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Document 62008CJ0267

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 6. Oktober 2009.
SPÖ Landesorganisation Kärnten gegen Finanzamt Klagenfurt.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt - Österreich.
Mehrwertsteuer - Recht zum Vorsteuerabzug - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ - Regionale Organisation einer politischen Partei - Werbeaktivitäten zugunsten der Unterorganisationen der Partei - Aufwendungen aus diesen Aktivitäten, die die Einnahmen übersteigen.
Rechtssache C-267/08.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2)

Leitsätze

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass Tätigkeiten der Außenwerbung der Unterorganisation einer politischen Partei eines Mitgliedstaats nicht als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen sind. Diese Tätigkeiten gestatten nämliche keine nachhaltige Erzielung von Einnahmen, da die einzigen nachhaltigen Einnahmen aus öffentlichen Zuschüssen sowie den Mitgliedsbeiträgen der Parteimitglieder stammen und u. a. die Verluste abdecken, die durch die Tätigkeit der Außenwerbung entstehen. Durch diese Werbetätigkeiten entfaltet eine politische Partei somit eine nach außen gerichtete Tätigkeit im Rahmen der Verwirklichung ihrer politischen Ziele, die die Verbreitung ihrer Anschauungen als politische Organisation bezweckt. Bei der Ausübung dieser Tätigkeiten nimmt diese politische Partei jedoch nicht an einem Markt teil.

(vgl. Randnrn. 21, 23-24 und Tenor)

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