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Document 62003CJ0017

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 7. Juni 2005.
Vereniging voor Energie, Milieu en Water und andere gegen Directeur van de Dienst uitvoering en toezicht energie.
Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande.
Elektrizitätsbinnenmarkt - Privilegierter Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität - Früher mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrautes Unternehmen - Schon vor der Liberalisierung des Marktes bestehende langfristige Verträge - Richtlinie 96/92/EG - Diskriminierungsverbot - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
Rechtssache C-17/03.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1. Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofes – Grenzen – Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden

(Arikel. 234 EG)

2. Rechtsangleichung – Maßnahmen, die der Verwirklichung und dem Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts dienen – Richtlinie 96/92 – Grundsatz des diskriminierungsfreien Zugangs zum Elektrizitätsübertragungsnetz – Bedeutung der Artikel 7 Absatz 5 und 16 – Anwendung auf jede Form der Diskriminierung – Möglichkeit der Genehmigung abweichender Maßnahmen im Verfahren nach Artikel 24

(Richtlinie 96/92 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 7 Absatz 5, 16 und 24)

3. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Vertrauensschutz – Grenzen – Umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer

4. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Rechtssicherheit – Begriff – Für den Einzelnen nachteilige Regelung – Gebot der Klarheit und Deutlichkeit – Gesetzesänderungen – Zulässigkeit – Berücksichtigung besonderer Umstände

Leitsätze

1. Im Rahmen der durch Artikel 234 EG geschaffenen Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist es allein Sache des nationalen Gerichts, im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen. Der Gerichtshof kann das Ersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass die Auslegung, um die das Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn die Frage allgemeiner oder hypothetischer Natur ist.

(vgl. Randnr. 34)

2. Die Artikel 7 Absatz 5 und 16 der Richtlinie 96/92 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, wonach sowohl der Betreiber als auch der Staat bei der Organisation des Netzzugangs nichtdiskriminierend vorgehen müssen, beziehen sich nicht nur auf technische Vorschriften, sondern gelten für jede Form der Diskriminierung.

Sie stehen nationalen Maßnahmen, mit denen einem Unternehmen aufgrund von Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie eingegangen wurden, eine Kapazität für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität vorrangig zugeteilt wird, unabhängig davon entgegen, ob sie vom Netzbetreiber, von demjenigen, der die Aufsicht über den Netzbetrieb führt, oder vom Gesetzgeber stammen, sofern diese Maßnahmen nicht im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 24 der Richtlinie genehmigt worden sind, der die Möglichkeit vorsieht, unter bestimmten Umständen eine Übergangsregelung anzuwenden, um einige Folgen der Liberalisierung abzumildern.

(vgl. Randnrn. 45-47, 57, 71, Tenor 1-2)

3. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes zählt zu den tragenden Grundsätzen der Gemeinschaft. Die Möglichkeit, sich auf ihn zu berufen, steht jedem Wirtschaftsteilnehmer offen, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat. Ist jedoch ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Gemeinschaftsmaßnahme, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen.

(vgl. Randnrn. 73-74)

4. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass eine nationale Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss.

Der Einzelne kann jedoch nicht auf das völlige Ausbleiben von Gesetzesänderungen vertrauen, sondern nur die Modalitäten der Durchführung einer solchen Änderung beanstanden. Desgleichen verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht das Absehen von Gesetzesänderungen, sondern erfordert vielmehr, dass der Gesetzgeber die besondere Situation der Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt und gegebenenfalls die Anwendung der neuen Rechtsvorschriften entsprechend anpasst.

(vgl. Randnrn. 80-81)

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