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Document 62007CJ0488

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 18. Dezember 2008.
Royal Bank of Scotland plc gegen The Commissioners of Her Majesty's Revenue & Customs.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Session (Scotland) - Vereinigtes Königreich.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für besteuerte als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wurden - Pro-rata-Abzug - Berechnung - In Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 vorgesehene Methoden - Verpflichtung zur Anwendung der Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2.
Rechtssache C-488/07.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Leistungen, die sowohl für Umsätze verwendet werden, für die ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 und Art. 19 Abs. 1)

Leitsätze

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach einer der besonderen Methoden des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird.

Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie verweist nur auf den Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 dieser Richtlinie und legt damit nur für den in dieser Bestimmung bezeichneten Pro-rata-Satz eine detaillierte Berechnungsregel fest. Folglich ist bei einem Anwendungsfall, der einer Ausnahmeregelung wie der des Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a bis d der Sechsten Richtlinie unterliegt, die Anwendung der Regel des Art. 19 dieser Richtlinie zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs ausgeschlossen. Die Mitgliedstaaten sind somit nicht verpflichtet, die Rundungsregel dieser Bestimmung anzuwenden, wenn sie die Berechnungsmethoden nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der Sechsten Richtlinie heranziehen, sondern können eigene Rundungsregeln aufstellen, wobei sie die Grundsätze zu beachten haben, auf denen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht.

(vgl. Randnrn. 22, 25, 29 und Tenor)

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