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Document 62011CJ0399

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013.
Stefano Melloni gegen Ministerio Fiscal.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional (Spanien).
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist – Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe – Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils.
Rechtssache C‑399/11.

Rechtssache C-399/11

Stefano Melloni

gegen

Ministerio Fiscal

(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Constitucional [Spanien])

„Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der der Betroffene nicht persönlich erschienen ist — Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe — Möglichkeit einer Überprüfung des Urteils“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2013

  1. Handlungen der Organe – Zeitliche Geltung – Verfahrensvorschriften – Anwendung auf Verfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig sind – Art. 4a des Rahmenbeschlusses 2002/584 – Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die im Rahmen eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufenden Übergabeverfahrens ergangen sind

    (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4a und 8 Abs. 2)

  2. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten –Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe ausgestellt wurde – Vollstreckung von der Bedingung der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ergangenen Entscheidung im Ausstellungsmitgliedstaat abhängig – Unvereinbarkeit

    (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4a Abs. 1)

  3. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe ausgestellt wurde – Verpflichtung zur Übergabe unter den Voraussetzungen des Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 – Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren – Verletzung der Verteidigungsrechte – Fehlen

    (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48 Abs. 2; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4a Abs. 1)

  4. Grundrechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Schutzniveau – In der Verfassung eines Mitgliedstaats garantierte Grundrechte – Haftbefehl, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe ausgestellt wurde – Möglichkeit für einen Staat, im Namen des Rechts auf ein faires Verfahren und der Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, die Übergabe von der Bedingung einer möglichen Überprüfung der Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat abhängig zu machen – Fehlen

    (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 53; Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung, Art. 4a Abs. 1)

  1.  Siehe Text der Entscheidung.

    (vgl. Randnrn. 31, 32)

  2.  Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die vollstreckende Justizbehörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen daran hindert, die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Strafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls von der Bedingung abhängig zu machen, dass die in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat überprüft werden kann.

    Die Lösung, für die sich der Unionsgesetzgeber entschieden hat, nämlich abschließend die Fälle zu bestimmen, in denen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung erlassen wurde, nicht als Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte anzusehen ist, ist unvereinbar mit dem Fortbestand der Möglichkeit für die vollstreckende Justizbehörde, diese Vollstreckung an die Bedingung zu knüpfen, dass die in Frage stehende Verurteilung überprüft werden kann, um die Verteidigungsrechte des Betroffenen zu gewährleisten.

    (vgl. Randnrn. 44, 46, Tenor 1)

  3.  Durch Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung werden weder das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren noch die durch die Art. 47 und 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Verteidigungsrechte verletzt. Art. 4a Abs. 1 ist deshalb mit den sich aus diesen Artikeln ergebenden Erfordernissen vereinbar.

    Das Recht des Angeklagten, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, ist zwar ein wesentlicher Teil des Rechts auf ein faires Verfahren, aber kein absolutes Recht. Der Angeklagte kann aus freiem Willen ausdrücklich oder stillschweigend darauf verzichten, vorausgesetzt, dass der Verzicht eindeutig feststeht, seiner Bedeutung entsprechende Mindestgarantien vorgesehen werden und ihm kein wichtiges öffentliches Interesse entgegensteht. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist, auch wenn der Angeklagte nicht persönlich erschienen sein sollte, insbesondere nicht erwiesen, wenn er von dem Termin und Ort der Verhandlung in Kenntnis gesetzt oder durch einen Rechtsbeistand verteidigt wurde, dem er ein entsprechendes Mandat erteilt hat.

    Darüber hinaus soll die durch den Rahmenbeschluss 2009/299 bewirkte Harmonisierung der Voraussetzungen für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die zur Vollstreckung von Entscheidungen ausgestellt wurden, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht persönlich erschienen ist, wie aus Art. 1 des Rahmenbeschlusses hervorgeht, die Verfahrensrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, stärken und zugleich die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten verbessern.

    (vgl. Randnrn. 49, 51, 53, 54, Tenor 2)

  4.  Art. 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der Bedingung, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, abhängig zu machen, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in seiner Verfassung garantiert sind, verletzt werden.

    Eine andere Auslegung von Art. 53 der Charta würde gegen den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts verstoßen, da sie es einem Mitgliedstaat erlauben würde, die Anwendung von mit der Charta vollständig im Einklang stehenden Unionsrechtsakten zu verhindern, wenn sie den in der Verfassung dieses Staates garantierten Grundrechten nicht entsprächen.

    Zwar bestätigt Art. 53 der Charta, dass es den nationalen Behörden und Gerichten, wenn ein Unionsrechtsakt nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich macht, weiterhin freisteht, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten haben jedoch nach Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung nicht die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu verweigern, wenn sich der Betroffene in einer der vier in dieser Bestimmung aufgeführten Fallgestaltungen befindet.

    Könnte sich ein Mitgliedstaat auf Art. 53 der Charta berufen, um die Übergabe einer in Abwesenheit verurteilten Person von der im Rahmenbeschluss 2009/299 nicht vorgesehenen Bedingung abhängig zu machen, dass die Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Verfassung des vollstreckenden Mitgliedstaats garantiert sind, verletzt werden, würde dies, indem die Einheitlichkeit des im Rahmenbeschluss festgelegten Grundrechtsschutzstandards in Frage gestellt wird, zu einer Verletzung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung, die der Rahmenbeschluss stärken soll, führen und daher die Wirksamkeit dieses Rahmenbeschlusses beeinträchtigen.

    (vgl. Randnrn. 58, 60, 61, 63, 64, Tenor 3)

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