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Document 62009CJ0402

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. April 2011.
Ioan Tatu gegen Statul român prin Ministerul Finanţelor şi Economiei und andere.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunalul Sibiu - Rumänien.
Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird - Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge und gleichartige Fahrzeuge, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden.
Rechtssache C-402/09.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung im nationalen Hoheitsgebiet erhoben wird

(Art. 110 AEUV)

2. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Verbot der Ungleichbehandlung gleichartiger eingeführter und inländischer Waren – Gleichartige Waren – Begriff

(Art 110 AEUV)

3. Steuerliche Vorschriften – Inländische Abgaben – Umweltsteuer, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung im nationalen Hoheitsgebiet erhoben wird

(Art. 110 AEUV)

Leitsätze

1. Nach Art. 110 AEUV ist es jedem Mitgliedstaat untersagt, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten inländische Abgaben zu erheben, die höher sind als bei gleichartigen inländischen Waren. Diese Bestimmung des Vertrags soll die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten. Was insbesondere die Besteuerung von Gebrauchtfahrzeugen betrifft, liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor, wenn der Betrag der Steuer, die auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug erhoben wird, den Restwert der Steuer übersteigt, der noch im Wert im Inland bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist.

Insoweit gewährleistet eine Regelung, mit der eine Umweltsteuer eingeführt wird, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung im nationalen Hoheitsgebiet erhoben wird, und die bei der Berechnung dieser Steuer die Wertminderung des Kraftfahrzeugs durch Anwendung pauschaler, detaillierter und statistisch begründeter Tabellen berücksichtigt, die sich auf das Alter und die tatsächliche jährliche durchschnittliche Fahrleistung dieses Fahrzeugs beziehen, zu denen auf Antrag des Steuerpflichtigen und auf dessen Kosten die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Allgemeinzustand des Fahrzeugs und seiner Ausstattung hinzukommen kann, dass diese Steuer, wenn sie auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge erhoben wird, nicht den Restwert dieser Steuer übersteigt, der im Wert gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist, die zuvor im Inland zugelassen wurden und anlässlich dieser Zulassung der genannten Steuer unterworfen wurden, und führt somit nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen gegenüber letzteren.

(vgl. Randnrn. 35, 38-39, 47)

2. Bei den auf dem Markt eines Mitgliedstaats befindlichen Kraftfahrzeugen handelt es sich um „inländische Waren“ dieses Mitgliedstaats im Sinne von Art. 110 AEUV. Werden diese Waren auf dem Gebrauchtwagenmarkt dieses Mitgliedstaats zum Verkauf angeboten, sind sie als eingeführten Gebrauchtwagen desselben Typs mit denselben Eigenschaften und derselben Abnutzung „gleichartige Waren“ anzusehen. Denn bei den auf dem Markt dieses Mitgliedstaats erworbenen und den in anderen Mitgliedstaaten zum Zweck der Einfuhr und des Inverkehrbringens in diesem Mitgliedstaat erworbenen Gebrauchtfahrzeugen handelt es sich um konkurrierende Waren.

(vgl. Randnr. 55)

3. Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.

Art. 110 AEUV wäre seines Sinns entleert und seines Ziels beraubt, wenn es den Mitgliedstaaten freistünde, neue Steuern einzuführen, die das Ziel oder die Wirkung hätten, den Verkauf eingeführter Waren zugunsten des Verkaufs gleichartiger, auf dem nationalen Markt verfügbarer Waren, die dort eingeführt wurden, bevor diese Steuern Geltung erlangten, zu erschweren. Eine solche Situation ermöglichte es den Mitgliedstaaten, durch die Einführung inländischer Abgaben, die so ausgestaltet wären, dass sie die oben genannte Wirkung hätten, die in den Art. 28 AEUV, 30 AEUV und 34 AEUV niedergelegten Verbote zu umgehen.

Insoweit wirkt sich eine nationale Regelung, deren Wirkung darin besteht, dass eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die durch ein beträchtliches Alter und eine beträchtliche Abnutzung charakterisiert sind, trotz der Anwendung einer erhöhten Ermäßigung des Steuerbetrags zur Berücksichtigung ihrer Wertminderung, mit einer Steuer belegt werden, die bis um die 30 % ihres Marktwerts erreichen kann, während gleichartige Fahrzeuge, die auf dem inländischen Gebrauchtwagenmarkt verkauft werden, in keiner Weise mit einer solchen Steuer belastet werden, dahin aus, dass die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in Rumänien erschwert wird.

(vgl. Randnrn. 53, 58, 61 und Tenor)

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