

a) 

Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen;

b) 

Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse;

c) 

Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b.

Artikel 5

Beschreibung mehrerer unterschiedlicher Erzeugnisse

Sind im Antrag auf Eintragung eines Namens oder Genehmigung einer Änderung mehrere unterschiedliche Erzeugnisse beschrieben, für die dieser Name verwendet werden darf, so muss für jedes dieser Erzeugnisse getrennt dargelegt werden, dass die Eintragungsbedingungen eingehalten werden.

„Unterschiedliche Erzeugnisse“ im Sinne dieses Artikels sind Erzeugnisse, für die zwar derselbe eingetragene Name verwendet wird, zwischen denen aber bei der Vermarktung unterschieden wird oder die von den Verbrauchern als unterschiedliche Erzeugnisse angesehen werden.

Artikel 6

Verfahrensvorschriften für Eintragungsanträge

(1)  
Das einzige Dokument einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang I der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Es wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt. Es muss knapp gefasst sein und darf — außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen — nicht mehr als 2 500 Wörter enthalten.

Der im einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen Fassung der Produktspezifikation.

(2)  
Die Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 enthält die in Anhang II der vorliegenden Verordnung verlangten Angaben. Sie wird in Einklang mit dem Muster in jenem Anhang erstellt.
(3)  
Als Datum der Antragstellung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.

Artikel 7

Besondere Vorschriften für die Beschreibung des Erzeugnisses und der Erzeugungsmethode

(1)  
In dem einzigen Dokument für den Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird das Erzeugnis anhand von Definitionen und Normen, mit denen dieses Erzeugnis üblicherweise beschrieben wird, identifiziert.

Die Beschreibung konzentriert sich auf die Besonderheit des Erzeugnisses mit dem einzutragenden Namen und verwendet dabei Maßeinheiten und gängige oder technische Vergleichsmaßstäbe, ohne jedoch technische Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, oder die einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften für alle Erzeugnisse dieser Art zu nennen.

(2)  
Bei einer garantiert traditionellen Spezialität sind in der Beschreibung des Erzeugnisses gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur die zur Identifizierung des Erzeugnisses notwendigen Merkmale und seine besonderen Merkmale anzugeben. Sie darf nicht aus der bloßen Wiederholung allgemeiner Verpflichtungen und insbesondere technischer Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, sowie der einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen.

In der Beschreibung der Erzeugungsmethode gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ist nur auf die aktuelle Erzeugungsmethode einzugehen. Historische Verfahren sind nur aufzunehmen, wenn sie noch immer angewendet werden. Nur das für die Erzeugung des spezifischen Erzeugnisses notwendige Verfahren wird beschrieben, und zwar in einer Weise, die es ermöglicht, das Erzeugnis an einem beliebigen Ort zu reproduzieren.

Die wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses belegen, umfassen die wichtigsten unverändert gebliebenen Elemente mit präzisen, fundierten Verweisen.

Artikel 8

Gemeinsame Anträge

Ein gemeinsamer Antrag gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird von einem beteiligten Mitgliedstaat oder von einer Gruppe von Antragstellern in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des beteiligten Drittlands bei der Kommission eingereicht. Er enthält die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 von allen beteiligten Mitgliedstaaten. Die Bedingungen der Artikel 8 und 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müssen in allen beteiligten Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein.

Artikel 9

Verfahrensregeln für Einsprüche

(1)  
Für die Zwecke von Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird eine mit Gründen versehene Einspruchserklärung nach dem Muster in Anhang III der vorliegenden Verordnung erstellt.
(2)  
Der Dreimonatszeitraum gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Aufforderung zur Einigung auf elektronischem Weg an die betroffenen Parteien versendet wird.
(3)  
Die Mitteilung gemäß Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 und die der Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorzulegenden Informationen werden innerhalb eines Monats nach Ende der Konsultationen nach dem Muster in Anhang IV der vorliegenden Verordnung übermittelt.

Artikel 10

Verfahrensregeln für die Änderung einer Produktspezifikation

(1)  
Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe werden nach dem Muster in Anhang V erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Das geänderte einzige Dokument wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.

Anträge auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation für eine garantiert traditionelle Spezialität werden nach dem Muster in Anhang VI der vorliegenden Verordnung erstellt. Diese Anträge werden nach den Vorgaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erstellt. Die geänderte Produktspezifikation wird nach dem Muster in Anhang II der vorliegenden Verordnung erstellt.

Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 des vorliegenden Absatzes.

(2)  
Anträge auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden nach dem Muster in Anhang VII der vorliegenden Verordnung erstellt.

Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geographischen Angaben ist das aktualisierte einzige Dokument (falls geändert) beizufügen, das nach dem Muster in Anhang I zu erstellen ist. Der im geänderten einzigen Dokument enthaltene Verweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation führt zu der vorgeschlagenen aktualisierten Fassung der Produktspezifikation.

Bei Anträgen aus der Europäischen Union fügen die Mitgliedstaaten neben dem Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften entspricht. Bei Anträgen aus Drittländern ist die aktualisierte Produktspezifikation von der betreffenden Gruppe oder den Behörden des Drittlands beizufügen. Anträge auf eine geringfügige Änderung in Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 enthalten bei Anträgen aus den Mitgliedstaaten den Verweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation und bei Anträgen aus Drittländern die aktualisierte Produktspezifikation.

Anträgen auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung bei garantiert traditionellen Spezialitäten ist die aktualisierte Produktspezifikation beizufügen, die nach dem Muster in Anhang II zu erstellen ist. Die Mitgliedstaaten fügen eine Erklärung bei, dass der Antrag ihrer Auffassung nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Bedingungen entspricht.

Die gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Elemente umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes.

(3)  
Die der Kommission vorzulegende Mitteilung einer vorübergehenden Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 wird nach dem Muster in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung erstellt. Dieser Mitteilung sind die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 beizufügen.
(4)  
Als Datum der Einreichung eines Änderungsantrags gilt der Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf elektronischem Weg bei der Kommission eingeht. Die Kommission schickt eine Empfangsbestätigung.

Artikel 11

Löschung

(1)  
Ein Antrag auf Löschung einer Eintragung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird nach dem Muster in Anhang IX der vorliegenden Verordnung erstellt.

Anträgen auf Löschung ist die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen.

(2)  
Die gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu veröffentlichenden Informationen umfassen den ordnungsgemäß ausgefüllten Löschungsantrag gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels.

Artikel 12

Übermittlungsweg

Anträge, Informationen und Unterlagen, die der Kommission gemäß den Artikeln 6, 8, 9, 10, 11 und 15 vorgelegt werden, sind in elektronischer Form zu übermitteln.

Artikel 13

Verwendung von Zeichen und Angaben

(1)  
Die EU-Zeichen gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die mit Artikel 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 festgelegt werden, werden gemäß den Vorschriften in Anhang X der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.
(2)  
Die Angaben „GESCHÜTZTE URSPRUNGSBEZEICHNUNG“, „GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE“ oder „GARANTIERT TRADITIONELLE SPEZIALITÄT“ in den Zeichen können in jeder Amtssprache der Europäischen Union wie in Anhang X der vorliegenden Verordnung vorgegeben verwendet werden.
(3)  
Werden die EU-Zeichen, die Angaben oder die entsprechenden Abkürzungen gemäß den Artikeln 12 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 bei der Kennzeichnung eines Erzeugnisses verwendet, so ist auch der eingetragene Name anzugeben.
(4)  
Angaben, Abkürzungen und Zeichen dürfen in Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Medien oder auf Werbeträgern für die Zwecke der Verbreitung der Qualitätsregelung oder der Bekanntmachung des eingetragenen Namens verwendet werden.
(5)  
Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf den Markt gebracht wurden und die nicht mit den Absätzen 1 und 2 im Einklang stehen, dürfen in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 14

Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben und Register der garantiert traditionellen Spezialitäten

(1)  

Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:

a) 

den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;

b) 

die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;

c) 

den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;

d) 

die Information, dass der Name als geografische Angabe oder als Ursprungsbezeichnung geschützt ist;

e) 

die Angabe des Ursprungslands/der Ursprungsländer.

(2)  

Mit Inkrafttreten eines Rechtsaktes zur Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität trägt die Kommission folgende Angaben in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ein:

a) 

den oder die eingetragenen Namen des Erzeugnisses;

b) 

die Erzeugnisklasse gemäß Anhang XI der vorliegenden Verordnung;

c) 

den Verweis auf den Rechtsakt zur Eintragung des Namens;

d) 

die Angabe des Landes bzw. der Länder der Vereinigung(en), die den Antrag gestellt hat (haben);

e) 

die Information, ob laut Eintragungsbeschluss dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die Angabe gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beizufügen ist;

f) 

nur für Anträge, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen sind, die Angabe, ob die Eintragung ohne Namensvorbehalt erfolgt.

(3)  
Genehmigt die Kommission eine Änderung der Produktspezifikation, mit der die Angaben in den Registern geändert werden, so streicht sie die ursprünglichen Angaben und erfasst die neuen Angaben mit Wirkung vom Inkrafttreten des Beschlusses über die Genehmigung der Änderung.
(4)  
Sobald eine Löschung in Kraft tritt, streicht die Kommission den Namen aus dem jeweiligen Register.

Artikel 15

Übergangsvorschriften

Ein Antrag auf Veröffentlichung des einzigen Dokuments, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 in Bezug auf eine vor dem 31. März 2006 eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe gestellt wird, wird nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt.

Artikel 16

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9 Absatz 1 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht begonnen hat.

Artikel 9 Absatz 3 gilt nur für Einspruchsverfahren, bei denen der in Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehene Dreimonatszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch nicht abgelaufen ist.

▼C2

Anhang X Nummer 2 Satz 1 gilt ab 1. Januar 2016, unbeschadet der Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebracht wurden.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




ANHANG I

EINZIGES DOKUMENT

[Hier bitte den Namen wie unter Ziffer 1 einfügen:] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]



[Bitte ankreuzen:]

  g. U.

  g. g. A.

1.    Name(n) [der g. U. Oder der g. g. A.]

[Hier bitte den für die Eintragung vorgeschlagenen Namen oder — im Fall eines Antrags auf Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation oder eines Antrags auf Veröffentlichung gemäß Artikel 15 dieser Verordnung — den eingetragenen Namen angeben.]

2.    Mitgliedstaat oder Drittland

3.    Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.    Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

3.2.    Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

[Wichtigste Punkte gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Das Erzeugnis ist anhand der zur Beschreibung dieses Erzeugnisses üblichen Definitionen und Normen zu identifizieren. Die Beschreibung des Erzeugnisses konzentriert sich auf dessen Besonderheit und verwendet dabei Maßeinheiten und gängige oder technische Vergleichsmaßstäbe, ohne jedoch technische Merkmale, die allen Erzeugnissen dieser Art eigen sind, oder die einschlägigen verbindlichen Rechtsvorschriften für alle Erzeugnisse dieser Art zu nennen (Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung).]

3.3.    Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

[Für g. U.: Bestätigung, dass das Futter und die Rohstoffe aus dem Gebiet stammen. Werden Futter oder Rohstoffe verwendet, die nicht aus dem Gebiet stammen, sind diese Ausnahmen ausführlich zu beschreiben und zu begründen. Diese Ausnahmen müssen mit den gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlassenen Vorschriften in Einklang stehen.

Für g. g. A.: Angabe etwaiger an die Rohstoffe gestellter Qualitätsanforderungen oder Einschränkungen in Bezug auf ihre Herkunft. Begründung etwaiger Einschränkungen. Solche Einschränkungen müssen mit den gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlassenen Vorschriften in Einklang stehen und im Hinblick auf den Zusammenhang gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung begründet werden.]

3.4.    Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

[Begründung etwaiger Einschränkungen oder Ausnahmen.]

3.5.    Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

[Falls vorhanden, andernfalls frei lassen. Produktspezifische Begründung etwaiger Einschränkungen.]

3.6.    Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

[Falls vorhanden, andernfalls frei lassen. Begründung etwaiger Einschränkungen.]

4.    Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

[Gegebenenfalls Einfügen einer Karte des Gebiets]

5.    Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

[Für g. U.: Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Güte oder den Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet mit seinen natürlichen und menschlichen Einflüssen, einschließlich gegebenenfalls Elemente der Beschreibung des Erzeugnisses oder des Erzeugungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.

Für g. g. A.: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Ursprung und gegebenenfalls einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses.

Ausdrückliche Angabe des jeweiligen Faktors (Ansehen, bestimmte Qualität, sonstige Eigenschaften des Erzeugnisses), auf dem der ursächliche Zusammenhang beruht, und ausschließlich Informationen zu den entsprechenden Faktoren, einschließlich gegebenenfalls Elemente der Beschreibung des Erzeugnisses oder des Erzeugungsverfahrens, die diesen Zusammenhang begründen.]

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)




ANHANG II

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT

[Hier bitte den Namen wie unter Ziffer 1 einfügen:] „“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

Mitgliedstaat oder Drittland „“

1.    Einzutragende(r) Name(n)

2.    Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

3.    Gründe für die Eintragung

3.1.    Es handelt sich um ein Erzeugnis, das

 

eine Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht.

 

aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.

[bitte erläutern]

3.2.    Es handelt sich um einen Namen, der

 

traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden ist.

 

die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt.

[ggf. bitte erläutern]

4.    Beschreibung

4.1.    Beschreibung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, unter anderem mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringen (Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung)

4.2.    Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Methode zur Herstellung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, einschließlich gegebenenfalls der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Zubereitungsmethode des Erzeugnisses (Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung)

4.3.    Beschreibung der wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses ausmachen (Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung)




ANHANG III

MIT GRÜNDEN VERSEHENER EINSPRUCH



[Bitte ankreuzen:]

  g. U.

  g. g. A.

  g. t. S.

1.    Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

2.    Amtliche Bezugsangaben

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

Bezugsnummer:…

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt:…

3.    Angaben zur Kontaktstelle



Ansprechpartner:

Anrede (Herr, Frau, ...): …

Name: …

Vereinigung/Organisation/Einzelperson:…

Oder die nationale Behörde:

Dienststelle:…

Anschrift:…

Telefon:+…

E-Mail-Adresse:…

4.    Begründung des Einspruchs

Für g. U./g. g. A.:

 

Nichteinhaltung der Bedingungen des Artikels 5 und des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

 

Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Pflanzensorte oder Tierrasse).

 

Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ganz oder teilweise gleichlautender Name).

 

Eintragung des Namens widerspräche Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (bestehender Markenname).

 

Eintragung würde sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nachteilig auf das Bestehen von Namen, Marken oder Erzeugnissen auswirken.

 

Der für die Eintragung vorgeschlagene Name ist eine Gattungsbezeichnung; nähere Einzelheiten sind gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 anzugeben.

Für g. t. S.:

 

Nichteinhaltung der Bedingungen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

 

Eintragung des Namens wäre unvereinbar mit den Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).

 

Der für die Eintragung vorgeschlagene Name ist für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und wirtschaftlich von Bedeutung (Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).

5.    Einzelheiten des Einspruchs

Geben Sie bitte hinreichende Gründe und Rechtfertigungen für den Einspruch an.

Zudem ist eine Erklärung über das berechtigte Interesse des Einspruchsführers beizufügen. Wird der Einspruch von nationalen Behörden vorgebracht, so ist eine Erklärung über das berechtigte Interesse nicht erforderlich. Der Einspruch sollte unterschrieben und mit Datum versehen sein.




ANHANG IV

MELDUNG DES ABSCHLUSSES VON KONSULTATIONEN NACH EINEM EINSPRUCH



[Bitte ankreuzen:]

  g. U.

  g. g. A.

  g. t. S.

1.    Name des Erzeugnisses

[gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

2.    Amtliche Bezugsangaben [gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt]

Bezugsnummer:

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt:

3.    Ergebnis der Konsultationen

3.1.    Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde eine Einigung erzielt:

[Bitte Kopien von Schreiben beifügen, in denen die Einigung bestätigt wird und aus denen alle Faktoren, die die Einigung ermöglicht haben, hervorgehen (Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]

3.2.    Mit dem/den nachstehenden Einspruchsführer(n) wurde keine Einigung erzielt:

[Bitte die Informationen gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 beifügen.]

4.    Produktspezifikation und Einziges Dokument

4.1.    Die Produktspezifikation wurde geändert:



… Ja (*1)

… Nein

(*1)   

Wenn „Ja“, bitte Beschreibung der Änderungen und geänderte Produktspezifikation beifügen.

4.2.    Das Einzige Dokument wurde geändert (nur für g. U. und g. g. A.):



… Ja (*1)

… Nein

(*1)   

Wenn „Ja“, bitte Kopie des aktualisierten Dokuments beifügen.

5.    Datum und Unterschrift

[Name]

[Dienststelle/Organisation]

[Anschrift]

[Tel.: +]

[E-Mail-Adresse:]




ANHANG V

Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

[Eingetragener Name] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]



[Bitte ankreuzen:]

  g. U.

  g. g. A.

1.    Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt (bei Anträgen aus Drittländern außerdem Angabe des Namens und der Anschrift der Behörden oder, soweit verfügbar, der Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikationen überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der antragstellenden Vereinigung dargestellt wird.]

2.    Mitgliedstaat oder Drittland

3.    Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

 

Name des Erzeugnisses

 

Beschreibung des Erzeugnisses

 

Geografisches Gebiet

 

Ursprungsnachweis

 

Erzeugungsverfahren

 

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

 

Kennzeichnung

 

Sonstiges [bitte angeben]

4.    Art der Änderung(en)

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.    Änderung(en)

[Legen Sie bitte für jede unter Ziffer 3 angekreuzte Rubrik eine ausführliche Erläuterung und die spezifischen Gründe für die einzelnen Änderungen vor. Die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument müssen für jede Änderung genau mit den vorgeschlagenen geänderten Fassungen verglichen werden. Der Änderungsantrag muss eigenständig sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]




ANHANG VI

Antrag auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

[Eingetragener Name] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]

1.    Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Name der Vereinigung:

Anschrift:

Telefon: +

E-Mail-Adresse:

Fügen Sie bitte eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt, dargestellt wird.

2.    Mitgliedstaat oder Drittland

3.    Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

 

Name des Erzeugnisses

 

Beschreibung des Erzeugnisses

 

Erzeugungsverfahren

 

Sonstiges [bitte angeben]

4.    Art der Änderung(en)

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. t. S.

5.    Änderung(en)

[Legen Sie bitte für jede unter Ziffer 3 angekreuzte Rubrik eine ausführliche Erläuterung und die spezifischen Gründe für die einzelnen Änderungen vor. Die ursprüngliche Produktspezifikation muss für jede Änderung genau mit der vorgeschlagenen geänderten Fassung verglichen werden. Der Änderungsantrag muss eigenständig sein. Die Angaben in diesem Abschnitt müssen erschöpfend sein (Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]




ANHANG VII

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG

Antrag auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

[Eingetragener Name] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]



[Bitte ankreuzen:]

  g. U.

  g. g. A.

  g. t. S.

1.    Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Vereinigung, die die Änderung vorschlägt (bei g.U. und g.g.A. betreffenden Anträgen aus Drittländern außerdem Angabe des Namens und der Anschrift der Behörden oder, soweit verfügbar, der Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der antragstellenden Vereinigung dargestellt wird.]

2.    Mitgliedstaat oder Drittland

3.    Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

 

Beschreibung des Erzeugnisses

 

Ursprungsnachweis

 

Erzeugungsverfahren

 

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

 

Kennzeichnung

 

Sonstiges [bitte angeben]

4.    Art der Änderung(en)

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

 

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. t. S.

5.    Änderung(en)

[Legen Sie bitte für jede in vorstehendem Abschnitt angekreuzte Rubrik eine Beschreibung und die Zusammenfassung der Gründe für die einzelnen Änderungen vor. Die ursprüngliche Produktspezifikation und gegebenenfalls das ursprüngliche Einzige Dokument müssen für jede Änderung mit den vorgeschlagenen geänderten Fassungen verglichen werden. Erläutern Sie auch klar verständlich, warum die Änderung in Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 und/oder 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einzustufen ist. Der Antrag auf eine geringfügige Änderung muss eigenständig sein (Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014).]

6.    Aktualisierte Produktspezifikation (nur für g. U. Und g. g. A.)

[Nur in den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. aaa/2014):]

a) 

bei Anträgen von Mitgliedstaaten Hinweis auf die Veröffentlichung der aktualisierten Produktspezifikation;

b) 

bei Anträgen aus Drittländern Beifügung der aktualisierten Produktspezifikation.]




ANHANG VIII

MITTEILUNG EINER VORÜBERGEHENDEN ÄNDERUNG

Mitteilung einer vorübergehenden Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014.

[Eingetragener Name] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]



[Bitte ankreuzen:]

  g. U.

  g. g. A.

  g. t. S.

1.    Mitgliedstaat oder Drittland

2.    Änderung(en)

[Angabe der Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht. Geben Sie bitte zu jeder genehmigten vorübergehenden Änderung eine ausführliche Erläuterung und Begründung, einschließlich einer Beschreibung und einer Abschätzung der Auswirkungen der Änderung auf die für das Erzeugnis im Rahmen der Qualitätsregelung geltenden Anforderungen und Kriterien (Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für g. U., g. g. A. bzw. g. t. S.). Beschreiben Sie bitte außerdem ausführlich die Maßnahmen, die eine vorübergehende Änderung rechtfertigen (gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, förmliche Anerkennung von Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsbedingungen usw.), und die Gründe für diese Maßnahmen. Beschreiben Sie bitte auch den Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und der genehmigten vorübergehenden Änderung.]




ANHANG IX

LÖSCHUNGSANTRAG

Löschungsantrag gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

[Eingetragene Bezeichnung:] „…“

EU-Nr.: [nur für den EU-Amtsgebrauch]



[Bitte ankreuzen:]

  g. g. A.

  g. U.

  g. t. S.

1.    Eingetragener Name, dessen Löschung beantragt wird

2.    Mitgliedstaat oder Drittland

3.    Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang XI]

4.    Antragstellende Person oder Einrichtung

[Angabe von Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person oder der Erzeuger gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, die die Löschung beantragen (bei g. U. und g. g. A. betreffenden Anträgen aus Drittländern außerdem Angabe des Namens und der Anschrift der Behörden oder, soweit verfügbar, der Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen). Fügen Sie bitte auch eine Erklärung bei, in der das berechtigte Interesse der natürlichen oder juristischen Person, die die Löschung beantragt, dargestellt wird.]

5.    Art und Gründe der Löschung

 

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

 

Buchstabe a

[Ausführliche Begründung der Löschung der Eintragung des Namens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und gegebenenfalls Nachweis dafür.]

 

Buchstabe b

[Ausführliche Begründung der Löschung der Eintragung des Namens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und gegebenenfalls Nachweis dafür.]

 

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

[Ausführliche Begründung der Löschung der Eintragung des Namens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und gegebenenfalls Nachweis dafür.]




ANHANG X

REPRODUKTION DER EU-ZEICHEN UND ANGABEN FÜR G. U., G. G. A. UND G. T. S.

1.    EU-Zeichen in Farbe

Für farbige Zeichen werden entweder Originalfarben (Pantone) oder der Vierfarbendruck verwendet. Die Farbreferenzen sind nachstehend angegeben.

EU-Zeichen in Pantone:

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EU-Zeichen im Vierfarbendruck:

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