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Document 62005CJ0252

Leitsätze des Urteils

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Abfallbegriff

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 1 Buchst. a und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv)

2. Umwelt – Abfälle – Richtlinie 75/442 – Geltungsbereich

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4, 8 und 15, und Richtlinie 91/271 des Rates)

3. Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 – Geltungsbereich

(Richtlinie 75/442 des Rates in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung, Art. 2 Abs. 2, und Richtlinie 91/271 des Rates)

Leitsätze

1. Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt, das von einem öffentlichen Unternehmen der Abwasserbehandlung in Anwendung der Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften betrieben wird, ist Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung.

Aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv der Richtlinie 75/442 ergibt sich nämlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber Abwässer ausdrücklich als „Abfälle“ im Sinne dieser Richtlinie qualifizieren wollte, wobei er vorsah, dass diese Abfälle unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie und damit aus der durch sie aufgestellten allgemeinen rechtlichen Regelung für Abfälle herausfallen können.

Folglich wirkt sich der Umstand, dass Abwasser aus einem Kanalisationsnetz austritt, nicht auf seine Eigenschaft als „Abfall“ im Sinne dieser Richtlinie aus. Entweicht Abwasser aus einer Kanalisation, so ist dies ein Umstand, durch den das Unternehmen der Abwasserbehandlung, Besitzer dieses Wassers, „sich dessen entledigt“. Dass es sich um ein unbeabsichtigtes Auslaufen handelt, kann nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.

(vgl. Randnrn. 26, 28-29, Tenor 1)

2. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung gilt die Richtlinie 75/442 nicht für Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass für diese Abwässer „andere Rechtsvorschriften“ gelten. Diese Worte können auch nationale Rechtsvorschriften erfassen. Die fraglichen gemeinschaftlichen oder nationalen Regelungen müssen jedoch, um als „andere Rechtsvorschriften“ angesehen werden zu können, genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Abfälle enthalten und ein Schutzniveau gewährleisten, das demjenigen zumindest gleichwertig ist, das sich aus der Richtlinie und insbesondere aus deren Art. 4, 8 und 15 ergibt.

Die Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser gewährleistet ein solches Schutzniveau nicht. Es handelt sich bei ihr somit nicht um „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442. Das vorlegende Gericht hat nach den oben festgelegten Kriterien zu überprüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne dieses Artikels angesehen werden können. Dies ist der Fall, wenn diese nationalen Rechtsvorschriften genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der in Rede stehenden Abfälle enthalten und wenn sie einen Umweltschutz gewährleisten, der demjenigen gleichwertig ist, der durch die Richtlinie 75/442 und insbesondere durch deren Art. 4, 8 und 15 gewährleistet wird.

(vgl. Randnrn. 31-32, 34-35, 38, Tenor 2)

3. Die Richtlinie 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die keine Bestimmung enthält, die aus der Kanalisation austretendes Abwasser als solches betrifft, kann hinsichtlich der Bewirtschaftung dieses Abwassers nicht als lex specialis gegenüber der Richtlinie 75/442 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung angesehen werden und deshalb nicht nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 75/442 Anwendung finden.

(vgl. Randnrn. 40-41, Tenor 3)

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