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Document 62014CJ0129

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2014.
Zoran Spasic.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Vorabentscheidungsersuchen – Eilvorlageverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 und 52 – Grundsatz ne bis in idem – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Begriff der Sanktion, die ‚bereits vollstreckt worden ist‘ oder ‚gerade vollstreckt wird‘.
Rechtssache C-129/14 PPU.

Rechtssache C‑129/14 PPU

Zoran Spasic

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg)

„Vorabentscheidungsersuchen — Eilvorlageverfahren — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 50 und 52 — Grundsatz ne bis in idem — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Begriff der Sanktion, die ‚bereits vollstreckt worden ist‘ oder ‚gerade vollstreckt wird‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2014

  1. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Vorabentscheidungsverfahren – Frage zur Auslegung eines Übereinkommens, das auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags geschlossen wurde – Ersuchen um Auslegung, das Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich nur auf Art. 267 AEUV bezieht – Zulässigkeit

    (Art. 35 EU; Art. 267 AEUV)

  2. Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten – Grundsatz ne bis in idem – In Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vorgesehene Bedingung für die Vollstreckung der Sanktion – Prüfung der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Art. 50 der Charta – Einschränkung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta – Modalitäten der konkreten Anwendung dieser Einschränkung durch die nationalen Gerichte

    (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 67 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50 und 52 Abs. 1 und 7; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

  3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Grundsatz ne bis in idem – Anwendungsvoraussetzung – Sanktion, die „bereits vollstreckt worden ist“ oder „gerade vollstreckt wird“ – Begriff – Verurteilung zu zwei Hauptstrafen – Zahlung der Geldstrafe, ohne dass die Freiheitsstrafe vollstreckt wird – Ausschluss

    (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

  1.  Der Umstand, dass eine Vorlageentscheidung über die Auslegung eines Übereinkommens, das auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschlossen wurde, Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich auf Art. 267 AEUV bezieht, kann für sich genommen nicht zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen.

    (vgl. Rn. 45)

  2.  Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ), der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der Bedingung abhängig macht, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion „bereits vollstreckt worden ist“ oder „gerade vollstreckt wird“, ist mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, der diesen Grundsatz verbürgt.

    Die in Art. 54 SDÜ enthaltene zusätzliche Voraussetzung stellt nämlich eine mit Art. 50 der Charta vereinbare Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem dar, da diese Einschränkung von den Ausführungen zu Art. 50 in den Erläuterungen zur Charta, auf die Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta unmittelbar verweisen, gedeckt ist.

    Jedenfalls stellt die Vollstreckungsbedingung, die den weiter gehenden Schutz, den Art. 50 bietet, von einer zusätzlichen Voraussetzung abhängig macht, eine Einschränkung des in diesem Artikel verankerten Rechts im Sinne von Art. 52 der Charta dar.

    Erstens ist nämlich die Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem als gesetzlich vorgesehen anzusehen, da sie sich aus Art. 54 SDÜ ergibt.

    Zweitens achtet eine Bestimmung wie Art. 54 SDÜ den Wesensgehalt des in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatzes ne bis in idem. Die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung stellt nämlich den Grundsatz ne bis in idem als solchen nicht in Frage, da sie verhindern soll, dass ein in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken lassen, nicht mehr wegen derselben Tat in einem zweiten Vertragsstaat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht.

    Drittens hat das der Union in Art. 67 Abs. 3 AEUV gesteckte Ziel, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, zur Folge, dass die Union darauf hinwirken muss, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, durch Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung fügt sich in diesen Kontext ein, denn sie soll im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindern, dass in einem Mitgliedstaat der Union rechtskräftig Verurteilte der Strafe entgehen können. Sie ist ferner zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet, da sie, indem sie es den Behörden eines Vertragsstaats ermöglicht, bei unterbliebener Vollstreckung der verhängten Sanktion einen durch einen anderen Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilten wegen derselben Tat zu verfolgen, der Gefahr entgegenwirkt, dass der Verurteilte der Strafe entgeht, weil er das Gebiet des Urteilsstaats verlassen hat. Was die Frage anbelangt, ob diese Bedingung erforderlich ist, so gibt es auf Unionsebene zwar zahlreiche Instrumente des abgeleiteten Rechts, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts erleichtern sollen, doch sind solche Instrumente gegenseitiger Hilfe des abgeleiteten Rechts nicht an eine Vollstreckungsbedingung wie die in Art. 54 SDÜ vorgesehene geknüpft und daher nicht geeignet, die vollständige Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten. Im Rahmen der konkreten Anwendung der Vollstreckungsbedingung von Art. 54 SDÜ im Einzelfall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die zuständigen nationalen Gerichte auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 EUV und der genannten Instrumente des abgeleiteten Rechts miteinander in Kontakt treten und Konsultationen aufnehmen, um zu prüfen, ob der Mitgliedstaat der ersten Verurteilung tatsächlich beabsichtigt, die verhängten Sanktionen zu vollstrecken.

    (vgl. Rn. 55, 57-59, 62- 65, 68, 73, 74, Tenor 1)

  3.  Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) ist dahin auszulegen, dass die bloße Zahlung der Geldstrafe, die gegen eine Person verhängt wurde, der mit der gleichen Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats eine bislang nicht vollstreckte Freiheitsstrafe auferlegt wurde, nicht den Schluss zulässt, dass die Sanktion im Sinne dieser Bestimmung bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird.

    Zum einen verlangt Art. 54 SDÜ zwar unter Verwendung des Singulars, dass „die Sanktion bereits vollstreckt worden ist“, doch erfasst diese Bedingung den Fall, dass zwei Hauptstrafen verhängt wurden. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass der in Art. 54 SDÜ aufgestellte Grundsatz ne bis in idem seines Sinns beraubt würde, und würde die sachgerechte Anwendung dieses Artikels beeinträchtigen. Infolgedessen kann, wenn eine der beiden verhängten Sanktionen nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ „vollstreckt worden ist“, diese Bedingung nicht als erfüllt angesehen werden.

    Zum anderen kann aus der Entrichtung der Geldstrafe als einer der beiden verhängten Hauptstrafen und aus dem Umstand, dass der Verurteilte seine Freiheitsstrafe nicht angetreten hat, nicht geschlossen werden, dass die Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ „gerade vollstreckt wird“.

    (vgl. Rn. 80-85, Tenor 2)

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Rechtssache C‑129/14 PPU

Zoran Spasic

(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg)

„Vorabentscheidungsersuchen — Eilvorlageverfahren — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 50 und 52 — Grundsatz ne bis in idem — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 54 — Begriff der Sanktion, die ‚bereits vollstreckt worden ist‘ oder ‚gerade vollstreckt wird‘“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Mai 2014

  1. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Zuständigkeit des Gerichtshofs — Vorabentscheidungsverfahren — Frage zur Auslegung eines Übereinkommens, das auf der Grundlage des Titels VI des EU-Vertrags geschlossen wurde — Ersuchen um Auslegung, das Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich nur auf Art. 267 AEUV bezieht — Zulässigkeit

    (Art. 35 EU; Art. 267 AEUV)

  2. Grundrechte — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten — Grundsatz ne bis in idem — In Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vorgesehene Bedingung für die Vollstreckung der Sanktion — Prüfung der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Art. 50 der Charta — Einschränkung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta — Modalitäten der konkreten Anwendung dieser Einschränkung durch die nationalen Gerichte

    (Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 67 Abs. 3 EUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50 und 52 Abs. 1 und 7; Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

  3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Grundsatz ne bis in idem — Anwendungsvoraussetzung — Sanktion, die „bereits vollstreckt worden ist“ oder „gerade vollstreckt wird“ — Begriff — Verurteilung zu zwei Hauptstrafen — Zahlung der Geldstrafe, ohne dass die Freiheitsstrafe vollstreckt wird — Ausschluss

    (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)

  1.  Der Umstand, dass eine Vorlageentscheidung über die Auslegung eines Übereinkommens, das auf der Grundlage von Titel VI des EU-Vertrags in seiner Fassung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschlossen wurde, Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich auf Art. 267 AEUV bezieht, kann für sich genommen nicht zur Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens führen.

    (vgl. Rn. 45)

  2.  Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ), der die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem von der Bedingung abhängig macht, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion „bereits vollstreckt worden ist“ oder „gerade vollstreckt wird“, ist mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, der diesen Grundsatz verbürgt.

    Die in Art. 54 SDÜ enthaltene zusätzliche Voraussetzung stellt nämlich eine mit Art. 50 der Charta vereinbare Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem dar, da diese Einschränkung von den Ausführungen zu Art. 50 in den Erläuterungen zur Charta, auf die Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta unmittelbar verweisen, gedeckt ist.

    Jedenfalls stellt die Vollstreckungsbedingung, die den weiter gehenden Schutz, den Art. 50 bietet, von einer zusätzlichen Voraussetzung abhängig macht, eine Einschränkung des in diesem Artikel verankerten Rechts im Sinne von Art. 52 der Charta dar.

    Erstens ist nämlich die Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem als gesetzlich vorgesehen anzusehen, da sie sich aus Art. 54 SDÜ ergibt.

    Zweitens achtet eine Bestimmung wie Art. 54 SDÜ den Wesensgehalt des in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatzes ne bis in idem. Die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung stellt nämlich den Grundsatz ne bis in idem als solchen nicht in Frage, da sie verhindern soll, dass ein in einem ersten Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilter, wenn dieser Staat die verhängte Strafe nicht hat vollstrecken lassen, nicht mehr wegen derselben Tat in einem zweiten Vertragsstaat verfolgt werden kann und somit letztlich einer Strafe entgeht.

    Drittens hat das der Union in Art. 67 Abs. 3 AEUV gesteckte Ziel, ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, zur Folge, dass die Union darauf hinwirken muss, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, durch Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Die in Art. 54 SDÜ vorgesehene Vollstreckungsbedingung fügt sich in diesen Kontext ein, denn sie soll im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindern, dass in einem Mitgliedstaat der Union rechtskräftig Verurteilte der Strafe entgehen können. Sie ist ferner zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet, da sie, indem sie es den Behörden eines Vertragsstaats ermöglicht, bei unterbliebener Vollstreckung der verhängten Sanktion einen durch einen anderen Vertragsstaat rechtskräftig Verurteilten wegen derselben Tat zu verfolgen, der Gefahr entgegenwirkt, dass der Verurteilte der Strafe entgeht, weil er das Gebiet des Urteilsstaats verlassen hat. Was die Frage anbelangt, ob diese Bedingung erforderlich ist, so gibt es auf Unionsebene zwar zahlreiche Instrumente des abgeleiteten Rechts, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Strafrechts erleichtern sollen, doch sind solche Instrumente gegenseitiger Hilfe des abgeleiteten Rechts nicht an eine Vollstreckungsbedingung wie die in Art. 54 SDÜ vorgesehene geknüpft und daher nicht geeignet, die vollständige Verwirklichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten. Im Rahmen der konkreten Anwendung der Vollstreckungsbedingung von Art. 54 SDÜ im Einzelfall kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die zuständigen nationalen Gerichte auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 EUV und der genannten Instrumente des abgeleiteten Rechts miteinander in Kontakt treten und Konsultationen aufnehmen, um zu prüfen, ob der Mitgliedstaat der ersten Verurteilung tatsächlich beabsichtigt, die verhängten Sanktionen zu vollstrecken.

    (vgl. Rn. 55, 57-59, 62- 65, 68, 73, 74, Tenor 1)

  3.  Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) ist dahin auszulegen, dass die bloße Zahlung der Geldstrafe, die gegen eine Person verhängt wurde, der mit der gleichen Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats eine bislang nicht vollstreckte Freiheitsstrafe auferlegt wurde, nicht den Schluss zulässt, dass die Sanktion im Sinne dieser Bestimmung bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird.

    Zum einen verlangt Art. 54 SDÜ zwar unter Verwendung des Singulars, dass „die Sanktion bereits vollstreckt worden ist“, doch erfasst diese Bedingung den Fall, dass zwei Hauptstrafen verhängt wurden. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass der in Art. 54 SDÜ aufgestellte Grundsatz ne bis in idem seines Sinns beraubt würde, und würde die sachgerechte Anwendung dieses Artikels beeinträchtigen. Infolgedessen kann, wenn eine der beiden verhängten Sanktionen nicht im Sinne von Art. 54 SDÜ „vollstreckt worden ist“, diese Bedingung nicht als erfüllt angesehen werden.

    Zum anderen kann aus der Entrichtung der Geldstrafe als einer der beiden verhängten Hauptstrafen und aus dem Umstand, dass der Verurteilte seine Freiheitsstrafe nicht angetreten hat, nicht geschlossen werden, dass die Sanktion im Sinne von Art. 54 SDÜ „gerade vollstreckt wird“.

    (vgl. Rn. 80-85, Tenor 2)

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