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Document 62019CO0047

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2019.
HA gegen Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j – Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Schulfahrt.
Rechtssache C-47/19.

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2019.
HA gegen Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst.
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg.
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j – Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Schulfahrt.
Rechtssache C-47/19.

Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Oktober 2019 – Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

(Rechtssache C‑47/19) ( 1 )

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j – Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Schulfahrt“

1. 

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Befreiungen für Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung – Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Ausschluss

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j)

(vgl. Rn. 28-30, 33, 34, Tenor zu 1.)

2. 

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Befreiungen – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Begriff – Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten – Ausschluss – Unterricht im Rahmen einer Schulfahrt – Keine Auswirkung

(Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 132 Abs. 1 Buchst. h)

(vgl. Rn. 40, Tenor zu 2.)

Tenor

1. 

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw. zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, nicht umfasst.

2. 

Der Begriff „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene“ Dienstleistungen im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er Surf- und Segelunterricht, der von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführt wird, unabhängig davon, ob dieser Unterricht im Rahmen einer Schulfahrt durchgeführt wird, nicht umfasst.


( 1 ) ABl. C 131 vom 8.4.2019.

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