Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

1. Rechtsangleichung — Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50 — Geltungsbereich — Öffentliche Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes — Ausschluss

(Richtlinie 92/50 des Rates)

2. Gemeinschaftsrecht — Grundsätze — Gleichbehandlung — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Bestimmungen des Vertrages — Geltungsbereich — Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen — Einbeziehung — Grenzen — Einzelfall

(Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG)

Leitsätze

1. Bei der Vergabe des Betriebs eines gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatzes durch eine öffentliche Stelle an einen Dienstleistungserbringer, der als Entgelt für diese Tätigkeit von Dritten für die Benutzung dieses Parkplatzes entrichtete Beträge erhält, handelt es sich um eine öffentliche Dienstleistungskonzession, auf die die Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nicht anwendbar ist.

(vgl. Randnr. 43, Tenor 1)

2. Die öffentlichen Stellen, die Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen schließen, haben die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen, insbesondere die Artikel 43 EG und 49 EG, und das in Artikel 12 EG niedergelegte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten, die eine besondere Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit schließen insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, die darin besteht, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind.

Allerdings ist die Anwendung der Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie der allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, dann ausgeschlossen, wenn die konzessionserteilende öffentliche Stelle über die konzessionsnehmende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Einrichtung zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle verrichtet, die ihre Anteile innehat.

Die genannten Bestimmungen und Grundsätze verbieten es einer öffentlichen Stelle insoweit, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine Aktiengesellschaft zu vergeben, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs dieser öffentlichen Stelle entstanden ist, deren Gesellschaftszweck auf bedeutende neue Bereiche ausgeweitet wurde, deren Kapital bald für Fremdkapital offen stehen muss, deren geografischer Tätigkeitsbereich auf das gesamte Land und das Ausland ausgedehnt wurde und deren Verwaltungsrat sehr weitgehende Vollmachten der Verwaltung innehat, die er selbständig ausüben kann.

(vgl. Randnrn. 46-49, 62, 72, Tenor 2)