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Document 62005CJ0103

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006.
Reisch Montage AG gegen Kiesel Baumaschinen Handels GmbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Gerichtshof - Österreich.
Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten.
Rechtssache C-103/05.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung Nr. 44/2001

(Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, Artikel 6 Nr. 1)

Leitsätze

Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage gegen einen in diesem Staat wohnhaften Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auch dann auf diese Bestimmung berufen kann, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist, z. B. nach einer Vorschrift, die Einzelklagen von Gläubigern gegen einen Schuldner, gegen den Konkurs eröffnet wurde, ausschließt. Denn zum einen enthält die genannte Vorschrift weder eine ausdrückliche Verweisung auf die Anwendung nationaler Vorschriften noch die Voraussetzung, dass eine Klage gegen mehrere Beklagte nach nationalem Recht zum Zeitpunkt ihrer Erhebung in Bezug auf jeden von ihnen zulässig sein müsste. Zum anderen kann diese Vorschrift, da sie nicht zu den Vorschriften gehört, die ausdrücklich die Anwendung nationaler Vorschriften vorsehen und die daher als Rechtsgrundlage für eine solche Anwendung dienen, nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass ihre Anwendung von Wirkungen nationaler Vorschriften abhängt. Jedoch kann diese Bestimmung nicht so ausgelegt werden, dass es danach einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzstaats zu entziehen.

(vgl. Randnrn. 27, 30-33 und Tenor)

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