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Document 62013CJ0048

Nordea Bank Danmark

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014.
Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet.
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret.
Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit – Nationale Ertragsteuer – Konzernbesteuerung – Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften – Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Anrechnungsmethode) – Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft, für die der betreffende Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis nicht ausübt.
Rechtssache C‑48/13.

Rechtssache C‑48/13

Nordea Bank Danmark A/S

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Steuerrecht — Niederlassungsfreiheit — Nationale Ertragsteuer — Konzernbesteuerung — Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften — Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Anrechnungsmethode) — Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft, für die der betreffende Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis nicht ausübt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Nationale Regelung, die die Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene gebietsfremde Gesellschaft vorsieht – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Fehlen

(Art. 49 AEUV und 54 AEUV; Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Art. 31 und 34)

Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verbindung mit dessen Art. 34 stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach dann, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene Betriebsstätte an eine verbundene gebietsfremde Gesellschaft veräußert, die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte abgezogenen Verluste bei der veräußernden Gesellschaft nachbesteuert werden, sofern der erstgenannte Mitgliedstaat sowohl die von der Betriebsstätte vor ihrer Veräußerung realisierten Gewinne als auch die Gewinne besteuert, die aus dem bei der Veräußerung erzielten Wertzuwachs resultieren.

Solche Rechtsvorschriften gehen über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zur Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, erforderlich ist.

Der Umstand, dass es bei einer konzerninternen Veräußerung schwierig ist, den Marktwert des veräußerten Geschäfts in einem anderen Mitgliedstaat zu überprüfen, ändert an diesem Ergebnis nichts.

Außerdem verbleibt den nationalen Steuerbehörden jedenfalls die Möglichkeit, von der veräußernden Gesellschaft die Unterlagen anzufordern, die ihrer Ansicht nach zur Überprüfung der Frage benötigt werden, ob der für die Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte berücksichtigte Wert des Geschäfts dem Marktwert entspricht.

(vgl. Rn. 32, 36, 37, 39, 40 und Tenor)

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Rechtssache C‑48/13

Nordea Bank Danmark A/S

gegen

Skatteministeriet

(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)

„Steuerrecht — Niederlassungsfreiheit — Nationale Ertragsteuer — Konzernbesteuerung — Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten inländischer Gesellschaften — Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung (Anrechnungsmethode) — Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene Gesellschaft, für die der betreffende Mitgliedstaat seine Besteuerungsbefugnis nicht ausübt“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014

Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Nationale Regelung, die die Nachbesteuerung zuvor abgezogener Verluste bei Veräußerung der Betriebsstätte an eine verbundene gebietsfremde Gesellschaft vorsieht – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten – Fehlen

(Art. 49 AEUV und 54 AEUV; Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Art. 31 und 34)

Art. 49 AEUV in Verbindung mit Art. 54 AEUV und Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verbindung mit dessen Art. 34 stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach dann, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft eine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem anderen Staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene Betriebsstätte an eine verbundene gebietsfremde Gesellschaft veräußert, die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte abgezogenen Verluste bei der veräußernden Gesellschaft nachbesteuert werden, sofern der erstgenannte Mitgliedstaat sowohl die von der Betriebsstätte vor ihrer Veräußerung realisierten Gewinne als auch die Gewinne besteuert, die aus dem bei der Veräußerung erzielten Wertzuwachs resultieren.

Solche Rechtsvorschriften gehen über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zur Wahrung der Symmetrie zwischen dem Recht zur Besteuerung der Gewinne und der Möglichkeit, Verluste in Abzug zu bringen, erforderlich ist.

Der Umstand, dass es bei einer konzerninternen Veräußerung schwierig ist, den Marktwert des veräußerten Geschäfts in einem anderen Mitgliedstaat zu überprüfen, ändert an diesem Ergebnis nichts.

Außerdem verbleibt den nationalen Steuerbehörden jedenfalls die Möglichkeit, von der veräußernden Gesellschaft die Unterlagen anzufordern, die ihrer Ansicht nach zur Überprüfung der Frage benötigt werden, ob der für die Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte berücksichtigte Wert des Geschäfts dem Marktwert entspricht.

(vgl. Rn. 32, 36, 37, 39, 40 und Tenor)

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