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Document 61995CJ0192

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997.
Société Comateb (C-192/95), Société Panigua (C-193/95), Société Edouard et fils (C-194/95), Société de distribution de vins et liqueurs (C-195/95), Etablissements André Haan (C-196/95), Société Diffusion générale de quincaillerie (C-197/95), Société Diffusion générale (C-198/95), Société Cama Renault (C-199/95), Scp Ovide et Dorville (C-200/95), Société Ducros Guadeloupe (C-201/95), Société Comptoir commercial Caraïbes (C-202/95), Société Giafa (C-203/95), Société LVS (C-204/95), Société Catherine et Jean-Claude Tabar Nouval (C-205/95), Société L'Heure et L'Or (C-206/95), Société Général bazar bricolage (C-207/95), Société Grain d'or (C-208/95), Société Cash Service (C-209/95), Etablissements Efira (C-210/95), Société Farandole (C-211/95), Société Carat (C-212/95), Société Rio (C-213/95), Société guadeloupéenne de distribution moderne (SGDM) (C-214/95), Martinique automobiles SA (C-215/95), Socovi SARL (C-216/95), Etablissements Gabriel Vangour et Cie SARL (C-217/95), Simat Guadeloupe SARL (C-218/95) gegen Directeur général des douanes et droits indirects.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance de Paris - Frankreich.
Octroi de mer - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Verpflichtung zur Abwälzung der Steuer - Überseeische Departements.
Verbundene Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Ablehnung - Voraussetzungen - Vollständige Abwälzung und Eintritt einer ungerechtfertigten Bereicherung beim Abgabenpflichtigen - Gesetzliche Verpflichtung des Abgabenpflichtigen, die Abgabe auf den Abnehmer abzuwälzen - Auswirkung - Keine Vermutung der vollständigen Abwälzung - Berücksichtigung eines trotz ihrer Abwälzung durch die Abgabe hervorgerufenen möglichen Schadens

Leitsätze

Ein Mitgliedstaat kann einem Abgabenpflichtigen die Erstattung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen innerstaatlichen Abgabe nur verweigern, wenn die gesamte Abgabenlast nachweislich von einem anderen getragen worden ist und die Erstattung gegenüber diesem Abgabenpflichtigen ihn ungerechtfertigt bereichern würde. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Licht der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Ist nur ein Teil der Abgaben abgewälzt worden, so haben die nationalen Behörden dem Abgabenpflichtigen den nicht abgewälzten Betrag zu erstatten. Eine gesetzliche Verpflichtung, die Abgabe in den Selbstkostenpreis einzurechnen, hat die Vermutung der vollständigen Abwälzung der Abgabenlast nicht einmal dann zur Folge, wenn der Verstoß gegen diese Verpflichtung geahndet werden kann.

Kann der Abgabenpflichtige nach innerstaatlichem Recht ungeachtet der Abwälzung der Abgabe auf den Abnehmer einen durch die rechtswidrige Abgabenerhebung verursachten Nachteil geltend machen, der eine ungerechtfertigte Bereicherung ganz oder teilweise ausschließt, so ist es Sache des nationalen Gerichts, dem Rechnung zu tragen. Ein solcher Nachteil könnte sich namentlich daraus ergeben, daß die rechtswidrige Abgabe durch eine Erhöhung des Preises des eingeführten Erzeugnisses eine Verringerung seines Absatzes und somit des Gewinns bewirkt hat.

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