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Document 52016PC0823

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

COM/2016/0823 final - 2016/0402 (COD)

No longer in force, Date of end of validity: 23/04/2021

Brüssel, den 10.1.2017

COM(2016) 823 final

2016/0402(COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SWD(2016) 437 final}
{SWD(2016) 438 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Da rund 70 % des BIP und der Beschäftigung in der EU auf den Dienstleistungssektor entfallen, ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Dienstleistungsmärkte für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der EU von zentraler Bedeutung. Mit der im Jahr 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie wurden allgemeine Bestimmungen festgelegt, die die Niederlassung von Dienstleistern erleichtern und ihre Fähigkeit, im Binnenmarkt grenzübergreifende Dienstleistungen anzubieten, steigern. Die Richtlinie stieß eine Reihe von Reformen in den EU-Mitgliedstaaten an und führte im Laufe von zehn Jahren zu einem Anstieg von schätzungsweise 0,9 % des BIP der EU.

Dennoch besteht weiterhin ein großes Potenzial für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, das es noch auszuschöpfen gilt. Eine schnellere Produktivitätssteigerung und ein effizienterer Einsatz von Ressourcen kämen den EU-Dienstleistungsmärkten zugute. Der grenzüberschreitende Dienstleistungshandel und die grenzübergreifenden Investitionen in Dienstleistungen bewegen sich weiter auf niedrigem Niveau. Der Abbau der einer Steigerung der grenzüberschreitenden Aktivitäten im Bereich Dienstleistungen noch entgegenstehenden Hindernisse wird zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen und zu mehr Auswahlmöglichkeiten und besseren Preisen für Verbraucher sowie einer verstärkten Innovationstätigkeit führen. Mit der Überwindung dieser Hemmnisse unter den bereits durch die Dienstleistungsrichtlinie geschaffenen Rahmenbedingungen könnte das BIP der EU um weitere 1,7 % gesteigert werden. 1 Des Weiteren werden besser funktionierende Dienstleistungsmärkte die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie positiv beeinflussen, da das verarbeitende Gewerbe der EU einen wichtigen Abnehmer und Endnutzer von Dienstleistungen darstellt. Tatsächlich machen Dienstleistungen 40 % des Wertes eines Fertigerzeugnisses in der EU aus. Eine wettbewerbsfähige Fertigungsindustrie ist darum von gut funktionierenden Dienstleistungsmärkten abhängig.

Aus diesen Gründen betonte der Europäische Rat: „ Die Verwirklichung eines vertieften und faireren Binnenmarkts ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Produktivität zu steigern und ein attraktives Umfeld für Investitionen und Innovation zu gewährleisten.“ 2 Ein besser funktionierender Binnenmarkt ist eine der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission. In ihrer im Oktober 2015 verabschiedeten Binnenmarktstrategie kündigte die Kommission eine Reihe von Maßnahmen an, um den Binnenmarkt ohne Grenzen für Dienstleistungen Wirklichkeit werden zu lassen. 3 Das Ziel ist klar: Hürden abbauen, um es Dienstleistern zu erleichtern, neue Geschäftschancen wahrzunehmen, und gleichzeitig für Verbraucher hochwertige Dienstleistungen garantieren. Dieser Vorschlag schließt an die Binnenmarktstrategie an.

Die Dienstleistungsrichtlinie bietet einen ausgewogenen Rechtsrahmen zur Erreichung dieser Ziele. Sie stellt sicher, dass nationale Vorschriften nichtdiskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind, um die im Interesse der Allgemeinheit liegenden Ziele zu verwirklichen. Darüber hinaus schreibt sie den Mitgliedstaaten vor, Hemmnisse administrativer Art abzubauen, die Dienstleistungsanbieter in der Praxis davon abhalten, grenzüberschreitend tätig zu werden. Die Dienstleistungsrichtlinie und die damit festgelegten wichtigen Grundsätze bleiben von diesem Vorschlag unberührt.

Diese mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeführten Grundsätze haben Fortschritte auf dem Wege zu einer besseren Funktionsweise der EU-Dienstleistungsmärkte ermöglicht. Gleichzeitig bestehen in einer Reihe wichtiger Dienstleistungsbereiche noch immer Hindernisse für eine verstärkte Binnenmarktintegration. Dies ist insbesondere in Dienstleistungsbereichen wie Unternehmensdienstleistungen und der Bauwirtschaft der Fall, in denen die Wahrnehmung von Geschäftschancen in anderen Mitgliedstaaten für Dienstleistungserbringer oftmals nicht leicht ist. Dienstleister sind bei einer Expansion ins Ausland mit verwaltungstechnischen Hemmnissen konfrontiert. Dies wurde durch umfassende Kontakte mit Dienstleistern bestätigt. 4 Dazu zählt auch mangelnde Klarheit darüber, in welcher Weise bestehende Regelungen zu befolgen sind, was Unternehmen, insbesondere KMU, von dem Vorstoß abhält, Geschäftschancen in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen. Dienstleister haben Schwierigkeiten, sich Informationen über geltende rechtliche Anforderungen und Verfahren zu beschaffen, die durchlaufen werden müssen, um Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats zu erhalten. Darüber hinaus erfassen nationale Regelungen häufig nur nationale Sachverhalte, ohne zu klären, wie sie auf Dienstleistungsanbieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden sollen. Infolgedessen ist für Dienstleister, die sich darum bemühen, eine ständige Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat einzurichten oder zeitweise grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, oftmals schwer zu verstehen, welche Vorschriften wie Anwendung finden. Die Verwaltungsformalitäten in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind häufig kompliziert, und ihre Erfüllung ist für Dienstleister oftmals kostspielig.

Ziel der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist es darum, den Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten auf andere Mitgliedstaaten ausweiten möchten, zu verringern. Gleichzeitig wird sie sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften, die gerechtfertigt sind, anwenden können. Sie würde Dienstleistern auf freiwilliger Basis als alternative Möglichkeit zum Nachweis der Einhaltung geltender nationaler Regelungen angeboten werden. Sie ermöglicht es Dienstleistungserbringern, zur Erfüllung der bei Auslandsexpansionen erforderlichen Formalitäten ein vollelektronisches Verfahren auf EU-Ebene zu nutzen. Damit wird die Rechtssicherheit für Dienstleister erhöht und der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert. Durch die elektronische Karte werden Dienstleister in der Lage sein, verwaltungstechnische Hemmnisse zu umgehen, wie etwa die Unsicherheit, welche Anforderungen Anwendung finden, das Ausfüllen unterschiedlicher Formulare in fremden Sprachen, das Übersetzen, Bescheinigen oder Beglaubigen von Dokumenten sowie nicht elektronische Verfahrensschritte. Die Kosteneinsparungen in Bezug auf die unter das Verfahren für die elektronische Karte fallenden Formalitäten wären im Vergleich zur aktuellen Situation erheblich und würden sich möglicherweise auf 50 % oder noch mehr belaufen. 5

In Fällen, in denen ein Dienstleister plant, eine Dienstleistung vorübergehend grenzüberschreitend zu erbringen, würde die elektronische Karte vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellt werden. Der Aufnahmemitgliedstaat könnte dann Einwände gegen die Ausstellung der Karte erheben, wenn er bereits nach der geltenden Dienstleistungsrichtlinie aus einem der in Artikel 16 genannten zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses dazu befugt ist. Einmal ausgestellt, würde die elektronische Karte dem Dienstleister die Möglichkeit bieten, Dienstleistungen vorübergehend grenzüberschreitend im Aufnahmemitgliedstaat zu erbringen. Im Einklang mit Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie haben die Entscheidungsbefugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten, einen Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte abzulehnen, dementsprechend unverändert Bestand.

Beabsichtigt ein Dienstleister, Dienstleistungen mithilfe einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, so erfolgt die Ausstellung der elektronischen Karte durch den Aufnahmemitgliedstaat. In diesem Fall würde der Dienstleister die Karte trotzdem bei den Behörden seines Herkunftslands beantragen, die prüfen würden, ob der Dienstleister in ihrem Hoheitsgebiet im Sinne der geltenden Vorschriften niedergelassen ist. In einem zweiten Schritt würden die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats jedoch ein Verfahren bei den zuständigen Behörden des Aufnahmelands einleiten, um diesen die Entscheidung zu ermöglichen, ob der beantragende Dienstleister die regulatorischen Anforderungen seines Aufnahmelands der Dienstleistungsrichtlinie entsprechend erfüllt. Aufgrund dessen gäbe es keine Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Dienstleistungserbringern. Nach Ausstellung der elektronischen Karte könnte deren Inhaber Dienstleistungen über eine Zweitniederlassung (in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros) im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat erbringen.

Die Idee der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist mit dem Europäischen Berufsausweis (European Professional Card – EPC) vergleichbar, mit dem die Behörden der Mitgliedstaaten bereits vertraut sind. Der EPC ist seit Januar 2016 verfügbar und fand bei den ausgewählten Berufstätigen großen Anklang. Damit wird deutlich, dass ein derartiges Instrument der Vereinfachung für die jeweiligen Nutzer von praktischem Nutzen ist. Sowohl die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als auch der EPC sind freiwillige elektronische Verfahren auf EU-Ebene. Die Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist für Dienstleister freiwillig. Die Behörde des Herkunftslands des Antragstellers fungiert dabei als einheitlicher Ansprechpartner. Das Funktionieren beider Systeme ist außerdem von im Voraus festgelegten und verbindlichen Abläufen abhängig, die auf die Zusammenarbeit zwischen dem Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat ausgerichtet sind und über das bestehende Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) umgesetzt werden. Gleichzeitig verfolgen die beiden Systeme unterschiedliche Ziele. Der EPC erleichtert die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch die Anerkennung beruflicher Qualifikationen für natürliche Personen wie Arbeitnehmer oder selbstständige Dienstleister in Übereinstimmung mit der Richtlinie über Berufsqualifikationen. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte betrifft eine viel größere Bandbreite von Anforderungen. Er wäre sowohl für natürliche Personen, die selbstständig tätig sind, als auch für Unternehmen verfügbar, die Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen möchten. Im Gegensatz zum EPC würden im Rahmen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte auch technische Einrichtungen angeboten, um die mit der Entsendung von Arbeitnehmern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die der Kommission mitgeteilt haben, dass sie zu diesem Zweck das IMI nutzen wollen, verbundenen Verwaltungsformalitäten zu vereinfachen. Die Möglichkeit der Nutzung des IMI wird in keiner Weise den Inhalt der Bestimmungen der Richtlinie 2014/67/EU berühren. Ebenso enthalten wären Regelungen, die den Zugang zum Versicherungsschutz bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen erleichtern.

Die elektronische Karte würde Anforderungen abdecken, die unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, und dementsprechend nicht Bereiche wie Steuern, Arbeit und Sozialversicherung. Gleichwohl dürfen die Behörden in den Mitgliedstaaten von den Inhabern der elektronischen Karte nicht verlangen, bereits im Rahmen des Verfahrens für die Karte erfasste Informationen für Verfahren oder Formalitäten vorzulegen, die einem Dienstleister im Zusammenhang mit der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, einem Wettbewerb oder einer Konzession, der Gründung von Tochtergesellschaften oder der Eintragung von Zweigstellen nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts und der Registrierung bei verpflichtenden Sozialversicherungen auferlegt wurden. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte würde – in einem ersten Schritt – für Unternehmens- und Baudienstleistungen gelten, soweit die zugehörigen Aktivitäten bereits unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen. Beide Branchen sind für die Wirtschaft in der EU von zentraler Bedeutung. 6 Anbieter von Bau- oder Unternehmensdienstleistungen sind bei einer Expansion ins Ausland oftmals mit sehr komplexen Verwaltungsverfahren konfrontiert. Darüber hinaus fiel das Produktivitätswachstum in den vergangenen zehn Jahren in beiden Branchen sehr gering aus, und grenzüberschreitende Handels- und Investitionsaktivitäten finden nur in beschränktem Umfang statt. Ein verstärkter grenzüberschreitender Wettbewerb würde dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit beider Branchen aufrechtzuerhalten und zu verbessern.

Dieser Vorschlag umfasst auch Überprüfungsklauseln, um in Zukunft die Angemessenheit der Beseitigung regulatorischer Hindernisse, die Wirksamkeit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie ihre mögliche Ausweitung auf andere Branchen zu prüfen.

Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Diese Richtlinie wird zusammen mit einer Verordnung vorgelegt. In der Richtlinie wird der rechtliche und operative Rahmen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte dargelegt, und es werden unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen, die Zuständigkeiten der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten, die Gültigkeit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie die Bedingungen für ihren Entzug oder ihre Aussetzung geregelt. Im Rahmen der Verordnung werden Werkzeuge eingerichtet, die Dienstleistungserbringern in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Des Weiteren erleichtert sie die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz eines grenzüberschreitend tätigen Dienstleisters.

Mit dieser Richtlinie werden die bestehenden EU-Bestimmungen zu sozialen Fragen, Beschäftigungsbedingungen (insbesondere Entsendung von Arbeitnehmern, Arbeitnehmerrechte und die soziale Säule) sowie Arbeits- und Umweltschutz beibehalten. Diesbezüglich bestehende Schutzbestimmungen werden weder geändert noch infrage gestellt. Die elektronische Karte böte nähere Informationen über das Unternehmen. Die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, bliebe davon vollkommen unberührt. Die Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU gelten im Kontext der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte fort; es werden jedoch weitere Einrichtungen für die Erfüllung dieser Vorschriften zur Verfügung gestellt. Wenn die Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet haben, mit denen die Erklärung in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU auf elektronischem Wege ausgefüllt werden kann, leitet die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte den Karteninhaber zu den entsprechenden nationalen Verfahren. Dienstleister, die Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können diese Erklärung auch über eine elektronische, mit dem IMI verbundene Plattform einreichen, sofern der betreffende Aufnahmemitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass diese Möglichkeit für die Entsendung von Arbeitnehmern in sein Hoheitsgebiet zur Verfügung steht.

Der Vorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ergänzt andere zur Verhinderung der Schaffung von nationalen Beschränkungen für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in der Binnenmarktstrategie angekündigte politische Initiativen im Zusammenhang mit Dienstleistungen. In dieser Hinsicht ergänzt er den Vorschlag der Kommission [XX] für eine Richtlinie zur Reformierung des Verfahrens, gemäß welchem die Mitgliedstaaten Genehmigungsregelungen und Anforderungen im Bereich Dienstleistungen notifizieren müssen.

Ergänzt wird dieser Vorschlag ebenfalls von der in der Binnenmarktstrategie für 2017 angekündigten Initiative des zentralen digitalen Zugangstors (Single Digital Gateway). Das Zugangstor, zu dem im Herbst 2016 eine öffentliche Konsultation durchgeführt wurde, wird die derzeitigen Informationslücken für Unternehmen und Bürger schließen, indem die relevanten Online-Informationen auf EU- und nationaler Ebene eingebunden, vervollständigt und optimiert werden. Eine Anbindung an Hilfsdienste ist ebenfalls vorgesehen. Außerdem soll dadurch die Digitalisierung der nationalen, für Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Binnenmarktrechte relevanten Verfahren weiter vorangetrieben werden. Der Umfang des zentralen digitalen Zugangstors soll sich über die von der vorliegenden Initiative abgedeckten Bereiche hinaus erstrecken.

Demgegenüber sollte die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ein vollständig harmonisiertes und standardisiertes Instrument für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen bieten, das die Befolgungskosten für bestimmte Dienstleistungsmärkte, die weitgehend von KMU dominiert sind, reduziert. Sie dient dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung, indem sie den Mitgliedstaat, aus dem der Dienstleister stammt, einbezieht; dieser (Herkunfts-)Mitgliedstaat hat jedoch kein Mitspracherecht in Bezug auf die Anforderungen, die ein Dienstleister in anderen Mitgliedstaaten erfüllen muss. Nach Maßgabe der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind die anderen Mitgliedstaaten gehalten, über einen vorgegebenen und vollständig standardisierten Arbeitsablauf zu informieren und dessen Einhaltung sicherzustellen. Mithilfe des mit diesem Verfahren verknüpften zentralen digitalen Zugangstors werden die Begünstigten dieses Verfahren mühelos finden können.

Die Umsetzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird vollumfänglich auf die Entwicklung des Projekts des zentralen digitalen Zugangstors abgestimmt sein und es werden dabei die im eGovernment-Aktionsplan formulierten Grundsätze beachtet (insbesondere: standardmäßig digital, interoperabel, grenzübergreifend, einmalig und integrativ). 7

Schließlich ergänzt dieser Vorschlag die Durchsetzungsstrategie der Kommission, die diese parallel dazu verfolgt, um gegen ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige nationale Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vorzugehen.

Die Umsetzung dieser Richtlinie wird durch das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) unterstützt werden, das mit der IMI-Verordnung 8 eingeführt wurde. Das IMI kann seit 2011 von etwa 5000 Behörden genutzt werden; es unterliegt laufenden Benutzerumfragen und hat sein Potenzial im Rahmen des im Januar 2016 eingeführten Europäischen Berufsausweises unter Beweis gestellt.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Diese Richtlinie und die vorgeschlagene Verordnung, mit welcher die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte eingeführt wird, sind in vollem Umfang vereinbar mit zahlreichen anderen Politikbereichen der Union, insbesondere anderen Politikbereichen der Kommission bezüglich der Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungslasten.

Die Vereinfachung der dokumentenbezogenen Formalitäten würde sich genau an den Lösungen orientieren, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/1191 über die Förderung der Freizügigkeit der Bürger eingeführt werden sollen, indem die Anforderungen zur Vorlage bestimmter öffentlicher Dokumente in der Europäischen Union 9 vereinfacht werden.

Auf dem Gebiet der Anerkennung beruflicher Qualifikationen wurde 2013 ein ähnliches Instrument zur Förderung der Verwaltungsvereinfachung eingeführt – der oben genannte Europäische Berufsausweis, der seit Januar 2016 für einige ausgewählte Berufe (Pflegekräfte, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler) verfügbar ist. Im Interesse der Vermeidung potenzieller Überschneidungen sieht der vorliegende Vorschlag vor, dass Berufstätigen, die einen Europäischen Berufsausweis beantragen können, der Erhalt einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verwehrt ist.

Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die Behörden auf alle verfügbaren Vernetzungen mit nationalen Registern, einschließlich der Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) gemäß der Richtlinie 2009/101/EG, sowie mit Insolvenzregistern gemäß der Verordnung (EU) 2015/848 zurückgreifen, bevor sonstige Maßnahmen zur Einholung von Informationen oder Prüfung von zuvor erhaltenen Informationen im Kontext einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ergriffen werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Diese gesetzgeberische Maßnahme fällt nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a AEUV in eine geteilte Zuständigkeit. Sie soll die Niederlassung und die Dienstleistungserbringung im Binnenmarkt erleichtern und dabei die allgemeinen Grundsätze des Niederlassungsrechts und der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 bzw. 56 AEUV sowie der Dienstleistungsrichtlinie entsprechend weiterentwickeln und umsetzen. Diese Richtlinie beruht auf Artikel 53 Absatz 1 sowie Artikel 62 AEUV, welche die allgemeine Rechtsgrundlage zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bzw. die Rechtsgrundlage für Bestimmungen in Bezug auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit darstellen.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das übergeordnete Ziel dieses Legislativvorschlags besteht darin, das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen zu gewährleisten, der nicht auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist, sondern sich auf das gesamte Gebiet der EU erstreckt. Angesichts des länderübergreifenden Charakters des EU-Binnenmarkts und der Notwendigkeit, Situationen in grenzüberschreitenden Zusammenhängen auf möglichst kohärente Weise zu begegnen, stellt die Nutzung eines vorhandenen und in der gesamten EU funktionierenden IT-Werkzeugs – des IMI – eine effiziente Reaktion dar, die nur durch ein Tätigwerden auf EU-Ebene zur Anwendung gelangen kann.

Ferner sieht die Richtlinie Regelungen vor – insbesondere in Bezug auf die Rolle der Koordinierungsbehörden auf Ebene der Mitgliedstaaten –, die den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür überlassen, im Einklang mit ihrer Verwaltungsorganisation auf nationaler Ebene die geeignete Stelle zur Erfüllung dieser Vorschriften zu bestimmen.

Verhältnismäßigkeit

Die durch diese Richtlinie eingeführten Maßnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel der weiteren Integration der Dienstleistungsmärkte auf EU-Ebene, indem sie eine höhere Marktdynamik und verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb ermöglichen. Sie stehen ebenfalls in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen der Schaffung größerer Transparenz, der Senkung von Kosten und der Vereinfachung von Verfahren, die Dienstleistern im grenzübergreifenden Kontext von den Mitgliedstaaten auferlegt werden. Darüber hinaus bauen sie auf dem IMI auf, einem auf EU-Ebene bestehenden IT-Instrument, das aus dem EU-Haushalt finanziert und bereits von nationalen Verwaltungen genutzt wird. Das eingeführte Verfahren auf EU-Ebene wird nur geringfügige Änderungen des IMI mit sich bringen, sodass sich die Kosten auf EU- und nationaler Ebene in Grenzen halten. Diese begrenzten Kosten sind im Hinblick auf bestehende ähnliche Verfahren, wie etwa den Europäischen Berufsausweis, ermittelt worden.

Diese Maßnahmen gehen nicht über das für die Lösung der aufgezeigten Probleme und die Verwirklichung der benannten Ziele erforderliche Maß hinaus. Obgleich das EU-weite Verfahren von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten verlangt, eine aktive Rolle einzunehmen, werden die von den Mitgliedstaaten erwarteten finanziellen Anstrengungen aufgrund der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems, einer bereits bestehenden und mit EU-Mitteln eingerichteten Plattform, begrenzt sein. Außerdem wirken sich der zusätzliche Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten durch mehr Akteure und der zunehmende Umsatz, die durch die Nutzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erwarten sind, positiv auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten aus.

Die Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist für Dienstleister freiwillig.

Wahl des Instruments

Diese Richtlinie basiert auf den Artikeln 53 und 62 AEUV, nach denen nur der EU-Gesetzgeber zur Verabschiedung von Richtlinien befugt ist. Sie beinhaltet Bestimmungen über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aufnahme bestimmter Dienstleistungsaktivitäten. Außerdem präzisiert sie die konkreten Auswirkungen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bei der Erschließung des Marktes eines anderen Mitgliedstaats.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Zur Vorbereitung dieses Vorschlags hat die Kommission eine eingehende Bewertung der Dienstleistungsrichtlinie vorgenommen. Diese Bewertung hat ergeben, dass die Dienstleistungsrichtlinie bislang nur teilweise wirksam umgesetzt wurde. Die Dienstleistungsrichtlinie konnte mithilfe der Reformen der Mitgliedstaaten zusätzliches Wachstum generieren. Dennoch sind Dienstleister in wichtigen Dienstleistungsbereichen (z. B. Unternehmensdienstleistungen und Bauwirtschaft) noch immer mit einer bedeutenden Anzahl von Beschränkungen konfrontiert. Darüber hinaus kann das System der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten seinen Nutzen nicht voll entfalten. Eine im Jahr 2015 durchgeführte ausführliche Analyse zur Funktionsfähigkeit und Praxistauglichkeit der einheitlichen Ansprechpartner kam zu dem Schluss, dass die meisten einheitlichen Ansprechpartner in Bezug auf die Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen oder die Gründung eines Unternehmens die erwartete Vereinfachung der Verwaltung noch nicht in vollem Umfang erreicht haben.

Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat mehrere Analysen und Konsultationen durchgeführt, um Belege für die verbleibenden Hemmnisse zusammenzutragen, die der uneingeschränkten Funktionsweise des Binnenmarkts für Dienstleistungen entgegenstehen. Der Schwerpunkt lag dabei verstärkt auf den praktischen Auswirkungen der dort seit 2014 bestehenden Bestimmungen. Um die Auswirkungen nationaler Reformen auf Dienstleistungsmärkte sowie den Zugang zu Versicherungen für Dienstleister zu bewerten, wurde eine wirtschaftliche Abschätzung vorgenommen. Des Weiteren wurden Workshops mit Interessenträgern im Rahmen des Binnenmarktforums 2014, 2015 und 2016 organisiert. Darin untersucht wurden die Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Erschließung grenzüberschreitender regionaler Märkte bzw. die konkreten Herausforderungen in Dienstleistungsbereichen (insbesondere Unternehmens- und Baudienstleistungen), die durch eine geringe grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeit auf EU-Ebene beeinträchtigt werden. Die gesammelten Beiträge und Informationen haben gezeigt, dass Dienstleister in verschiedenen wirtschaftlich bedeutenden Bereichen trotz gewisser Fortschritte im Laufe der vergangenen Jahre noch immer mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert sind, wenn sie über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus expandieren möchten.

Die Interessenträger haben unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck gebracht, inwiefern die Rahmenbedingungen, denen die Dienstleistungsmärkte auf EU- und nationaler Ebene unterliegen, verbessert werden können. In dieser Richtlinie werden weder materiellrechtliche Vorschriften zur grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie noch Regelungen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern oder den Arbeits- oder Umweltschutz geändert. Die Interessenträger sind nahezu einstimmig dagegen, die Dienstleistungsrichtlinie wieder aufzurollen.

Vom 3. Mai bis 26. Juli 2016 wurde eine öffentliche Online-Konsultation durchgeführt. Im Rahmen der Konsultation wurden weitere Meinungen von Interessenträgern sowie Erfahrungen aus erster Hand bezüglich der insbesondere in diesen Dienstleistungsbereichen verbleibenden Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU erfasst.

Die Ergebnisse all dieser Bemühungen bestätigen, dass ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Anforderungen auf nationaler Ebene immer noch vorhanden sind, zum Nachteil von Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängern im Binnenmarkt. Darüber hinaus liefern sie konkrete Hinweise darauf, welche politischen Reaktionen von den Interessenträgern erwartet werden. Die Mehrheit der Interessenträger unterstützte die Notwendigkeit, die verbleibenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung zu beseitigen und den Zugang zu Versicherungsschutz in diesen Situationen zu erleichtern und dabei gleichzeitig den Besitzstand der Union auf den Gebieten Soziales, Beschäftigung, Arbeitsschutz oder Umwelt zu wahren und eine anspruchsvolle Durchsetzungsstrategie zu verfolgen. In dieser Hinsicht verabschiedete die Kommission im November 2016 ein umfassendes Durchsetzungspaket, um gegen die in neun Mitgliedstaaten in Bezug auf Dienstleistungen eingeführten unverhältnismäßigen Beschränkungen vorzugehen.

Diese Initiative, mit der die Erschließung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte verbessert werden soll, wurde zudem vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) in seinen Schlussfolgerungen vom 29. Februar 2016 zur Binnenmarktstrategie 10 sowie vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2016 11 unterstützt. Unterstützung erfuhr sie ebenfalls vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Binnenmarktstrategie vom 26. Mai 2016 12 .

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Ergebnisse eines im Zeitraum 2010/2011 durchgeführten Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung, der 2011/2012 vorgenommenen Leistungsprüfungen sowie des 2012/2013 unternommenen Peer Review sind allesamt in die Vorbereitung dieses Vorschlags für eine Richtlinie eingeflossen. Darüber hinaus bieten die Ergebnisse verschiedener öffentlicher Konsultationen, einschließlich der im Sommer 2016 durchgeführten Konsultation, eine solide Wissensgrundlage auf dem Gebiet.

Die Kommission stützte sich ferner auf den regelmäßigen fachlichen Austausch im Rahmen ihrer Expertengruppe zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.

Folgenabschätzung

Zur Vorbereitung dieser Initiative wurde eine Folgenabschätzung vorgenommen. In dem wiedervorgelegten Bericht werden die vom Ausschuss für Regulierungskontrolle in seiner zunächst ablehnenden Stellungnahme vom 14. Oktober 2016 13 ausgesprochenen Empfehlungen sowie die vom Ausschuss in seiner letzten befürwortenden Stellungnahme vom 8. November 2016 14 angesprochenen weiteren Punkte berücksichtigt. Insbesondere wurden die Problembeschreibung und der Umfang der Folgenabschätzung geklärt, die verschiedenen Maßnahmenoptionen in eindeutig erkennbare Maßnahmenpakete umgruppiert und Senkungen der Verwaltungskosten mit größerer Genauigkeit geschätzt.

In der Folgenabschätzung wurden einzelne Maßnahmenoptionen berücksichtigt und in „Maßnahmenpakete“ eingeteilt. Dabei wurden die folgenden Maßnahmenpakete untersucht:

Ein erstes Maßnahmenpaket würde es dem Dienstleister ermöglichen, im Herkunftsmitgliedstaat eine Bescheinigung über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie eine Bestätigung des bestehenden Versicherungsschutzes für ebenfalls im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübte Tätigkeiten zu erhalten;

ein zweites Maßnahmenpaket würde es dem Dienstleister ermöglichen, für den erleichterten Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats auf ein Verfahren auf EU-Ebene zurückzugreifen; dies schließt ein hochentwickeltes elektronisches, mit dem IMI verbundenes System ein, das die Erfüllung der Formalitäten für entsandte Arbeitnehmer erleichtert und dessen Nutzung dem Aufnahmemitgliedstaat freisteht. Zudem würde es praktische Hindernisse im Zusammenhang mit dem Versicherungsschutz in grenzüberschreitenden Fällen beseitigen;

ein drittes Maßnahmenpaket würde zusätzlich zu Paket 2 die regulatorische Ungleichheit bei einer Reihe zentraler Unternehmensdienstleistungen (Architektur, Ingenieurwesen und Buchhaltung) durch die Harmonisierung einer begrenzten Zahl von Anforderungen, die in diesen drei Branchen für Dienstleistungserbringer gelten, verringern (d. h. Beschränkungen in Bezug auf die Rechtsform, Anforderungen bezüglich des Prozentsatzes der Anteile, der Berufsangehörigen vorbehalten bleiben sollte, sowie Beschränkungen der Erbringung multidisziplinärer Tätigkeiten);

ein viertes Maßnahmenpaket würde zusätzlich zu Paket 3 konkrete Lösungen beinhalten, um die oben genannten regulatorischen Unterschiede im Fall von Zweitniederlassungen (Zweigstellen und Agenturen) anzugehen. Ausländische Dienstleister würden dabei von bestimmten Anforderungen ausgenommen werden, während der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit bekäme, alternative Schutzbestimmungen einzuführen.

Das erste Paket würde eine gewisse Vereinfachung bewirken, die im Vergleich zu den anderen Paketen jedoch begrenzter ausfällt. Obgleich die Pakete 3 und 4 sich noch stärker auswirken würden als Paket 2, da sie sich (neben der Verwaltungsvereinfachung) auch mit regulatorischen Hemmnissen befassen, entschied sich die Kommission aus folgenden Gründen für Paket 2: Die Beseitigung der einschneidendsten Anforderungen, auf die die Pakete 3 und 4 abzielen, durch gezielte Durchsetzungsmaßnahmen – ergänzt durch spezifische Empfehlungen, die auf den gesamten Reglementierungsrahmen für den Beruf ausgerichtet sind, der eine bestimmte Dienstleistung erbringt – erscheint verhältnismäßiger als ein Rechtsetzungsvorschlag, mit dem ein Minimum an Harmonisierung für eine begrenzte Zahl von Anforderungen in einer begrenzten Zahl von Dienstleistungsbereichen eingeführt wird. Paket 4 wird zudem aus dem Grund verworfen, dass es den Eindruck erwecken würde, eine Lösung einzuführen, die von einem Herkunftslandansatz bestimmt ist, nach welchem ausländische Dienstleistungserbringer nur den Rechtsvorschriften ihres Herkunftsmitgliedstaats unterliegen, wodurch eine umgekehrte Diskriminierung inländischer Dienstleister entstünde.

Das gewählte Paket bringt Dienstleistern, die grenzübergreifende Aktivitäten aufnehmen, voraussichtlich mehr Rechtssicherheit und Kosteneinsparungen. Es wird wahrscheinlich eine verstärkte Marktdynamik und vermehrten Wettbewerb erzeugen und dadurch die Auswahl und den Mehrwert für Verbraucher vergrößern.

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Die vorgeschlagene Richtlinie wird zur Effizienz der Rechtsetzung in Bezug auf den Marktzugang für Dienstleister sowie zur Vereinfachung beitragen, indem die Modalitäten, nach welchen den Dienstleistern Zugang zum Markt eines anderen Mitgliedstaats gewährt wird, verbessert werden. Die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ändern sich dadurch nicht.

Grundrechte

Dieser Vorschlag stärkt die in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte. Insbesondere wird der Schutz personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit Artikel 8 der Charta garantiert. Darüber hinaus besteht das vorrangige Ziel dieser Initiative darin, die Wahrnehmung des Niederlassungsrechts sowie des Rechts, Dienstleistungen in einem beliebigen Mitgliedstaat zu erbringen, wie in Artikel 15 Absatz 2 der Charta vorgeschrieben, zu erleichtern und dabei sicherzustellen, dass keine Diskriminierungen, selbst indirekter Art, aufgrund der Staatsangehörigkeit bestehen (weitere Umsetzung von Artikel 21 Absatz 2 der Charta). Das EU-weite Verfahren ist nach Maßgabe von Artikel 41 der Charta außerdem dafür vorgesehen, ein unparteiisches, faires und verhältnismäßig zügiges Verfahren einzuführen, auch im Hinblick auf die Beteiligung der Kommission. Schließlich ist das Verbot des Missbrauchs der Rechte, nämlich der Dienstleistungsfreiheit, im Sinne von Artikel 54 der Charta gebührend zu würdigen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wird voraussichtlich insoweit Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben, als für die zukünftige Elektronische Europäische Dienstleistungskarte das Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) als operationelles Rückgrat genutzt wird. Das IMI wird so angepasst werden müssen, dass es das Verfahren für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sowie die Speicheranforderungen unterstützt, und es wird um einige zusätzliche Funktionen ergänzt werden müssen, nämlich eine öffentliche Schnittstelle für Dienstleister, Vernetzungen mit anderen relevanten Systemen und eine Abwicklungsfunktionalität für nationale Behörden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das IMI für die Zwecke der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Instrument für den effektiven Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats angeboten wird, ohne dass hierdurch andere von den Mitgliedstaaten eingerichtete Lösungen Schaden nehmen würden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Nutzung des IMI zur Stärkung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bedeutende Größen- und Verbundvorteile mit sich bringen wird, werden die Auswirkungen auf den EU-Haushalt moderat ausfallen. Zudem werden die bestehenden Hauptfunktionen des IMI sowie die derzeit in der Entwicklung befindlichen Funktionen weitgehend den Anforderungen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gerecht. Die Kosten für Anpassung und Entwicklung werden dadurch erheblich gesenkt.

Notwendige Mittelzuteilungen werden jedoch mithilfe von Umschichtungen erzielt; über die bereits in der offiziellen Finanzplanung der Kommission vorgesehenen Mittel hinausgehende haushaltspolitische Auswirkungen auf den EU-Haushalt sind nicht zu erwarten.

5.WEITERE ANGABEN

Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass sie 36 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist und anschließend spätestens alle fünf Jahre einer Bewertung unterzogen wird. Zudem wären die Mitgliedstaaten, Dienstleister, Sozialpartner und sonstige Interessenträger aufgefordert, das Funktionieren der Initiative zu bewerten. Betrachtet werden bestimmte Indikatoren, anhand derer die Auswirkungen der Richtlinie beurteilt werden können. Dazu gehören beispielsweise die Anzahl der Dienstleister, die die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nutzen, ihre Erfahrung in Bezug auf den Verwaltungsaufwand, die Geschwindigkeit der angewandten Verfahren oder die Häufigkeit des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten.

Erläuternde Dokumente (für Richtlinien)

Erläuternde Dokumente für die Umsetzung aller Vorschriften in innerstaatliches Recht sind für diesen Vorschlag nicht erforderlich. Die Kommission wird jedoch Leitlinien in Bezug auf die Anwendung aller Arbeitsabläufe und Verwaltungseinrichtungen im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung zur Einführung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vorlegen. Die Vorlage dieser Leitlinien erfolgt, wenn alle notwendigen gemäß dieser Richtlinie sowie nach Maßgabe der vorgeschlagenen Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte eingeführt wurden.

Ausführliche Erläuterung der einzelnen Bestimmungen des Vorschlags

Der Vorschlag umfasst die folgenden Bestimmungen:

Artikel 1 legt den Gegenstand dar, der darin besteht, einen rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, welcher durch die Verordnung ....[ESC Regulation]……. eingeführt wird, festzulegen, und enthält die Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten durch die Inhaber einer elektronischen Karte.

In Artikel 2 ist der Anwendungsbereich dieser Richtlinie festgelegt, der die in ihrem Anhang aufgeführten Unternehmens- und Baudienstleistungen umfasst. Nicht im Anhang enthalten sind Tätigkeiten, die ebenfalls im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG ganz oder teilweise ausgeschlossen sind.

Festgelegt ist zudem, dass sich diese Richtlinie, ähnlich der Richtlinie 2006/123/EG, nicht auf die Definition oder Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder wettbewerbsrechtliche Regelungen auswirkt. Ebenfalls von dieser Richtlinie unberührt bleiben die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie der Medienpluralismus. Schließlich greift die Richtlinie in keine Vorschriften des allgemeinen Strafrechts, Arbeitsrechts, Steuerrechts oder Sozialversicherungsrechts ein.

In Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG wird klargestellt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet, wenn sie anderweitigen Rechtsakten der Union entgegensteht, die bestimmte Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Branchen oder für bestimmte Berufe regeln. Außerdem wird hervorgehoben, dass diese Richtlinie hinsichtlich der Entsendung von Arbeitnehmern unbeschadet der Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU gilt.

In Artikel 3 werden für diese Richtlinie relevante Begriffsbestimmungen eingeführt.

Artikel 4 enthält nähere Erläuterungen zu der sich in der gesamten Union entfaltenden Beweiskraft einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in Bezug auf die Niederlassung im Herkunftsmitgliedstaat des Dienstleisters, von welchem aus er seine Geschäftstätigkeit mithilfe der elektronischen Karte ausbaut.

In Artikel 5 werden die Auswirkungen der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Nachweis der Fähigkeit des Karteninhabers zur Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ausführlich erläutert, wobei diese entweder vorübergehend oder durch eine Zweigstelle, eine Agentur oder ein Büro vor Ort erbracht werden können. Sobald eine elektronische Karte erteilt wurde, verhindert sie, dass der Aufnahmemitgliedstaat dem Karteninhaber mit der Dienstleistungserbringung zusammenhängende vorherige Genehmigungen oder vorherige Anmeldungen nach nationalem Recht auferlegt, da derartige Ex-ante-Kontrollen bereits im Zuge des Verfahrens zur Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erfolgt sein werden. Das Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann jedoch nicht Ex-ante-Kontrollen Rechnung tragen, die einen hohen Komplexitätsgrad aufweisen oder eine Auswahl unter anderen Unternehmen erfordern. Ex-post-Kontrollen bleiben für Karteninhaber wie für sonstige Dienstleister in Kraft.

Mit Artikel 6 wird für Behörden in allen Mitgliedstaaten die Verpflichtung eingeführt, während der Anforderung von Informationen im Zusammenhang mit Verfahren oder Formalitäten von den Karteninhabern keine Angaben zu verlangen, die bereits in der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte enthalten sind.

Artikel 7 sieht vor, dass die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für unbestimmte Zeit gültig ist, sofern sie nicht ausgesetzt, entzogen oder annulliert wird, und sich ihr Geltungsbereich auf das gesamte Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstreckt. Genehmigungen für weitere Zweigstellen, Agenturen oder Büros bleiben in Kraft, soweit sie in der Richtlinie 2006/123/EG vorgesehen sind.

In Artikel 8 ist festgelegt, dass der Antrag auf eine elektronische Karte bei der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats gestellt werden sollte.

Nach Artikel 9 haben diejenigen Dienstleister, für die bereits ein Europäischer Berufsausweis eingeführt wurde, keinen Anspruch auf Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte.

Mit Artikel 10 wird das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt, sich gemäß der Richtlinie 2006/123/EG auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses zu berufen.

In Artikel 11 werden die Aufgaben der Prüfung und Abwicklung des Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte beschrieben, die von der Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführt werden muss, bevor der Antrag an die jeweiligen Amtskollegen im Aufnahmemitgliedstaat weitergeleitet wird. Er umfasst zudem Rechtsdurchsetzungsmechanismen bei von der Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat ergriffenen oder unterlassenen Maßnahmen.

In Artikel 12 werden die Verfahrensschritte für die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zur vorübergehenden Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen beschrieben. Die Koordinierungsbehörde informiert über die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Anforderungen, sobald dem Dienstleistungserbringer des anderen Mitgliedstaats die Aufnahme der Tätigkeit gewährt wird, oder sie informiert über die wohlbegründete Entscheidung eines Aufnahmemitgliedstaats, der Ausstellung der Karte zu widersprechen, wobei diese Entscheidung für die Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat bindend ist. Werden innerhalb von zwei Wochen keine Einwände erhoben, ergeht ein Hinweis und der Aufnahmemitgliedstaat hat zwei weitere Wochen Zeit, um zu reagieren. Nach Ablauf dieser Frist wird die elektronische Karte ausgestellt, ausdrücklich oder stillschweigend. Die Bestimmung beinhaltet das Rückgriffsrecht gegen Entscheidungen der Koordinierungsbehörden des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats.

In Artikel 13 werden die Verfahrensschritte für die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zur Erbringung von Dienstleistungen mithilfe einer Niederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros beschrieben. Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats informiert über die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit. Der Antragsteller muss die nötige Einhaltung der Vorschriften nachweisen. Wird von der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nach einem ordnungsgemäßen Verfahren mit dem Antragsteller und trotz eines Hinweises zu reagieren keine Entscheidung getroffen, wird die Karte ausgestellt. Die Bestimmung beinhaltet das Rückgriffsrecht gegen Entscheidungen der Koordinierungsbehörden des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats.

Mit Artikel 14 wird ein Einmaligkeitsgrundsatz auf nationaler Ebene eingeführt, gemäß welchem Informationen und Dokumente, die sich im Besitz der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats befinden, bei Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nicht noch einmal vorgelegt werden müssen.

In Artikel 15 sind die im Aufnahmemitgliedstaat auftretenden Ereignisse aufgeführt, welche die Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen.

In Artikel 16 sind die im Herkunftsmitgliedstaat auftretenden Ereignisse aufgeführt, welche die Aussetzung oder den Entzug aller Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten verlangen, die für den Dienstleister und die betreffende Dienstleistungstätigkeit zuvor ausgestellt wurden.

In Artikel 17 werden die Rollen des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats bei der Aussetzung, dem Entzug oder, auf Wunsch des Karteninhabers, der Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten dargelegt. Mit ihm wird ein Konsultationsverfahren für die betreffenden Karteninhaber eingeführt.

In Artikel 18 wird die Ausübung der Befugnisübertragung durch die Kommission im Sinne der Artikel 12 und 13 geregelt.

In Artikel 19 wird der Ausschuss festgelegt, der die Kommission beim Erlass von Durchführungsrechtsakten und dem vorgesehenen Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt.

Artikel 20 und 21 verpflichten die Kommission, die Auswirkungen dieser Richtlinie zu überwachen und zu prüfen.

Artikel 22 befasst sich mit der Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie. Die vorgesehenen Daten sind mit den Daten identisch, die für die vorgeschlagene Verordnung zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vorgesehen sind.

2016/0402 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 15 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 16 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantiert Dienstleistungserbringern Niederlassungsfreiheit in Mitgliedstaaten und freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.

(2)In der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 17 sind die allgemeinen Bestimmungen zur Erleichterung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Dienstleister und des freien Dienstleistungsverkehrs festgelegt. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungsverfahren vereinfachen und beispielsweise elektronische Verfahren über einheitliche Ansprechpartner anbieten, wodurch die bestehenden Verfahren sowie das Erfordernis beglaubigter Dokumente vereinfacht werden und ein System stillschweigender Zustimmung bestmöglich genutzt wird. Mit der Richtlinie wird zudem ein Rahmen festgelegt, der die Freiheit zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat fördert.

(3)Richtlinie 2006/123/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, einheitliche Ansprechpartner einzurichten und stets informiert zu halten, die einem Dienstleister, der sich niederlassen oder Dienstleistungen erbringen möchte, alle relevanten Informationen über die zu erfüllenden Anforderungen und die im Hinblick auf sämtliche Formalitäten, Genehmigungen und Anmeldungen zu durchlaufenden elektronischen Verfahren zur Verfügung stellen kann. Jedoch bestehen für Dienstleistungserbringer bei der Einhaltung nationaler Verfahren auf dem Fernweg bis heute kostspielige informationsbezogene Herausforderungen und Schwierigkeiten wegen branchenbezogener Anforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) erfolgen, eine IT-Plattform, die dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch und der gegenseitigen Amtshilfe im Rahmen besagter Richtlinie dient. Trotz der Tatsache, dass Behörden zuweilen Zweifel in Bezug auf die rechtmäßige Niederlassung eines Dienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat haben, werden die im IMI zurzeit bereitgestellten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nicht voll ausgeschöpft. Die mit Genehmigungen und Anmeldungen verbundenen Formalitäten erfordern oftmals das Einreichen und das erhebliche Kosten verursachende Übersetzen von Papierdokumenten. Informationen zu diesen Hemmnissen sind entweder nicht online verfügbar oder spärlich, unvollständig, verstreut und in Bezug auf die besonderen Umstände eines grenzüberschreitend expandierenden Dienstleisters schwer zu interpretieren, da nationale Regelungen häufig nur auf rein inländische Sachverhalte abzielen. Für Dienstleister besteht oftmals die Gefahr, dass sie Informationen und Dokumente erneut einreichen müssen.

(4)Es existieren weiterhin Anforderungen, die eine Erweiterung der Geschäftsaktivitäten von Dienstleistern innerhalb des Binnenmarkts aufwändig und unattraktiv machen, wie etwa mehrfache und uneinheitliche Genehmigungsregelungen bei verschiedenen Behörden, die, bezogen auf die Niederlassung, nicht zu einer gegenseitigen Anerkennung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten erfüllten Bedingungen gelangen, oder, bezogen auf die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, unverhältnismäßige oder ungerechtfertigte Beschränkungen anwenden. Infolgedessen sehen sich Dienstleister bei der Aufnahme einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mehrfachen und unverhältnismäßigen Befolgungskosten gegenüber.

(5)Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmens- und Baudienstleistungen sind besonders gering und weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf, was erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft mit sich bringt. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.

(6)Mit dieser Richtlinie sollen die Niederlassung und der freie Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt erleichtert und dabei die in Artikel 49 bzw. 56 AEUV sowie der Richtlinie 2006/123/EG verankerten allgemeinen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit weiterentwickelt und umgesetzt werden. Sie sollte in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit auf Artikel 53 Absatz 1 AEUV und in Bezug auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Dienstleistungen auf Artikel 62 AEUV basieren.

(7)Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, stützt sich diese Richtlinie auf die Richtlinie 2006/123/EG, die darin festgelegten Regelungen werden jedoch keineswegs abgeändert. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist, verglichen mit dem in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Anwendungsbereich, noch begrenzter. Sie zielt insbesondere auf die Bereiche Unternehmens- und Baudienstleistungen ab, wo grenzüberschreitende Aktivitäten noch immer auf viele Hindernisse stoßen. Darüber hinaus finden grenzüberschreitende Handels- und Investitionsaktivitäten auf dem Gebiet der Bau- und verschiedener Unternehmensdienstleistungen in geringem Umfang statt, und in beiden Bereichen war im Laufe der vergangenen zehn Jahre ein nur schwaches Produktivitätswachstum zu verzeichnen.

(8)Alle Angelegenheiten, Aktivitäten und Bereiche, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, sollten aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgenommen bleiben. Insbesondere berührt diese Richtlinie keine Angelegenheiten, Aktivitäten und Bereiche wie solche, die sich aus dem Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht ergeben, einschließlich jeglicher gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen in Bezug auf Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, was Arbeitsschutz und Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung einschließt. Ebenso lässt diese Richtlinie die Sozialversicherungsgesetzgebung der Mitgliedstaaten unberührt. Diese Richtlinie gilt ferner unbeschadet jeglicher wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen sowie jeglicher Vorschriften über das anwendbare Recht oder die Zuständigkeit nach dem internationalen Privatrecht.

(9)Aus Gründen der Kohärenz sollten mögliche Konflikte zwischen der vorliegenden Richtlinie und anderen EU-Rechtsakten, die bestimmte Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem bestimmten Bereich regeln, wie in Artikel 3 der Richtlinie 2006/123/EG im Falle von Konflikten zwischen dieser Richtlinie und derartigen Rechtsakten vorgesehen gelöst werden, indem diese anderen Rechtsakte Anwendung finden. Aufgrund dessen können die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Bestimmungen nicht zur Rechtfertigung von Regelungen zur vorherigen Genehmigung oder vorherigen Anmeldung oder von Niederlassungsanforderungen herangezogen werden, die durch andere EU-Rechtsakte zur Regelung bestimmter Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem bestimmten Bereich, wie etwa die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 18 , verboten sind. Als weitere Folge davon bleiben die Pflichten, denen Dienstleister im Einklang mit der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 19 sowie gemäß der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates  20 nachkommen sollten, von dieser Richtlinie unberührt.

(10)Diese Richtlinie präzisiert die Bedingungen, unter denen die betreffenden Dienstleister von der durch die Verordnung ...[ESC Regulation]... eingeführten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte profitieren können, welche Rolle dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat dabei jeweils zukommen sollte und welche Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats von einem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden sollten. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte stellt für den Dienstleistungserbringer ein freiwilliges Instrument dar.

(11)Diese Richtlinie beinhaltet zudem einen Rahmen für die Gültigkeit und die Gründe für die Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in der gesamten Europäischen Union. Wenn ein Dienstleister grenzüberschreitende Dienstleistungen, für welche er ursprünglich eine elektronische Karte beantragt hat, nicht mehr rechtmäßig erbringen kann, sollte ebendiese Karte dementsprechend gesperrt oder entzogen werden.

(12)Der Hauptzweck der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte besteht darin, ein einheitliches und vereinfachtes Verfahren für Dienstleister einzuführen, die ihre Dienstleistungstätigkeit über Binnenmarktgrenzen hinweg ausweiten möchten. Die Karte stellt ein elektronisches Zertifikat dar, aus dem hervorgeht, dass ein Dienstleister in einem Mitgliedstaat (dem Herkunftsmitgliedstaat) rechtmäßig niedergelassen ist. Die Aufnahmemitgliedstaaten, in die ein Dienstleister expandieren möchte, sollten ihre nach nationalem Recht zur Kontrolle der Aufnahme oder Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten verabschiedeten Regelungen der Vorabgenehmigung oder Vorabnotifizierung in der Folge nicht auf Inhaber einer solchen Karte anwenden; dies wird bereits vor der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kontrolliert.

(13)Das durch diese Richtlinie eingeführte Verfahren dient der Umsetzung der allgemeinen Regelungen und Grundsätze der Richtlinie 2006/123/EG im Kontext der grenzübergreifenden Niederlassung und vorübergehenden Erbringung bestimmter Dienstleistungen.

(14)Bestimmte Anforderungen und damit verbundene Genehmigungen und Mitteilungen, die in der Richtlinie 2006/123/EG geregelt sind, sollten nicht Gegenstand von Kontrollen im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sein, da im Rahmen des einheitlichen Verfahrensablaufs für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ihrer Komplexität oder der Einbindung Dritter nicht angemessen Rechnung getragen werden kann. Dies betrifft Auswahlverfahren zur Erteilung zahlenmäßig begrenzter Genehmigungen sowie Kontrollen ortsspezifischer Gegebenheiten, ob in Bezug auf den Ort der tatsächlichen Leistungserbringung oder den Ort, an dem der Dienstleister seinen Geschäftsbetrieb einrichtet. Ebenso wenig kann eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Auswahlverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufträge oder im Rahmen von Wettbewerben oder Konzessionen Rechnung tragen.

(15)Genauso sollten Dienstleister, die bereits anderen horizontalen EU-Rechtsvorschriften unterliegen, von entsprechenden Kontrollen ausgenommen bleiben. Dies ist bei Anforderungen und Kontrollen der Fall, die sich auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 21 beziehen, auch wenn sie in sektorspezifischen Rechtsvorschriften erwähnt werden.

(16)Ferner sollten die Anforderungen an Dienstleister, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, bestimmte Unternehmensinformationen im Einklang mit der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 22 sowie der Richtlinie 89/666/EWG 23 des Rates offenzulegen, sowie jegliche durch innerstaatliche Regelungen erlassenen Bedingungen oder Kontrollen bezüglich der Eintragung von Zweigstellen von Unternehmen, die im Sinne des Gesellschaftsrechts in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sind, nicht unter ein die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte betreffendes Verfahren fallen, das dazu bestimmt ist, auf sektorspezifische Angelegenheiten im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG einzugehen.

(17)Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte bringt mehrere Vorteile mit sich. Sie dokumentiert die rechtmäßige Niederlassung im Herkunftsmitgliedstaat. Solange eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Gültigkeit hat, sollte sie in der gesamten EU einen gültigen Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung im Herkunftsmitgliedstaat für die durch diese Karte abgedeckten Dienstleistungen darstellen. Ein derartiger Nachweis sollte auch im nationalen Umfeld, über alle Ebenen und Einheiten der öffentlichen Verwaltung hinweg, anerkannt werden. Eine gültige Elektronische Europäische Dienstleistungskarte umfasst Informationen, die häufig in verschiedenen Zusammenhängen benötigt werden, wie beispielsweise während oder nach der Erbringung von Dienstleistungen anwendbare Kontrollen, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, einem Wettbewerb oder einer Konzession, die Gründung von Tochtergesellschaften oder die Eintragung von Zweigstellen im Sinne des Gesellschaftsrechts sowie die Registrierung eines Dienstleistungserbringers bei sozialen Pflichtversicherungen. Da diese Informationen in einer gültigen Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bereits erfasst sind, sollten die Behörden der Mitgliedstaaten davon absehen, diese Informationen von Karteninhabern zu diesen sonstigen Zwecken anzufordern.

(18)Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Vorfeld einer Dienstleistungserbringung dienstleistungsbezogenen Genehmigungs- oder Anmeldungsregelungen zu unterziehen. Nach Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat sollten die Mitgliedstaaten die zuvor im Zusammenhang mit der Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durchgeführten Kontrollen nicht wiederholen, auch nicht teilweise. Genehmigungs- oder Anmeldungsregelungen, die sich zum Beispiel aus dem Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht ergeben, haben weiter Bestand, da derartige Angelegenheiten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind. Ex-post-Überprüfungen, -Inspektionen und -Untersuchungen, die von zuständigen Behörden eingeleitet werden, sollten jedoch nach wie vor zulässig sein, um die Leistungserbringung nach aktuellem EU-Recht zu kontrollieren. Wenn im Zuge solcher Kontrollen schwerwiegende Verstöße gegen die in einem Aufnahmemitgliedstaat geltenden Anforderungen festgestellt werden, könnte die Aussetzung oder der Entzug der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte die Folge sein.

(19)Mit der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 24 wurde ein Rechtsrahmen für den Europäischen Berufsausweis eingeführt, der berufstätigen Inhabern das Recht einräumen soll, denselben Beruf, für den sie sich zuvor in einem (Herkunfts-)Mitgliedstaat niedergelassen haben, in einem anderen (Aufnahme-)Mitgliedstaat auszuüben, entweder vorübergehend oder über eine Zweitniederlassung. Als ein Verfahren, das für eine Vielzahl von Dienstleistungen bestimmt ist und nicht auf Fragen im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen eingeht, sollte die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte deshalb nicht für solche Dienstleistungen gelten, für die ein spezifischer Europäischer Berufsausweis eingeführt wurde, außer wenn sektorspezifische Anforderungen und entsprechende Kontrollen, die in keinerlei Zusammenhang mit der Anerkennung beruflicher Qualifikationen stehen, für Zweitniederlassungen eines bestimmten Berufs bestehen bleiben.

(20)Um Maßnahmen und Entscheidungen innerhalb eines Mitgliedstaats zu bündeln und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden im Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat zu erleichtern, sollten Koordinierungsbehörden im Herkunftsmitgliedstaat und im Aufnahmemitgliedstaat letztendlich für die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verantwortlich zeichnen und somit die Beiträge der verschiedenen zuständigen nationalen Behörden koordinieren sowie als Ansprechpartner für die jeweiligen Amtskollegen in anderen Mitgliedstaaten fungieren. Die Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte daher bei der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erfolgen.

(21)Dienstleister können zwischen zwei Arten der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wählen: einem einfacheren Verfahren für die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten, bei dem im Wesentlichen die bisherige Niederlassung des Dienstleisters im Herkunftsmitgliedstaat kontrolliert wird und ein Aufnahmemitgliedstaat nur aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses befugt ist, die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen abzulehnen, und einem komplexeren Verfahren, das die Kontrolle durch die Aufnahmemitgliedstaaten über eine in ihrem Hoheitsgebiet durch eine Zweitniederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros ausgeübte zeitlich unbegrenzte Wirtschaftstätigkeit ermöglicht, um in einem vereinfachten Arbeitsablauf sicherzustellen, dass die gegenseitige Anerkennung ordnungsgemäß und zügig erfolgt.

(22)Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte steht Dienstleistern zur Verfügung, die sich zuvor in einem Mitgliedstaat niedergelassen haben. Während es Tochtergesellschaften von Unternehmen aus Drittländern möglich sein sollte, eine elektronische Karte zu beantragen, sollte dies im Einklang mit Artikel 48 AEUV, gemäß welchem die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr Unternehmen und Firmen vorbehalten ist, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren eingetragenen Sitz, ihre zentrale Verwaltung oder ihren Hauptgeschäftssitz innerhalb der Union haben, nicht für Zweigstellen, Agenturen oder Büros dieser Unternehmen gelten.

(23)Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für Zweitniederlassungen sollte die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat durch Zweigstellen, Agenturen, aber auch Büros jeglicher Art ermöglichen, die sich im entsprechenden Hoheitsgebiet befinden. Für die Zwecke der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte die Zweitniederlassung jedoch nicht die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat durch Tochtergesellschaften der im Herkunftsmitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen umfassen. Aufgrund der Tatsache, dass eine Tochtergesellschaft ein eigenständiges Rechtssubjekt darstellt, sind komplexere Kontrollen als diejenigen erforderlich, die bei der Erbringung von Dienstleistungen mithilfe einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros ohne eigene Rechtspersönlichkeit anfallen. Das für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte vorgesehene Verfahren ist nicht dazu geeignet, diese komplexen Kontrollen abzudecken.

(24)Nach Eingang eines Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte ihn die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ausfüllen und eine inhaltliche Prüfung vornehmen, um die rechtmäßige Niederlassung des Dienstleisters in seinem Herkunftsmitgliedstaat korrekt zu belegen und die jeweiligen Umstände so zu beschreiben, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sind, eigene Kontrollen durchzuführen. Während eine Untätigkeit aufseiten des Antragstellers das Verfahren zum Erliegen bringen sollte, sollte eine Untätigkeit aufseiten der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Inanspruchnahme gerichtlicher Rechtsbehelfe ermöglichen.

(25)Um die einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die technischen Aspekte der Handhabung und Bearbeitung von Anträgen auf Elektronische Europäische Dienstleistungskarten zu gewährleisten, sollten Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 erfolgen. Diese Durchführungsbestimmungen sollten die automatische Aufhebung eines Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte bedingen, wenn das jeweilige Verfahren wegen Untätigkeit aufseiten des Antragstellers für eine beträchtliche Zeitspanne unterbrochen wird.

(26)Eine Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte Klarheit schaffen in Bezug darauf, welche Anforderungen für einen ausländischen Dienstleistungserbringer gelten, wenn dieser bereits in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte sicherstellen, dass dem Dienstleister die Anforderungen an die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat bekannt sind, einschließlich solcher, die gelten, sobald er die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte erhält. Für die Niederlassung, d. h. die Erbringung von Dienstleistungen durch Zweigstellen, Agenturen oder Büros, erfüllt die Darlegung der geltenden Anforderungen durch die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats einen anderen Zweck: Sie führt die Anforderungen auf, deren Einhaltung der ausländische Dienstleister nachweisen muss, bevor die elektronische Karte ausgestellt werden kann.

(27)Falls ein Aufnahmemitgliedstaat eine umfassende und aktualisierte Informationsdatenbank bei seinem einheitlichen Ansprechpartner eingerichtet hat, kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats einfach die entsprechende Webseite nutzen, von der die Informationen im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte abgerufen werden können.

(28)Das derzeitige Regelungsumfeld, im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG und sonstiger einschlägiger EU-Rechtsvorschriften, das die Rahmenbedingungen festlegt, die ein Dienstleister erfüllen muss, wenn er eine Dienstleistungstätigkeit in einem Aufnahmemitgliedstaat aufnimmt, sollte sich durch eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nicht verändern. Folglich sollten Aufnahmemitgliedstaaten im Einklang mit aktuellem EU-Recht in der Lage sein, die Einhaltung der eigenen Anforderungen durch ausländische Dienstleister zu prüfen, bevor diesen die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet gestattet wird. Im Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte deshalb der Kontrolle durch den Aufnahmemitgliedstaat eine angemessene Rolle zukommen, sowohl in Bezug auf die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen als auch hinsichtlich der Niederlassung.

(29)Angesichts der Tatsache, dass Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG im Allgemeinen Anforderungen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen zulässt, sollte es Aufnahmemitgliedstaaten im Hinblick auf die Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen möglich sein, gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch den Herkunftsmitgliedstaat in solchen Fällen einen Einwand zu erheben, in denen aufgrund der Situation des Antragstellers echte und hinreichend schwere Gefährdungen öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder dem Schutz der Umwelt in einer Weise zu befürchten sind, die im Rahmen von nach Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit anfallenden Anforderungen und Kontrollen nicht mehr angemessen und ausreichend bewältigt werden können. Dies sollte der Fall sein, wenn Vorabgenehmigungs- oder Vorabanmeldungsregelungen für die vorübergehende Erbringung der betreffenden Dienstleistungen bestehen, die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit aus einem dieser vier zwingenden Gründe des nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG geschützten öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind, und wenn die vom Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat erfüllten Bedingungen nicht als mit denen gleichwertig angesehen werden können, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Gewährung dieser Vorabgenehmigung erforderlich sind. Die Möglichkeiten und Vorrechte der Aufnahmemitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG finden im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Anwendung.

(30)Das IMI sollte der Kommission ermöglichen, auf Einwände aufmerksam zu werden, die von Aufnahmemitgliedstaaten vor dem Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Zusammenhang mit Regelungen zur vorherigen Genehmigung oder vorherigen Anmeldung erhoben werden, die auch zuvor gemäß der Richtlinie ………[forthcoming Notification Directive]…….. mitgeteilt worden sein sollten. Diese Informationen über die wirksame Anwendung der notifizierten Genehmigungsregelungen können von der Kommission zur Veranlassung von Durchsetzungsmaßnahmen oder zur Einleitung von Untersuchungen genutzt werden. Davon unberührt bleiben die Rechte der Antragsteller, bei den Kommissionsdienststellen eine Beschwerde einzureichen, der zufolge durch die betreffende Ablehnung möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen wurde.

(31)In Bezug auf die Niederlassung sollte es Aufnahmemitgliedstaaten erlaubt sein, Antragstellern, die eine elektronische Karte beantragen, ihre eigenen Anforderungen aufzuerlegen, die im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG und sonstigen einschlägigen EU-Rechtsvorschriften nicht diskriminierend sein dürfen und aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen. Berücksichtigt werden sollten sektorspezifische EU-Rechtsvorschriften für bestimmte unter diese Richtlinie fallende Dienstleistungen, wie beispielsweise Dienste von Reisebüros im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 und Leistungen im Zusammenhang mit dem Einbau energetischer Gebäudeelemente nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 27 , insofern als die Kontrollen nicht die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG betreffen.

(32)Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bewertung sollte die Gleichwertigkeit von Anforderungen eines Aufnahmemitgliedstaats und bereits vom Antragsteller erfüllten Anforderungen des Herkunftsmitgliedstaats sein. Um die Bewertung der Gleichwertigkeit von Anforderungen im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat zu erleichtern, sollte der Antragsteller in Fällen, in denen die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die beabsichtigte Verweigerung einer elektronischen Karte zu Niederlassungszwecken erklärt, erneut die Möglichkeit haben nachzuweisen, dass er die in der Vorabgenehmigung oder Vorabanmeldung dargelegten Voraussetzungen erfüllt, auf die sich die Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten bei der beabsichtigten Verweigerung der Karte stützen, auch mithilfe von Anforderungen, denen der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat unterliegt und die als gleichwertig angesehen werden.

(33)Die Aufnahmemitgliedstaaten sollten das Recht haben, vor der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte vom Herkunftsmitgliedstaat Erklärungen oder zusätzliche Informationen anzufordern, die dafür wesentlich sind zu beurteilen, ob eine begründete und verhältnismäßige Notwendigkeit besteht, gegen die vorübergehende Dienstleistungserbringung durch den Antragsteller im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats einen Einwand zu erheben, oder – im Hinblick auf eine Niederlassung – wie viele der regulatorischen Bedenken aufseiten des Aufnahmemitgliedstaats angesichts der Einhaltung der im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Anforderungen durch den Antragsteller bereits adäquat ausgeräumt worden sind. Im Laufe der Zeit dürften die Mitgliedstaaten ein besseres Verständnis des jeweiligen Regelungsrahmens in den von der elektronischen Karte abgedeckten Branchen erhalten, wodurch das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden und sich somit die Prüfung zugunsten der Antragsteller beschleunigen sollte.

(34)Um die Vorgehensweise für das Ersuchen um derartige Auskünfte festzulegen, sollte die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags im Hinblick auf die Spezifizierung des Verfahrensablaufs und seine Auswirkungen auf die entsprechenden Fristen zur Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte an die Kommission übertragen werden. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Vorbereitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben gezielt Zugang zu Sitzungen der sich mit der Vorbereitung delegierter Rechtsakte befassenden Expertengruppen der Kommission.

(35)Der Aufnahmemitgliedstaat sollte bei der Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nicht mehr kontrollieren, ob der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist. Ferner sollte er die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der in einem Antrag erfassten Daten und Dokumente nicht infrage stellen, nachdem sie von der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats überprüft worden sind. Umgekehrt sollte die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nicht auf der Grundlage der Einhaltung der Anforderungen des Aufnahmemitgliedstaats aufseiten des Dienstleisters prüfen, ob sie eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung ausstellen kann, sondern sie sollte vielmehr ausschließlich beurteilen, ob der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausstellung in ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen rechtmäßig niedergelassen ist.

(36)Gegen die entsprechenden Maßnahmen und Entscheidungen der in das Verfahren zur Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte einbezogenen Koordinierungsbehörden, im Aufnahme- ebenso wie im Herkunftsmitgliedstaat, sollten gerichtliche Rechtsbehelfe nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen sein. Dazu sollten auch geeignete Abhilfemaßnahmen gehören, wenn die Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat nicht gemäß dem Verfahren zur Ausstellung der Karte handelt.

(37)Vor der Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat möglich sein, berechtigte politische Bedenken anzuführen. Dennoch sollte im Interesse eines vereinfachten und zügigen Verfahrens der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung bei der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte beachtet werden. Dabei handelt es sich um den im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG eingeführten allgemeinen Grundsatz. Durch die Anzeige einer bevorstehenden stillschweigenden Zustimmung und die Verlängerung der maßgeblichen Fristen um zwei weitere Wochen sollte sichergestellt sein, dass der Aufnahmemitgliedstaat über die entsprechende Zeit und die angemessenen Mittel verfügt, um Anträge auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu prüfen. Das Fehlen von Informationen aus dem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der geltenden Anforderungen sollte die automatische Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ebenfalls nicht beeinträchtigen.

(38)Die Dienstleistungserbringer sollten keine Informationen und Unterlagen bereitstellen müssen, die sich bereits im Besitz anderer Behörden des Herkunftsmitgliedstaats befinden, unabhängig von Verwaltungsebenen oder -einheiten. Dies sollte auch der Fall sein, wenn die Verwaltung des Herkunftsmitgliedstaats dank der Vernetzung nationaler Register (z. B. Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister, wie in der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehen, oder Insolvenzregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates  28 ) Informationen und Unterlagen aus anderen Mitgliedstaaten abrufen kann. In allen Fällen sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieser Richtlinie die Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 29 [Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council 30 ] sowie nationale Rechtsvorschriften beachtet werden.

(39)Ein Dienstleister sollte die Möglichkeit haben, eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte im Herkunftsmitgliedstaat zu beantragen und diesen Antrag vom Aufnahmemitgliedstaat im Hinblick auf die für die Dienstleistungserbringung über eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet dieses Aufnahmemitgliedstaats geltenden Bedingungen prüfen zu lassen, bevor von diesem Antragsteller verlangt wird, einen Antrag auf Eintragung der zukünftigen Zweigstelle in ebendiesem Aufnahmemitgliedstaat zu stellen. Auf diese Weise wird der Antragsteller Gewissheit über die geltenden branchenspezifischen Bedingungen und letztlich darüber haben, dass er diese in einer für den Aufnahmemitgliedstaat zufriedenstellenden Weise erfüllt, bevor er Zeit und Mittel für die Beantragung der Eintragung einer Zweigstelle in diesem Aufnahmemitgliedstaat zu gesellschaftsrechtlichen Zwecken aufwendet. Gleichwohl wird der Antragsteller nationale Vorschriften zur gesellschaftsrechtlichen Eintragung von Zweigstellen einhalten müssen, um über eine solche Zweigstelle im Einklang mit der EU-Gesetzgebung Dienstleistungen zu erbringen.

(40)Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte die Erbringung von Dienstleistungen im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen. Sobald ein Dienstleister in einem Mitgliedstaat in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros niedergelassen ist, sollte er grundsätzlich keine weitere elektronische Karte beantragen müssen, um seine bereits durch die bestehende Karte abgedeckte Dienstleistungstätigkeit mithilfe von weiteren im Aufnahmemitgliedstaat befindlichen Zweigstellen, Agenturen bzw. Büros auszuweiten. Allerdings kann das Erfordernis von Genehmigungen für jede einzelne Zweigstelle oder Agentur oder jedes einzelne Büro, wie in der Richtlinie 2006/123/EG ausdrücklich vorgesehen, aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein. In diesem Fall sollten Dienstleister weiterhin die Wahl haben, das Geschäft im Inland durch die Einholung der erforderlichen Genehmigungen nach nationalem Recht oder die Beantragung weiterer Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten auszuweiten, gegebenenfalls für jede weitere Zweigstelle, Agentur oder Geschäftsstelle.

(41)Diese Richtlinie sollte nicht die Kompetenzverteilung auf regionaler oder lokaler Ebene in den Mitgliedstaaten, einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, beeinträchtigen. Ungeachtet dessen kann eine Verwaltungszusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb festgesetzter Fristen notwendig sein, um den in der Richtlinie festgelegten Pflichten nachzukommen. Um die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu unterstützen und angesichts der dezentralisierten Struktur vieler Mitgliedstaaten, könnte das IMI zudem als Instrument für den effektiven Informationsaustausch und die gegenseitige Amtshilfe zwischen zuständigen Behörden innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats genutzt werden, ohne dass hierdurch andere von Mitgliedstaaten eingerichtete Lösungen Schaden nehmen würden.

(42)Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte für unbestimmte Zeit gültig sein, unbeschadet der, im Zusammenhang mit vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistungen, bestehenden Auswirkungen fallspezifischer Ausnahmeregelungen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG.

(43)Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte jedoch von der ausstellenden Koordinierungsbehörde ausgesetzt werden, wenn dem Dienstleister die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen vorübergehend verboten ist. Die Aussetzung sollte so lange andauern, wie das Verbot besteht. Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte von der ausstellenden Koordinierungsbehörde entzogen werden, wenn die Bedingungen für ihre Ausstellung oder weitere Gültigkeit, als Beleg für die Rechtmäßigkeit der Dienstleistungserbringung im Aufnahmemitgliedstaat, nicht mehr erfüllt sind. Wird in einer abschließenden Entscheidung festgestellt, dass ein Karteninhaber sich fälschlicherweise als Dienstleister ausgegeben hat und nach nationalem Recht des Herkunfts- oder Aufnahmemitgliedstaats als Arbeitnehmer anzusehen ist, so sollten die betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten entzogen werden. Ebenso sollten sich Fälle, in denen betrügerische, unzutreffende oder falsche Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte angegeben bzw. verwendet wurden, auf die Gültigkeit der Karte auswirken.

(44)Durch die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats sollte sichergestellt sein, dass die Bedingungen für die Gültigkeit einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erfüllt sind. Um darüber hinaus zu gewährleisten, dass eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu keinem Zeitpunkt falsche Angaben zu den Umständen des Karteninhabers enthält, sollten der Inhaber und die zuständigen Behörden verpflichtet sein, die Koordinierungsbehörde, die die Karte ausgestellt hat, von Änderungen der Umstände des Inhabers zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Karte haben könnten.

(45)In jedem Fall sollte die zuständige Koordinierungsbehörde vor dem Erlass einer Entscheidung über den Entzug oder die Aussetzung der elektronischen Karte den Karteninhaber befragen, und jede Entscheidung sollte nach geltendem nationalem Recht des Mitgliedstaats, der die Karte ausgestellt hat, ordnungsgemäß begründet und anfechtbar sein. Einstweilige Maßnahmen, mit denen angezeigt wird, dass ein Verfahren zur Aussetzung oder zum Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte anhängig ist, sollten erlaubt sein, wobei eine Verbindung zu Vorwarnungen, die im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG veranlasst wurden, angezeigt werden sollte.

(46)Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die technischen Aspekte der Bearbeitung von Aussetzungen, Entzügen und Annullierungen Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten sicherzustellen, sollten die Durchführungsbefugnisse auf die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

(47)Die Anwendung dieser Richtlinie sollte zur Bestimmung ihres Einflusses auf die mit der grenzüberschreitenden Ausweitung der Geschäftstätigkeit verbundenen Kosten, insbesondere was Dienstleister anbelangt, auf die Verbraucherwahrnehmung hinsichtlich Dienstleistern, insbesondere solchen im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, sowie auf den Wettbewerb, die Preise und die Qualität der Dienstleistungen überwacht und beurteilt werden. Die Auswirkungen der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen sollten regelmäßig bewertet werden, vor allem um zu prüfen, ob die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für andere Dienstleistungstätigkeiten angebracht wäre. Diese Überwachung wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und sonstigen relevanten Akteuren erfolgen.

(48)Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten in Anbetracht der Komplexität und Uneinheitlichkeit der Vorgehensweisen bei der Kontrolle bestimmter Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr, aufgrund einer verbesserten Verwaltungszusammenarbeit innerhalb der Union, besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(49)Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere sollen mit dieser Richtlinie – durch die Festlegung des rechtlichen und operativen Rahmens für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sowie die Koordinierung einiger Anforderungen in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungserbringung für bestimmte Dienste – die Niederlassungsrechte und das Recht, Dienstleistungen in einem beliebigen Mitgliedstaat zu erbringen, gefördert und Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verhindert werden; zudem soll im Einklang mit den Artikeln 15, 21 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein unparteiisches, faires und verhältnismäßig zügiges Verfahren sichergestellt und gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden, einschließlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 31 sowie der Richtlinie 95/46/EG [Regulation (EU) 2016/679]; außerdem soll dabei der in den Artikeln 8 bzw. 54 der Charta berücksichtigten Gefahr eines Rechtsmissbrauchs gebührend Rechnung getragen werden –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1
Gegenstand

In dieser Richtlinie wird der rechtliche und operative Rahmen für die mit der Verordnung .....[ESC Regulation] ....... eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte festgelegt.

Artikel 2
Geltungsbereich

1.Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Dienstleistungen.

2.Diese Richtlinie berührt nicht die in Artikel 1 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 2006/123/EG aufgeführten Belange.

Sie findet keine Anwendung auf die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG aufgeführten Tätigkeiten und Bereiche.

3.Widersprechen die Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen Rechtsaktes der Union, der bestimmte Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen Rechtsaktes der Union Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung.

Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte der Arbeitnehmer, die Pflichten der Dienstleistungserbringer und die damit zusammenhängenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU.

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

1.„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, an den ein Dienstleister den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gerichtet hat;

2.„Aufnahmemitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Dienstleistungserbringer die Absicht erklärt hat, unter Nutzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Dienstleistungen zu erbringen;

3.„Anforderung“ eine Anforderung im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2006/123/EG;

4.„Koordinierungsbehörde“ eine Behörde, die gemäß Artikel 17 der Verordnung .... [ESC Regulation]……… benannt wurde;

5.„zuständige Behörde“ eine der folgenden Behörden unbeschadet Artikel 16 Absatz 5 Unterabsatz 3:

a) eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 9 der Richtlinie 2006/123/EG;

b) eine zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG;

c) jede Behörde oder Stelle, die in einem Mitgliedstaat für ein zentrales, Handels- oder Unternehmensregister zuständig ist;

d) jede Steuerbehörde in einem Mitgliedstaat;

6.„öffentlicher Auftrag“ einen Auftrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 32 ;

7.„Wettbewerb“ einen Wettbewerb im Sinne von Artikel 2 Absatz 21 der Richtlinie 2014/24/EU;

8.„Konzession“ eine Konzession im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 33 ;

9.„Genehmigungsregelung“ eine Genehmigungsregelung im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2006/123/EG;

10.„Dienstleistung“ eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG;

11.„Dienstleistungserbringer“ einen Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG;

12.„Niederlassungsmitgliedstaat“ einen Niederlassungsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG;

13.„Niederlassung“ die Niederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG;

14.„Meldesystem“ jedes Verfahren, in dessen Rahmen ein Dienstleistungserbringer verpflichtet ist, Schritte im Hinblick auf eine zuständige Behörde zu unternehmen und Informationen oder Unterlagen vorzulegen, die sich auf den Zugang zu einer Dienstleistungstätigkeit oder die Ausübung einer solchen beziehen, ohne dass diese Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung treffen muss.

KAPITEL II
ELEKTRONISCHE EUROPÄISCHE DIENSTLEISTUNGSKARTE

Artikel 4
Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als Nachweis der Niederlassung

Die Mitgliedstaaten akzeptieren eine gültige Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als Nachweis dafür, dass ihr Inhaber im Hoheitsgebiet seines Herkunftsmitgliedstaates niedergelassen und in diesem Hoheitsgebiet berechtigt ist, die von der Karte abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen.

Artikel 5
Auswirkungen einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat

1.Ein Aufnahmemitgliedstaat darf dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Regelung der vorherigen Genehmigung, keine Regelung der vorherigen Anmeldung oder kein Niederlassungserfordernis als Bedingung für diese Erbringung von Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet auferlegen.

2.Ein Aufnahmemitgliedstaat darf dem Inhaber einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte keine Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung als Bedingung für die Niederlassung in seinem Hoheitsgebiet in Form einer in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Zweigniederlassung, einer Agentur oder eines Büros auferlegen.

3.Ein Aufnahmemitgliedstaat muss davon absehen, den Inhabern einer zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte andere Anforderungen als die in den Absätzen 1 und 2 genannten aufzuerlegen, deren Einhaltung gemäß den Artikeln 11 bis 13 überprüft wurde oder als überprüft gilt.

4.Die Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht:

i) Anforderungen, die den Dienstleistungserbringern im Zusammenhang mit Auswahlverfahren von Bewerbern für Genehmigungsregelungen, deren Zahl nach dem EU-Recht begrenzt ist, auferlegt werden;

ii) Anforderungen und andere Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen, die den Dienstleistungserbringern im Zusammenhang mit Auswahlverfahren für Bewerber für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags, eines Wettbewerbs oder einer Konzession auferlegt werden;

iii) Genehmigungsregelungen, Anmelderegelungen oder Anforderungen im Hinblick auf Bedingungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Ort, wo die Dienstleistung erbracht wird oder dem Ort, an dem der Dienstleistungserbringer ansässig ist;

iv) Anforderungen in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß Artikel 4 und 4f der Richtlinie 2005/36/EG;

v) Offenlegungspflichten gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG und Artikel 2 der Richtlinie 89/666/EWG oder durch nationale Regelungen über die Eintragung von Zweigniederlassungen von Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Gesellschaftsrecht eingetragen sind, aufgestellte Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen.

5.Die Absätze 1, 2 und 3 berühren nicht die dem Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte auferlegten Berichtspflichten oder die Durchführung von Überprüfungen, Inspektionen oder Untersuchungen seitens der zuständigen Behörden während der Erbringung der Dienstleistung gemäß dem EU-Recht.

Artikel 6
Verwendung von Informationen aus der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte

Im Zusammenhang mit Verfahren oder Formalitäten, die einem Dienstleistungserbringer in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt sind, und entsprechend den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG [, Regulation (EU) 2016/679] und den nationalen Rechtsvorschriften, dürfen die Behörden in den Mitgliedstaaten nicht verlangen, dass der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Informationen vorlegt, die bereits in der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte enthalten sind, darunter:

i) Angaben zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, zu einem Wettbewerb oder einer Konzession;

ii) Angaben zur Gründung von Tochtergesellschaften oder zur Eintragung von Zweigniederlassungen nach dem Gesellschaftsrecht;

iii) Anmeldung bei obligatorischen Sozialversicherungssystemen.

Artikel 7
Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte

1.Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die unter diese Karte fallen, gilt im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.

Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Niederlassung ist gültig für die Ausübung der von dieser Karte abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats durch ein(e) oder mehrere im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegene Zweigstellen, Agenturen oder Büros, außer wenn eine Genehmigung für jede zusätzliche Zweigstelle, Agentur oder Büro gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt ist.

Dies berührt nicht die Pflicht des Inhabers einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die durch nationale Vorschriften über die Eintragung einer Zweigstelle nach dem Gesellschaftsrecht auferlegten Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen zu befolgen, um Dienstleistungen über eine solche Zweigstelle zu erbringen.

2.Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ist unbeschränkt gültig, sofern sie nicht gemäß den Artikeln 15 bis 17 ausgesetzt, entzogen oder annulliert wird.

Dies berührt nicht die gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/123/EG eingeführten Maßnahmen. 

KAPITEL III
REGELUNG FÜR DIE ELEKTRONISCHE EUROPÄISCHE DIENSTLEISTUNGSKARTE

Artikel 8
Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dienstleistungserbringer, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind, berechtigt sind, bei der Koordinierungsbehörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu stellen.

Der Antrag besteht aus den Bestandteilen und Belegen, die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung ……[ESC Regulation]…….. vorgeschrieben sind.

Artikel 9
Voraussetzungen

1.Erbringer von Dienstleistungstätigkeiten, für die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen eingeführt wurde, kommen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen nicht in Betracht.

2.Erbringer von Dienstleistungstätigkeiten, für die gemäß der Richtlinie 2005/36/EG ein Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung eingeführt wurde, kommen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Niederlassung nicht in Betracht. Diese Dienstleistungserbringer kommen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte in Bezug auf die in Artikel 4a Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Anforderungen und Bestimmungen in Betracht.

Artikel 10
Recht der Mitgliedstaaten, sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berufen

Bei der Prüfung von Anträgen auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte können sich die Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, sich auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zu berufen, die gemäß der Richtlinie 2006/123/EG, insbesondere Artikel 16, oder anderen EU-Rechtsakten anerkannt sind.

Artikel 11
Bewertung des Antrags durch den Herkunftsmitgliedstaat

1.Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats muss innerhalb einer Woche nach Erhalt eines Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte:

a) den Antrag prüfen;

b) die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben prüfen;

c) prüfen, ob Elektronische Europäische Dienstleistungskarten, die in Bezug auf andere Herkunftsmitgliedstaaten für denselben Erbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellt wurden, entzogen oder annulliert wurden, oder ob die Annullierung beantragt wurde, um die Ersetzung dieser Karten durch die beantragte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu ermöglichen;

d) gegebenenfalls den Inhalt und die Gültigkeit der Begleitunterlagen prüfen, die die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung nachweisen, denen der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat unterliegt;

e) erforderlichenfalls den Antragsteller zur Ergänzung des Antrags auffordern;

f) das Antragsformular mit den gemäß Artikel 14 Absatz 2 erhaltenen Informationen ergänzen;

g) gegebenenfalls die gemäß Artikel 14 Absatz 2 erhaltenen erforderlichen Unterlagen auf die elektronische Plattform hochladen, auf der das Standardformular für den Antrag zur Verfügung gestellt wird.

Wenn die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats den Antragsteller zur Ergänzung der Angaben auffordert, so wird die Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorgelegt werden.

2.Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt nach Abschluss der in Absatz 1 genannten Aufgaben den Antrag unverzüglich an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem Antragsteller mit.

3.Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt werden, oder falls innerhalb der Frist keine Entscheidung oder Maßnahme festgelegt wird, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

4.Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Antrags in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Vorschriften enthalten Fristen für die Hinfälligkeit des Antrags aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 12
Bewertung des Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch den Aufnahmemitgliedstaat

1.Die Koordinierungsbehörde prüft den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach seinem Eingang und unterrichtet den Antragsteller und den Herkunftsmitgliedstaat über etwaige Anforderungen, die für die grenzübergreifende Erbringung nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Anforderungen. Im Einklang mit den in Artikel 10 genannten Rechten der Mitgliedstaaten kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb derselben Frist entscheiden, der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zu widersprechen, wenn sie nachweist, dass die Anwendung einer Regelung der vorherigen Genehmigung, der vorherigen Anmeldung oder von Anforderungen auf den Antragsteller durch einen der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt oder in Übereinstimmung mit anderen EU-Rechtsakten zulässig ist.

Der Aufnahmemitgliedstaat trägt bei dieser Bewertung den Anforderungen gebührend Rechnung, die der Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat bereits erfüllt. Zum Zwecke dieser Bewertung und innerhalb der oben genannten Frist darf die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller verlangen. In diesem Fall wird die in diesem Absatz genannte Frist ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden. Das Verfahren für die Anforderung von Klarstellungen oder zusätzlichen Informationen wird im Wege der in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte festgelegt.

Ein Einwand gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte darf nicht auf der Nichteinhaltung einer der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Anforderungen beruhen. Die Kommission hat über IMI Zugang zu der Entscheidung der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, Einwand zu erheben.

2.Reagiert die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so wird diese Frist automatisch um zwei weitere Wochen verlängert und die elektronische Plattform, über die der Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gestellt wurde, übermittelt einen Warnhinweis an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, aus dem hervorgeht, dass das Ausbleiben einer Reaktion bedeutet, dass keine Einwände gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte an den Antragsteller bestehen, wobei die in Artikel 10 genannten Rechte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

3.Wenn der Aufnahmemitgliedstaat keinen Einwand gemäß Absatz 1 erhebt, stellt die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte nach Ablauf der aus der Anwendung von Absatz 2 hervorgehenden verlängerten Frist unverzüglich aus. Wird kein Einwand gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 erhoben und trifft die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bis zum Ablauf der aus der Anwendung von Absatz 2 hervorgehenden verlängerten Frist keine Entscheidung, so gilt die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als vom Herkunftsmitgliedstaat unter den dem Aufnahmemitgliedstaat nach Artikel 11 Absatz 2 mitgeteilten Bedingungen als ausgestellt.

Nach Eingang der Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats, einen Einwand gemäß Absatz 1 zu erheben, weist der Herkunftsmitgliedstaat den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich zurück.

4.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 18 zu erlassen, um die Verfahren festzulegen, nach denen die Koordinierungsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats Klarstellungen oder zusätzliche Informationen von Herkunftsmitgliedstaat oder dem Antragsteller anfordern und um erforderlichenfalls die in Absatz 1 festgelegten Fristen zu ändern.

5.Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen die Entscheidung der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, einen Einwand gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erheben, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt wird, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

6.Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Antrags gemäß den Absätzen 1 und 2 in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Vorschriften enthalten Fristen für die Hinfälligkeit des Antrags aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 13
Bewertung des Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte für die Niederlassung durch den Aufnahmemitgliedstaat

1.Im Rahmen eines Verfahrens für die Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Niederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros stellt die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags fest, welche Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung mit dem EU-Recht für eine solche Niederlassung gilt. Wurde das Vorhandensein einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung festgestellt, so stellt der Aufnahmemitgliedstaat auch fest, welche Bedingungen der Antragsteller erfüllen muss, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Bedingungen. Der Aufnahmemitgliedstaat gibt an, warum die Anwendung einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung in Bezug auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig ist.

Der Aufnahmemitgliedstaat informiert den Antragsteller und die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich über die fragliche Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung, die Bedingungen, die der Antragsteller erfüllen muss und deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

2.Reagiert die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist, so wird diese Frist automatisch um zwei weitere Wochen verlängert und die elektronische Plattform, über die der Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gestellt wurde, übermittelt einen Warnhinweis an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, aus dem hervorgeht, dass bei Ausbleiben einer Reaktion dem Antragsteller eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt wird, wobei die in Artikel 10 genannten Rechte der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

3.Nach Eingang der Reaktion der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats auf den Antrag erhält der Antragsteller die Erlaubnis, Nachweise für die Einhaltung der von der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 1 festgelegten Bedingungen vorzulegen.

Der Antragsteller legt dar, welche spezifischen Bedingungen durch die vorherige Einhaltung von gleichwertigen Anforderungen im Herkunftsmitgliedstaat erfüllt werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Antragsteller beim Nachweis der Einhaltung der Bedingungen des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 14 behilflich ist.

4.Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats bewertet innerhalb einer Woche nach Erhalt des Nachweises der Einhaltung der gemäß Absatz 1 festgelegten Bedingungen, ob sie die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ablehnt.

Falls die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats beschließt, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte auszustellen, so muss sie dies unverzüglich tun.

Alternativ kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats den Antragsteller und die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über ihre Absicht informieren, den Antrag abzulehnen; in diesem Fall hat der Antragsteller eine Woche Zeit zur Stellungnahme.

Nach Eingang der Stellungnahme des Antragstellers oder, falls keine Stellungnahmen abgegeben wurden, nach Ablauf der Frist für die Vorlage dieser Stellungnahmen, entscheidet die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb einer Woche, ob sie die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ablehnt.

5.Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats darf noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller anfordern. In diesem Fall werden die Fristen nach den Absätzen 1 und 4 ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden.

Klarstellungen und zusätzliche Informationen werden entsprechend dem Verfahren gemäß Absatz 7 angefordert.

6.Falls der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf der Zeiträume für seine Reaktion gemäß den Absätzen 2 und 4 nicht die Einhaltung einer Bedingung gemäß Absatz 1 verlangt oder nicht die Entscheidung trifft, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gemäß Absatz 4 auszustellen, gilt die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellt, und zwar unter den dem Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 mitgeteilten Voraussetzungen.

7.Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 18 zu erlassen, um das Verfahren festzulegen, nach dem die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats Klarstellungen oder zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat gemäß Absatz 5 verlangen und erforderlichenfalls die in den Absätzen 1 und 4 genannten Fristen ändern kann.

8.Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, übermittelt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen die Entscheidungen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die Erfüllung der Bedingungen gemäß Absatz 1 zu verlangen und ihre Entscheidung über die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, übermittelt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

9.Die Mitgliedstaaten dürfen nicht als Voraussetzung für die Bewertung des Antrags auf Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen, dass ein Antrag auf die Eintragung einer Zweigstelle nach dem Gesellschaftsrecht gestellt wird.

Dies berührt nicht die Pflicht des Inhabers einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die auferlegten nationalen Pflichten, Verbote, Bedingungen oder Beschränkungen hinsichtlich der Eintragung einer Zweigstelle nach dem Gesellschaftsrecht einzuhalten, um nach dem EU-Recht Dienstleistungen über eine solche Zweigstelle zu erbringen.

10.Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Handhabung und Bearbeitung des Antrags gemäß den Absätzen 1, 2, 3 und 4 in Form von Durchführungsrechtsakten. Diese Vorschriften enthalten Fristen für die Hinfälligkeit des Antrags aufgrund der Untätigkeit des Antragstellers.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 14
Grundsatz der einmaligen Erfassung im Herkunftsmitgliedstaat

1.Die Koordinierungsbehörden im Herkunftsmitgliedstaat dürfen von den Dienstleistungserbringern bei der Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nicht verlangen, dass sie Informationen und Unterlagen vorlegen, die diesen Behörden gemäß Absatz 2 dieses Artikels oder Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ….[ESC Regulation]….. zur Verfügung stehen oder dass sie, im Zusammenhang mit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Niederlassung, die Einhaltung der von der Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgelegten Bedingungen nachweisen.

2.Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats erlangt die für die in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlichen Informationen und Unterlagen, die anderen Behörden im Herkunftsmitgliedstaat zur Verfügung stehen oder von diesen Behörden stammen, entsprechend den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG, der Verordnung (EU) 2016/679 und der nationalen Rechtsvorschriften.

Artikel 15
Aussetzung oder Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in Bezug auf einen Aufnahmemitgliedstaat

1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Koordinierungsbehörde, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt hat, deren Gültigkeit aussetzt oder diese entzieht, falls eine Entscheidung gemäß dem EU-Recht zur Festlegung eines vorübergehenden bzw. dauerhaften Verbots der Erbringung der betreffenden Dienstleistungstätigkeit durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat vorliegt.

2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, diese entziehen, falls der Karteninhaber:

i) im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ausstellung der Karte Informationen oder Unterlagen benutzt hat, die durch eine endgültige Entscheidung entweder des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats, gegen die keine Rechtsmittel nach dem geltenden nationalen Recht eingelegt wurden, als betrügerisch, ungenau oder gefälscht nachgewiesen wurden;

ii) einer endgültigen Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2014/67/EU unterliegt, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt wurden, nämlich dass er den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 34 für einen Arbeitnehmer und nicht für einen Selbstständigen hält;

iii) eine oder mehrere der für die vorübergehende grenzübergreifende Erbringung geltenden Bedingung(en) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, deren Einhaltung nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere rechtmäßige Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet wesentlich sind;

iv) eine oder mehrere der im Rahmen einer Regelung für die vorherige Genehmigung oder die vorherige Anmeldung für die Niederlassung geltenden Bedingung(en) gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, deren Einhaltung nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere rechtmäßige Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet wesentlich sind.

Artikel 16
Aussetzung und Entzug aller Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten eines Dienstleistungserbringers für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit

1.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung gemäß dem EU-Recht zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Herkunftsmitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer und dieselben Dienstleistungstätigkeiten ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen.

2.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen, sofern das nationale Recht des Herkunftsmitgliedstaats in Übereinstimmung mit dem EU-Recht die Aussetzung oder Beendigung von Dienstleistungstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet aufgrund des fraglichen vorübergehenden bzw. dauerhaften Verbots im Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.

3.Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, alle für denselben Dienstleistungserbringer und dieselben Dienstleistungstätigkeiten ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten entziehen, sofern dieser Dienstleistungserbringer:

i) endgültig aufhört, die betreffenden Dienstleistungen im Herkunftsmitgliedstaat zu erbringen;

ii) abgewickelt und aufgelöst wird;

iii) sein für die Ausstellung der betreffenden Karten relevantes Zentrum der Tätigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt;

iv) sein für die Ausstellung der betreffenden Karten relevantes Zentrum der Tätigkeiten in ein Drittland verlegt;

v) einer endgültigen Entscheidung des Herkunftsmitgliedstaats unterliegt, gegen die nach nationalem Recht keine Rechtsmittel eingelegt wurden und der zufolge dieser den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für einen Arbeitnehmer und nicht für einen Selbstständigen hält;

vi) aus anderen Gründen nicht mehr im Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist. 

Artikel 17
Verfahren für die Aussetzung, den Entzug, die Aktualisierung und die Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten

1.Stellt ein Mitgliedstaat einen Grund fest, der zur Aussetzung oder dem Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 führt und in seinem Hoheitsgebiet auftritt, so unterrichtet er den Inhaber der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte über das IMI über die Gründe und gibt ihm Gelegenheit zur Anhörung.

Dies berührt nicht den Warnhinweis gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2006/123/EG.

2.Sobald ein Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass die Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ausgesetzt oder diese entzogen werden muss, tut er dies unverzüglich, sofern seine Koordinierungsbehörde die Ausstellungsbehörde der fraglichen Karte ist, oder teilt der ausstellenden Koordinierungsbehörde unverzüglich seinen Schluss mit, dass die betreffende Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgesetzt oder entzogen werden muss.

Die ausstellende Koordinierungsbehörde, die die Mitteilung einer Schlussfolgerung bezüglich der Notwendigkeit, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte aufzuheben oder zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat erhält, hebt die Gültigkeit der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte unverzüglich auf bzw. entzieht sie.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ausstellende Koordinierungsbehörde die ausgesetzte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich wieder in Kraft setzt, sobald die Bedingungen, die zur Aussetzung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte führten, nicht mehr zutreffen.

3.Die Entscheidung über die Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, übermittelt wird, muss ausreichend begründet sein und gegen sie müssen nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden können.

Gegen das Fehlen einer Entscheidung, eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, deren Gültigkeit ausgesetzt wurde, gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 wieder in Kraft zu setzen, können nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Dieser Absatz bleibt von Absatz 2 Unterabsatz 2 unberührt.

4.Die Mitgliedstaaten verpflichten den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die Koordinierungsbehörde, die seine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt hat, über Folgendes zu informieren:

a)Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot – auch vorübergehend – der Erbringung der unter die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte fallenden Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber dieser Karte im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat;

b)die dauerhafte Einstellung der unter die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte fallenden Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats;

c)die Abwicklung und Auflösung des Inhabers der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte oder die Verlagerung seines Zentrums der Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union oder in ein Drittland;

d)endgültige Entscheidungen, gegen die keine Rechtsmittel nach nationalem Recht eingelegt wurden, des Herkunftsmitgliedstaats oder – gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2014/67/EU – des Aufnahmemitgliedstaats, denen zufolge der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständiger betrachtet wird;

e)jede bedeutende Änderung hinsichtlich der Anforderungen, denen der Inhaber der Karte in seinem Herkunftsmitgliedstaat unterliegt, sofern diese Information über die Einhaltung dieser Anforderungen dem Aufnahmemitgliedstaat zusammen mit dem Kartenantrag übermittelt worden war;

f)Änderungen der tatsächlichen Situation oder andere Informationen über den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, die sich in ihrem Inhalt widerspiegeln.

5.Die Koordinierungsbehörden tauschen auf eigene Initiative Informationen aus und unterstützen die anderen Koordinierungsbehörden in Bezug auf Ereignisse, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die zu einer Aussetzung oder einem Entzug der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte oder dem Erfordernis, deren Inhalt auf andere Art zu aktualisieren, führen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden die von ihnen gemäß Artikel 17 der Verordnung …[ESC Regulation]… benannte Koordinierungsbehörde über die in Absatz 4 aufgeführten Ereignisse, von denen sie Kenntnis erhalten haben, informieren.

In Bezug auf Absatz 4 Buchstabe d gilt dieser Absatz auch für die zuständigen Behörden gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU.

Dieser Absatz gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG und von Artikel 2 der Richtlinie 89/666/EWG.

6.Der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann die Koordinierungsbehörde jederzeit um Annullierung seiner zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ersuchen.

7.Die Kommission erlässt technische Vorschriften für die Bearbeitung der Aussetzung, des Entzugs, der Aktualisierung und der Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten in Form von Durchführungsrechtsakten, darunter auch Bestimmungen über die Einführung und den Widerruf von Warnmeldungen über die mögliche Aussetzung und den Entzug und über die Verknüpfung zwischen diesen Verfahren und dem Vorwarnungsmechanismus gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2006/123/EG sowie der Verknüpfung zwischen einer gültigen Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und dem Verfahren für Ausnahmen im Einzelfall gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/123/EG.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. 

KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18
Ausübung übertragener Befugnisse

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem […] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 19
Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird von dem in Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 20
Überwachung der Umsetzung

Die Kommission legt zusammen mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern Überwachungsregelungen fest, um die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie zu überwachen, insbesondere die Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten für die abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten, nämlich durch Verringerung der Kosten für die Dienstleistungserbringer, größere Transparenz in Bezug auf Dienstleistungserbringer, die über die Grenzen hinweg expandieren und den Wettbewerb verstärken und die Auswirkungen auf Preise und Qualität der betreffenden Dienstleistungen unter Berücksichtigung relevanter Indikatoren.

Artikel 21
Überprüfungsklausel

Bis zum [24 Monate nach dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie] führt die Kommission eine Bewertung der Zweckmäßigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Koordinierung von Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen, für die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte eingeführt wurde, durch.

Bis zum [36 Monate nach dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie] und spätestens alle fünf Jahre danach führt die Kommission eine Bewertung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Ergebnisse vor. In dem Bericht wird die Notwendigkeit geprüft, die Verfahren für die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu ändern, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den elektronischen Behördendiensten, und er wird in den Bericht über die Bewertung der Ergebnisse der Verordnung …[ESC Regulation]… gemäß deren Artikel 19 aufgenommen.

Artikel 22
Umsetzung

1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ….[ESC Regulation]……...] an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 23
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am [zwanzigsten] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 24
Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident

(1) Europäische Kommission: „Update of the study on the economic impact of the Services Directive“ (Aktualisierte Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie), 2015.
(2) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016.
(3) Mitteilung der Kommission vom 28. Oktober 2015: Den Binnenmarkt weiter ausbauen: Mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen.
(4) Einschließlich neun von der Kommission organisierter Workshops mit Dienstleistungserbringern in Grenzregionen.
(5) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: „Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“, 2017.
(6) Die beiden Branchen decken laut Eurostat zusammen etwa 20 % des BIP und der Beschäftigung in der EU ab.
(7) EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 – Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (COM(2016) 179).
(8) Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1).
(10) Schlussfolgerungen des Rates zur „Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen und Waren“ vom 29. Februar 2016 .
(11) Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. Juni 2016 .
(12) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2016 zur Binnenmarktstrategie .
(13) Die Hauptempfehlungen des Ausschusses in seiner ursprünglichen Stellungnahme zur Folgenabschätzung bestanden darin, die Problembeschreibung zu verbessern, das Konzept und die Formulierung der verschiedenen Maßnahmen zu überdenken und zusätzliche Informationen zu den möglichen Kosten für die Mitgliedstaaten sowie den Meinungen von Interessenträgern zur Verfügung zu stellen.
(14) http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/ia_carried_out/cia_2016_en.htm
(15) ABl. C vom , S. .
(16) ABl. C vom , S. .
(17) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(18) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).
(19)

   Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

(20) Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).
(21) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).
(22) Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).
(23) Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).
(24) Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).
(25) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(26) Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 1).
(27) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L315 vom 14.11.2012, S.1).
(28) Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2016, S. 19).
(29) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
(30) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(31)

   Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(32) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(33) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(34)

   Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

Top

Brüssel, den 10.1.2017

COM(2016) 823 final

ANHANG

des

VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Europäische Dienstleistungskarte

{SWD(2016) 437 final}
{SWD(2016) 438 final}


ANHANG
Dienstleistungen, auf die diese Richtlinie anwendbar ist

Dienstleistungstätigkeiten, die in der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) folgendermaßen aufgeführt sind:

– Abschnitt F        Baugewerbe/Bau

Abteilung 41 Hochbau

Gruppe 41.1    Erschließung von Grundstücken; Bauträger

Gruppe 41.2    Bau von Gebäuden

Abteilung 42 Tiefbau

Gruppe 42.1    Bau von Straßen und Bahnverkehrsstrecken

Gruppe 42.2    Leitungstiefbau und Kläranlagenbau

Gruppe 42.9    Sonstiger Tiefbau

Abteilung 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe

Gruppe 43.1    Abbrucharbeiten und vorbereitende Baustellenarbeiten

Gruppe 43.2    Bauinstallation mit Ausnahme der Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung durch natürliche Personen von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten und in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgelistet sind

Gruppe 43.3    Sonstiger Ausbau

Gruppe 43.9    Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten

– Abschnitt J        Information und Kommunikation    

Abteilung 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

Gruppe 62.0    Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

Abteilung 63    Informationsdienstleistungen mit Ausnahme von Vertrauensdiensten im Sinne von Artikel 3 Absatz 16 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014

Gruppe 63.1    Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten; Webportale

Gruppe 63.9    Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen

– Abschnitt M    Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen

Abteilung 69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

Gruppe 69.1    Rechtsberatung mit Ausnahme juristischer Dienstleistungen, die durch die Richtlinie 77/249/EWG des Rates und die Richtlinie 98/5/EG abgedeckt sind und juristischer Dienstleistungen von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt sind

Gruppe 69.2    Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung mit Ausnahme von Abschlussprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG

Abteilung 70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung

Gruppe 70.1    Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben

Gruppe 70.2    Public-Relations- und Unternehmensberatung

Abteilung 71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung

Gruppe 71.1    Architektur- und Ingenieurbüros

Abteilung 72 Forschung und Entwicklung

Gruppe 72.1    Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Gruppe 72.2    Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften

Abteilung 73 Werbung und Marktforschung

Gruppe 73.1    Werbung

Gruppe 73.2    Markt- und Meinungsforschung

Abteilung 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten

Gruppe 74.1    Ateliers für Textil-, Schmuck-, Grafik- u. ä. Design

Gruppe 74.2    Fotografie und Fotolabors

Gruppe 74.3    Übersetzen und Dolmetschen

Gruppe 74.9    Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

– Abschnitt N        Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Abteilung 77 Vermietung von beweglichen Sachen

Gruppe 77.1    Vermietung von Kraftwagen

Gruppe 77.3    Vermietung von Maschinen, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

Gruppe 77.4    Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgegenständen (ohne Copyrights)

Abteilung 78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften

Gruppe 78.1    Vermittlung von Arbeitskräften

Gruppe 78.3    Sonstige Überlassung von Arbeitskräften

Abteilung 79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

Gruppe 79.1    Reisebüros und Reiseveranstalter

Gruppe 79.9    Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

Abteilung 80 Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien

Gruppe 80.2    Sicherheitsdienste mithilfe von Überwachungs- und Alarmsystemen

Gruppe 80.3    Detekteien

Abteilung 81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau

Gruppe 81.1    Hausmeisterdienste

Gruppe 81.2    Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln

Gruppe 81.3    Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen 

Abteilung 82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.

Gruppe 82.1    Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops

Gruppe 82.2    Call Centers

Gruppe 82.3    Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

Gruppe 82.9    Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen

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