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Document 61999CJ0294

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. Oktober 2001.
Athinaïki Zythopoiia AE gegen Elliniko Dimosio.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Athinon - Griechenland.
Körperschaftsteuer - Mutter- und Tochtergesellschaften - Richtlinie 90/435/EWG - Begriff des Steuerabzugs an der Quelle.
Rechtssache C-294/99.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Rechtsangleichung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 90/435 - Befreiung der an die Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Steuerabzug an der Quelle - Begriff - Vorliegender Fall

(Richtlinie 90/435 des Rates, Artikel 5 Absatz 1)

Leitsätze

$$Es stellt einen Steuerabzug an der Quelle im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten dar, wonach die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft, die mindestens einen Anteil von 25 % am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft besitzt, ausgeschütteten Gewinne vom Steuerabzug an der Quelle befreit sind, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft (eine Aktiengesellschaft oder eine entsprechende Gesellschaft) an ihre Muttergesellschaft für die Bestimmung des steuerbaren Einkommens der Tochtergesellschaft deren gesamter Reingewinn einschließlich der Einkünfte, die einer besonderen, zum Erlöschen der Steuerschuld führenden Besteuerung unterliegen, sowie der nichtsteuerbaren Einkünfte berücksichtigt wird, obwohl diese beiden Arten von Einkünften nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden.

Eine solche Besteuerung wird nämlich durch die Zahlung der Dividenden ausgelöst und richtet sich unmittelbar nach dem Umfang der vorgenommenen Ausschüttung.

( vgl. Randnrn. 28, 33 und Tenor )

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