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Document 62004TJ0491

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Mai 2007.
Merant GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Rechtssache T-491/04.

Schlüsselwörter
Verfahrensgegenstand
Tenor

Schlüsselwörter

Gemeinschaftsmarke

Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke

Relative Eintragungshindernisse

Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 47‑65)

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Merant GmbH und der Focus Magazin Verlag GmbH

Angaben zur Rechtssache

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Tenor

Tenor

1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. Oktober 2004 (Sache R 542/2002‑2) wird aufgehoben.

2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin, der Merant GmbH.

3. Die Streithelferin, die Focus Magazin Verlag GmbH, trägt ihre eigenen Kosten.

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