Rechtssache C-122/23

Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalna agentsia za prihodite

gegen

„Legafact“ EOOD

(Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad)

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. April 2024

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Umsatzsteuern – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Jahresumsatz – Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, wonach eine Person bei verspäteter Stellung eines Antrags auf Registrierung der Mehrwertsteuer unterliegt – Sanktionscharakter“

1. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Steuerbefreiung – Überschreitung der in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Umsatzschwelle – Abhängigkeit der Gewährung dieser Befreiung davon, dass der Steuerpflichtige innerhalb einer vorgeschriebenen Frist einen Antrag auf mehrwertsteuerliche Registrierung stellt – Zulässigkeit

   (Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung, Art. 287)

   (vgl. Rn. 35-39, Tenor 1)

2. Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Steuerbefreiung – Überschreitung der in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Umsatzschwelle – Keine Stellung eines Antrags auf mehrwertsteuerliche Registrierung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen – Entstehung einer Steuerschuld – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beachtung der Grundsätze der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit

   (Richtlinie 2006/112 des Rates in der durch die Richtlinie 2009/162 geänderten Fassung)

   (vgl. Rn. 41-43, 50, 51, Tenor 2)

Siehe Text der Entscheidung.