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Document 62009CJ0196

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 14. Juni 2011.
Paul Miles u. a. gegen Écoles européennes.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Chambre de recours des écoles européennes.
Vorabentscheidungsersuchen - Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats‘ im Sinne des Art. 267 AEUV - Beschwerdekammer der Europäischen Schulen - Vergütungssystem der an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer - Keine Anpassung der Gehälter nach dem Wertverfall des Pfund Sterling - Vereinbarkeit mit den Art. 18 AEUV und 45 AEUV.
Rechtssache C-196/09.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofs – Nationales Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV

(Art. 267 AEUV)

Leitsätze

Der Gerichtshof ist für die Beantwortung eines Vorabentscheidungsersuchens der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen nicht zuständig.

Zur Beurteilung der rein unionsrechtlichen Frage, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie z. B. gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit.

Auch wenn die Beschwerdekammer diesen Merkmalen entspricht und daher als „Gericht“ im Sinne des Art. 267 AEUV qualifiziert werden muss, gehört sie, anders als in diesem Artikel vorgeschrieben, nicht zu „einem Mitgliedstaat“, sondern zu den Europäischen Schulen, die nach den Erwägungsgründen 1 und 3 der Vereinbarung über die Europäischen Schulen ein System besonderer Art bilden, das im Wege eines internationalen Abkommens eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Union verwirklicht. Sie ist somit ein Organ einer internationalen Organisation, die trotz der funktionellen Beziehungen, die sie zur Union unterhält, von dieser und den Mitgliedstaaten formell getrennt bleibt. Die bloße Tatsache, dass die Beschwerdekammer die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts in einem bei ihr anhängigen Rechtsstreit anzuwenden hat, genügt daher nicht, um sie unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ und damit in den Anwendungsbereich des Art. 267 AEUV zu fassen.

(vgl. Randnrn. 37-39, 42-43, 46 und Tenor)

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